Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 80. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Besonders begrüßen darf ich heute wieder Polizeidienstkräfte. Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus, und vielen Dank für Ihren Einsatz! [Allgemeiner Beifall] Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich darf Sie bitten, sich zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen] Mit großem Bedauern haben wir vom Tod unserer ehemaligen Kollegin Gisela Grotzke erfahren. Sie verstarb am 25. Januar 2026 im Alter von 77 Jahren. Gisela Grotzke war seit 1970 Mitglied der SPD und engagierte sich über viele Jahre hinweg in der Parteiarbeit, insbesondere in ihrem Bezirk Spandau. Dort übernahm sie Verantwortung in verschiedenen Funktionen, unter anderem als Abteilungsvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende. Ihre politische Laufbahn begann in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau, der sie von 1981 bis 1985 angehörte, zuletzt auch als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ab April 1985 war Gisela Grotzke Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und gehörte diesem fast elf Jahre lang an. In dieser Zeit wirkte sie in mehreren Wahlperioden insbesondere in den Ausschüssen für Ausländerfragen, Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie im Rechtsausschuss, dessen stellvertretende Vorsitzende sie in der 10. Wahlperiode war. Darüber hinaus gehörte sie dem Gnadenausschuss des Abgeordnetenhauses an. Auch außerhalb des Parlaments war sie gesellschaftlich engagiert, unter anderem als Mitglied der Arbeiterwohlfahrt und der IG Medien. Mit ihrem Tod verliert Berlin eine ehemalige Abgeordnete, die über viele Jahre hinweg in verschiedenen Funktionen im Parlament und im Bezirk Verantwortung für unsere Stadt übernommen hat. Das ken bewahren. Ich bitte Sie nun, im stillen Gedenken an Gisela Grotzke eine Schweigeminute einzulegen. [Schweigeminute] Vielen Dank! Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Winterdienst in Berlin“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Winterdienst in Berlin“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Kampf für gute Arbeit bei BVG, in Hochschulen, Krankenhäusern und Theatern – was tut der Senat?“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Kampf für gute Arbeit bei BVG, in Hochschulen, Krankenhäusern und Theatern – was tut der Senat?“ − Antrag der AfD- Fraktion zum Thema: „124 Jahre Berliner U-Bahn – Berlins ÖPNV-Rückgrat wird zum Angsttraum – Unser leistungsfähigstes Verkehrsmittel sicher, schnell und zuverlässig machen“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der AfD-Fraktion verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 68, das sind die Anträge der AfD-Fraktion zu diesem Thema. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter dem Tagesordnungspunkt 23 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeit höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass auch hierzu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Herr Regierender Bürgermeister Wegner wird die Sitzung aufgrund der Eröffnung der Berlinale gegen 17.45 Uhr verlassen. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 124 Jahre Berliner U-Bahn – Berlins ÖPNV-Rückgrat wird zum Angsttraum – Unser leistungsfähigstes Verkehrsmittel sicher, schnell und zuverlässig machen (auf Antrag der AfD-Fraktion) in Verbindung mit lfd. Nr. 68: a) 18.02.1902 erste U-Bahn Deutschlands in Berlin – Jetzt U-Bahn 2.0 angehen (I): Zugangsbeschränkung für Berliner U-Bahnhöfe nach Pariser Vorbild, standortbezogen, denkmal- und brandschutzkonform Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2937 b) 18.02.1902 erste U-Bahn Deutschlands in Berlin – Jetzt U-Bahn 2.0 angehen (II): CBTC und Moving Block: Einführung bei der Berliner U-Bahn beschleunigen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2938 c) 18.02.1902 erste U-Bahn Deutschlands in Berlin – Jetzt U-Bahn 2.0 angehen (III): Einführung einer physischen Trennung zwischen Gleis und Bahnsteig (Bahnsteigabschlüsse) im Berliner U-Bahn-Netz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2939 d) 18.02.1902 erste U-Bahn Deutschlands in Berlin – Jetzt U-Bahn 2.0 angehen (IV): Transparente Anzeige der Zugauslastung zur Steigerung von Zuverlässigkeit und Fahrgastkomfort im ÖPNV Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2940 e) 18.02.1902 erste U-Bahn Deutschlands in Berlin – Jetzt U-Bahn 2.0 angehen (V): Vorausschauende Wartung bei der U-Bahn durch datenbasierte Zustandsüberwachung (Predictive Maintenance) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2941 f) 18.02.1902 erste U-Bahn Deutschlands in Berlin – Jetzt U-Bahn 2.0 angehen (VI): Schutz kritischer Schieneninfrastruktur in Berlin, Prävention von Kabeldiebstahl und Sabotage Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2942 Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Wiedenhaupt. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! 1902 hat Berlin Geschichte geschrieben und die erste U-Bahn Deutschlands am 18. Februar in Betrieb gesetzt. Als diese erste Strecke eröffnet wurde, war das ein Versprechen für Fortschritt, für Geschwindigkeit, für Sicherheit, für Verlässlichkeit. Die U-Bahn war nie nur ein Verkehrsmittel. Sie war Ausdruck eines Selbstverständnisses: Berlin kann Großstadt. [Beifall bei der AfD] Heute müssen wir darüber diskutieren, dass dieses Rückgrat der Mobilität zum Angstraum geworden ist. „Angstraum“, das ist kein Schlagwort der Opposition. Es ist ein Begriff, der sich in den Gesprächen mit den Fahrgästen immer häufiger wiederfindet. Er speist sich aus realen Entwicklungen. Gestern hat die Berliner Morgenpost über die steigende Gewalt im öffentlichen Nahverkehr mit neuesten Zahlen berichtet: allein 397 Delikte im Jahr 2025 gegen Mitarbeiter in U-Bahnen, davon 252 Körperverletzungen, gegen Fahrgäste gab es 157 Straftaten, darunter 99 Körperverletzungen und 27 sexuelle Belästigungen. Das sind keine Randnotizen. Dahinter steckt eine gefährliche Fehlentwicklung. Denn jeder einzelne Fall bedeutet: ein Mensch, der zur Arbeit wollte und verletzt wurde, ein Mitarbeiter, der seinen Dienst tut und attackiert wird, eine Frau, die sich in der Bahn nicht mehr sicher fühlt. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht an diese Zahlen gewöhnen, denn Gewöhnung ist der erste Schritt zur politischen Gleichgültigkeit. [Beifall bei der AfD] Wenn Menschen sagen: Abends steige ich dort nicht mehr um, diesen Bahnhof meide ich, ich fühle mich nicht mehr wohl – , dann entsteht ein Vertrauensverlust. Und der Vertrauensverlust führt dazu, dass Menschen den ÖPNV und die U-Bahn meiden. Dieser Angstraum entsteht nicht zufällig. Er entsteht auch nicht nur durch Straftaten. Er entsteht durch eine Kombination aus mangelnder Ordnung, baulicher Unübersichtlichkeit, fehlender Zugangskontrolle, überfüllten Bahnsteigen, unzuverlässigem Betrieb und dem Gefühl, dass Regeln sich nicht mehr durchsetzen lassen. Wenn Beschäftigte im Dienst regelmäßig angegriffen werden, wenn Sicherheitspersonal zum Dauerziel wird, wenn Bodycams zum Standard werden müssen, dann ist das ein Alarmzeichen. Wenn dieser Senat darauf nur punktuell reagiert, statt strukturell zu handeln, dann verschärft die Politik dieses Problem. [Beifall bei der AfD] Wenn die Verkehrssenatorin darüber schwadroniert, eine Magnetschwebebahn vom ICC zum Flughafen zu bauen, anstatt dafür Sorge zu tragen, dass die Berliner wieder mit einem guten Gefühl in ihre U-Bahn steigen können, hat dieser Senat versagt. [Beifall bei der AfD] Was wir brauchen, ist ein Systemwechsel. Unsere sechs Anträge sind kein Sammelsurium technischer Details. Sie bilden eine Sicherheits- und Leistungsarchitektur. Ein Kollege einer anderen Fraktion betont immer, dass wir als Abgeordnete von den Bürgern dieser Stadt nicht nur gewählt worden sind, sondern damit auch die Aufgabe haben, aus Sicht der Bürger uns der Probleme in Berlin anzunehmen. Die AfD-Fraktion tut das jeden Tag aufs Neue. Deshalb bringen wir heute im Rahmen der Aktuellen Stunde diese Anträge ein, die für die Menschen in unserer Stadt eine zukunftsfähige Sicherheitsstruktur in der U-Bahn bringen. [Beifall bei der AfD] Erstens, Zugangsbeschränkungen: Eine U-Bahn ist kein öffentlicher Aufenthaltsraum. Es mag hart klingen, aber die U-Bahn ist keine Ersatzwohnung, kein Partykeller und kein Drogenverkaufsshop. Die U-Bahn ist Teil der kritischen Infrastruktur, [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] wo Zugänge klar geregelt sind, wo man nicht ohne Fahrschein beliebig in bahnsteignahe Bereiche gelangt. Dort entstehen Ordnungsstrukturen. Das Pariser Modell zeigt: Zugangskontrolle schafft Klarheit, und Klarheit schafft Sicherheit. [Beifall bei der AfD] Wir wollen, dass die Berliner U-Bahn wieder ein sicherer Ort wird, ein Ort, in dem sich die Menschen wohlfühlen und gerne fahren. Und nein, es reicht nicht, wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU in einer Marketingaktion ebenfalls mal darüber spricht. Es muss gehandelt werden. Wir haben in den Haushaltsberatungen und auch heute die parlamentarische Initiative dazu eingebracht. Lassen Sie uns jetzt zusammen für die Berliner an die Umsetzung gehen! Zweiter Punkt, Bahnsteigabschlüsse: Internationale Metropolen haben längst verstanden, dass die offene Gleiskante ein Sicherheitsrisiko ist. Automatisierte Glasbarrieren, Bahnsteigtüren, die den Bahnsteig vom Gleiskörper trennen, retten Leben. Sie verhindern Stürze. Sie sind ein sicherer Schutz vor U-Bahn-Schubsern. Sie reduzieren Suizidversuche. Sie minimieren personenbedingte Betriebsstörungen. Und sie verändern die Atmosphäre. Eine geschützte Plattform wirkt anders als eine ungeschützte Kante im Halbdunkeln. [Beifall bei der AfD] Wenn wir ernsthaft über Angsträume sprechen, dann müssen wir über diese veränderte Architektur sprechen. Und wir müssen frühzeitig die Kommunikation beispielsweise mit der Denkmalschutzbehörde aufnehmen, damit nicht falschverstandener Denkmalschutz zu lebensgefährlichen Situationen führt. Drittens, Schutz kritischer Infrastruktur: Kabeldiebstahl, Sabotage und Manipulationen sind keine Kavaliersdelikte. Sie führen zu Ausfällen, Verspätungen, Unsicherheit, und sie untergraben Vertrauen. Wir wissen, dass linksextremistische Terroristen genau diese Infrastruktur angreifen. Deshalb fordern wir ein Resilienzkonzept mit KIgestützter Videoanalyse an neuralgischen Punkten – nicht zur Massenüberwachung, sondern zum Schutz der Infrastruktur. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Wer Infrastruktur nicht schützt, nimmt Störungen billigend in Kauf. Viertens: eine Instandhaltungsstrategie, die Maschinendaten in Echtzeit analysiert und Ausfälle vorhersagt, bevor sie eintreten. Unzuverlässigkeit erzeugt Stress. Stress erzeugt Konflikte. Wenn Züge ausfallen, wenn Ansagen unklar sind, wenn Ersatzverkehr improvisiert wird, steigt das Aggressionspotenzial. Eine vorausschauende Echtzeitinstandhaltungsstrategie bedeutet Wartung, bevor der Defekt eintritt. Datenbasierte Planung statt Krisenmodus und Zuverlässigkeit sind auch Sicherheitsfaktoren. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Fünftens, CBTC und Moving Block: Wenn wir den motorisierten Individualverkehr reduzieren wollen, dann müssen wir Kapazität schaffen. Autonomes Fahren ermöglicht dichtere Takte, höhere Kapazität, stabileren Betrieb. Hamburg macht es vor. Berlin plant das irgendwann nur auf zwei Linien überhaupt konkret, und das bis nach 2035. [Frank-Christian Hansel (AfD): Wahnsinn!] Eine Stadt, die wachsen will, kann es sich nicht leisten, ihr leistungsfähigstes Verkehrsmittel technisch zu bremsen. Sechstens, Auslastungsanzeige: Überfüllte Wagen erzeugen Stress und damit neue Konflikte. Wenn Fahrgäste wissen, wo Platz ist, dann verteilen sie sich, dann sinken die Haltezeiten, und das Gedränge nimmt ab. Transparenz ist kein Luxus, sie ist Konfliktprävention. 124 Jahre Berliner U-Bahn sind kein nostalgischer Anlass. Sie sind Verpflichtung, dieses System voranzubringen. Lassen Sie uns die U-Bahn aus dem Angstraum herausführen! Lassen Sie uns die Symptome nicht verwalten, sondern die Ursachen angehen! Wenn wir zulassen, dass das Rückgrat der Mobilität zum Angstraum wird, dann verlieren wir mehr als Fahrgäste, dann verlieren wir Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieser Stadt. [Beifall bei der AfD] Unsere sechs Anträge sind ein Angebot für Sicherheit, für Ordnung, für Leistungsfähigkeit. 124 Jahre dürfen nicht der Beginn des Niedergangs sein. Sie müssen der Startpunkt für eine U-Bahn-Version 2.0 sein, mit der Menschen gerne und sicher fahren können. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „124 Jahre Berliner U-Bahn – Berlins ÖPNV-Rückgrat wird zum Angsttraum“ so lautet der Titel der Aktuellen Stunde der AfD. Die AfD nennt in ihrer Anmeldung zur Aktuellen Stunde unsere U-Bahn einen Angsttraum. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob das vielleicht nur ein Tippfehler war und Sie eigentlich nur Angstraum meinten. Herr Kollege, Sie haben gerade oft von Angstraum gesprochen. Ich stelle aber fest, dass auch bei den Anträgen, die wir heute mitberaten, viel Träumerei dabei ist. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich muss sagen, dass die AfD nach langem Suchen endlich mal wieder etwas gefunden hat, das sie aus Wahlkampfgründen nicht ausschließlich schlechtredet, nämlich die Berliner U-Bahn. Das nenne ich fast schon einen effizienten Einsatz politischer Ressourcen. Wer hätte aber gedacht, dass ausgerechnet unsere U-Bahn, jenes Verkehrsmittel, das Jahr für Jahr über 550 Millionen Menschen zuverlässig zur Arbeit, zur Schule, nach Hause, zum Barabend, zum Fußballspiel oder wo auch immer hinbringt, nun zum AfD-Angstthema des Jahres erklärt wird. Angst ist ein starkes Wort. Emotionen lassen sich damit sicherlich mobilisieren. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Noch überzeugender wäre es allerdings, wenn man Lösungen benennen würde, die tatsächlich tragen. Den Anlass will ich dennoch würdigen. Seit fast 124 Jahren ist die Berliner U-Bahn die Hauptschlagader des öffentlichen Nahverkehrs in unserer Stadt. Sie erschließt große Teile Berlins. Mit Blick auf einige bislang noch unzureichend angebundene Gebiete sage ich Ihnen hier heute klar: Auch diese Lücken werden wir schließen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: Woohoo!] Die Berliner U-Bahn hat viel erlebt und viel überstanden: den Ersten Weltkrieg und die Revolutionswirren, den Zweiten Weltkrieg und die Teilung der Stadt. Nach der Wiedervereinigung wuchs erneut ein gesamtstädtisches Netz zusammen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Berliner U-Bahn auch überleben wird, dass sich die AfD nun ihrer annimmt. [Zurufe von der AfD: Oh! – Martin Trefzer (AfD): Und Ihren Senat!] Im Jahr 2024 beförderte die U-Bahn 554,3 Millionen Fahrgäste. Wir liegen damit noch leicht unter dem Niveau der Vor-Corona-Jahre, aber ich bin zuversichtlich, dass wir diese Zahlen wieder erreichen und perspektivisch sogar übertreffen werden. Dafür tun wir viel. Gemeinsam mit der BVG modernisieren wir den Fahrzeugbestand. Im September 2025 erhielten die Züge der Baureihe JK grünes Licht. JK fährt jetzt auch im Regelbetrieb auf der U2. Inzwischen wurden 140 weitere Fahrzeuge dieser Baureihe im Kleinprofilnetz in Betrieb genommen. Die große Schwester, die Baureihe J, wird in diesem Frühjahr im Großprofilnetz folgen. Die Beschaffung der Baureihen J und JK ist die größte Fahrzeugbeschaffung in der Geschichte der Berliner U-Bahn. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Insgesamt wird der Fuhrpark der BVG im Zuge des Rollouts um rund ein Drittel anwachsen. Bis 2035 sind bis zu 1 500 Wagen mit einem Vertragsvolumen von rund 3 Milliarden Euro vorgesehen, inklusive einer 30-jährigen Ersatzteilversorgung von Stadler. Das ist ein enormer Kraftakt und ein zentraler Beitrag zu einem stabileren Betrieb. Doch damit nicht genug. Wir planen und bauen neue Strecken. Die Verlängerung der U3 zwischen Krumme Lanke und Mexikoplatz wurde bereits begonnen. Das Märkische Viertel wird an das U-Bahn-Netz angeschlossen. Auch die U7 wird ihre längst überfällige Verlängerung erhalten, auch wenn frühere Senate es versäumt haben, entsprechende Bauvorleistungen am Flughafen BER einzuplanen. [Zuruf] Parallel dazu arbeitet die BVG an einer Vielzahl von Infrastrukturprojekten, um das Netz zukunftssicherer zu machen. Fahrgäste im Norden der Stadt spüren das derzeit schmerzlich durch die Sanierung des nördlichen Abschnitts auf der U6. Am Nollendorfplatz wird die Zwischendecke saniert. Im gesamten Netz finden Gleisarbeiten statt. Auch die Werkstätten werden ertüchtigt, denn ohne funktionierende Werkstätten gibt es keinen verlässlichen Betrieb. Gleiches gilt für den Waisentunnel, dessen Sanierung in diesem Jahr beginnt und der für die Netzstabilität und Werkstattlogistik unverzichtbar ist. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die AfD hat ihre vermeintliche Sorge um die Berliner U-Bahn zuletzt durch eine Reihe von Anträgen unterstrichen. Auf einige davon möchte ich kurz eingehen. – Ein durchaus interessantes Thema ist die Einführung eines geschlossenen Systems. Auch wenn die AfD dies heute für sich reklamiert, handelt es sich um eine langjährige CDU-Forderung. Der geschätzte Kollege Juhnke hat sie bereits 2011 erhoben, [Anne Helm (LINKE): Da war es auch schon Quatsch!] zu einer Zeit, als es die AfD noch gar nicht gab. Da haben Sie noch nicht mal existiert! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Andere Städte wie London, Paris und Los Angeles zeigen, dass geschlossene Systeme Schwarzfahren reduzieren und die Sicherheit erhöhen, weil sich dann ausschließlich Fahrgäste auf den Bahnsteigen aufhalten. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ist aber auch Träumerei! – Tobias Schulze (LINKE): Die BVG hat schon erklärt, dass das nicht geht!] Oft wird hier der Denkmalschutz als Hinderungsgrund genannt und darauf verwiesen. Ganz ehrlich: Wenn die älteste U-Bahn der Welt in London es geschafft hat, Zugangssperren in Bahnhöfen aus dem 19. Jahrhundert nachzurüsten, dann wird Berlin das auch können. Wir brauchen da mehr Mut; Berlin kann so etwas schaffen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Ein weiteres großes Zukunftsprojekt, das die AfD mit einem eher halbherzigen Antrag aufgreift, ist die Teilautomatisierung der U-Bahn: CBTC. Auch mir geht es hier nicht schnell genug. Automatisierter und teilautomatisierter Betrieb sind eine große Innovation, aber eine künstliche Beschleunigung ist schlicht nicht machbar. Die BVG führt CBTC derzeit auf der U5 und der U8 ein. Dafür sind umfangreiche technische Anpassungen notwendig. Lassen Sie uns diese Projekte sauber umsetzen, daraus lernen und dann schrittweise weitere Linien angehen, wenn deren Zugsicherungstechnik an der Reihe ist! Auch die Forderung nach einer flächendeckenden Trennung von Bahnsteig und Gleisbett klingt zunächst attraktiv. Im bestehenden Netz ist eine Nachrüstung jedoch kaum realisierbar. Die unterschiedlichen Türabstände der Fahrzeugbaureihen, bauliche Hohlräume unterhalb der Bahnsteigkante und der immense technische Aufwand sprechen dagegen. Auch dieser Antrag ist daher eher gut gemeint als gut durchdacht.
