Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind am Ende der Aussprache. Wir kommen nach der dritten Lesung nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD für ein Kommunales Flexibilisierungsgesetz. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung und des zweiten Berichts. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Wer enthält sich? – AfD und der Kollege Müger. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen und zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und SPD) Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 61: Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Wahlrecht schützt Demokratie – Vielfalt und Fairness in den Kommunen sichern – Drucks. 21/3569 zu Drucks. 21/3556 – Auf die Berichterstattung des Kollegen Moritz Promny wird verzichtet. – Es verzichten alle zwei. Das ist in Ordnung. Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Wer gibt der Beschlussempfehlung seine Zustimmung? – Ich sage es noch einmal: Es geht um die Beschlussempfehlung über den Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP, „Wahlrecht schützt kratie …“ Also: Wer stimmt der Beschlussempfehlung – CDU und SPD. (Tobias Eckert (SPD): Immer noch!) – Immer noch, gut. Ihr seid stabil. – Wer ist dagegen? FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Kollege Damit ist die Beschlussempfehlung so angenommen. Bevor wir jetzt in der Tagesordnung weitergehen, ich auf der Besuchertribüne den Präsidenten unseres desfeuerwehrverbands, Norbert Fischer. Herzlich willkommen, Norbert. (Allgemeiner Beifall) Er wird begleitet vom Landesgeschäftsführer des wehrverbandes, Jason Freeman. Herzlich willkommen, auch dir Glück auf. (Allgemeiner Beifall) Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 17 auf: Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klares Bekenntnis zum Landesticket: Erfolgsmodell für Hessens Landesbedienstete – Drucks. 21/3367 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 51: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Landesticket Hessen zukunftssicher gestalten. transparenz und auskömmliche Vergütung der kehrsverbünde gewährleisten – Drucks. 21/3552 – und mit Tagesordnungspunkt 60: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD A ttraktiver Arbeitgeber Hessen: Das Landesticket Baustein moderner Arbeitsbedingungen – Drucks. 21/3572 – Fünf Minuten Redezeit. Es beginnt Frau Kollegin Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Die Rednerin begibt sich zum Redepult.) – Katy, du bist schon da?