Cirsten Kunz-Strueder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Richtung AfD möchte ich die rhetorische Frage stellen: Haben Sie festgestellt, womit sich der Innenminister in seiner Sommertour beschäftigt hat? ging ganz konkret um kritische Infrastruktur. Er hat Beispiel Energieversorger besucht, um sich darüber zu formieren, was getan wird und was noch getan muss. Das Thema ist also nicht spontan aufgekommen nach einem Vorfall, sondern das ist ein dauerhaftes Das zeigt, wir sind dran. (Beifall SPD und CDU) In Ruhe und in Frieden leben können, das ist das, was Menschen in Hessen wollen und was sie tun können; wir sind nicht untätig, sondern wir schaffen die größtmögliche Sicherheit im Einklang mit unseren Freiheiten. absolute Sicherheit wird es nicht geben. Das ist klar. wir stellen uns den Herausforderungen unserer Zeit handeln. Ob politisch motivierter, nationalistischer, rechtslinksextremistischer, religiös motivierter Terrorismus, von russischen Kriegstreibern – all diese Gruppen eint Wille, unser friedliches und freiheitliches Zusammenleben zu stören und zu zerstören. Ihr Ziel ist es, unseren unsere Gesellschaft, unsere Gemeinschaft, unseren stand und unseren Zusammenhalt zu zerstören. drehen auch einfach so durch, ganz ohne politische Wir müssen uns heute fragen, wie viel gesellschaftliche Kälte herrscht, wenn Menschen am helllichten Tage prügelt werden. Zurück zu unserem Antrag. Wir verurteilen Anschläge Sabotageakte aufs Schärfste, egal aus welcher Ecke kommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir präventiv tig sind, beispielsweise mit Demokratieförderprogrammen, mit den so wichtigen DEXT-Stellen, also mit dem unse- gramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extrezerstö- mismus“, gesagt (Beifall SPD) das genau darauf abzielt, die demokratische Basis in unserem Land zu stärken und verfassungsfeindliche, staatsgefährdende Bestrebungen zurückzudrängen, egal aus wel90/DIE cher Ecke sie kommen. Das Programm war von Anfang an genau so angelegt. starken Hier noch ein Hinweis in Richtung AfD: Bevor Sie vor Ort Wirkung die Streichung der Stellen beantragen, informieren Sie sich doch einfach einmal darüber, was die Damen und Herren Zietatsächlich so machen. zum (Beifall SPD) Es überNicht nur Sabotageakte bedrohen unser Zuhause. Auch der Klimawandel und seine Folgen bedrohen Unversehrtheit, uns Zuhause und Wohlstand. Der erste Schritt ist es, anzuerkennen, dass es den Klimawandel gibt, und ihm Maßnahmen entgegenzustellen. Darüber hinaus ist es gut, dass wir die Kommunen über ein Frühwarnsystem fördern, um Rettungskräften, aber auch potenziell Betroffenen wichtige Minuten Vorsprung zu verschaffen. Es können lebensrettende Minuten sein. für In unseren herausfordernden Zeiten gilt es aber nicht nur, präventiv gut aufgestellt zu sein, sondern immer in der Lage zu sein, auf eine Lage reagieren zu können, seien es Cyberangriffe, Unwetterlagen oder politisch oder religiös motivierter Terrorismus. Aus „Wir hoffen, dass nichts passiert“ ist „Wir sind vorbereitet, wenn etwas passiert“ geworden. Herr Es (Beifall SPD) zum in- Resilienz ist mehr als der Schutz vor Angriffen. Systeme werden müssen so gebaut sein, dass Angriffe möglichst abgewehrt oder abgeschwächt werden. Wenn etwas passiert, Thema. müssen Kernfunktionen weiterlaufen oder kontrolliert eingeschränkt werden. Nach einem Vorfall müssen Systeme schnell und sicher wieder hochgefahren werden können. Das gilt im Falle von Cyberangriffen genauso wie im Falle von Angriffen auf unsere Stromversorgung. die denn Cyberabwehr ist längst keine reine IT-Aufgabe mehr. Sie ist Teil der Sicherheits-, Wirtschafts- und DaseinsvorsorgeEine politik. Unsere Stromnetze sind so weit redundant, dass Aber ein Defekt oder eine Sabotagehandlung nicht zu einem und landesweiten Blackout führt, damit das Leben weiterlaufen kann zu Hause, bei der Arbeit, in der Schule, beim Sport, in Krankenhäusern, in Pflegeheimen, in Musikvereinen – oder wo auch immer wir gerade sind. ob ihr Im Notfall werden auch Großstromaggregate helfen. Es ist gut, dass sich der Katastrophenschutz in Hessen entStaat, sprechend aufgestellt hat. Als Land fördern wir die NotWohlstromertüchtigung von Feuerwehrhäusern, breit aufgestellt Manche über das Land verteilt, damit vor Ort geholfen werden Ziele. kann. totge- Sofern wir vor Ort schnell reagieren müssen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, ist es gut, dass unsere Hilfskräfte vor Ort sind. und sie täVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Pro- Sie müssen zum Schluss kommen.