Ähnlich verhält es sich mit der Forderung nach Auslastungsanzeigen für einzelne Wagen. Selbst die Testprojekte der S-Bahn zeigen solche Informationen erst kurz vor der Einfahrt an. Ein sinnvoller Wagenwechsel ist dann kaum noch möglich. Auch digitale Systeme zur Wartungssteuerung sind längst Realität. Die BVG nutzt entsprechende Konzepte bereits und entwickelt sie kontinuierlich weiter. Von einer Neuentdeckung kann hier also nicht die Rede sein. Insgesamt erweckt die AfD mit ihren Anträgen den Eindruck großer Geschäftigkeit, ohne jedoch Finanzierungsvorschläge oder realistische Prioritäten zu benennen. Und wir haben gesehen, dass der Titel „… U - Bahn 2.0 …“ bei diesen Anträgen dann doch eher aus der Luft gegriffen ist. Auch beim Thema Sicherheit bleibt die AfD an der Oberfläche, denn wer über Sicherheit in der Berliner U-Bahn spricht, sollte auch benennen, was längst umgesetzt wird. Uns alle besorgt die steigende Zahl von Angriffen auf Mitarbeiter und Fahrgäste. Wer täglich dafür sorgt, dass andere zuverlässig von A nach B kommen, muss darauf vertrauen können, gesund nach Hause gehen zu können. Jeder Angriff ist einer zu viel. Der brutale, tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter bei Kaiserslautern hat auch mich tief bewegt und zeigt, dass wir weiter nachschärfen müssen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Blumige Worte brauchen wir aber auch nicht!] Die Videotechnik in Fahrzeugen und an U-Bahnhöfen ist heute flächendeckend vorhanden. Pilotprojekte mit intelligenter Videoanalyse sollen Gefahren frühzeitig erkennen. Technik ersetzt keine Menschen, sie unterstützt das aber wirkungsvoll. Daher müssen wir weiter die Technik ausbauen. – Und: Zudem hat die Koalition die Speicherfrist für Videomaterial von 48 auf 72 Stunden verlängert. Seit März 2024 wird außerdem der Einsatz sichtbarer Bodycams beim Sicherheitsdienst erprobt. Die bisherigen Erfahrungen zeigen eine deeskalierende Wirkung. Die BVG bereitet den Übergang in den Regelbetrieb vor und begleitet ihn mit praxisnahen Schulungen, insbesondere in Deeskalation und im Umgang mit schwierigen Situationen. Sicherheit und Sauberkeit gehören dabei untrennbar zusammen. Mit gezielten Reinigungs- und Servicekonzepten wie der BVG-Reinigungsstreife arbeiten Sicherheits- und Reinigungskräfte gemeinsam auf stark frequentierten Linien. Sichtbare Ordnung stärkt das Sicherheitsgefühl. Das ist kein Nebenschauplatz, sondern ein zentraler Bestandteil eines funktionierenden Netzes. Sicherheit entsteht nicht durch Schlagzeilen, sondern durch kontinuierliche professionelle Arbeit, und diese Arbeit findet statt, Tag für Tag im gesamten U-Bahn-Netz. Wir brauchen weder diese Aktuelle Stunde noch die Anträge der AfD, damit die Berliner U-Bahn sicher und zuverlässig fährt. Aber es ist gut, dass wir heute einmal gesammelt dargestellt haben, was der Senat und die BVG bereits leisten. Das tun wir im Ausschuss regelmäßig. Aber vielleicht haben Sie auch dort Angstträume. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: Bravo!]
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege! Ich glaube, ein prominentes Mitglied Ihrer Partei hat vor einiger Zeit gesagt: „Machen ist wie wollen, nur krasser.“ [Beifall von Robert Eschricht (AfD) und Harald Laatsch (AfD)] Ich will mit Ihnen jetzt gar nicht streiten, wer als Erstes die Idee hatte, dass man die U-Bahn zum geschlossenen System machen sollte. Aber wenn Sie selbst ausführen, Sie hätten schon mal vor elf Jahren oder so was die Idee gehabt – verdammter Mann, warum setzen Sie es nicht um? Sie sind doch an der Regierung! [Beifall bei der AfD] Warum reden Sie hier nur und setzen es nicht um? [Zuruf von der AfD: Typisch!] Dann haben Sie hier aufgeführt, was für tolle Züge kommen sollen et cetera. Sind Sie in der letzten Zeit schon mal mit der U-Bahn gefahren? [Robert Eschricht (AfD): Natürlich nicht! – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Haben Sie mit anderen Fahrgästen gesprochen? Wir, der Kollege Bertram und ich, waren in der Nacht in der U8 am Kottbusser Tor. [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Dann reden Sie mit den Menschen. [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Die haben das Gefühl, in einem Angstraum zu leben. Sie haben Ängste, und die haben sie auch – das sehen wir an den Zahlen – zu Recht. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Deshalb noch einmal: Wir müssen hier handeln! Es reicht nicht, aufzuzählen, was eventuell irgendwann an Zügen kommt. Wir müssen die Sicherheit, die Attraktivität und die Zuverlässigkeit dieses Verkehrsmittels stärken, und dazu habe ich von Ihnen leider keine Mitteilung bekommen. [Beifall bei der AfD – Heiko Melzer (CDU): Weil Sie nicht zugehört haben!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin, du musst endlich funktionieren: Das war Ihr Versprechen vor drei Jahren, Herr Wegner. [Peer Mock-Stümer (CDU): Hat er auch gehalten!] Genau daran müssen Sie sich heute leider messen lassen. [Peer Mock-Stümer (CDU): Hat er gemacht!] Vollmundige Versprechen, das können Sie, aber mit Ankündigungen alleine bringt man eine Stadt leider nicht zum Laufen, und das haben Sie in diesem Jahr bereits mehrfach bewiesen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es fing beim alljährlichen Silvesterhorror in Berlin an, als sich nicht nur Tausende Berlinerinnen und Berlinern nicht vor die Tür trauten – mittlerweile flüchten sogar die Touristen panisch – , über den Stromausfall im Südwesten, bei dem Sie bereits nach fünf Stunden zu viel hatten und erst mal den Kopf freibekommen mussten, bis hin zum Winterchaos auf unseren Straßen, das Sie gemütlich wochenlang ausgesessen haben, um dann viel zu spät und viel zu hektisch zu demonstrieren: Krise? – Das kann er nicht! Sie können hier gerne versuchen, Ihre Regierungsbilanz schönzureden, aber die Menschen in unserer Stadt haben es satt. Die müssen nämlich nur aus dem Fenster schauen, um zu erkennen: Ihre Regierungspolitik, Herr Wegner, hat rein gar nichts zum Funktionieren gebracht. Im Gegenteil, Sie machen [Zuruf von der CDU] Berlin international zum Gespött dieser Republik, und das haben die Berlinerinnen und Berliner nun wirklich nicht verdient! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ein großes Versprechen war auch: Verkehrspolitik für alle. Klar, was bringt eine Stadt sonst zum Funktionieren, wenn nicht Bus und Bahn? [Dr. Timur Husein (CDU): Poller!] Wenn zwei von drei Berlinerinnen und Berlinern kein eigenes Auto haben, dann brauchen sie die U-Bahn, um pünktlich zur Arbeit, zum Arzt, zur Kita oder auch zur Schule zu kommen. Wir haben heute viele Schülerinnen und Schüler zu Gast. Ich begrüße auch die Klasse 5 B der Grundschule am Koppenplatz. Die können Sie einmal fragen, wie Sie den Zustand der Berliner U-Bahn einschätzen! Wir alle erleben es Tag für Tag, erst letzte Woche wieder, was für ein Chaos in Berlin herrscht, wenn die U-Bahn oder die S-Bahn nicht fahren oder die Tram vereist ist. In diesen Situation merken selbst die überzeugtesten Autofahrer in dieser Stadt: Mit der CDU-Verkehrspolitik stehen wir alle im Stau. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Aber statt den Berliner Nahverkehr, für den wir übrigens international beneidet werden, zu hegen, zu pflegen und auszubauen, haben Sie in diesen drei Jahren die BVG und zwischenzeitlich sogar die Berliner S-Bahn in die schwerste Krise der jüngeren Berliner Geschichte gestürzt! [Kurt Wansner (CDU): Hoho!] Trotzdem erdreistet sich die zuständige Senatorin Bonde, sich hier hinzustellen und zu sagen: Welche Krise? Wer die Krise nicht mal erkennt, der beziehungsweise die ist leider Teil des Problems. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Im Gegensatz zur angeblichen Nahverkehrsexpertin hat Kai Wegener zumindest erkannt, dass Busse und U-Bahnen nicht mehr normal fahren. Deshalb hat er uns auch im November 2024 versprochen, dass die U-Bahnen im Februar 2025 wieder nach Normalfahrplan fahren werden. Herr Wegner! Ich weiß nicht, wie Ihre Zeitrechnung ist, aber bei mir ist das vor einem Jahr gewesen. So wurde aus dem Jahr 2024 das Jahr 2025, und jetzt haben wir 2026. Dieses Versprechen, das Sie gegeben haben – das kann ich Ihnen versprechen – , wird dieser Mann in dieser Legislatur nicht mehr umsetzen! Denn der Normalfahrplan wurde dauerhaft aufgegeben. Das schlimmste Krisenjahr 2024 wurde zum neuen Standard für die Fahrtzeiten festgelegt. Das Ganze verkaufen Sie uns noch als Stabilität vor Wachstum. Dabei verkennen Sie aber, dass in einer wachsenden Stadt – und das ist Berlin – Wachstum die Grundvoraussetzung für Stabilität ist. [Beifall bei den GRÜNEN] Mit Ihnen gibt es aber nicht nur kein Wachstum, es gibt auch keine Stabilität. Mit Ihnen gibt es nur Stillstand, und genau diesen Stillstand erleiden die Berlinerinnen und Berliner Tag für Tag im wahrsten Sinne des Wortes. Die U-Bahn fährt, wann sie will, oder fällt gleich komplett aus, und wenn sie mal kommt, ist sie komplett überfüllt, stinkt oder ist dreckig. Aufzüge sind ständig kaputt [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] oder fehlen von vornherein. Auf digitalen Anzeigen werden mir Phantasiezeiten demonstriert, und die Fahrplanapp ist so zuverlässig wie das Horoskop in meiner Fernsehzeitschrift. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Die Reisegeschwindigkeit aller U-Bahn-Linien ist im Vergleich zu 2019 erheblich gesunken. Sicherheit, Sauberkeit und vor allem Zuverlässigkeit gehen massiv zurück. [Lisa-Bettina Knack (CDU): Weil Sie gespart haben!] – Das behaupten Sie die ganze Zeit, aber die Züge, die bestellt wurden und die Herr Förster gerade so gelobt hat, die haben wir bestellt, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] nicht Sie, so viel zur Bilanz! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Auf der U2 jagt eine Dauerbaustelle die nächste, und weitere Havarien drohen. Die U1 und die U3 fahren seltener denn je und sind kürzer denn je, und das, obwohl mit dieser U-Bahn-Linie alle zentralen Innenstadtbezirke verbunden werden und an deren Ende die FU Berlin hängt, zu der jeden Tag 50 000 Studierende pendeln müssen. Das, Herr Wegner, ist keine funktionierende Stadt. Das ist pures Chaos! Deshalb sage ich Ihnen, wenn Sie Stabilität und Sicherheit versprechen, dann müssen Sie Ihre Hausaufgaben auch machen! Das heißt, erstens, Sanierung vor Neubau. Der Sanierungsstau von sage und schreibe 3 Milliarden Euro muss erst mal aufgelöst werden, wenn das Netz morgen nicht völlig zusammenbrechen soll. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Die Bestellung – Sie können noch so viel geifern, wenn wir in den Haushalt gucken, sehen wir, wer welche Bilanz hat, regen Sie sich lieber ab! – der notwendigen 1 500 U-Bahn-Wagen muss endlich sichergestellt werden, denn wer heute nicht bestellt, verschlimmert die Krise von morgen. [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Ich frage Sie, Frau Bonde, wo bleibt eigentlich die angekündigte Transparenzoffensive bei der BVG? [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Es kann doch nicht möglich sein, dass Fahrgäste auf dem Bahnsteig stehen und nicht zuverlässig wissen, wann die nächste Bahn oder der nächste Bus kommen. Zum Thema Barrierefreiheit: Funktionierende Aufzüge und Rolltreppen sind kein Nice-to-have. Die Barrierefreiheit muss endlich oberste Priorität werden! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Damit wir alle sicher unterwegs sind, brauchen wir auch Frauenabteile als Schutzräume für Frauen und Mädchen. [Thorsten Weiß (AfD): Was für ein Schwachsinn! – Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Da kann man auch noch mal fragen: Was sagt ihr denn dazu? Ich frage Sie: Ist das wirklich zu viel verlangt? Ist es nicht ausgerechnet Senatorin Bonde, die immer wieder beteuert, sie stünde für Pragmatismus statt Wünsch-dirwas? Aber es sind genau Sie, Frau Bonde, die eine neue U-Bahn-Strecke nach der anderen versprechen und es nicht mal schaffen, den bestehenden Laden am Laufen zu halten, geschweige denn, die neuen Projekte vernünftig umzusetzen. Beispiel U3: Da gab es letztes Jahr einen schicken Spatenstich, aber es gibt bis heute keinen Planfeststellungsbeschluss und auch keine Finanzierung. Das war alles sehr hübsch anzusehen, genau wie eine Seifenblase verpufft es nur leider sofort. Oder die U8: Auch hier wird der nächste Fake-Spatenstich geplant. Dabei gibt es keine einzige abgeschlossene Planungsphase. Ein Spatenstich, Frau Bonde: for real? – Das ist einfach nur Show. Bei der U2, der U9 oder der westlichen U7-Verlängerung haben Sie bis heute keine Planung geliefert. Bei der U7- Verlängerung zum BER gibt es zwar die entsprechenden Untersuchungen, aber die Finanzierungszusage aus Brandenburg und der benötigte Senatsbeschluss fehlen bis heute. Von der U0, der U10 oder der U11 will ich gar nicht erst anfangen. Diese U-Bahn-Vorhaben sind sogar noch weniger als Wünsch-dir-was. Die sind nämlich eine Fata Morgana. Die sehen riesig aus, wie Herr Förster sie gerade dargestellt hat, aber umso näher ich hingucke, desto deutlicher wird: Es ist nichts anderes als heiße Luft. Und als gäbe es nicht genug zu tun, holen Sie allen Ernstes auch noch die Magnetschwebebahn wieder aus der Tasche, obwohl echte Nahverkehrsexpertinnen in langwieriger Planung festgestellt haben, dass die Tram die beste, kosteneffizienteste Alternative ist, [Zuruf: Oh je!] um Spandau anzuschließen, und Sie hier die Chance hätten, wirklich mal etwas Pragmatisches zu entscheiden, treten Sie die gesamte Arbeit der Profis in die Tonne, um der CDU ein Wünsch-dir-was-Denkmal zu bauen. Das ist keine Politik für die Stadt, das ist Politik gegen die Menschen in Spandau und den Rest von Berlin! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Fassen wir also zusammen: Drei Jahre CDU in Verantwortung für die Berliner U-Bahn, und es herrscht Chaos und Krise. Wenn Sie das bis hierhin immer noch nicht glauben, dann empfehle ich Ihnen, steigen Sie doch mal aus dem Dienstwagen aus und fahren Sie U-Bahn zur Rushhour. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wenn Sie das auf sich haben wirken lassen, dann nehmen Sie diese Inspiration als Ansporn, um Ihren Versprechen endlich mal Taten folgen zu lassen. Denn das ist klar: Die U-Bahn darf unterirdisch fahren, aber Verkehrspolitik darf das nicht. Ich hoffe sehr, dass das nicht mein Wünsch-dir-was bleibt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Förster für eine Zwischenbemerkung das Wort. [Frank-Christian Hansel (AfD): Frau Kapek, Sie können unseren Anträgen zustimmen!]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kapek! Sie haben heute wieder Dinge von sich gegeben, die können wir nicht so stehenlassen. Sie haben allen Ernstes gesagt, dass wegen unserer Verkehrspolitik die Leute im Stau stehen. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Sagen Sie mal, wo leben Sie denn? Es sind Ihre Verkehrsstadträte, die die Stadt zupollern, die dafür sorgen, dass die Leute im Stau stehen. Das ist doch nicht unsere Verkehrspolitik. Das machen Sie und Ihre Leute! Das ist die Wahrheit! Das wollen Sie nicht wahrhaben. Sie sind so verblendet. Meine Güte! [Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN] Frau Kapek! Wirklich? Da lache ich mich tot! [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Wie können Sie denn überhaupt nur auf die Idee kommen, uns das zuzuschreiben? Wahnsinn! Ihre Exekutive – Sie waren sieben Jahre mit der SPD und Linken im Senat – hat die Ausschreibung bei der U-Bahn verkackt. Sorry für den Ausdruck! Das muss man mal ganz klar sagen. [Beifall bei der CDU] Sie haben zu spät bestellt. Glauben Sie ernsthaft, dass Frau Bonde und Kai Wegner etwas dafür können? Glauben Sie das wirklich? Wir baden doch das aus, was Sie nicht geschafft haben. [Zurufe von Kristian Ronneburg (LINKE)] Sie haben in sieben Jahren die Fehler gemacht. Wir sind dabei, diese Stadt zu reparieren. Wir haben leider nur dreieinhalb Jahre Zeit. Hätten wir mehr Zeit, würde das noch besser laufen. [Lachen von den GRÜNEN] Jetzt kommen die Züge endlich an, die Sie zu spät bestellt haben. [Kristian Ronneburg (LINKE): Die haben wir bestellt!] – Ja, aber zu spät! Sie haben das zu spät bestellt. Das ist nun mal Fakt! – [Beifall bei der CDU – Zurufe von Kristian Ronneburg (LINKE)] Sie haben eine Ausschreibung initiiert. – Sie können so laut schreien, wie Sie wollen, es ändert nichts an den Fakten. – Sie haben zu spät bestellt. Unser Senat an der Spitze mit Kai Wegner und der Verkehrssenatorin Ute Bonde baden das jetzt aus. Deswegen haben wir die Probleme. Über die S-Bahn will ich gar nicht reden, aber bei der U-Bahn fängt es doch schon an; das ist nun mal ein Fakt. Da können Sie hier gleich erzählen, was Sie wollen, ich finde das einfach nicht angemessen, uns das in die Schuhe zu schieben. – Danke schön! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrter Herr Kollege! Ich würde Sie bitten, Ihr Wording parlamentarischen Gepflogenheiten anzupassen. – Jetzt hat zur Erwiderung die Kollegin Kapek das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sagt man so schön, in der Politik ist weniger mehr. Herr Förster, ich habe mich so gefreut, dass Sie heute die Rede halten und nicht Herr Kraft. Aber ganz ehrlich, vorher lag der Ball schon vor meinem Tor, jetzt haben Sie noch die Mannschaft in die Kabine geschickt. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Ich sage Ihnen einmal etwas: Wir haben U-Bahn-Wagen bestellt. Sie, Herr Förster, haben null getan. Alles, womit Sie sich hier brüsten, ist das Resultat der Regierungspolitik von Rot-Rot-Grün und von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, nicht Kai Wegner, nicht Ute Bonde. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen von der CDU] Ich sage Ihnen noch etwas: In unserer Regierungszeit haben wir die Mittel für die BVG verdreifacht. Was haben Sie gemacht? – Gekürzt! Super Bilanz! Und dann erzählen Sie mir, dass Poller daran schuld sind, dass in dem abfahrenden Verkehr von der A100 auf einmal Stau in den Straßen entsteht, dass Sie die Dauerbaustellen nicht in den Griff bekommen, dass die Verkehrsbelastung in der Königin-Elisabeth-Straße mittlerweile so hoch ist, dass die Straße sogar droht einzubrechen und damit die Heizungen in den umliegenden Häusern nicht mehr funktionieren? – Herr Förster, ernsthaft, das ist lächerlich! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir können uns jeden Tag vor die Abfahrt der A100 stellen, egal ob am Treptower Park oder in Charlottenburg, und ein Schild aufstellen und sagen: In diesem Stau stehen Sie mit freundlicher Unterstützung der CDU. Herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dann haben Sie gerade so lapidar gesagt: Ach nee, über die S-Bahn will ich gar nicht reden. – Ich sage Ihnen auch warum: Diese Ausschreibung haben Sie nämlich nicht professionell bearbeitet, um es parlamentarisch zu halten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Da wäre ich ganz vorsichtig!]
