Tobias Eckert

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist es wichtig, zu Beginn dieses Tages und auch in dieser Zeit deutlich zu machen: Hessen wird vor Ort gemacht. Hessen wird vor Ort gemacht durch die unzähligen, vor allem auch ehrenamtlich Engagierten in den kommunalen Vertretungskörperschaften, den Ortsbeiräten, den Gemeindevertretungen, den Stadtverordnetenversammlungen oder den Kreistagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau das drücken wir mit unseren Anträgen aus – nämlich: Hessen wird vor Ort gemacht, und das Land Hessen hilft ihnen dabei und unterstützt sie. (Beifall SPD und CDU) Immer, wenn es um die Frage geht: „Funktioniert dieser Staat, funktioniert dieses Gemeinwesen?“, dann sind das ganz oft sehr konkrete Fragen, die vor allem vor Ort mitbeantwortet werden, sei es in der Frage der Kinderbetreuung, der Bildung, der Infrastruktur und vielen anderen Themen mehr. Genau deswegen ist es richtig, am Beginn einer solchen Debatte nicht nur den jetzt Engagierten zu danken, sondern auch all den Frauen und Männern, die ihr Gesicht und ihren Namen am 15. März hergeben, um für dieses demokratische Gemeinwesen einzustehen, indem sie sich für die Kommunalwahl zur Verfügung gestellt haben und vor die Wählerinnen und Wähler treten. Das sind alles Ehrenamtliche – manchmal „die Politiker“ genannt, über die insbesondere rechte Bots im Internet gerade wieder herfallen, wenn sie einfach für diese Demokratie werben. Einen herzlichen Dank – es ist nicht selbstverständlich, was diese Frauen und Männer ehrenamtlich für unsere Demokratie leisten. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Genau vor Ort gestalten sie Lebenswelten. Sie gestalten Lebenswelten, so wie wir es Ihnen auch in unseren Anträgen deutlich machen, was wir als Land tun: zum einen rund um das Thema Kommunales und die kommunalen Stärkung der Demokratie vor Ort in Zeiten wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Umbrüche, zum anderen auch die Frage: Wie organisieren wir Wärmewende vor Ort, und wie gestalten wir diese Lebenswelten in Hessen? – Am Ende kann man es nicht oft genug sagen und deutlich machen, was wir – die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen – in den unterschiedlichen Facetten ausführen, um diese Gestaltungsmöglichkeiten auch hinzubekommen. Deswegen haben wir die Kommunalrechtsnovelle im Jahr 2025 auf den Weg gebracht: die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, die Entbürokratisierung, die Wegnahme von Berichtspflichten, die Ausgestaltung der Beteiligungsrechte von Kindern, Jugendlichen und Senioren, die Erleichterungen im kommunalen Haushaltsrecht und vieles andere mehr – das ist nicht selbstverständlich. Deswegen sind diese Themen für die entscheidende Frage wichtig, ob der Staat funktioniert oder nicht. Wir verschieben keine Verantwortung und schieben uns nachher gegenseitig nicht den Schwarzen Peter zu. Vielmehr stärken wir vor Ort die kommunale Selbstverwaltung und machen das auch gegenüber dem Bund deutlich. Wenn dort hinsichtlich der Steuergesetzgebung etwas auf den Weg gebracht wird, was zu Einnahmeausfällen der kommunalen Ebene führt, kompensieren wir das. Das liegt unmittelbar am Land Hessen, das sich in Berlin in besonderer Weise dafür starkgemacht hat, dass diese Kompensation zum Beispiel beim Investitionsbooster für die hessischen Kommunen von Berlin mitfinanziert und mitgetragen wird. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Hessische Kommunen gestalten Lebenswelten auf besonders hohem Niveau. Das gilt auch, wenn es um private und öffentliche Lebenswelten geht. Das betrifft zum einen den Wohnungsbau. Wir haben Rekordinvestitionen aufgrund der Wohnraumförderung im Lande Hessen. Ich kann das aber auch beim Thema Zukunft der Innenstädte und an vielen anderen Baustellen zeigen. Wir gestalten die Lebenswelten vor Ort und ermöglichen es der kommunalen Ebene, das tatsächlich auszugestalten. Denn es geht nachher auch um Geld. Auf der anderen Seite geht es aber auch darum, einfacher und schneller bauen zu können. Da hilft unsere Reform der Hessischen Bauordnung. Wir stellen also nicht nur Geld zur Verfügung, sondern sorgen dafür, dass man in Hessen schneller, einfacher und günstiger bauen kann. Auch das gehört unmittelbar mit dazu. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wie wichtig das und die Kreativität der kommunal Verantwortlichen ist, sehen wir, wenn wir nach Offenbach, Hanau oder anderen Städten schauen. Dort werden dank der Unterstützung des Landes Hessen vor Ort mit unglaublicher Kreativität die Innenstädte gestaltet und bezahlbares Wohnen ermöglicht. Da zeigt sich die gesamte Gestaltungsvielfalt der kommunalen Selbstverwaltung und der Kommunalpolitik. Ja, auch beim großen Thema Energiewende und Wärmewende reden wir in Hessen nicht nur darüber im Landtag, sondern wir geben konkrete Hilfestellung. Das Nachrangdarlehensprogramm für die kommunalen Energieversorger ist ein Programm, bei dem deutschlandweit auf Hessen geschaut wird. Denn wir machen da genau das: Wir vertrauen den Menschen vor Ort, wir helfen ihnen aber auch bei der Finanzierung dieser großen Herausforderung. Denn bei der Energiewende geht es eben nicht nur um die Produktion des Stroms, sondern auch um die Frage, wie wir hinsichtlich der Wärmeversorgung Klimaneutralität erreichen. Die Kommunen