Danke schön, Frau Präsidentin! – Wir haben gerade so ein bisschen Dichtung und Wahrheit gehört. Da ich es zufällig weiß: Ich war 14 Tage als Finanzsenator im Amt, da habe ich die erste Bestellung aus den ersten SIWA-Mitteln für rollendes Material bei der BVG freigegeben, in einer Koalition mit der CDU, weil wir in einer Situation waren, dass absehbar war, dass wir andernfalls gegen ein zusammenbrechendes rollendes Material laufen. Das ist die schlichte Wahrheit. Insofern: Beruhigen Sie sich alle. Das haben wir auf eine SPD-Initiative und in einer Koalition mit der CDU gemacht. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die zweite große Bestellung haben wir dann tatsächlich unter Rot-Rot-Grün freigegeben. Natürlich ist es so, dass es auch schöner wäre, wenn die früher gekommen wären. Daran waren nun – das gehört auch zum Thema Dichtung und Wahrheit – weder die grüne Senatorin noch die CDU irgendwie schuld, sondern dass relativ viel dagegen geklagt worden ist, weil in Berlin bedauerlicherweise fast alle Vergaben beklagt werden. Es hat Jahre gedauert, das durchzusetzen und dann im Wesentlichen auch ohne Veränderungen diese Beschaffungen zu machen, sonst wären die U-Bahnen auch ein paar Jahre früher da gewesen. Also bitte keine Schuldzuweisung, schon gar nicht mit Fäkalien, wer da was gemacht hat. So viel zu dem Thema Dichtung und Wahrheit! Alle mal beruhigen! Ich glaube, dass es relativ klar ist, dass wir das Signal hier mal gegeben haben, auch mit Unterstützung des Hauses – die SIWA-Mittel sind mit Unterstützung des Parlaments beschlossen worden – im ersten SIWA-Programm zu sagen: Wir müssen jetzt in einem großen Umfang in die Fahrzeugbeschaffung einsteigen – , und das war der Beginn. [Beifall bei der SPD] Wenn man das mal ein bisschen zur Seite räumt, dann ist es so, dass die Darstellung in dem AfD-Antrag ist: Da wird hier ein Verkehrssystem, das das Rückgrat im ÖPNV ist, vernachlässigt. – Das ist nicht der Fall. Wieder darf ich Sie da langweilen: Wir hatten im Jahr 2015 210 Millionen Euro Investitionen der BVG, immerhin ein dreistelliger Millionenbetrag, der ist dann gestiegen über 234, 269, 316, 414, 347, 449, 394, 475 und 371 Millionen Euro auf in den Zwanzigerjahren im Durchschnitt 422 Millionen Euro, Tendenz weiter steigend. Das bedeutet, die Investitionen sind – der Startpunkt waren 210 Millionen Euro – ziemlich genau verdoppelt worden. Wir können uns vielleicht darüber streiten, ob richtig investiert wird, ob effizient investiert wird, aber diese Story vom vernachlässigten Verkehrssystem ist auf jeden Fall falsch. Die Entscheidung, für die wir uns zumindest von der Sozialdemokratie eingesetzt haben, war, dass wir gesagt haben: Am Anfang und auch für relativ viele Jahre werden wir in die Fahrzeugflotten investieren. – Es ist letztlich auch der Erfolg, auf den sich relativ viele bezogen haben. Es ist in einem großen Umfang gelungen, die Flotte zu modernisieren, in einer Situation, wo sie am Ende war und sonst das gedroht hätte, zu dem es eben nicht kam, eine BVG-Krise des Ausmaßes, wie wir sie bei der S-Bahn-Krise gehabt haben. Aber das ist durch die Fokussierung auf das Thema Fahrzeugflotten vermieden worden. Ein weiterer Schritt wäre dort übrigens auch nicht schlecht. Es wäre gut, wenn wir dieses Thema nicht zuletzt auch wegen solcher Fragen wie Schuldenbremse noch in eine Fahrzeuggesellschaft überführen. Da waren wir schon mal weiter. Das hat sich dann in dem Verwaltungsprozess eher zerrieben, aber das wäre eine Aufgabe für die Zukunft. Das findet sich aber dummerweise nicht in den Anträgen. So bringt man Berlin aber voran und mit anderen Maßnahmen eher weniger. Das zweite Thema ist, dass, nachdem diese Fahrzeugflottenbeschaffungen da waren, der Investitionsfokus stärker auf das Thema Schienenkörper, Bahnhöfe, Logistik, also wie Betriebsbahnhöfe, natürlich auch zur Logistik – bei der U-Bahn gehört das Thema Waisentunnel dazu – gelegt wurde. Das ist richtig, und das wird auch noch eine Weile dauern. Wir haben es hier mit einem über 100 Jahre alten System zu tun. Es ist schon die Baustelle um den Nollendorfplatz herum erwähnt worden. Solche Baustellen dieses Typs werden wir noch die eine oder andere haben, einfach, weil die bauliche Substanz eben ans andere Ende des Lebenszyklus gekommen ist. Leider ist es auch so, da soll man auch der Bevölkerung nichts Falsches vormachen: Das werden immer komplizierte und auch nicht ganz kostenlose Bauvorhaben sein. Jetzt ist es so, dass diese Stabilisierung, die zurzeit bei der BVG verabredet worden ist, ein anderes Wort für das ist, was Frau Kapek gesagt hat: Sanierung vor Neubau. Das war übrigens ein Thema, über das man sich hier auch mal gestritten hat. Da gab es insbesondere eine Fraktion, die gesagt hat, sie will den Neubau über alles stellen, vor den Sanierungsvorhaben. Ich sage jetzt nicht, welche es war. Die Erkenntnis, Sanierung vor Neubau, ist deswegen bei insgesamt steigenden Investitionen richtig. Kommen wir zu dem nächsten Thema: Die Gesellschaft ändert sich.
Vielen Dank, Herr Kollege Kollatz! Das bezieht sich jetzt leider auf einen Hinweis, den Sie uns eher zu Beginn der Rede gegeben haben. Ich wollte Sie aber trotzdem fragen, ob Sie mir zustimmen, dass für die Ausschreibung der 1 500 U-Bahn-Wagen, die bestellt worden sind, die wesentliche Arbeit zur Erfüllung dieser sehr tragenden Infrastruktur für Berlin [Zuruf von der CDU: Frage!] in der rot-rot-grünen Regierungszeit unter Federführung der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, Bündnis 90/Die Grünen, erfolgt ist.
Ich glaube, das habe ich eben gerade schon gesagt. Ich habe gesagt, dass das dort erfolgt ist. Ich habe sogar noch zugunsten der Grünen gesagt, dass man für diese Klagetätigkeit gegen die Ausschreibung nicht eine Senatorin oder einen Senator verantwortlich machen kann. Die zwei Jahre Verzögerung gehen also auch nicht auf Ihr Konto. Sie können es dann noch mal im Protokoll nachlesen. Das habe ich gerade gesagt, da liegen wir nicht auseinander. Wir haben jetzt natürlich auch die Situation, dass sich gesellschaftliches Verhalten ändert, und der ÖPNV muss auch darauf reagieren. Um mal ein Thema zu nennen, wir hatten 30 Millionen Touristen. Touristen sind immer eine ziemliche große Gruppe bei der ÖPNV-Nutzung. Im letzten Jahr und 2019 waren es 35 Millionen. Also touristisches Verhalten ändert sich, Arbeitsverhalten ändert sich. Wir haben jetzt mehr Homeoffice, und wir haben eine Orientierung im Verkehrsverhalten. Das heißt also auch, das Verkehrsverhalten ändert sich. Wir haben deutlich mehr Fußgänger. Das heißt, der Verkehrsmix ändert sich insbesondere auch bei dem Thema der deutlichen Zunahme im Fußgängerbereich. Der ÖPNV muss sich auch auf diese Sachen einstellen. Da komme ich jetzt mal zu einem der Anträge von der AfD. Ich würde auch Ihnen, lieber Herr Förster, empfehlen zuzuhören. Es hat mal eine Entscheidung in Berlin über einen hohen dreistelligen Millionenbetrag gegeben, dass es in Berlin – gerade weil es ein altes U-Bahn-System ist – zur Integration von Fußgängern und insbesondere behinderten Personen am besten ist, wenn man Fahrstühle direkt von den Straßen oder Plätzen auf die Bahnsteige baut. [Beifall von Linda Vierecke (SPD)] Das ist in London und Paris anders geschehen. Dort hat man eben geschlossene Systeme errichtet. Die müssen Sie sich so vorstellen wie das, was es ganz früher auch mal in Deutschland gab, das mit den Bahnsteigkarten. Das heißt also, Deutschland hat nun diese offenen Systeme; das macht den Umstieg von S-Bahn auf U-Bahn auch leichter. Sie haben auch bei uns bei der Bahn nicht mehr diese Bahnsteigsysteme. Aber insbesondere um das Thema Behindertengerechtigkeit voranzubringen, ist ein Aufzugssystem in den alten Berliner U-Bahn-Bauten errichtet worden, die ein abgeschlossenes System nicht zulassen. Ich empfehle Ihnen, sich das mal anzuschauen. Sie brauchen nicht weit zu gehen. Gehen Sie auf den Potsdamer Platz. Die AfD errichtet dann um den Fahrstuhl, der auf den Bahnsteig herunter führt, eine Zugangsbeschränkung. Wie soll das funktionieren? Wenn sie das da nicht errichtet, errichtet sie das unten auf dem Bahnsteig. [Beifall bei der SPD – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) – Zurufe von den GRÜNEN] Wie macht sie das auf dem engen Bahnsteig? Und wenn dann irgendetwas nicht klappt mit der Kontrolle, ist die Person gefangen in dem Fahrstuhl. Da wünsche ich frohe Verrichtung der Diskussion mit der feuerpolizeilichen Sicherheit; die ist nicht herstellbar. Das heißt also, man kann die Entscheidung jetzt richtig oder falsch finden, die Entscheidung, dass es eine Orientierung gegeben hat, dass wir diesen Weg gehen, um die Behindertengerechtigkeit voranzubringen; die schließt das andere ein Stück weit aus. Dann müsste man sagen, dass man das nur in einigen Bahnhöfen machen kann. Da ist das Ganze natürlich auch nur wieder weniger sinnvoll.
Danke, Herr Kollege Kollatz! Stimmen Sie mir zu, dass, wenn jemand einen Fahrstuhl benutzt, um auf einen Bahnsteig zu kommen, er das nur deshalb macht, weil er dort fahren will? Was hindert uns also daran, den Einstieg in diesen Fahrstuhl daran zu binden, dass er ein gültiges Fahrticket hat, weil er nichts anderes will als fahren?
Ich habe es schon mal dargestellt. Sie müssten die Zugangsbeschränkung um den Aufzug zum Beispiel auf dem Potsdamer Platz herum errichten. Es hat sich in vielen Städten gezeigt, dass das nicht geht. Das funktioniert nicht. Vielleicht ist es sinnvoll, dass Sie das auch versuchen zu akzeptieren. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Wenn wir dann ansonsten die weiteren AfD-Anträge durchgehen, die AfD will akustische und visuelle Kommunikation verzahnen; das ist grundsätzlich richtig. Das System, für das sich Berlin entschieden hat – das ist Ihnen, glaube ich, auch bekannt – ist eben, dass man gesagt hat, wir gehen nicht in die Richtung der sprechenden Haltestelle, sondern stattdessen in die Richtung der sprechenden Fahrzeuge, auch aus vielen technischen Gründen. Die vorausschauende Wartung heißt in Berlin gleitende Hauptuntersuchung. Bei der Sicherheit ist es so, dass wir in vielen Jahren ein Videosystem und ein Streifensystem aufgebaut haben, weil es auch immer auf die Personen dabei ankommt. Wir haben die Internetanschlüsse in den BVG-Bahnhöfen und auch einen Teil der Linien vorangebracht, weil das auch ein Sicherheitsfaktor ist. Jetzt wird auch noch mit der kamerabasierten Detektion das Thema vorangebracht in Sachen kritische Infrastruktur. Das Lernen aus dem Angriff auf das Stromnetz ist aber insbesondere ein anderes, was Sie gar nicht stattfinden lassen, dass es nicht gut ist, wenn wir eine Situation haben, in der es zwar ein getrenntes Stromnetz für die Fahrzeuge gibt, aber dann weder die Weichen noch die Bahnhöfe sinnvoll betrieben werden können. Das war die Situation, die wir hatten. Da müssen wir die kritische Infrastruktur schützen. Das fehlt natürlich in Ihrem Antrag. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde der AfD ist schon bemerkenswert. Die ganze Stadt redet über das Glättechaos der Koalition. Wir haben Arbeitskämpfe überall in der Stadt, gerade bei der BVG, bei den Manteltarifverhandlungen. Da geht es um richtig was. Da geht es um die Zukunft unserer Verkehrsbetriebe, über die wir gerade so gesprochen haben, auch die Vorredner. Da geht es um das Personal, ob wir das halten können, neues gewinnen können, und ob die Kolleginnen und Kollegen der BVG Wertschätzung und Respekt für ihre Arbeit erfahren oder eben nicht. Da geht es ganz grundsätzlich um die Qualität des Nahverkehrs, um Gute Arbeit und um die Fahrgäste, die erwarten können, dass wir einen funktionierenden BVG-Betrieb haben. Da finde ich es interessant, dass Sie hier mit Ihren Anträgen so gar keine Vorschläge zum Thema Personal machen. Sie suchen sich jetzt hier ein random Jubiläum aus, um vor allem sehr technische und bauliche Fragen in den Vordergrund zu rücken. Was Sie aber anscheinend so gar nicht interessiert, sind die Arbeitskämpfe der Kolleginnen und Kollegen. Da ist es auch sehr wohlfeil, wenn man sich an die Seite der Kolleginnen und Kollegen stellt, aber sobald mal Beschäftigte der BVG in den Streik treten, das große Lamentieren und das große Kritisieren anfängt, statt sich mal hinter sie zu stellen und ihnen den Rücken zu stärken. Wir als Linke machen das. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Was ich den Anträgen zugutehalten will, ist, dass Sie interessanterweise dieses Jubiläum nicht genutzt haben, um über den 200-Kilometer-Plan für die U-Bahn zu sprechen oder über die „Expressmetropole“, also explizit über Ausbauvorhaben. Ich frage mich, ob da Lernprozesse stattgefunden haben, weil wir in den letzten Jahren ja nun keinen Hehl daraus gemacht haben, dass wir genau auf das einen Schwerpunkt setzen sollten, was Sie hier heute ansprechen: Das ist die Modernisierung, das ist die Sanierung, Erneuerung und auch Teilautomatisierung des U-Bahn-Netzes. Wir haben einen immensen Sanierungsstau. Absolute Priorität muss der Erhalt der baulichen Anlagen haben, die technische Modernisierung. Dazu zählen vor allem Investitionen in die Signal- und Sicherungstechnik. Frau Kollegin Kapek hat die Zahlen zitiert, ich hatte letztens erst wieder eine Anfrage dazu gestellt: Wir sind weiterhin bei ungefähr 3 Milliarden Euro Sanierungsstau im Bestandsnetz. Und da unterhalten sich doch wirklich einige Kolleginnen und Kollegen und einige Fraktionen in diesem Hause darüber, ob wir nicht eine Magnetschwebebahn in Berlin einführen sollten. Wir haben andere Probleme! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE), Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Bettina Jarasch (GRÜNE)] Die können wir hier alle mal im Einzelnen durchgehen: Wir haben rechnerisch einen Erneuerungsbedarf von 6 bis 10 Kilometern U-Bahn-Gleis pro Jahr. Im letzten Jahr haben wir noch 8 Kilometer geschafft. Dieses Jahr ist die Zielmarke 6 Kilometer. Da müssen wir also ran, damit die Lücke zwischen nötigen und umgesetzten Erneuerungen in den nächsten Jahren nicht weiter auseinanderklaffen wird. Baumaßnahmen müssen noch viel stärker gebündelt werden. Begrenztes Personal und neue moderne Technik müssen effizient eingesetzt werden. Was wir vor allem als Ziele brauchen, sind ein stabiler Betrieb und wirklich dringend Taktverdichtungen. Die hier in Rede stehende U8 wäre ein solcher Kandidat. Wir brauchen ausreichend Personal in der Betriebszentrale, damit der Betrieb im Störungsfall schneller wieder sortiert werden kann. Wir brauchen ein Dienstplankonzept, das mehr Luft beim Umgang mit Unregelmäßigkeiten lässt. Für all das sind ausreichend Fahrpersonale und genügend Fahrzeuge nötig. Wir müssen also zügig alle Lieferoptionen ziehen und die in Rede stehenden 1 500 U-Bahn-Wagen, über die sich jetzt gerade so vortrefflich gestritten wurde, wirklich bestellen. Natürlich müssen dafür auch die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden, das heißt, mehr Werkstattkapazitäten, mehr Abstellkapazitäten. Und natürlich brauchen wir die Beschäftigten. Wir haben dann einen immens hohen Bedarf, Werkstattpersonal einzustellen, aber nicht nur dort, sondern auch an den Bahnhöfen. Die Devise muss doch lauten: mehr Reinigungsstreifen, mehr Service, mehr Sauberkeit, Aufmerksamkeit und Sicherheit, mehr festes Personal an den Bahnhöfen. Da haben wir als Linksfraktion Ihnen übrigens in den Haushaltsberatungen viele Vorschläge gemacht. Keiner ist davon angenommen worden, aber vielleicht wird sich ja bald wieder etwas ändern. [Beifall bei der LINKEN] Und natürlich die Barrierefreiheit, die angesprochen worden ist: Etwa 15 Prozent der Bahnhöfe bei der U-Bahn sind heute immer noch nicht barrierefrei erreichbar. Das müssen unsere dringendsten Ziele sein. [Beifall bei der LINKEN] Ich komme jetzt noch mal zu den Anträgen und zu der Frage der Zugangsbeschränkung. Ich muss sagen, wir als Linke lehnen Zugangssperren leidenschaftlich ab. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Die Einführung von solchen Zugangsbeschränkungen wäre völlig unwirtschaftlich und würde über Jahrzehnte die Kapazitäten der BVG und des Senats binden. Sie würden Berlin lahmlegen für ein Megaprojekt, das keinen effektiven Nutzen für die Fahrgäste haben wird. [Thorsten Weiß (AfD): Doch, Sicherheit zum Beispiel!] Die Nachteile in einem solchen System sind: Es ist unflexibel, und Sie fügen hier eine weitere Komponente hinzu, die Störanfälligkeit im System produzieren wird. [Michael Dietmann (CDU): In den meisten großen Städten Europas klappt das!] Wir haben in Deutschland und in Berlin offene Systeme und – Herr Kollatz hat das treffend beschrieben – das mit den entsprechenden Vorteilen, die solche Systeme bieten, der direkte Zugang von der Straße auf den Bahnsteig. Das ist in der Regel auch der Ausschlussgrund für ein geschlossenes System. [Thorsten Weiß (AfD): Das ist natürlich wichtiger als die Sicherheit für die Menschen!] Wir reden über 175 Bahnhöfe, die umgebaut werden müssten. Zugangsbarrieren würden im Übrigen, wenn Sie auch mal über den Tellerrand schauen, natürlich einen weiteren Personalbedarf dort erzeugen. Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind – da brauchen Sie entsprechend mehr Personal, um diese Menschen dort durchzuschleusen; so nenne ich das jetzt mal. Es macht nur Sinn, Systeme im Neubau darauf auszurichten. Hohe Millionenausgaben für punktuellen Umbau von Stationen sind ganz klar abzulehnen. Im Übrigen vertreten wir natürlich nicht den Ansatz, dass gesellschaftliche Probleme wie Obdachlosigkeit oder die nicht ausreichende Behandlung von Sucht oder psychischen Problemen mit repressivem Umgang mit Milliardenkosten beantwortet werden können. Das Zurückziehen auf technische Lösungen hier ist wirklich eine Form von Sozialdarwinismus. Ich nenne es mal so klar. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und André Schulze (GRÜNE) – Thorsten Weiß (AfD): Das ist ein Offenbarungseid!] Kommen wir zu CBTC. Dazu laufen schon lange die Vorbereitungen für die Teilautomatisierung. Das tragen wir ausdrücklich mit. Das ist jetzt nicht irgendwie beliebig, irgendwann; Betriebsstart auf der U5 und U8 ist vorgesehen für 2029 und 2032. Dort wird die Zugsicherungstechnik als erstes erneuert. Beschleunigung, klar, klingt erst mal schön und gut, aber Sie müssen sich dann auch ernsthaft mit dem Thema Umsetzung befassen. Selbst wenn das Geld vorhanden wäre, dürfte eine ernsthafte Beschleunigung sowohl an Lieferkapazitäten der Industrie scheitern als auch an fehlendem Planungs- und Baupersonal. Ich möchte auch betonen, bei aller Liebe zu CBTC: Wir brauchen ausreichend Züge. Nach aktuellem Stand werden nicht ausreichend Züge bestellt, um ernsthafte Taktverdichtungen einführen zu können. Da müssen wir doch prioritär ran! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Kommen wir noch mal zu den Bahnsteigabschlüssen, die Sie hier auch erwähnen. Das macht bei neuen, vollautomatisierten U-Bahn-Systemen Sinn. Aber auch hier: Im Nachhinein in ein 100 Jahre altes System reinzugehen, halten wir für nicht vertretbar. Die beste Maßnahme gegen Überfüllungen auf U-Bahn-Stationen ist ein dichterer Takt. [Beifall bei der LINKEN] Kommen wir zu Ihrem Antrag zu den transparenten Anzeigen. Auch dazu läuft ein Pilotprojekt bei der S-Bahn. Das wird im Rahmen des VBB ausgewertet. Die BVG ist sicher gut beraten, das abzuwarten und dann zu prüfen, ob sie das einführen will. Ehrlicherweise ist unsere Auffassung dazu: Es ist ein Nice-to-have, aber kein absolutes Muss. Auch die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen doch, dass die Fahrgäste ganz andere Präferenzen haben, die sie höher gewichten als die Zugauslastung, zum Beispiel: Wie sind die Umsteigewege? – oder: Wo sind die Ein- und Ausgänge verortet? – Gucken Sie nach Hamburg, da ist das auch pilotiert und irgendwann abgebrochen worden. Predictive Maintenance macht die BVG. Da gibt es moderne digitale Verfahren zur Zustandsüberwachung. Das wäre sicher auch eine Sache, die wir bei der Streckenausrüstung forcieren müssten. Das ist auf jeden Fall ein Punkt. Noch mal zum Schutz kritischer Infrastruktur: Da ist die BVG natürlich auch unterwegs. Ich möchte vielleicht noch hier mit auf den Weg geben: Ich finde, weil die BVG Teil kritischer Infrastruktur ist, müssen wir uns nicht über jedes Sicherheitsdetail hier auch immer unterhalten – jetzt mal nebenbei bemerkt – , denn das ist schon ein sehr sensibler Bereich. Wenn es darum geht, Auswertungen von Kameras, Bildern et cetera pp. zu ermöglichen, wenn das unter Wahrung des Datenschutzes möglich ist, dann kann das sinnvoll sein. Da muss es aber vor allem darum gehen, Nutzen für die Fahrgäste zu entfalten, und das geht vor allem durch die Detektion von Fremdkörpern im Gleis. Das spielt eine immer stärkere Rolle bei der BVG. Wenn wir solcherlei Systeme dafür nutzen können, die frühzeitig helfen, Gegenstände im Gleis zu erkennen und dann bei Gefahren frühzeitig Alarm zu schlagen für den Zugfahrer oder die Zugfahrerin, dann ist das sicherlich eine sinnvolle Investition, und das sollten wir uns genauer anschauen. Ansonsten bin ich dankbar dafür, dass wir uns heute in dieser Aktuellen Stunde mal mit der U-Bahn befassen konnten. Ich denke, es ist wichtig, dass wir diese Erkenntnisse austauschen, damit es insgesamt vorangeht. – Ich bedanke mich für die Debatte und freue mich auch auf die Ausschussberatungen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank, Herr Kollege! – Bevor die Senatorin das Wort erhält, darf ich noch eine weitere Gruppe von Dienstkräften der Berliner Polizei hier bei uns im Abgeordnetenhaus begrüßen. – Herzlich willkommen, und vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Dann hat für den Senat die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt das Wort. – Bitte sehr, Frau Senatorin Bonde!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Zuschauer! 124 Jahre Berliner U-Bahn, das ist zunächst einmal eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte. Es ist eine Geschichte, die viel über die Weitsicht der damaligen Planer erzählt. Und es ist ein Stück Stadtgeschichte, die rasche Expansion, die Teilung, die Wiedervereinigung, der Lückenschluss der U5 und die Planungen für die Zukunft. Berlin und seine U-Bahn sind untrennbar miteinander verbunden, und dies im wahrsten Sinne des Wortes, denn die U-Bahn verbindet Menschen, Bezirke, Innenstadt mit Stadtquartieren an den Rändern Berlins. Unsere U-Bahn ist konstitutiv für unser demokratisches Gemeinwesen. Wir können stolz darauf sein, und wir sind all denjenigen dankbar, die täglich dafür sorgen, dass wir von A nach B kommen, im Übrigen natürlich auch denjenigen, die Busse, Straßenbahnen und S-Bahnen fahren. Herzlichen Dank Ihnen allen! Herzlichen Dank allen, die diese Stadt mobil und in Bewegung halten! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Aus dieser reichen Geschichte ergibt sich eine Verantwortung. Die U-Bahn – und nicht nur sie – muss verlässlich, sauber und sicher sein, damit sich die Menschen auch in Zukunft gerne im ÖPNV bewegen, damit die Mobilitätswende weiter voranschreiten kann, pragmatisch und undogmatisch. Dieser Verantwortung, Pragmatismus und keine Dogmen, stellen wir uns gemeinsam mit der BVG. Bereits im Dezember 2024 haben Henrik Falk, ich und auch der Aufsichtsrat der BVG entschieden, mit dem Konzept „Stabilität vor Wachstum“ einen tiefgreifenden Kurswechsel für die BVG einzuläuten. Damit haben wir auf den Zustand der BVG reagiert. Die BVG ist nach vielen Jahren des Wachstums in unterschiedlichen Unternehmensbereichen an ihre Grenzen gestoßen. Dieses Wachstum war politisch gewollt, es wurde aber politisch nicht gesteuert, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion! [Beifall bei der CDU] Es ist ja mitnichten nur ein Erbe, das Sie uns hinterlassen haben, das wir zu korrigieren haben. [Zuruf von der AfD] Seit Beginn der Strategie und bis 2027 ist es vorrangiges Ziel, das System zu konsolidieren, damit danach wieder Wachstum auf solider Grundlage erfolgen kann. Unser gemeinsam erklärtes Ziel ist es, Schritt für Schritt wieder Zuverlässigkeitsdaten von 99 Prozent zu erreichen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Warum dann Ihre Spatenstiche?] Die Schwerpunkte liegen dabei auf der Instandhaltung und Modernisierung der Infrastruktur, die aktuell prioritär der Stabilisierung des Systems dienen. [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] Aber auch technische Innovationen, die sich kapazitativ auswirken werden, gehen wir an. Schon seit letztem Sommer laufen bauvorbereitende Maßnahmen auf der U5 für CBTC als Technologie zur Teilautomatisierung und Leistungssteigerung der U-Bahn. Die BVG plant, den teilautomatisierten Betrieb auf der U5 im Jahr 2029, wir haben es vorhin schon gehört, und auf der U8 im Jahr 2032 aufzunehmen. Das wird uns bis zu 20 Prozent mehr Kapazität bringen. Genau das ist erforderlich, damit wir überhaupt neue Fahrzeuge beschaffen können, denn ohne diese Kapazitätssteigerung stehen die Fahrzeuge still, sind zwar beschafft, können aber nicht fahren, weil das Netz es nicht hergibt. Von den angekündigten JK-Zügen, also den Zügen im Kleinprofil, sind aktuell rund 120 Wagen eingeflottet. Vor dem Start der Einflottung lag der Durchschnittswert der Zuverlässigkeit für die schmaleren Linien, also das Kleinprofil U1 bis U4, von Januar bis August 2025 bei etwas über 88 Prozent. Der Umschwung kam wie angekündigt mit den neuen Zügen. So stieg der Durchschnittswert für das verbleibende Jahr, also September bis Dezember, bereits auf mehr als 95 Prozent mit Höchstwerten von über 98 Prozent zum Ende des Jahres. Insofern, Frau Kapek, ich weiß ja nicht, auf welche Zahlen und Fakten Sie referenziert haben, jedenfalls waren das keine aktuellen Zahlen. So konnte im Januar auf der U2 zum Vierminutentakt in der Hauptverkehrszeit zurückgekehrt werden. Die Einflottung des J-Zugs, des Großprofilzugs für die Linien U5 bis U9, läuft planmäßig. Die Fahrgäste können sich ab Frühjahr auf die neuen U-Bahnen freuen, zunächst auf der U5. Bis Ende 2026 werden über 170 Wagen im Einsatz sein. Der Kurswechsel wie auch das Upgrade unserer Infrastruktur wirken sich nicht nur in modernen Zügen aus, auch die Zahlen sprechen für sich. Die Zuverlässigkeit, Frau Kapek, bei der U-Bahn steigerte sich vom Sommer 2024 bis zum letzten Quartal 2025 von 91,7 auf 97,3 Prozent, ein Plus von 5,6 Prozentpunkten. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von den GRÜNEN] In der letzten Kalenderwoche 2025 fuhren im Durchschnitt 99,2 Prozent aller U-Bahnen, die im Fahrplan angegeben waren. Die Zuverlässigkeit stieg überdies auch bei Bus und Tram, beim Bus auf über 99 Prozent, bei der Straßenbahn von 95 auf über 98 Prozent im gleichen Zeitraum. Sie sehen, wir halten Wort. [Lachen bei den GRÜNEN] Wir sehen zugleich aber auch alle, dass sich ein attraktiver, zuverlässiger und sicherer ÖPNV nicht in Zuverlässigkeitswerten und neuen Wagen erschöpft. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)]
Nein, danke! – Der Abgeordnete Förster ist bereits dezidiert auf Maßnahmen für mehr Sicherheit eingegangen, die ich an dieser Stelle nicht alle wiederholen möchte. Nur so viel: Stabilität versteht sich auch für mich umfassend stabil im Betrieb, sicher und resilient in der Infrastruktur, Ausbau der Sicherheits- und Sauberkeitsleistungen auf den Bahnhöfen und in den Zügen. Unser erklärtes Ziel ist es, das Sicherheitsgefühl nicht nur gefühlt zu steigern, sondern ganz real für mehr Sicherheit zu sorgen, denn Mobilität ist Teil kritischer Infrastruktur. Lassen Sie mich abschließend einen Punkt aufgreifen, der hier in diesem Hohen Haus vor nahezu genau einem Jahr, am 13. Februar 2025, diskutiert wurde! Thema der damaligen Aktuellen Stunde war: „ Kürzungen, schlechte Arbeitsbedingungen und Fahrzeugkrise: Senat steuert BVG und S-Bahn ins Chaos “. [Zuruf von den GRÜNEN: Ja, genau das!] Ich will an dieser Stelle zwei für mich wesentliche Aspekte noch einmal einordnen. Der inflationäre Gebrauch der Wörter Krise, Chaos und Katastrophe, der seither durch die Opposition mitnichten abgenommen hat, wirkt sich aus meiner Sicht gesellschaftlich aus. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Unsere gemeinsame Verantwortung ist es, Herausforderungen anzugehen und Probleme zu lösen. Das führt mich zu meinem zweiten Punkt. Der seit 2024 eingeschlagene Weg „Stabilität vor Wachstum“ macht eines deutlich: Wir haben Handlungsbedarf erkannt. Wir haben einen Plan aufgelegt, die Strategie trägt Früchte, und wir werden weiter hart daran arbeiten, dass der ÖPNV heute und in Zukunft sicher, stabil und attraktiv ist und bleibt. Das ist kein Selbstzweck; wir tun das für die Berlinerinnen und Berliner. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Behandlung der Anträge. Zu den Anträgen der AfD-Fraktion auf den Drucksachen 19/2937 bis 19/2942 wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Dann komme ich zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurzgefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Frage kann durch ein weiteres Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Herrmann. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, was hinter dem Vorstoß des Senats steckt, dass für Straftaten verwendete Autos künftig einfacher eingezogen werden können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Herrmann, für die Frage! Es geht hier um eine Bundesratsinitiative, die das Land Berlin gestartet hat. Hintergrund ist, dass wir auf Berlins Straßen immer wieder illegale Kraftfahrzeugrennen feststellen und dass Mietfahrzeuge für Drogenkurierfahrten verwendet werden. Wenn man sich das rechtlich anschaut, ist es in der Tat so, dass bei gemieteten Fahrzeugen die Einziehung sehr schwierig ist. Das liegt einfach daran, dass wir nach der geltenden Rechtslage ein leichtfertiges Handeln seitens der Autovermieter benötigen – leichtfertiges Handeln ist vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln – , woran die Einziehung oftmals scheitert. Wir wollen den Verschuldensmaßstab an der Stelle gern herabsetzen auf ein fahrlässiges Handeln seitens der Autovermietungen, wenn solche Kraftfahrzeuge für Straftaten verwendet werden.
Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich möchte nachfragen, wie Sie die Notwendigkeit dieser Initiative angesichts der Ausgangslage, die Sie eben geschildert haben, bewerten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Hermann! Es liegt daran, dass wir in Berlin, aber auch im Berliner Umfeld circa 2 000 Autovermietungen haben. Einige dieser Autovermietungen haben einen direkten beziehungsweise indirekten Bezug zu der organisierten Kriminalität. Das ist genau die Problemsituation, die ich vorhin beschrieben habe. Wir sehen, dass für illegale Autorennen, aber auch für Drogenkurierfahrten immer wieder die Flucht ins Dritteigentum gesucht wird, weil man genau weiß, dass die Einziehung an der Stelle schwierig ist. Man mietet sich also die entsprechenden Autos, führt dann die entsprechenden Straftaten aus und gibt die Autos zurück, und die Einziehung scheitert an dem Verschuldensmaßstab.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Bocian! Wenn wir den Verschuldensmaßstab bei den Autovermietungen herabsetzen, nämlich von leichtfertig auf fahrlässig, dann ist die Beschlagnahme und vor allem die endgültige Einziehung solcher Kraftfahrzeuge rechtlich möglich. Das führt dann dazu, dass diese Autos beispielsweise nicht mehr für weitere Straftaten verwendet werden können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, wie er die vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags bestätigte Möglichkeit bewertet, mehr bezahlbaren Wohnraum durch eine Quotenregelung bei privaten Wohnungseigentümern zu schaffen. [Tobias Schulze (LINKE): Eine sehr gute Frage!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in seinem Gutachten vom 16. Januar 2026 zu dem Ergebnis, dass die Gesetzgebungskompetenz für eine gesetzliche Sozialwohnungsquote grundsätzlich bei den Ländern liegen dürfte. Zugleich stellt das Gutachten klar, dass eine abschließende Beurteilung von der konkreten Ausgestaltung einer solchen Regelung abhängt und daher pauschal noch nicht getroffen werden kann. Maßgeblich ist nach der verfassungsrechtlichen Einordnung die Abgrenzung zwischen dem bürgerlichen Recht, das in der Regel auch das Mietrecht ist und in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt, und dem Recht des sozialen Wohnungsbaus, das eindeutig den Ländern zugeordnet worden ist und von diesen geregelt werden kann. Während Regelungen über ungebundenen Wohnraum dem bürgerlichen Recht und damit der auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 Grundgesetz beruhenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes zuzuordnen seien, könnten die Länder das Recht des sozialen Wohnungsbaus auf Grundlage des Artikel 70 Grundgesetz regeln. Eine verbindliche Sozialwohnungsquote sei dann dem Recht des sozialen Wohnungsbaus zuzuordnen, wenn sie eine öffentlich-rechtliche Ausformung aufweise, wobei es insbesondere öffentlich-rechtlich geprägter Regelungen zur Wahl der Vertragspartner und zu den Vertragsinhalten bedürfe. Wie das genau ausgestaltet ist, steht in dem Gutachten nicht. Deswegen bewerten wir das Gutachten als wichtigen Beitrag zur Klärung der Kompetenzfrage. Gleichzeitig zeigt es aber auch, dass die mögliche Einführung einer Sozialwohnungsquote sorgfältig rechtlich auszugestalten wäre und die konkrete gesetzliche Konstruktion entscheidend für ihre Zulässigkeit ist.
Vielen Dank! – Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass das Senatsmitglied mehr als „Sehr geehrte Damen und Herren !“ gesagt haben müsste, bevor man sich für eine Nachfrage eindrückt, sonst müsste sich die Nachfrage auf diese Einleitung beziehen. – Jetzt hat die Kollegin Aydin die erste Nachfrage.
Vielen Dank! – Meine Nachfrage: Wie gestaltet sich aktuell die Situation von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen in Berlin, eine für sie leistbare Wohnung neu anzumieten, und welchen Einfluss hätte eine solche Quotenregelung für bezahlbaren Wohnraum hier in Berlin?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Zunächst ist festzuhalten, dass es bereits Sozialquoten in Berlin gibt. Sie greifen allerdings bisher nur im Neubau im Rahmen des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung. Dort wird bei größeren Bauvorhaben ein Anteil von derzeit 30 Prozent der Wohnfläche als mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum gesichert. Dieses Instrument gilt planungsrechtlich im Neubau, aber eben nicht im bestehenden Wohnungsbestand. Die Zahl der gebundenen Sozialwohnungen hat in den letzten Jahren abgenommen, das ist richtig. Deshalb haben wir mit den landeseigenen Gesellschaften auch vereinbart, dass sie 63 Prozent ihres Wohnungsbestandes an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen vermieten müssen. Das heißt, wir haben über den reinen gebundenen Wohnungsbestand hinaus, der etwa bei 100 000 Wohnungen liegt, noch einmal 230 000 Wohnungen, die auch von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften an die entsprechenden Gruppen zur Verfügung gestellt werden. Trotzdem müssen wir sehen, dass wir an der Stelle natürlich mehr Sozialwohnungen bauen, um das auszugleichen, was an Sozialwohnungen aufgrund auslaufender Bindungen verloren geht. [Steffen Zillich (LINKE): Was macht eigentlich die Roadmap?] Deswegen bin ich sehr froh, dass es in den Jahren 2024 und 2025 erstmals gelungen ist, mit den neu aufgestellten Wohnungsbauförderungsbestimmungen über 5 000 Sozialwohnungen pro Jahr zu bewilligen. Wir wollen das auch weiterhin machen. Am Ende steht aber natürlich die ausreichende Versorgung mit Wohnraum nur dann, wenn wir Neubau in größerem Umfang ermöglichen. Das heißt, die Bewilligung von Förderungen für Sozialwohnungen ist der eine Schritt. Der andere ist, dass man Bauvorhaben wirklich voranbringt. Deswegen kann ich nur noch einmal an alle appellieren, dass sie eben nicht bei jedem Bauvorhaben erst mal darüber diskutieren, ob man das wirklich will, sondern sagt: Wir wollen tatsächlich Bauvorhaben voranbringen, insbesondere die, bei denen viele Sozialwohnungen eingeplant sind. – Das sind in der Regel die der landeseigenen Gesellschaften, die mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen in ihren Neubauvorhaben schaffen müssen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Weil der Abgeordnete Zillich hier ständig etwas von der Roadmap erzählt: Ja, die Fortschreibung der Roadmap ist tatsächlich fast abgeschlossen und wird zeigen, dass auch die landeseigenen Gesellschaften das voranbringen. Insofern sind wir da auf einem guten Weg.