da nicht alleine zu lassen, konkret Unterstützung zu geben, ist die Leistung Landesregierung, dieser Koalition, der Hessen-Koalition. Damit können wir nicht nur über die Energiewende sondern wir können vor Ort tatsächlich konkret helfen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das zieht sich durch die unterschiedlichen Lebenswelten der Menschen. Sie sind konkret in ihrem Alltag betroffen. Wir haben nur zehn Minuten pro Fraktion. wegen will ich nur in aller Kürze über dieses Thema sprechen. Ich will das anhand des ÖPNV des Straßenbaus deutlich machen. Auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten gewährleisten wir Verlässlichkeit hinsichtlich der Finanzierung des ÖPNV, damit kein abbestellt wird. Wir reden darüber, wie wir den Straßenbau organisieren. Denn wir gehen die schlechten Straßen und die schlechte Infrastruktur gerade auch im ländlichen Raum, also Herausforderungen im Landesstraßenbau, an. Trotz Konsolidierungsdrucks sparen wir da nicht ein. Daran wird deutlich, dass wir verändern. Es gibt Beratung und Hilfestellung irgendwie von der Seite, dern konkrete Unterstützung. Wir fordern von den munalen keine Gutachten an, sondern vertrauen dass die, die vor Ort sind, wissen, was gebraucht wird. Land ist dann da ein verlässlicher Partner. Mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz, das heute auch noch diskutieren werden, zeigen wir, dass den Kommunen vertrauen. Dabei geht es um Kreativität für Veränderungen wie etwa beim Bürokratieabbau. muss ihnen Erleichterungen geben. Da geht es auch den Bereich, über den wir uns heute intensiv austauschen werden, nämlich das Feuerwehrwesen. Das ist eines großen Themen der kommunalen Politik. Da darf es nicht sein, dass wir in den künstlichen derspruch zwischen der Kommunalpolitik und den amtlichen bei den freiwilligen Feuerwehren kommen. müssen das gemeinsam so zusammenbinden, dass die ausforderungen bewältigt werden können. Auch das ist Baustein dieser Landesregierung und der Hessen-Koalition. Die Kommunalen vor Ort werden konkret unterstützt. Ihnen wird vertraut. Es wird auf ihre Ideen und ihre vität gesetzt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Bei der Gestaltung der Lebenswelten geht es auch wichtige Themen. Nicht nur in der Zeit des Narrhallamarsches kommen Menschen zusammen. Es geht dabei die Sicherheit der Veranstaltungen. Das ist ein wesentlicher Punkt. Da vertrauen wir als Land, gehen aber auch die Verantwortung. Wir sagen: Wir ermöglichen, Veranstaltungen vor Ort mit allen Hilfestellungen der kommunalen Zusammenarbeit durchzuführen. Am Ende geht es immer auch um das Geld. Die Landesregierung und die Koalition aus CDU und SPD haben Kommunalen Finanzausgleich, der zu Beginn des Jahres Kraft getreten ist, mit einem Gesamtvolumen von 7,4 liarden Euro ausgestattet. Wir haben aber auch die Strukturen dauerhaft verändert. Der Kommunale Finanzausgleich wurde auf den zungsansatz für den ländlichen Raum ausgerichtet. Da es um den Ergänzungsansatz für die Kinder. Da sagen sondern Wir sind als Land mit in der Verantwortung, die Herausfordieser derungen für die kommenden Generationen zu bewältigen. Das ist eine Systemänderung. Das ist eine strukturelle Änreden, derung. Sie wird dauerhaft wirken. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dazu zählt auch, dass es kein Bundesland in dieser Republik gibt, das aus dem Sonderinvestitionsprogramm des davon Bundes den Kommunen mehr Mittel für Investitionen in Des- die Infrastruktur, in die Bildung, in die Gesundheit und wichtige vieles andere mehr zur Verfügung stellt. Wir geben den oder Kommunalen ihren Anteil entsprechend der Verteilung. Wir tun das unkonditioniert. Das geschieht nämlich aufgrund des Leitgedankens des Vertrauens in die kommunale Bus Ebene. Sie sind vor Ort und wissen deshalb am besten, wo vor Ort investiert werden soll. Herr Wagner, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, es sollen aus Wiesbaden heraus keine kleinteiligen die Förderprogramme vorgelegt werden. Denn angeblich weiß des man all das besser als die vor Ort. Das machen wir mit diesen Investitionen anders. Wir vertrauen den Menschen vor Ort. weniger son- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) KomWenn wir den Anteil für die Gesundheit bei der Verteilung darauf, mitrechnen, geben wir ihnen annähernd 73 %. Das ist so Das viel, wie es in keinem anderen Bundesland dieser Republik gibt. Das geschieht ohne Bürokratie und ohne kleinteiligen wir bürokratischen Aufwand. Denn wir als Land glauben nicht wir daran, dass wir nur genau und detailliert deutlich machen müssen, was vor Ort umgesetzt werden soll. Wir vertrauen Man und geben euch die Mittel. Wir sorgen aber nicht nur für um die Mittel, sondern wir sorgen mit der Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes auch dafür, dass das der Geld ausgegeben wird. Wir binden die Effizienz und weniger Bürokratie mit den Wi- sozialen Komponenten so klug zusammen, dass wir nachEhren- her von allen gelobt werden. Das reicht vom Handwerk, Wir bei dem wir gestern Abend waren, über die WirtschaftsverHer- bände bis hin zu den Gewerkschaften. Sie sagen: Ihr fasst ein das klug zusammen. – Die Kommunalen sind ausdrücklich mit dabei. Sie sagen: Genau, gebt uns die Mittel, wir organisieren das mit dem Bestpreisprinzip vor Ort. Kreati- (Beifall SPD und vereinzelt CDU)