Vielen Dank für die Ausführungen! – Uns als Grünenfraktion würde interessieren: Werden Sie denn jetzt das angesprochene Gutachten nutzen, um in den nächsten Monaten in dieser Wahlperiode etwas für die Mieterinnen und Mieter auf den Weg zu bringen, damit es dort ein besseres bezahlbares Wohnungsangebot gibt? Oder wird das nicht passieren?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schwarze! Ich habe bereits gesagt, dass das Gutachten wichtige Hinweise gibt und eine gute Grundlage ist, um dann zu sehen: Wie kann ich die Landeskompetenz an dieser Stelle ausgestalten? Ich muss mir aber auch tatsächlich die Zeit nehmen, das rechtlich sicher und sauber zu machen. Insofern glauben wir, dass vorliegende Formulierungen das noch nicht erfüllen, werden aber so zügig wie möglich sehen, wie wir eine rechtssichere Formulierung finden. Dann muss natürlich noch in der Koalition besprochen werden, wie man weiter damit umgeht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hält eine Straßenbahnverbindung im Vergleich zu einer Magnetschwebebahn für die bessere Verkehrslösung zur Erschließung der Urban Tech Republic in Tegel. Wie geht der Senat damit um, dass die Senatsverkehrsverwaltung dennoch seit Neuestem auf eine Magnetschwebebahn setzt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Die Senatskommission Wohnungsbau wird am 17. Februar tagen. Dieser Senatskommission liegt eine Beschlussfassung vor, die durchgestochen worden ist – von wem auch immer. Auf jeden Fall ist es so, dass dort eine Beschlussfassung vorliegt, dass eine Machbarkeitsstudie, eine Grundlagenermittlung zu einer Magnetschwebebahn erstellt werden soll – und das macht Sinn. Das macht insofern Sinn, als Spandau sehr hoch verkehrlich belastet ist. Eine Straßenbahn wird dort keine eigene Trasse haben, und wenn eine Straßenbahn keine eigene Trasse hat, dann steht sie im Stau – [Tobias Schulze (LINKE): Es gibt doch gar keinen Stau!] mit individueller Mobilität und mit Bussen. Insofern sind wir diejenigen, die überlegen, wie man diesen Stau vermeiden kann. Das zum einen. Zum anderen: Wenn wir immer nur an alte Verkehrsträger und Verkehrsmittel denken würden, dann hätten wir das, was wir vorhin besprochen haben, nämlich 124 Jahre U-Bahn, heute nicht zum Thema machen können, sondern wir wären heute noch mit Pferdekutschen unterwegs. – Vielen Dank! [Lachen bei den GRÜNEN – Zuruf von der SPD – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]
Ihr Koalitionspartner muss sich erst einmal über Ihre Ausführungen beruhigen. Ich wäre fast geneigt, Frau Bonde, zu fragen, wo Ihre Ausführungen gerade kein Wünsch-dir-was, sondern Pragmatismus waren. Ich frage aber einmal ganz pragmatisch: Welche Verzögerungen, zeitlich und auch finanziell, erwarten Sie für die verkehrliche Erschließung des Gebiets durch das Zurücksetzen einer fast abgeschlossenen Tramplanung auf null, um dann noch einmal mit allen Planungsphasen – es sind übrigens acht – für eine Magnetschwebebahn zu beginnen, obwohl all das bereits für die Straßenbahn vorliegt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Noch einmal: Es macht keinen Sinn, jetzt etwas auf die Straße zu bringen, das dann im Stau steht. Insofern handeln wir pragmatisch und den Erfordernissen und Anforderungen entsprechend. [Zurufe von den GRÜNEN] Wenn Sie sich einmal mit einer Magnetschwebebahn beschäftigen würden, was Sie grundlegend ablehnen, dann würden Sie zu dem Ergebnis kommen: Erstens, wenn man die Lifecycle Costs hinzurechnet, ist diese Magnetschwebebahn günstiger als eine Straßenbahn. [Lachen bei den GRÜNEN – Carsten Schatz (LINKE): Garantiert! Total billig wird das werden!] Zweitens würden Sie feststellen, dass sich eine Magnetschwebebahn wesentlich schneller bauen lässt als eine Straßenbahn. [Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN]
Vielen herzlichen Dank! – Was die Beschäftigung mit der Magnetschwebebahn angeht, empfehle ich die Simpsons-Episode Staffel 4, Folge 12 namens "Marge vs. the Monorail". [Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN] Meine Nachfrage ist: Wie wird der Senat den vorliegenden Konflikt auflösen, und wann wird die Grundsatzentscheidung über die zu wählenden Verkehrsmittel eigentlich getroffen? [Antje Kapek (GRÜNE): Nie!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe diese Simpsons-Folge – ich weiß jetzt nicht mehr, welche – [Vasili Franco (GRÜNE): Zwölf!] noch nicht gesehen, aber ich werde sie mir ansehen. Das zum Ersten. Zum Zweiten: Ich habe es vorhin ausgeführt. Die Senatskommission tagt am 17. Februar, und Gegenstand einer solchen Grundlagenermittlung und Machbarkeitsstudie ist natürlich immer die Frage: Wie umsetzbar ist das, [Zuruf von Stefan Ziller (GRÜNE)] und wie verhält sich das neue Verkehrsmittel im Verhältnis zu anderen Verkehrsmitteln? [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Insofern wird es dazu dann zu einer Senatsvorlage kommen, wenn wir diese Grundlagenermittlung abgeschlossen haben.
Danke schön, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat nach den Ausweisungen von Studierenden der International University. Uns alle haben die Recherchen des rbb und der taz im letzten Jahr bestürzt, unter welch prekären Bedingungen diese Studierenden in Berlin leben und arbeiten. Jetzt erhalten nach unseren Informationen Hunderte Studierende, vor allem aus Indien, Ausweisungsbescheide vom Landesamt für Einwanderung. Wir wissen, dass diese Studierenden sehr prekär wohnen und arbeiten, und ich frage den Senat, warum diese Studierenden jetzt auch noch des Landes verwiesen werden.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube, man muss hier etwas klarstellen: Für diejenigen, die wirklich hier das Studium absolvieren, trifft das, was Sie gerade beschrieben haben, nicht zu. Das sind ausschließlich diejenigen, die online studieren. Um nichts anderes geht es.
Ja, dem müssen wir, glaube ich, noch einmal nachgehen, denn vom LEA sind unterschiedliche Gründe angegeben worden, nicht nur das Onlinestudium. Ich glaube, das passt nicht. Ich wollte aber noch nach einem anderen Umstand fragen. Wir wissen auch, dass die Wohnverhältnisse dieser Studierenden extrem prekär sind, dass sie zum Teil mit mafiaähnlichen Vermietungspraxen zu tun haben und in Massenunterkünften zu überhöhten Preisen wohnen. Deswegen meine Frage: Was hat der Senat getan, um hier gegen Mietwucher und mafiöse Vermietungsstrukturen vorzugehen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Dem Senat sind diese Vorgänge nicht bekannt, weil die Zuständigkeit dafür bei den Bezirken liegt. Wenn die Bezirke sich an uns wenden und um Unterstützung an der Stelle bitten, werden wir das prüfen. Bisher ist aber kein Bezirk an uns herangetreten. [Steffen Zillich (LINKE): Das LEA hat da ja Erkenntnisse. Da kann man ja mal miteinander reden!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Jetzt wissen wir aus Presseberichterstattungen, dass es viele Tausende ausländische Studierende sind, die in Berlin ausgebeutet und nach Berlin gelockt werden, teilweise von halbseidenen Universitäten. Wir wissen, dass sie vor allem deswegen so ausgebeutet werden können, unter anderem bei Lieferdiensten oder auf dem Wohnungsmarkt, weil ihr Aufenthaltsstatus so prekär ist. Jetzt haben Sie geschrieben, dass Sie mehrere Hundert dieser Studierenden aus Berlin ausgewiesen haben. Was denken Sie, was das für die Situation der verbleibenden mehreren Tausend Lieferdienstfahrer und ausländischen Studierenden und die Ausbeutungssituation bedeutet, wenn Sie ihnen so stark vor Augen führen, wie prekär ihr Aufenthaltsstatus ist? [Steffen Zillich (LINKE): Dafür ist keiner zuständig!]
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Im Notfall macht es die Innensenatorin, ganz genau! [Heiterkeit] Selbstverständlich schaue ich mir das jetzt noch mal an. Ich überprüfe das natürlich. Es sind ja hier mehrere Ressorts betroffen. Sie haben es jetzt auf das LEA bezogen. Ich schaue mir das genauestens noch mal an. Was die Wohnverhältnisse angeht, dazu hat Herr Gaebler schon etwas gesagt. Was die Studierenden angeht, muss das natürlich die Wissenschaftssenatorin mit machen. Wir schauen uns das an, und Sie bekommen eine fundierte Antwort von uns. Das Erste habe ich bereits gesagt. Deshalb erst mal herzlichen Dank für die Frage!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Kann der Senat jeglichen privaten Zweck der 43 Dienstreisen der Justizsenatorin, insbesondere nach NRW, wo sie Medienberichten zufolge einen Zweitwohnsitz unterhält, ausschließen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Wir haben ja gestern auch in der Sitzung des Rechtsausschusses darüber gesprochen. Es sind 43 Dienstreisen. 20 Reisen gingen nach Nordrhein-Westfalen, darunter eine Vielzahl von Reisen, die mit meiner Einstufung als gefährdete Person zusammenhängen. Und jede Dienstreise hatte einen fachlichen Bezug, ja.
Frau Senatorin! Genau darauf möchte ich zurückkommen. Sie haben ja im Rechtsausschuss und auch jetzt eben gesagt, dass einige dieser Reisen aufgrund Ihrer Gefährdungseinstufung vorgenommen wurden. Ist das so zu verstehen, dass die Senatorin, also Sie, zu diesem Zeitpunkt in Berlin nicht sicher gewesen ist, oder wie ist diese Aussage zu interpretieren?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Vallendar! Ich bitte um Verständnis, dass ich zu meiner Gefährdungseinstufung und den damit notwendigen Sicherheitsmaßnahmen hier öffentlich nicht sprechen möchte. [Benedikt Lux (GRÜNE): Vielleicht fragt er ja für seine Freunde?]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Einmal finde ich es sehr misslich. Es gibt andere Senatorinnen und Senatoren, die ihre Dienstreisen komplett offenlegen, zumindest wenn das Parlament fragt. Das erwarte ich auch von ihnen. Aber mir kam das auch komisch vor mit der Gefährdungseinschätzung. Können Sie denn allgemein darlegen, warum eine Gefährdungseinschätzung dazu führt, dass Sie eine Dienstreise tätigen müssen? Für mich klingt das eher so, als wollten Sie zu bestimmten Dienstreisen deshalb keine Stellung nehmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Franco! Wenn man als gefährdete Person eingestuft ist, dann schaut sich die Polizei natürlich auch das familiäre Umfeld an. Das ist bei mir tatsächlich der Fall, das heißt, nicht nur ich, sondern auch meine engere Familie ist davon betroffen. Dann gibt es unterschiedliche Sicherheitsmaßnahmen, die durchgeführt werden müssen. Für diese ist in erster Linie die Polizei in Nordrhein-Westfalen zuständig, und daher auch diese Fahrten nach Nordrhein-Westfalen. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)]
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass Sie die Gelegenheit hatten, sich einzudrücken, und stoppe die Anmeldung. [Gongzeichen] Die folgenden Kolleginnen und Kollegen haben die Möglichkeit, in dieser Reihenfolge zu fragen: Es beginnt der Kollege Dr. Altuğ , dann folgen der Kollege Bocian, die Kollegin Brychcy, der Kollege Ronneburg, der Kollege Wansner, der Abgeordnete Ubbelohde, die Kollegin Kapek, der Kollege Schulze und der Kollege Mirzaie. Wir starten mit dem Kollegen Dr. Altuğ . – Bitte schön! Dr. Turgut Altuğ (SPD): Danke, Frau Präsidentin! – Ich habe die Frage: Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Ursachen der jüngsten Häufung von Todesfällen unter der Schwanenpopulation im Berliner Stadtgebiet? – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Altuğ ! Wir haben die Erkenntnis, dass die Schwäne aufgrund der Witterungsbedingungen sehr gelitten haben und auch Kanäle zugefroren sind und sie insofern nicht mehr gerettet werden konnten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Dr. Altuğ . – Bitte schön! Dr. Turgut Altuğ (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Nachfrage lautet: Wie beurteilt der Senat die Kommunikation zwischen den zuständigen Verwaltungen sowie mit den Anwohnenden im Hinblick auf diese Todesfälle und den Verdacht auf beziehungsweise die Bestätigung von Ausbrüchen von Vogelgrippe? – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Altuğ ! Ich kann sagen, dass wir bei uns im Haus einen Wildtierexperten haben, der die Einschätzung, die ich zu Ihrer ersten Frage gegeben habe, abgegeben hat. Insofern: Sollte es hier kommunikativ Schwierigkeiten gegeben haben, dann gehen wir dem gerne nach und schauen uns das noch mal an.
Vielen Dank! – Vielen Dank für die Ausführungen! Ich wollte gerne wissen, ob im Zuge dieser Notsituation auch die NABU-Wildvogelstation, die wir ja als Institution in der Stadt haben, gestärkt wird, und falls ja, in welcher Höhe oder wie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ja, wir haben die NABU-Station. Wir analysieren das jetzt. Die Einschätzung ist ja ganz klar, die habe ich in der ersten Beantwortung bereits kundgetan. Sollten wir hier Unterstützungsbedarf haben, dann werden wir natürlich auch auf diese Einrichtung, die NABU-Wildvogelstation, zugehen. – Vielen Dank!
Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie ist die Anschlusslösung für das Projekt BVG Muva zum barrierefreien Alternativverkehr ausgestaltet?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bocian! Der seit Jahresanfang noch übergangsweise angebotene BVG-Muva-Aufzugersatz wird in gut zwei Wochen, also am 28. Februar 2026, auslaufen. Die zweimonatige Übergangsphase, die wir seit dem 1. Januar 2026 hatten, wird damit enden. Schon seit dem 1. Januar läuft die Nachfolgelösung. Sie bringt deutliche Fortschritte für die Betroffenen mit sich. Der neu konzipierte Barrierefreie Alternativ-Verkehr, kurz BAV, übernimmt das Zepter des uns bekannten BVG-Muva-Aufzugersatzes und sorgt dafür, dass mobilitätseingeschränkte Passagiere auch dann barrierefrei ihr Ziel erreichen, wenn beispielsweise ein Aufzug defekt ist. Der Muva-Aufzugersatz war ein Experiment. Wir haben festgestellt, dass das ein sehr kostenträchtiges Experiment war. Deswegen haben wir eine Umstellung vorgenommen, um den mobilitätseingeschränkten Personen möglichst effizient, möglichst effektiv Barrierefreiheit im ÖPNV zu ermöglichen.
Danke schön! – Wie wird denn sichergestellt, dass Menschen, die auf einen solchen Service angewiesen sind, weiterhin barrierefrei an ihr Fahrziel kommen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bocian! Menschen, die auf barrierefreie Mobilität angewiesen sind, können den VBB-BAV-Service telefonisch über das Kundenzentrum erreichen. Dort erhalten sie eine individuelle Beratung zu Aufzugstörungen und alternativen Umfahrungsmöglichkeiten innerhalb des ÖPNV, damit nach Art und Grad der Mobilitätseinschränkung eine selbstständige Nutzung von Bus und Bahn ermöglicht werden kann. Hier ist natürlich das Augenmerk auf die Individualität der Beratung zu legen. Wenn solche Alternativen, die ich gerade genannt habe, nicht angeboten werden können, erfolgt eine Unterstützung durch die Beauftragung eines barrierefreien Taxis.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Senatorin! Wie wird denn sichergestellt, dass ausreichend barrierefreie Fahrzeuge zur Verfügung stehen?
Der VBB koordiniert mit seinem BAV-Callcenter das neu konzipierte Angebot und nutzt hierfür die große Flotte des Berliner Taxigewerbes, das aktuell über 160 Inklusionstaxis verfügt. Auch führte die jetzt schon aktive Neuorganisation – weg von einer eigenen Flotte, hin zur Einbindung vorhandener Fahrzeugflotten – bereits spürbar zu einer deutlich verbesserten Verfügbarkeit und schnelleren Reaktionszeit bei der Hilfe zur barrierefreien Nutzbarkeit des ÖPNV und damit zu einem schnelleren ÖPNV-Zugang für mobilitätseingeschränkte Personen. So verkürzte sich dank der höheren Fahrzeugverfügbarkeit durch Einbindung des Taxigewerbes die durchschnittliche Wartezeit von rund 22 Minuten auf jetzt 10 Minuten. Das heißt, die Wartezeit ist nur noch geringfügig größer, als wenn wir selbst als nicht mobilitätseingeschränkte Personen ein Taxi bestellen und rufen.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: BASF hat den Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen in Berlin angekündigt, und bei Bosch in Spandau geht der Personalabbau weiter. Ich frage konkret: Was unternimmt der Senat, um die Beschäftigung hier in Berlin zu halten?
Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Selbstverständlich ist es für uns ganz klar, dass sowohl wir als Senatswirtschaftsverwaltung als auch die Berliner Wirtschaftsfördergesellschaft Berlin Partner im engen Austausch mit BASF stehen. Es wird Gespräche dazu geben. Zunächst einmal geht es ja darum, aufzuklären, wie die Lage jetzt wirklich ist. Es gibt ein diverses Pressebild dazu. Es gibt Hinweise von den Gewerkschaftsvertretern. Wir werden also jetzt mit den Bereichsvertretern, Human Resources, aber auch mit den Akteuren von BASF in einen intensiven Austausch kommen. Sie haben öffentlich bereits gesagt, dass sie transparent damit umgehen. Es geht also erst einmal darum, aufzuklären, wie die Lage jetzt wirklich ist. Selbstverständlich wird es von unserer Seite – so, wie wir es auch in anderen Fällen von Unternehmen, die in schwieriger Lage sind, machen – ein Angebot des Gesprächs, der Unterstützung, der Klärung geben. Das läuft jetzt gerade, und ich werde das Parlament dann selbstverständlich über den weiteren Fortgang unterrichten, sobald wir nähere Informationen haben. Ich kann Ihnen heute, zum jetzigen Zeitpunkt, noch keine genauen Informationen geben, weil das Unternehmen uns diese noch nicht zur Verfügung gestellt hat. Sie haben aber öffentlich zugesagt, transparent mit den weiteren Entwicklungen umzugehen, und wir werden da entsprechend das Gespräch suchen und das Unterstützungsangebot machen. Das ist auch schon formuliert. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Der Senat hat ja angekündigt, in der Wirtschaftspolitik zukünftig einen Schwerpunkt auf Rüstungs- und Waffentechnologie setzen zu wollen. Ich frage: Ist es nicht sinnvoller, den Erhalt der bestehenden Industrie hier in Berlin zu stärken? [Carsten Ubbelohde (AfD): Fragt gerade die Richtige! Ihre Politik hat dazu geführt!]
Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich will hier einmal betonen, dass der Senat in seiner Wirtschaftspolitik auf Innovation, Internationalisierung, Beschäftigungsförderung, die klimaneutrale Stadt und generelles Wirtschaftswachstum setzt. Wir haben dabei immer im Fokus – und das ist dreizehnmal in Folge gelungen – , durch unsere Branchenvielfalt ein Wirtschaftswachstum über Bundesdurchschnitt zu erreichen, nicht durch die Fokussierung auf einen einzelnen Schwerpunkt. Wir haben aber auch gesagt – und das ist mit Senatsbeschluss zum Ende des letzten Jahres auch erfolgt: Das Thema Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft in der Stadt ist eine weitere Branche, bei der wir sehen, dass sie sich sehr stark entwickelt. Wir haben dort viele Unternehmen, die in dem Bereich tätig sind, ganz besonders im Bereich Dual Use, und das ist ein Baustein der Wirtschaftsakteure hier in Berlin. Es gab bisher aber noch nie eine Positionierung einer Landesregierung dazu, wie wir eigentlich mit dieser Entwicklung umgehen wollen. Die Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft in der Stadt ist auch ein Zweig unserer Branchenvielfalt. So sehen wir das. Selbstverständlich bekommen die Unternehmen, die in dem Bereich tätig sind, auch die notwendige Unterstützung, sowohl beim Thema Investitionen als auch beim Thema Ansiedlung. Wirtschaftsfördermaßnahmen, die wir für alle anderen Unternehmen auch tätigen, werden hier getätigt. Ich kann Ihnen aber nicht den Eindruck bestätigen, den Sie erwecken, dass das jetzt das einzige Fokusfeld ist, nach dem wir arbeiten. Wir haben immer gesagt: Branchenvielfalt. Die Vielfalt der unterschiedlichen Akteure – egal, ob Start-up-Unternehmen, Handwerk, Dienstleistung, Hotellerie, Gastronomie, Messe- und Kongressgeschäft in Berlin – ist weiter ein wesentlicher Schwerpunkt, genau wie die Kreativwirtschaft oder auch die Gesundheitswirtschaft, das ganze Thema der nachhaltigen Ökonomie, der Nachtökonomie. Das sind alles Themen, die für uns Schwerpunkte sind. Das Thema der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft kommt angesichts der Weltlage, der geopolitischen Lage und auch der wirtschaftlichen Entwicklung, die wir in der Stadt sehen, hinzu. Wir kümmern uns darum – so, wie wir uns auch um alle anderen Branchen kümmern. Wenn wir Unternehmen haben, die in der Stadt investieren wollen, die Arbeit schaffen wollen, die Innovation schaffen, dann stehen wir denen zur Verfügung. Den Vorwurf, den Sie hier implizit erheben, dass wir uns nicht um bestimmte Branchen kümmern, weil wir uns mehr um das Thema Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft kümmern, kann ich aber so nicht stehen lassen. Für uns ist jeder Arbeitsplatz, jede Wertschöpfung, jedes Wachstum, das Unternehmen hier in der Stadt voranbringen, wichtig. Das werden wir auch durch unsere Wirtschaftsförderpolitik unterstützen, und ich kann Ihnen ganz klar sagen: Wenn Sie einen Fokus sehen wollen, dann ist das der Fokus Innovation und Internationalisierung. Auch die breitere Aufstellung unserer Außenwirtschaft gehört dazu. Ich würde aber gern dem Eindruck, den Sie hier erweckt haben, etwas entgegensetzen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ihre letzte Antwort fanden wir angemessen zu dem, was die Grünen gesagt haben. Es geht aber noch einmal um die BASF-Geschichte an sich: Wann nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Dekarbonisierungsstrategie und die Klimaneutralität im Grunde das Kernproblem der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren und der Zukunft sind? Wann nehmen Sie zur Kenntnis, dass das zu überteuerten Strompreisen führt, zu einer verminderten Wettbewerbsfähigkeit und zur Abwanderung der Industrie, wie wir es hier spüren? Wann fängt bei Ihnen das Denken an, dass diese Strategie der klimaaktivistischen Klimarettungspolitik in die Sackgasse führt? [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]
Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Frage, wann bei uns das Denken anfängt, würde ich jetzt nicht beantworten. Wir sind jeden Tag für das Land Berlin in einer verantwortlichen Position – nicht nur zu denken, sondern auch zu handeln. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wenn ich über Klimaschutz spreche, dann ist das etwas, das kein Gegensatz zu Wirtschaftskraft sein muss, sondern wir müssen das so machen, dass Wirtschaftswachstum, Entwicklung und Innovationsförderung einer Stadt einhergehen mit dem, was nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz angeht. Dafür haben wir einen Klimapakt mit unseren Landesunternehmen gemacht, dafür haben wir SolarPLUS-Förderprogramme, und wir machen sehr viel dafür, den Energiemix der Zukunft auch mit einer höheren Unabhängigkeit von fossilen Kraftstoffen zu begleiten. Das ist etwas, zu dem wir uns bekannt haben. Ich möchte aber ganz klar sagen, dass wir das in einem Sinn tun, der sagt: Die Innovation, die Technologien, die hier in unserer Stadt entwickelt werden, um erneuerbare Energien zu nutzen, um klimaneutral zu wirtschaften, um Geothermie, Wasserstoff, Solar- und Windenergie zu nutzen, sind zentral. Das sind alles Themen, die auch mit sehr vielen Unternehmensgründungen in der Stadt einhergehen. Sie wissen, wie viele Innovationen, wie viele Forschungsergebnisse mit der Einhaltung der globalen Nachhaltigkeitsziele einhergehen und dass sich daraus Geschäftsmodelle entwickeln lassen, wo Berlin Vorreiter sein kann. Die Pferdekutsche ist ja heute schon bemüht worden. Ohne Innovation und Fortschritt kommen wir also auch nicht weiter. Wir müssen das Thema Klimaschutz und Wirtschaftskraft so zusammendenken, dass wir daraus Wachstum und Entwicklung für die Stadt generieren. Wir haben sehr viele Start-up-Unternehmen in Berlin, die sich genau mit diesen nachhaltigen Lösungen, mit Technologien beschäftigen und daraus auch echte Unternehmensmodelle und wirtschaftliches Wachstum generieren. Dabei zu unterstützen, ist unser Fokus. Und ich denke, dass wir gut beraten sind, wenn wir auch und gerade in Berlin bei der Nutzung von erneuerbaren Energien Vorreiter sind; Vorreiter bei der Frage sind, wie wir insgesamt künftig wirtschaften wollen und das auch in einer höheren Unabhängigkeit davon tun können, was uns fossile Energien, die Lieferung von Kraftstoffen und Energieprodukten aus Ländern bedeuten, die geopolitisch im Moment als sehr schwierig einzuschätzen sind. Insofern ist unser Wirtschaftswachstum nicht im Gegensatz zu Klimaschutz zu denken, sondern vor allen Dingen in der Frage begründet, wie wir das zum Wohle der Stadt zusammenbringen können, um sowohl Klimaschutz als auch Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. – Vielen herzlichen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE), Dr. Michael Efler (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir kommen noch mal zu Muva. Ich möchte gern fragen: Warum können entgegen der Zusage der Verkehrssenatorin am 8. Oktober 2025 kognitiv eingeschränkte Personen das Angebot der alternativen barrierefreien Beförderung nicht mehr nutzen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ronneburg! Kognitiv eingeschränkte Personen können dieses Angebot auch nutzen. Das ist für mich jedenfalls eine neue Darstellung des Angebots, das wir auf die Straße gebracht haben. [Steffen Zillich (LINKE): Die rufen also beim Kundencenter an, dann wird denen erzählt, wie das funktioniert und dann wird ein Taxi gerufen? Echt jetzt?]
Der Kollege hat jetzt auf diesen Widerspruch hingewiesen. Es geht dort um die Zugänglichkeit für Menschen mit kognitiven Einschränkungen, dieses Angebot, so wie es jetzt konstruiert ist, wirklich wahrnehmen zu können. Ich würde dann ergänzend fragen: Wie befähigt denn der Senat, gemeinsam mit VBB und anderen Akteuren, Menschen mit kognitiven Einschränkungen dazu, dieses Angebot nutzen zu können?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ronneburg! Wir hatten das Problem bislang auch schon. Bislang wurde über eine App bestellt, das Angebot abgerufen. Es ist natürlich für kognitiv eingeschränkte Personen auch schwierig, über eine App eine Bestellung auszuüben. Wir haben jetzt das telefonische Abrufangebot und die individuelle Beratung, und sollte eine kognitiv eingeschränkte Person nicht in der Lage dazu sein, sind wir aktuell natürlich mit dem VBB dabei, eine entsprechende App anzubieten. Solche Apps gab es schon im Rahmen von Olympischen Spielen in Berlin, die sehr gut angenommen worden sind. Und die möchten wir wieder aktivieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage ich den Senat: Wie wollen Sie mit dem Problem umgehen, dass die Menschen jetzt zwar auf Taxis umsteigen können, wir aber wissen, dass es nicht genug Taxis gibt, dass es bislang keine Kontrollinstanz gibt, um zu checken, dass die Taxis nicht alle am BER stehen, wo sie dann die Zulademöglichkeit haben, sondern tatsächlich Menschen mit Einschränkungen befördern? Und vor allem: Wie wollen Sie mit dem Problem umgehen, dass Menschen, die beispielsweise eine Gehörstörung haben, den telefonischen Buchungsservice gar nicht nutzen können?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Ich möchte gern auf alle Fragen eingehen, weil das ein sehr wichtiges Thema ist. Insofern möchte ich auch gern im Sinne der mobilitätseingeschränkten Personen alle Fragen beantworten. Ich habe es vorhin schon ausgeführt: Es gibt in Berlin 160 Inklusionstaxis, und Frau Kapek: Fakten, Fakten, Fakten! Die Zeit des Wartens auf ein Taxi oder auf ein Angebot – bislang mit ViaVan, jetzt mit Inklusionstaxis – konnte für mobilitätseingeschränkte Personen von 22 Minuten auf zehn Minuten reduziert werden. Das ist nur noch geringfügig mehr, als Sie auf ein Taxi warten müssen, wenn Sie ein Taxi rufen. Insofern ist das ein Musterbeispiel, wie wir Teilhabe auch von mobilitätseingeschränkten Personen und kognitiv eingeschränkten Personen ermöglichen. Der zweite Punkt, den Sie auch noch erwähnt haben, ist: Wie sollen gehörlose Menschen dieses Angebot wahrnehmen? – Auch dazu habe ich bereits ausgeführt. Wir sind mit dem VBB in sehr dringlichen Gesprächen, dass eine entsprechende App eingerichtet wird.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Am Montag gab es in dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Demonstration von Hunderten von Menschen, die dagegen demonstrierten, dass der Bezirk ohne Rücksprache mit ihnen Straßen sperrt, Straßenpoller willkürlich aufstellt. Und hier kam die Forderung, dass der Senat möglicherweise über die Dienstaufsicht diese Arbeit nicht mehr zulässt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wansner! Der zuständige Staatssekretär, Arne Herz, war zu einem Bürgerdialog vor Ort und hat den Unmut sehr deutlich wahrgenommen. Er hat ausgeführt, dass das, was Friedrichshain-Kreuzberg derzeit erlebt, Auswirkung eines demokratischen Prozesses ist, nämlich der letzten BVV-Wahlen, was dort gewählt worden ist. Insofern hat er angeregt, dass man das doch am 20. September 2026 zum Anlass nehmen sollte, das Kreuzchen vielleicht woanders zu setzen. Das ist der erste Punkt. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD) – Zurufe von den GRÜNEN] Der zweite Punkt ist: Was können wir tun? – Wir hoffen sehr, dass wir mit der Verwaltungsreform und mit den Möglichkeiten, die uns durch die Verwaltungsreform an die Hand gegeben worden sind, entsprechende Vorgaben und Maßnahmen ergreifen können. Was wir als Senat aktuell nicht können, ist, diese Poller einfach wieder abzubauen. Ich möchte aber auch noch mal deutlich ausführen, was während der Witterungsbedingungen der letzten Wochen passiert ist: Poller sind eingefroren und konnten nicht mehr umgelegt werden. Das hat dazu geführt, dass natürlich Rettungskräfte nicht mehr zu ihren Einsatzorten kommen konnten. Und das ist das Ergebnis dieser Politik. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Antwort! – Aber diese Politik fördert die Ängste von vielen Menschen in den Bezirken, dass dann, wenn Sie Rettungsfahrzeuge brauchen, sie nicht zu ihnen kommen können. Zum Beispiel, wie ein Polizeibeamter – – [Julian Schwarze (GRÜNE): Frage!]
So lange, wie ein Polizeibeamter auch sehr deutlich erklärte, dass die Feuerwehr in einigen Bereichen bei dieser Witterungslage nicht kommen konnte, [Julian Schwarze (GRÜNE): Frage!] geht diese Verkehrsberuhigung auf Kosten der Sicherheit, der Gesundheit der Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg.
Ich erinnere daran, dass es den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht, im respektvollen Umgang miteinander zu sprechen, und dass Sie angehalten sind, eine kurze Frage zu stellen. – Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben jetzt die Möglichkeit, kurz zu antworten!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wansner! Wir hatten dieses Thema in diesem Hohen Haus schon häufiger. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass ich mit dem Setzen von Pollern und mit der Schwierigkeit für Rettungskräfte, zu ihren Einsatzorten zu gelangen, befürchte und die Gefahr sehe, dass Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger in Gefahr sind, und das darf aus meiner Sicht nicht sein, denn wir alle sind verpflichtet, über Artikel 8 unserer Berliner Verfassung, aber auch über Artikel 2 des Grundgesetzes dafür Sorge zu tragen, dass Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger unversehrt bleiben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich würde gerne die Senatorin darauf hinweisen, dass nicht der Senat sagt, wo die Menschen ihr Kreuz machen sollen, sondern dass sie das frei entscheiden dürfen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Daniel Wesener (GRÜNE): Verfassung, Frau Bonde, lesen Sie die mal!] Meine Nachfrage bezieht sich allerdings darauf, dass gerade von dem genannten Polizeigewerkschaftler, der nicht offiziell für die Polizei spricht, Behauptungen erhoben werden, wie die, dass die Polizei schlicht nicht beteiligt werde. Meines Wissens ist rechtlich eine Beteiligung der Polizei vorgesehen und auch die Feuerwehr wird beteiligt. [Zurufe von der CDU: Fragen!] Stimmt es, dass das rechtliche Vorgaben sind, die im Land Berlin auch eingehalten werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben es in Mitte erlebt, dass es eigentlich so sein sollte, dass Feuerwehr und Polizei hinreichend beteiligt werden. Diese hinreichende Beteiligung musste ich im Bezirk Mitte aber noch mal einfordern. [Antje Kapek (GRÜNE): Fake News!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sie wissen bereits, die Direktorin der Landesmedienanstalt sprach kürzlich davon, das Medienrecht gäbe ihrer Behörde die Möglichkeit, ganze Medienangebote zu verbieten. Der Regierende Bürgermeister sprach bei der letzten Fragestunde davon, er würde sich erkundigen und informieren. Daher frage ich den Senat: Welche Informationen liegen dem Regierenden Bürgermeister inzwischen vor, und wie wertet er die Aussage der Direktorin der Medienanstalt?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat hatten Sie die Frage schon beim letzten Mal gestellt. Wir haben uns in der Senatskanzlei hierzu sachkundig gemacht. Sie wissen, dass die mabb unabhängig agiert und vor allen Dingen auch als staatsferne Organisation nicht der inhaltlichen Kontrolle des Senats unterliegt. Die Äußerungen der Direktorin unterliegen also nicht meiner Bewertung. Zu dem Interview ist zudem auf der Internetseite – vielleicht haben Sie das auch schon gelesen, Herr Abgeordneter – der mabb eine Klarstellung nachzulesen und das Interview nachzuhören. Sollte es diesbezüglich Nachfragen geben, würde ich Ihnen empfehlen, sich direkt an die mabb zu wenden.
Vielen Dank! – Gehört es denn zu der von Ihnen behaupteten Staatsferne und Unabhängigkeit, dass man dann, um Sie zu zitieren, Herr Regierender Bürgermeister, genau hinschauen müsse, um gegebenenfalls bei bestimmten Medien Konsequenzen zu ziehen und Medienverbote auszusprechen? Sehen Sie sich im Einklang mit Ihrem Ministerpräsidentenkollegen, Herrn Günther, in Schleswig-Holstein?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich kann es nur noch mal sagen: Ich glaube, dass wir Medienfreiheit in diesem Land haben. Das ist ein hohes Gut, ein hohes Gut auch unserer Demokratie, und das braucht unsere Demokratie. Ich kann nur sagen, und das habe ich beim letzten Mal auch schon gesagt: Bei Fake News und anderen Botschaften, wie sie oft aus einer Richtung in diesem Parlament kommen, muss man schon genauer hinschauen. Ansonsten ist die Medienfreiheit klar geregelt. [Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)]
Vielen Dank! – Für eine zweite Nachfrage hat sich niemand eingedrückt. Damit hat nun Frau Abgeordnete Kapek das Wort. – Bitte schön! [Jörg Stroedter (SPD): Schon wieder!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Angesichts des laufenden Insolvenzverfahrens des Jüdischen Krankenhauses, in dessen Rahmen bis zum 13. Februar, also morgen, Angebote abgegeben werden können, frage ich: Plant der Senat, das Grundstück des Jüdischen Krankenhauses zu kaufen, um eine Lösung für den Erhalt des ältesten jüdischen Krankenhauses zu finden, und wenn Ihnen das bis morgen nicht gelingt, wie wollen Sie das Krankenhaus anders retten?
Vielen Dank! – Dass es um das Jüdische Krankenhaus so bestellt ist, wie es bestellt ist, sehen wir mit großem Bedauern und auch Sorge. Das ist völlig klar. Aus unserer Sicht ist es ein bedarfsgerechtes, bedarfsnotwendiges Haus jenseits der großen Geschichte, die es für Berlin noch mal ganz besonders wertvoll macht, und wegen der Funktion, die es im Sozialraum hat mit Notaufnahme, aber auch als psychiatrischer Pflichtversorger für diesen Raum, ist es für uns von hoher Bedeutung. Nun ist es so, dass aufgrund verschiedener Umstände dieses vorläufige Insolvenzverfahren eingeleitet werden musste und momentan die Frist für Interessenbekundungen quasi läuft, sich dort einzubringen und an der Zukunft des Krankenhauses von verschiedenen Trägern mitwirken zu können. Es ist noch nicht abgeschlossen. Diese Phase läuft noch. Da können wir die Abläufe des Insolvenzgerichts an der Stelle nicht beeinflussen. Selbstverständlich sind dort auch Insolvenzverwalter eingesetzt, die jetzt quasi Herren des Verfahrens sind. Wir stehen fachlich in sehr engem Austausch mit dem Jüdischen Krankenhaus in unserer Zuständigkeit als Planungsbehörde, die dafür zuständig ist, Versorgung abzusichern und in solchen Situationen in engem Austausch ist, um genau dieses zu tun, um dafür zu sorgen, dass Notaufnahmen weiterlaufen, dass die psychiatrische Versorgung gewährleistet ist und dass es zu keinen Versorgungsengpässen kommt. Das ist nicht der Fall. Die Versorgung ist aktuell gesichert. Wir sind in engem Austausch mit anderen Häusern im Land Berlin, um daran mitzuwirken, die Versorgung sicherzustellen, aber auch planerisch eine Basis für eine Zukunft des Hauses zu gewährleisten, wie gesagt, als Krankenhausplanungsbehörde, die dafür zuständig ist, dass die Leistungen, die die Berlinerinnen und Berliner, aber auch das angrenzende Brandenburg bei uns in der Stadt brauchen, im stationären Bereich zur Verfügung stehen. Aktuell ist, wie gesagt, diese Versorgung gesichert. Was das finanzielle Engagement des Landes Berlin angeht, sind wir selbstverständlich auch in engem Austausch mit dem Finanzsenat und loten mit unseren landeseigenen Häusern selbstverständlich Möglichkeiten aus. Das ist aber, wie gesagt, dann auch eine Frage der Eigentümer, an der Stelle der Beteiligungsverwaltung, und die Frage, wie wir notwendige Finanzmittel zur Verfügung stellen können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe jetzt viel gehört, aber keine klare Antwort. Deshalb frage ich den Senat noch einmal, Sie sind offen zu entscheiden, wer von Ihnen antworten möchte: Wird der Senat morgen – morgen läuft die Frist ab – entweder mit der Charité oder mit Vivantes ein Angebot oder ein Konzept an den Gläubigerausschuss des Jüdischen Krankenhauses abgeben, ja oder nein?
Auf diese Frage antwortet der Senator Evers. – Bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Abgeordnete! In der Tat sind Sie angesichts der Ausführungen meiner geschätzten Senatorinnenkollegin sehr auf dem Laufenden, was das Verfahren und den Verfahrensstand angeht. Sie hat auch darauf hingewiesen, dass wir sehr wohl mit unseren landeseigenen Unternehmen im Krankenhausbereich im Gespräch darüber sind, ob und in welcher Weise sich gegebenenfalls wirtschaftliche Perspektiven einer Beteiligung an einer Lösung ergeben. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir darüber jetzt nicht in breiter Öffentlichkeit sprechen werden, aber Sie können darauf vertrauen, dass es ein konstruktives Mitwirken des Landes Berlin gibt. Gleichzeitig will ich aber auch eines sehr deutlich machen jenseits der Frage, ob hier eine Interessenbekundung abgegeben worden ist oder nicht, und jenseits der Frage, wie der weitere Prozess sich gestalten wird: Es hat ja Gründe, warum die wirtschaftliche Lage des Jüdischen Krankenhauses sich so darstellt, wie sie ist. Das hat nicht alleine etwas mit Krankenhausplanungen zu tun. Das hat nicht alleine etwas mit der Bedarfslage zu tun. Das hat vor allem mit der Frage der Wirtschaftlichkeit des Betriebs zu tun. Das hat auch mit der Frage der Finanzierung und ihrer Systematik zu tun. Ob also das Jüdische Krankenhaus in seiner heutigen Form fortbestehen kann oder nicht, ist eine Frage für sich. Darauf will ich an der Stelle hingewiesen haben. Es ist durchaus denkbar, und es ist Gegenstand vielfältiger Diskussionen, welche anderen Optionen bestehen, um die Gesundheitsversorgung an diesem Standort zu sichern und dafür zu sorgen, dass das Land Berlin auch künftig weiterhin in der Tradition des Jüdischen Krankenhauses ein solches Haus am Standort hat. Noch einmal, ich verstehe Ihre Ungeduld, und ich würde Sie an Ihrer Stelle auch teilen. Aber da wir mit allen Beteiligten intensiv dabei sind, nach Lösungen zu suchen, will ich an der Stelle keine Versprechungen machen. Ich werde auch sicherlich der Letzte sein, der hier unbegründeten Optimismus schürt. Sie können aber darauf vertrauen – ich bin sicher, das tun Sie – , dass wir im Rahmen der Möglichkeiten, die das Land hat und die ihm gesetzt sind – – Ich weise auf Grenzen des Beihilferechtes hin. Ich weise auf Grenzen des Haushaltsrechts hin. Gerade Ihre Fraktion legt größten Wert darauf, dass auch das Haushaltsrecht in allen Belangen gewahrt bleibt. Es wäre also beispielsweise unzulässig, dass wir unsere Landesbeteiligung zu unwirtschaftlichen Entscheidungen drängen. Da würden Sie aus guten Gründen gleich nach einem Untersuchungsausschuss rufen. Also werden wir uns natürlich in den engen Grenzen von Beihilferecht und von Haushaltsrecht zu bewegen haben und trotzdem konstruktiv an der Suche nach einer Lösung für das Jüdische Krankenhaus an diesem Standort mitwirken. – Vielen Dank!
Ich fasse mal die länglichen Ausführungen zusammen: Wir haben keinen Plan, und es gibt keine Aussage hier, die klar ist, was die Zukunft des Jüdischen Krankenhauses angeht. Deswegen frage ich an dieser Stelle noch mal, gerade auch, weil es für die Menschen im nördlichen Wedding und auch in meinem Wahlkreis von Bedeutung ist: Sollte jetzt kein Angebot zustande kommen – das höre ich hier zwischen den Zeilen heraus – und das Krankenhaus zerschlagen werden, fällt der vollständige psychiatrische Versorgungsauftrag eigentlich faktisch auf das Land zurück. Wie will der Senat diese absehbare Notstandssituation im nördlichen Wedding und generell auch in ganz Berlin verhindern?
Selbstverständlich sind wir zuständig dafür, die psychiatrische Versorgung in dieser Stadt vollumfänglich abzusichern. Es gibt verschiedene Träger in dieser Stadt, die das tun, die das zum Beispiel auch in der Schlosspark-Klinik schon übernommen haben. Es gibt viele, die daran Interesse haben. Auch Vivantes ist in diesem Bereich engagiert. Sie können sicher sein, dass es in diesem Bereich zu keinem Wegfall von notwendiger Versorgung kommen wird, dass mein Haus alles tut – und es am Ende des Tages erfolgreich tun wird – , um die psychiatrische Versorgung auch in diesem Raum vollumfänglich sicherzustellen. Da bin ich absolut überzeugt und zuversichtlich. Das gelingt in jedem Fall.
Vielen Dank! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2024 Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drucksache 19/2884 Ich begrüße hierzu die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Kamp, im Abgeordnetenhaus und erteile ihr das Wort. – Bitte sehr! Meike Kamp (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich über die Gelegenheit, anlässlich des Jahresberichts 2024 heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. Datenschutz ist ein Thema, das die Bürgerinnen und Bürger in Berlin angesichts der zunehmenden Digitalisierung und auch vor dem Hintergrund digitaler Souveränität beschäftigt. Wir sehen das an dem massiven Anstieg in unseren Beschwerdezahlen, an der Anzahl von Hinweisen, die wir bekommen, und an dem starken Bedarf an Beratung. Im Jahr 2024 erreichten meine Behörde so viele Eingaben wie noch nie. In über 6 000 Fällen wandten sich Betroffene mit einer Beschwerde oder Beratungsanfrage an mein Team. Zudem meldeten private und öffentliche Stellen insgesamt über 1 200 Datenschutzvorfälle, dabei unter anderem auch Fälle, in denen Daten in falsche Hände gelangt sind, die längst hätten gelöscht sein müssen. Dieser Anstieg setzt sich steil fort. 2025 verzeichneten wir allein bei den Eingaben ein Plus von 50 Prozent. Die Berliner Datenschutzbeauftragte prüft nicht nur die Anliegen von Betroffenen. Mein Team und ich bringen uns auch mit Stellungnahmen zu Gesetzen und Verordnungen ein, beraten die Verwaltung bei Digitalisierungsvorhaben und informieren Unternehmen und Verbände dazu, wie sie Datenschutzvorgaben bestmöglich umsetzen können. Darüber hinaus machen wir uns für die Informationsfreiheit stark. Bürgerfreundlichkeit und Transparenz sind die Grundpfeiler einer modernen, der Gesellschaft zugewandten Verwaltung. Auf ihnen beruht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen. Mit einem Transparenzgesetz könnten diese Pfeiler gestärkt werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Jan Lehmann (SPD)] Die Realität sieht anders aus. Informationsfreiheit und Transparenz werden etwa mit Blick auf die Debatte zur Sicherheit von Anlagen der kritischen Infrastruktur pauschal und undifferenziert als Sicherheitsrisiko stigmatisiert. Besonders irritierend ist, dass niemand in diesem Chor auch mal unaufgeregt auf die Bedeutung von Transparenz und die demokratiefördernde Wirkung des Zugangs zu öffentlichen Informationen hinweist. In der öffentlichen Diskussion wird vielmehr der Eindruck erweckt, die geltende Rechtslage hätte diesen vermeintlichen Konflikt zwischen Geheimhaltungsinteressen zum Wohle und zur Sicherheit der Gesellschaft und dem Interesse an dem Zugang zu Informationen bisher nicht gesehen. Das Informationszugangsrecht sei gar naiv ausgestaltet worden, und jetzt werde endlich gehandelt. Es ist und war schon alles da. Es gibt bereits gesetzliche Ausnahmetatbestände, und ich sage es einmal ganz deutlich: Sicherheitsbedenken in Bezug auf kritische Infrastrukturen können bereits nach der bestehenden Rechtslage ausreichend berücksichtigt werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dies reiht sich nach meiner Wahrnehmung ein in einen negativen Trend. Es häufen sich die Diskussionen immer mehr darum, die Ausnahmetatbestände im Informationsfreiheitsrecht auszuweiten. Das Argument ist dabei häufig schlicht, der Aufwand sei zu groß. Können wir uns das leisten in einer Zeit, wo das Vertrauen in Staat und Verwaltung schwächelt? Ich möchte Sie noch mal ermutigen, dem informationsfreiheitsfeindlichen Trend entgegenzuwirken und ein echtes Transparenzgesetz für Berlin zu erlassen. Aber auch im Kleinen gibt es Stellschrauben, um sich in Berlin für die Informationsfreiheit einzusetzen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2024 entschieden, dass Antragstellerinnen und Antragsteller nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes unabhängig von ihrem Anliegen zu identifizieren sind. Klar, auch nach dem Berliner IFG kann es spezifische Fälle geben, in denen es notwendig ist, die informationssuchende Person zu identifizieren. Der Regelfall ist dies aber nicht. Zur zügigen, niedrigschwelligen und bürgerfreundlichen Bearbeitung sollte auf die Erhebung verzichtet werden. So haben wir uns auch gegenüber der Innenverwaltung positioniert, die sich anlässlich des Urteils mit einem Rundschreiben an die Berliner Verwaltung wandte. Wir werden informationspflichtigen Stellen weiterhin empfehlen, die Beantwortung von IFG-Anträgen auf diese unbürokratische Weise zu handhaben. Ich denke, die Grundeinstellung der Verwaltung zum Informationszugang ist ein entscheidender Punkt. Sind wir eine Verwaltung, die erst mal im Katalog der Ausnahmetatbestände blättert? Oder sind wir eine Verwaltung, die nach dem Maßstab prüft, den Informationszugang möglich zu machen? Letzteres sollte unsere Prämisse sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) und von Jan Lehmann (SPD)] Bei der inneren Sicherheit hat uns 2024 der Einsatz automatisierter biometrischer Gesichtserkennungssysteme auf Anordnung der Berliner Staatsanwaltschaft beschäftigt. Zur Anwendung kam ein System von Kameras, das Personen verdeckt aus der Ferne im öffentlichen Raum erfassen und identifizieren kann. Es gleicht biometrische Merkmale wie Gesichtszüge automatisiert mit Bildern einzelner Personen ab. Biometrische Merkmale sind unveränderlich. Menschen können nicht einfach ihr Gesicht absetzen. Unsere Prüfung ergab, dass die von der Staatsanwaltschaft zugrunde gelegten Rechtsgrundlagen weder speziell den Einsatz solcher Systeme regeln noch die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllen. Meine Behörde hat die Staatsanwaltschaft daher gewarnt, dass ein zukünftiger Einsatz des Gesichtserkennungssystems gegen das Datenschutzrecht verstößt. Die Justizverwaltung wirft meiner Behörde nun in ihrer Stellungnahme zum Jahresbericht einen massiven und unzulässigen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit vor, weil die angeordnete Maßnahme richterlich bestätigt wurde. Ich habe aber keine richterliche Entscheidung bewertet, sondern die Anordnung einer polizeilichen Maßnahme durch die Staatsanwaltschaft war Anlass für unsere Warnung. Die Staatsanwaltschaft ist verfassungsrechtlich Teil der Verwaltung und nicht des Gerichts. Als Exekutivorgan trifft sie eine eigene Entscheidung, die den Anforderungen von Artikel 20 Grundgesetz genügen muss, und unterliegt damit der Aufsichtszuständigkeit meiner Behörde. Inhaltlich hat sich die Senatsverwaltung in der Stellungnahme zu unserem Jahresbericht nicht zum Vorgang positioniert, etwa auch nicht zu der Frage, ob die Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich eine Datenschutzfolgenabschätzung für die Maßnahme erstellt hat. Gerade beim Einsatz solcher in der Regel verdeckter Maßnahmen im öffentlichen Raum, deren Verhältnismäßigkeit vor dem Hintergrund des Eingriffs in die Grundrechte vieler unbeteiligter Personen infrage steht, bedarf es spezifischer strafprozessualer Normen. Die bestehenden Regelungen der StPO sind schon nicht bestimmt genug, die umfassenden Möglichkeiten der biometrischen Fernidentifikation zu erfassen und verfassungsrechtlich einzuhegen. Entsprechend hat sich auch die gesamte Datenschutzkonferenz aller Datenschutzbeauftragter in Bund und Ländern in einer Entschließung positioniert. Zusammen mit der ASOG-Novellierung im Dezember letzten Jahres wurde auch die Speicherdauer von Videoaufnahmen im Personennahverkehr von 48 auf 72 Stunden erhöht. Hierbei handelt es sich sicherlich nicht um eine Erhöhung, die vollkommen außerhalb der Verhältnismäßigkeit liegt. Gleichwohl möchte ich an diesem Beispiel einmal verdeutlichen, was wir Datenschützerinnen und Datenschützer meinen, wenn wir verlangen, dass das Erfordernis von gesetzlichen Befugniserweiterungen auch evidenzbasiert nachgewiesen wird. Es war argumentiert worden, dass eine Verlängerung der Speicherfrist notwendig ist, da es in sehr vielen Fällen nicht möglich gewesen sei, Straftaten zu verfolgen. Diese Argumentation ist sehr nachvollziehbar. Entscheidend für die Verlängerung der Speicherdauer ist die objektive Erforderlichkeit. Wir haben bei der Polizei und der BVG nach der Anzahl der Fälle gefragt, in denen von der Polizei angefragte Videoaufnahmen aufgrund der Löschfrist nicht mehr übermittelt werden konnten. Auf unsere Anfrage wurde uns mitgeteilt, dass weder die Polizei noch die BVG entsprechende Statistiken führen. [Vasili Franco (GRÜNE): Ja, uns auch!] Ich kann nur weiter appellieren, dass auch im Sicherheitsbereich, dort, wo es möglich ist, aus der Praxis dokumentiert wird, warum Befugnisse zu kurz greifen, beziehungsweise bereits mit Erlass eingriffsintensiver Maßnahmen gesetzlich vorgeschrieben wird, dass die Erforderlichkeit und Effektivität zu evaluieren ist. Die Beratung der Verwaltung zur Digitalisierung ihrer Prozesse stand im Jahr 2024 im Mittelpunkt der Arbeit meiner Behörde. Mit etwas Stolz kann ich sagen, dass unser Berliner Standardprozess zum Datenschutz über die Landesgrenzen von Berlin hinaus Schule gemacht hat. In der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern haben wir auf Berliner Initiative und auf der Grundlage des Berliner Modells einen standardisierten Prüfprozess entwickelt, um den Datenschutz bei länderübergreifenden Onlinezugangsdiensten von Behörden einheitlich und transparent umzusetzen. Das Verfahren hilft, den Datenschutz im Einer-für-Alle-Prinzip des Onlinezugangsgesetzes praktisch umzusetzen. Ein wichtiger Aspekt der Digitalisierung ist die Entwicklung und Nutzung von KI durch die öffentliche Verwaltung. Meine Behörde hat die Senatskanzlei frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass eine Rechtsgrundlage für die Nutzung von personenbezogenen Daten in KI-Systemen durch die Verwaltung erforderlich ist, und einen Formulierungsvorschlag unterbreitet. Wichtig war uns dabei: Die Behörden behalten die Kontrolle über die eingesetzten KI-Systeme und die darin verarbeiteten personenbezogenen Daten. Die Senatskanzlei hat wesentliche, wenn auch nicht alle unsere Vorschläge in die Regelung aufgenommen. Wir begrüßen es sehr, dass wir uns frühzeitig einbringen konnten und die Zusammenarbeit konstruktiv und lösungsorientiert war. Inzwischen befindet sich der Regelungsentwurf im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren und steht meines Wissens auch heute hier auf Ihrer Tagesordnung. Auch für die Förderung der Medienkompetenz haben wir uns im Jahr 2024 wieder eingesetzt. Zusammen mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie haben wir einen digitalen Datenschutzwegweiser für Kitas entwickelt. In Form von Videos, Hörtexten und Downloads bieten wir Fachkräften Antworten auf ihre Fragen rund um den Datenschutz im Kitaalltag. Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen in meiner Behörde bedanken, die sich mit überaus großem Engagement, viel Mut und Ausdauer für die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit einsetzen. Dies ist angesichts der hohen Beschwerdezahlen häufig eine nicht ganz einfache Aufgabe. Trotzdem ist das Engagement und der Spirit meiner Mitarbeiterinnen außergewöhnlich. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Benedikt Lux (GRÜNE): Bei der CDU hat nicht die ganze Fraktion geklatscht!]
Vielen Dank, Frau Kamp! – Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils einer Redezeit von bis zu zehn Minuten zu. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Förster, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Datenschutzbericht des Jahres 2024 sowie die Stellungnahme des Senats dazu. Ich möchte festhalten: So früh waren wir tatsächlich noch nie. [Stefan Ziller (GRÜNE): Stimmt überhaupt nicht!] Mein Dank gilt der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Senat für die zeitnahe Kommentierung und nicht zuletzt den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihren Meldungen zur Aufklärung und Verbesserung beigetragen haben. Ohne dieses gemeinsame Engagement gäbe es weder diesen Bericht in der Qualität noch die Stellungnahme des Senats. Daher Ihnen allen vielen Dank! [Allgemeiner Beifall] Bevor ich auf einzelne Themen eingehe, ein kurzer Blick auf die Zahlen: Die Zahl der Beratungen ist von 3 672 auf 4 171 gestiegen, ein neuer Höchststand. Mit 1 865 Beschwerden bleibt die Zahl hoch, liegt aber deutlich unter den Werten der Jahre 2019 bis 2021. Möglicherweise tragen die zahlreichen Beratungen dazu bei, Beschwerden im Vorfeld zu vermeiden. In jedem Fall zeigen diese Zahlen, wie intensiv sich Privatpersonen, Unternehmen und staatliche Stellen inzwischen mit Datenschutz und Informationsfreiheit auseinandersetzen. Ich bin überzeugt, dass der Anstieg der Beratungszahlen auch mit dem Thema künstliche Intelligenz zusammenhängt. KI hat bereits heute erheblichen Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft, und daran kann auch die Verwaltung nicht vorbeigehen. Das wirft neue datenschutzrechtliche Fragen auf. In der Taskforce KI haben sich daher unterschiedliche Akteure zusammengesetzt und unter Einbindung der Datenschutzbeauftragten zwischen April und September 2024 erste Leitfäden erarbeitet. Entstanden sind eine Orientierungshilfe zu Chatbots sowie ein Leitfaden für effektives Prompting. Dass Datenschutzbelange hier frühzeitig berücksichtigt werden, halte ich für ausgesprochen richtig, denn selbstverständlich gelten die Vorgaben der DSGVO auch in diesem Bereich. Umso mehr begrüße ich es, dass sich die Taskforce KI nun auch mit konkreten Verwaltungstools befassen wird. Ein solches Tool ist BärGPT, eine datenschutzkonforme Alternative zu kommerziellen Angeboten, die es Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern ermöglicht, ihre Arbeit effizienter zu gestalten, indem Dokumente schneller strukturiert und ausgewertet werden oder im Dialog Erkenntnisse für die Bearbeitung von Bürgeranliegen gewonnen werden. Davon profitieren letztendlich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, bei gleichzeitiger Einhaltung datenschutzrechtlicher Standards. Dass sich die Datenschutzbeauftragte frühzeitig in die Entwicklung eingebracht hat, ist aus meiner Sicht ein Musterbeispiel gelungener Zusammenarbeit. Ich begrüße zudem ausdrücklich, dass sie sich aktiv in den Umsetzungsprozess der europäischen KI-Verordnung einbringt. Als Nächstes möchte ich auf das Spannungsfeld von Datenschutz und Sicherheitspolitik eingehen, das im Bericht viel Raum einnimmt. Besonders deutlich wird es bei den Sicherheitsmaßnahmen in unseren Schwimmbädern. Die Datenschutzbeauftragte kritisiert unter anderem Ausweiskontrollen, Identitätsüberprüfungen, die Begrenzung des Badticketverkaufs sowie personalisierte Onlinetickets. An dieser Stelle stelle ich mich ganz klar an die Seite des Senats und der Berliner Bäder-Betriebe. [Beifall bei der CDU und der SPD] Denn der Senat hat nachvollziehbar dargelegt, wie sich die Kennzahlen entwickelt haben. 2024 kam es unter den neuen Maßnahmen nur zu einer einzigen Badschließung. Zum Vergleich: 2023 gab es drei Badräumungen und zusätzlich eine vorzeitige Schließung aufgrund von Gewalttaten. Die Zahl der Straftaten mit Tatort Schwimmbad sank von 310 im Jahr 2023 auf 254 bis September 2024. Die Gewaltdelikte sanken von 87 auf 61. Das ist weiterhin zu viel, das möchte ich klar betonen, aber es ist ein klarer Fortschritt. Hinzu kommt, dass deutlich mehr Hausverbote ausgesprochen werden können, was ohne Ausweispflicht schlicht nicht möglich wäre. Vor dem Hintergrund kann ich Ihre massive Kritik, Frau Kamp, nicht nachvollziehen. Kritisch bewertet der Datenschutzbericht auch die verlängerten Speicherfristen für Videoaufnahmen bei den Verkehrsbetrieben. Aus meiner Sicht ist die Verlängerung von 48 auf 72 Stunden richtig. Opfer von Straftaten haben so mehr Zeit, Anzeige zu erstatten, und das ist notwendig, weil Betroffene nicht immer sofort dazu in der Lage sind und Abläufe, etwa bei Onlineanzeigen, verzögernd sein können. [Beifall bei der CDU] In der Vergangenheit waren Aufnahmen dann bereits gelöscht. Zudem ist diese Regelung weiterhin restriktiver als in den meisten Bundesländern. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Bodycams im ÖPNV ansprechen. Ich bin sehr froh, dass das Pilotprojekt inzwischen in den Regelbetrieb überführt wird. Bodycams unterstützen das Sicherheitspersonal, sichern Beweise und wirken in angespannten Situationen deeskalierend. Sie schrecken nicht jede Aggression ab – ich denke, das ist uns allen klar – , aber jede vermiedene Eskalation ist ein Gewinn. Was mich hingegen immer wieder ärgert, sind Fälle missbräuchlicher POLIKS-Abfragen. Diese sensiblen Daten dürfen ausschließlich dienstlich genutzt werden. Dass POLIKS vereinzelt als ein ganz exklusives Tinder oder gar zur Einflussnahme auf Verfahren genutzt wurde, ist inakzeptabel. Ich begrüße die Nulltoleranzstrategie der Polizei und dass gemeinsam mit der Datenschutzbeauftragten an besseren technischen Lösungen gearbeitet wird. Gleichzeitig darf die Einsatzfähigkeit der Polizei nicht durch restriktive technische Vorgaben beeinträchtigt werden. Auch hier teile ich die Einschätzung des Senats. Zum Abschluss möchte ich dafür werben, Datenschutz nicht um seiner selbst willen zu betreiben, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Gerade bei künstlicher Intelligenz und bei Fragen der öffentlichen Sicherheit müssen Datenschutz, Verwaltungseffizienz und der Schutz der Allgemeinheit durch eine sorgfältige und ehrliche Abwägung miteinander in Einklang gebracht werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Berlinerinnen und Berliner! Zunächst danke auch ich Ihnen, Frau Kamp, für Ihren Bericht! Ihr Bericht 2024 ist erneuert, klar fundiert und leider in vielen Teilen erschreckend vertraut. Ich sage das ganz offen: Ich könnte eigentlich die Rede vom letzten Jahr, vom vorletzten Jahr, dem Jahr davor und vielleicht auch die Reden meines Vorgängers als datenschutzpolitischem Sprecher, Herrn Ziller, halten, weil sich sehr vieles nicht geändert hat. Das ist genau das Problem. Seit Jahren lesen wir dieselben Sätze: laufende Abstimmungsprozesse, weitere Prüfungen, rechtliche Entwicklungen auf Bundes- und EU-Ebene. Seit Jahren bleibt die zentrale Frage unbeantwortet: Wann wird gehandelt? Der Berliner Senat sagt jedes Jahr, man werde besser. Doch im Zeitalter von KI legt er beim Datenschutz nicht einmal das Tempo eines Faxgeräts vor. Wenn es so weitergeht, schicken wir die Stellungnahme bald per Brieftaube. Was der Bericht 2024 erneut zeigt, ist nicht nur, wo es hakt, sondern wie lange es hakt: acht Monate zwischen Bericht und Stellungnahme, acht Monate, in denen Probleme bekannt sind, acht Monate, in denen Grundrechte weiter unter Druck stehen können, eigentlich acht Monate und viele Jahre. Datenschutz lebt nicht von Absichtserklärungen, lieber Senat, er lebt von Umsetzung! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Seit Jahren verspricht der Senat, das Informationsfreiheitsgesetz von 1999 durch ein modernes und transparentes Gesetz nach Hamburger Vorbild zu ersetzen. Seit Jahren steht dies in Koalitionsverträgen, seit Jahren gibt es Gespräche, seit Jahren gibt es Abstimmungen. Was es nicht gibt, ist ein Gesetzentwurf. Wer in einer digitalisierten Hauptstadt noch mit einem Gesetz aus dem letzten Jahrhundert arbeitet, verwaltet nicht nur Akten, er verwaltet Misstrauen. Transparenz ist keine politische Option. Sie ist demokratische Grundausstattung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lassen Sie mich noch ausdrücklich sagen: Informationsfreiheit ist nicht nur ein Bürgerrecht, sie ist auch Arbeitsgrundlage für Journalistinnen und Journalisten. Wenn Anträge auf Informationszugang Monate dauern oder eine Reform immer wieder vertagt wird, schwächt das nicht nur die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, es schwächt auch die Kontrollfunktion der Presse und damit unsere demokratische Öffentlichkeit. Gerade in Zeiten von Desinformation und Vertrauensverlust ist das ein fatales Signal. Kurz gesagt, Transparenz ist keine politische Option, sie ist demokratische Grundausstattung. Gerade dann, wenn der Staat immer mehr Daten erhebt, muss er auch immer mehr Rechenschaft ablegen. [Beifall bei den GRÜNEN] Sie ahnen, was jetzt folgt: POLIKS. Der Bericht dokumentiert erneut unzulässige Abfragen im polizeilichen Informationssystem. Bußgelder wurden verhängt, Namen sind bekannt, was aber in der Stellungnahme wieder einmal auffällt, ist nicht Entschlossenheit, sondern Zurückhaltung. Es wird geprüft, es wird erwogen, es wird organisatorisch nachgeschärft. Aber wir sprechen hier nicht von Parkverstößen. Wir sprechen über den Zugriff auf höchst sensible personenbezogene Daten. Wer POLIKS missbraucht, missbraucht staatliche Macht. Gerade Sicherheitsbehörden müssen strengeren Maßstäben unterliegen, nicht lockereren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das gilt nicht, weil wir ihnen misstrauen, sondern weil sie besondere Eingriffsrechte haben. Was fehlt, ist eine klare Botschaft: null Toleranz gegenüber Datenmissbrauch, klare disziplinarrechtliche Konsequenzen, klare Zeitrahmen. Grundrechte prüft man nicht monatelang. Man schützt sie. Der Bericht 2024 zeigt deutlich: automatisierte Auswertung, KI-Systeme und neue Überwachungstechnologien sind rechtlich höchst sensibel. Teilweise fehlt eine klare gesetzliche Grundlage, teilweise fehlen transparente Standards. Was antwortet der Senat? Man warte auf europäische Entwicklungen, man beobachte bundesrechtliche Prozesse. Berlin ist die Bundeshauptstadt, Berlin ist kein Beobachtungsposten, lieber Senat! Wenn der Staat neue technische Instrumente nutzt, muss die rechtliche Grundlage zuerst stehen und nicht die Software. Europa verschärft mit der NIS-2-Richtlinie die Anforderungen an Cybersicherheit und Resilienz kritischer Infrastrukturen. Dort geht es um klare Zuständigkeiten, verbindliche Standards und Reaktionsfähigkeit. Umso erstaunlicher ist es, dass wir auf Landesebene beim Datenschutz weiterhin im Proofmodus verharren. Eine moderne Sicherheitsarchitektur bedeutet: starke Behörden, klare Rechtsgrundlagen und konsequente Kontrollen. Sicherheit ohne Datenschutz ist kein Fortschritt, lieber Senat, es ist ein Rückschritt. Was sich durch die Stellungnahme 2024 zieht, ist ein Muster: Der Senat reagiert, aber er führt nicht. Er kommentiert, aber er priorisiert nicht. Er verwaltet, aber er beschleunigt nicht. Datenschutz ist kein Technikthema. Er ist keine Bürokratiefrage, sondern vor allem eine Machtfrage. Wer Daten sammelt, analysiert und automatisiert auswertet, greift in Lebensrealitäten ein. Gerade in unsicheren Zeiten zeigt sich, wie ernst wir es mit unseren Grundrechten meinen. [Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Ich erwarte daher einen verbindlichen Zeitplan für das Transparenzgesetz, klare und zügige Konsequenzen bei POLIKS-Verstößen und eine belastbare Rechtsgrundlage für den Einsatz neuer Technologien. Nicht irgendwann, nicht nach weiteren Abstimmungen, sondern einfach machen, und zwar jetzt sofort! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Kamp! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen diesen Reflex: Wenn das Wort Datenschutz fällt, gehen bei vielen die Rollläden runter. Das sehe ich auch hier, es sind ja kaum noch Leute da. Wer Datenschutz aber nur als Hindernis begreift, hat seine Bedeutung für unsere Freiheit nicht verstanden und sollte sich in der Tat den vorliegenden Datenschutzbericht einmal genauer ansehen. Wer diesen durchaus ohne größeres Vorwissen lesbaren Datenschutzbericht liest, findet noch mehr heraus, nämlich dass der Datenschutz keineswegs Digitalisierung verhindert, sondern nur schlechte Digitalisierung korrigieren muss, und dass die Regeln am Ende des Tages gar nicht so kompliziert sind. Stellen Sie sich die Daten einfach wie ein Fahrrad vor. Nur weil ich es jemandem verleihe, gehört es immer noch mir. Ich entscheide, was damit passiert, und ich will sicher sein, dass mein Rad oder eben meine Daten nicht ungefragt weiterverkauft werden. Datenschutz ist nichts anderes als das Recht, der Herr über das eigene Rad respektive die Daten zu bleiben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Bevor ich konkret zum Inhalt des Berichts komme, möchte ich auch im Namen meiner Fraktion einen herzlichen Dank an die Beauftragte Frau Kamp und ihr Team aussprechen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] In einer Zeit, in der die Digitalisierung alle Lebensbereiche durchdringt, ist eine starke und unabhängige Aufsicht der notwendige Kompass für unsere moderne Metropole. Datenschutz ist kein Selbstzweck. Er ist gelebter Grundrechtsschutz. Wenn ich mit Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen spreche, werde ich gefragt: Warum braucht der Staat so lange für die Digitalisierung? Ein Start-up könnte doch an einem Wochenende jede Verwaltungsleistung einfach so herstellen. – Ein Startup darf Fehler machen, ein Staat nicht. Warum? – Weil wir Bürgerinnen und Bürger uns den Staat nicht aussuchen können. Er muss stabil und zuverlässig sein in all seinen Entscheidungen. Wenn eine Social-Media-App meine Daten missbraucht, dann kann ich mich beschweren oder das Konto löschen. Wenn die Verwaltung mein Vertrauen missbraucht, beschädigt das den Rechtsstaat. Das ist ein großer Unterschied, und deshalb ist Datenschutz für uns kein Luxus. Er ist die Währung des Vertrauens zwischen Bürgerinnen und Staat. [Beifall bei der SPD – Beifall von Stefan Ziller (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE)] Deshalb ist es richtig, wenn auch selbstverständlich manchmal nicht ganz einfach, dass der Staat beim Datenschutz über jeden Zweifel erhaben sein muss. Das ist die Voraussetzung für seine Akzeptanz. Nur wenn die Menschen wissen, dass ihre Daten bei der Einführung von neuen digitalen Verwaltungsdienstleistungen sicher sind, werden sie diese Angebote auch nutzen. Ein Beispiel, wie die Datenschutzbeauftragte hilfreich sein kann, zeigt sich im Bereich des Schul- und Kitadatenschutzes. Egal ob es nun um das Fotografieren von den Kindern geht oder um den Einsatz digitaler Medien im Unterricht, immer fallen die Daten von den Kindern an, auf die wir besonderes Augenmerk legen müssen. Hier hat sich was getan. Jeder, der die Datenschutzberichte der vergangenen Jahre verfolgt hat, wird wissen, dass das Verhältnis zwischen der Datenschutzbehörde und der Schulverwaltung, sagen wir mal, ausbaufähig war. In den Berichten und den Stellungnahmen wurde da schon gegenseitig von Unfähigkeit und unkooperativem Verhalten gesprochen. Das ist jetzt deutlich besser geworden. So konnte etwa gemeinsam der Berliner Datenschutzwegweiser für Kitas entwickelt werden. Er ist eine echte Entlastung im Alltag. Er sorgt dafür, dass Erzieherinnen nicht mehr mit einem Bein im Gerichtssaal stehen, wenn sie ein Gruppenfoto der Kinder für die Eltern machen, denn sie wissen jetzt, was sie dürfen. Das ist Praxisnähe statt Paragrafenreiterei. Kritisch wurde von der Datenschutzbeauftragten der Einsatz von Microsoft Copilot durch die Lehrkräfte angesehen. Die Stellungnahme der Bildungsverwaltung klärt aber auf, dass der Datenschutz inzwischen auch dort angekommen ist und eine wichtige Rolle spielt. Die Eingabe personenbezogener Daten ist untersagt und eine Kontrolle von Prüfungsleistungen mittels KI ist verboten. Microsoft Copilot ist aber aus anderen Gründen kritisch zu sehen. Wir sollten, um unsere digitale Souveränität zu stärken, auch in unseren Schulen weniger auf Software aus den USA setzen. Mit der quelloffenen Videokonferenzsoftware BigBlueButton haben wir schon ein gutes Beispiel in Berlin umgesetzt. Kommen wir zu einem komplizierteren Bereich, dem Bereich Inneres und Justiz: Die Beauftragte kritisiert etwa, wie schon erwähnt, die Videoüberwachung an der Polizeiwache am Kottbusser Tor als zu weitreichend. Der Senat hält dagegen, dass die Videoüberwachung ein wichtiges Instrument zur Krisenprävention und Strafverfolgung an Brennpunkten sei. Zwar widerspricht der Senat der Bewertung einer fehlenden Rechtsgrundlage im Berliner Datenschutzgesetz, geht aber auf die fachliche Kritik der Datenschutzbeauftragten ein und nimmt sie erkennbar auch zum Anlass, im Gesetzgebungsverfahren bei § 24a ASOG Bln nachzuschärfen. Zudem wird eingeräumt, dass die technische Ausgestaltung in Form von Verpixelung oder Schwärzung von Bereichen notwendig ist und auch umgesetzt wird, um den Eingriff zu begrenzen. Als SPD stehen wir für eine besonnene Sicherheitspolitik. Wir wollen, dass sich die Menschen am Kotti sicherer fühlen können, [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] aber das Sicherheitsargument darf niemals als Argument einer anlasslosen Totalüberwachung missbraucht werden. Das garantieren wir. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christopher Förster (CDU)] Genau diesen Ausgleich haben wir meiner Meinung nach mit der letzten Reform des ASOG erreicht. Videoüberwachung an bestimmten gefährdeten Orten ist richtig und wichtig und im ASOG nun klar geregelt. Dann gibt es noch ein Thema, das wie kaum ein anderes auch hier schon eine Rolle spielte. Das ist die POLIKS, die Polizeidatenbank. Ich glaube, niemand von uns muss davon überzeugt werden, dass diese Daten niemals für private Zwecke einzelner Beamter missbraucht werden dürfen. Dementsprechend hat der Senat auch in den letzten Jahren sehr viele sinnvolle Maßnahmen umgesetzt, die hier die Gefahren reduzieren. Wir hatten im Jahr 2024 50 Fälle, in denen ein Fehlverhalten vermutet worden ist. Bei insgesamt über 23 Millionen Abfragen sehe ich das als Erfolg. Auch die Tatsache, dass wir von diesen 50 Fällen überhaupt etwas mitbekommen haben, zeigt doch, dass die Kontrollen funktionieren. Dennoch ist jeder Fall selbstverständlich einer zu viel, und die Datenschutzbeauftragte hat einige konkrete Verbesserungsvorschläge in ihrem Bericht benannt, die wir uns natürlich näher anschauen werden. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Denn Vertrauen in die Politik ist ein hohes Gut, das wir in der SPD und in der gesamten Koalition in Berlin nicht gefährden. Ein anderes Beispiel ist der kommerzielle Adresshandel. Der Bericht schildert Fälle, in denen Unternehmen und sogar Parteien Adressdaten mieten, die mit speziellen Merkmalen wie zum Beispiel „Kaufkraft stark überdurchschnittlich“ versehen sind. Das ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. Die Beauftragte hat hier klare Kante gezeigt und zu Recht Verwarnungen ausgesprochen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christopher Förster (CDU)] Es steht außer Frage, dass die Monetarisierung dieser Daten zu Werbezwecken ohne vorherigen Kontakt zu den Menschen gerade kein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ im Sinne der Datenschutzgesetze darstellt. Besonders perfide wird es beim sogenannten Political Targeting, wenn Menschen in sozialen Medien nur noch das hören, was sie hören wollen, dann gefährdet das unseren demokratischen und politischen Diskurs. Wir brauchen keinen digitalen Wahlkampf, der auf Manipulation setzt, sondern einen, der auf Argumenten basiert. Deshalb folgen Sie am besten meinem Instagram-Kanal. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Das ist aber cringe!] Bei allem, was die großen Digitalunternehmen wie Meta mit Facebook, Instagram und YouTube und so uns Schönes versprechen, sollten wir nie vergessen, dass es Unternehmen sind, die nicht unsere Werte teilen, sondern nur an den eigenen Profiten und den Profiten ihrer Aktionäre interessiert sind. Ein letzter Punkt, der mir wichtig ist, ist die Informationsfreiheit, auch schon angesprochen. Die Berlinerinnen und Berliner wollen wissen, was in ihrer Verwaltung passiert und was dann rauskommt. Die Beauftragte fordert zu Recht schnellere Bearbeitungszeiten und einen bürgerfreundlicheren Zugang, etwa bei Bauakten. Informationszugang und Datenschutz sind dabei aber kein Gegensatz, sondern zwei Seiten einer Medaille. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein paar Worte zum Transparenzgesetz sagen; darauf warten alle. [Elke Breitenbach (LINKE): Ja! – Stefan Ziller (GRÜNE): Es wird nicht kommen!] Das wird auch in dem Bericht gefordert. Wer sich mit diesem Thema beschäftigt, merkt schnell, wie wahr die Worte von Max Weber sind, dass Politik das langsame Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß gleichzeitig ist. [Gollaleh Ahmadi (GRÜNE): Langsam, nicht Stillstand!] Wir haben es hier mit komplexen, widerstreitenden Interessen verschiedener Akteure zu tun, die auch verschiedene Ansichten haben. Diese Transparenz braucht es. Wann? Wer kann sie fordern? Wer kann sie möglich machen? Soll es eher abstrakt, konkret, offen, geschlossen oder im Einzelfall sein? Für die Koalition, kann ich hier klar feststellen: Wir halten an dem Ziel fest, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren – das hat Kollege Förster auch angedeutet – und die Herausgabe von Verwaltungsinformationen proaktiv im Rahmen eines Transparenzportals zu gestalten, sodass nicht mehr alles von den Bürgern angefragt werden muss, sondern es die Verwaltung proaktiv herausgibt, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Dieses Ziel werden wir mit dieser Koalition auch sehr bald umsetzen. Das Thema ist schon im nächsten Ausschuss an der Reihe, da hören wir die Ideen der Opposition. Auch im nächsten Digitalausschuss wird dieser Datenschutzbericht Thema sein, und wir werden uns mit den Inhalten noch vertieft auseinandersetzen. Lassen Sie uns den Datenschutz endlich aus der Meckerecke herausholen. Er ist nicht kompliziert. Er verhindert nicht die Digitalisierung; er macht sie erst demokratiefest. Er ist nicht das Stoppschild, sondern das Geländer an der steilen Treppe. Er ist das Fundament für eine gerechte, freie, digitale Gesellschaft. Wir werden deshalb die Empfehlungen der Beauftragten kritisch aufnehmen und konstruktiv befolgen. – Vielen Dank bei dem trockenen Thema für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank! Das wird auch nichts mit mir und der SPD-Fraktion. [Beifall bei der LINKEN] Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kamp! Auch im Namen meiner Fraktion möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen und bei Ihren Mitarbeitenden bedanken. Sie leisten eine wichtige Arbeit. Auch der jetzige Bericht hat gezeigt, dass vor allem mit Ihrer Initiative für Schulungen, Information, Beratung und in ganz vielen Bereichen Verbesserungen herbeigeführt wurden, zum einen, was die Zusammenarbeit zwischen Ihnen, zwischen Ihrer Verwaltung und den anderen Senatsverwaltungen angeht, aber auch, was die vielen Bereiche angeht, beispielsweise im Privatbereich, wo wir relativ wenig machen können. Da zeigt sich, wie wichtig die Information ist. Sie fangen schon bei Kindern an, und dafür noch mal einen ganz herzlichen Dank, weil da eben auch etwas heranwachsen wird. Da werden auch Jugendliche heranwachsen, die Datenschutz und ihre persönlichen Daten kennen. Das ist zentral wichtig. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Das zeigt jetzt auch der Schritt, über den wir uns alle so freuen. Die Digitalisierung der Verwaltung schreitet voran. Mit KI wird gearbeitet. Alle freuen sich darüber. Aber wir haben nach wie vor in diesem Bereich große Probleme mit dem Datenschutz. Dann nutzt es auch nichts, hier noch mal zu sagen, was es für Arbeitskreise gibt. In dem Datenschutzbericht ist noch mal sehr deutlich beschrieben, dass es bei sehr vielen Mitarbeitenden an Wissen fehlt. Möglicherweise ist es auch ein Ergebnis dessen, dass hier jede Senatsverwaltung, jedes Bezirksamt so alleine vor sich hinmacht. Da wäre es, glaube ich, schon besser, wenn wir uns noch mal anschauen können, wie wir hier auch zentraler steuern und unterstützend tätig sein können. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Bettina Jarasch (GRÜNE)] Besonders überraschend war in dem Datenschutzbericht die fehlende Stellungnahme des Senats zu Kapitel 4, das genau die Überschrift hat: Digitalisierung der Verwaltung. Da frage ich mich schon: Was bedeutet hier eigentlich das Schweigen zum Datenschutz? Kann man jetzt davon ausgehen, dass der Senat der Landesbeauftragten zustimmt? Oder können wir davon ausgehen, dass es irgendwelche Lösungsansätze gibt? Das werden wir dann aber noch mal in dem Ausschuss genauer klären. Eines ist klar: Wir brauchen hier eine Strategie, und wir brauchen Lösungen für die Probleme, die auf dem Tisch liegen, und zwar schnell. Und auch ich möchte noch mal zu dem jahrelangen Dauerbrenner Transparenzgesetz etwas sagen. Lieber Kollege, Lehmann! Wir diskutieren jetzt – wir alle – sechs bis sieben Jahre darüber. Sich jetzt hier hinzustellen, nachdem Sie die letzten zwei Jahre immer gesagt haben, dass wir bei der letzten Abstimmung sind, also nächste Woche ist es quasi so weit, [Steffen Zillich (LINKE): Die nächste Woche ist immer die schwerste!] und zu sagen, das ist eine schwierige Materie, das geht so nicht mehr, also das geht tatsächlich nicht mehr. [Beifall bei der LINKEN] Nächste Woche, ich komme gleich noch mal da hin, werden wir noch mal darüber reden. Sie haben das alle noch mal hier beschrieben mit Fristen. Man kann schlicht und ergreifend sagen: Menschen, die nach dem IFG eine Anfrage stellen, stehen da wie die letzten Idioten und werden ignoriert. Das ist einfach nicht hinnehmbar. Es ist unter anderem auch nicht hinnehmbar, in einer Zeit, in der wir erleben, wie die Demokratie von AfD und Co immer wieder angegriffen wird. [Alexander Bertram (AfD): Verteidigt! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Das sagt die Richtige! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Das führt dazu, dass Menschen an rechtsstaatlichen Institutionen ihre Zweifel haben. Genau deshalb, lieber Kollege Lehmann, wäre es – Sie können gern eine Zwischenintervention machen, aber jetzt rede ich – vor diesem Hintergrund einfach notwendig, jetzt mal zu handeln. Seit drei Jahren haben Sie nichts gemacht. Nächste Woche reden wir darüber, weil Linke und Grüne Ihnen jetzt noch etwas vorgelegt haben. Sie müssen nur zustimmen. Dann haben wir es endlich hinter uns gebracht. Das empfehle ich Ihnen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE) und Bettina Jarasch (GRÜNE)] Ich habe noch wenige Sekunden. Zu POLIKS wurde ganz viel gesagt. Liebe Innensenatorin! Wieder haben wir den Fall, dass ein Polizist im Rahmen seines Dienstes an Telefonnummern kommt und damit Frauen stalked. Ich sage jetzt: stalken. Das, lieber Kollege, wurde eben schon gesagt, ist der Unterschied zu Tinder. Lieber Herr Förster, bei Tinder bin ich freiwillig, bei POLIKS bin ich nicht freiwillig. Dass Polizisten sich die Telefonnummern von Frauen aussuchen und sie belästigen, das muss unterbunden werden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE), Bettina Jarasch (GRÜNE) und Catrin Wahlen (GRÜNE)] Frauen brauchen die Sicherheit. Gewalt gegen Frauen nimmt enorm zu, und auch das hat damit zu tun. Genau deshalb muss sich der Innenausschuss damit beschäftigen. Wir brauchen Lösungen. Ich weiß, dass es Tausende von Anfragen gibt und dass es einige wenige Fälle sind. Diese einige wenigen Fälle sind viel zu viel. Deshalb brauchen wir auch hier eine Lösung. [Beifall bei der LINKEN]
Ansonsten ist meine Redezeit zu Ende. Alles Weitere werden wir in dem nächsten Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz klären. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten den Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2024. Auch von meiner Fraktion erfolgt der Dank an Frau Kamp und ihr Team von Mitarbeitern für die Erstellung dieses umfangreichen Berichts. [Beifall bei der AfD] Dieser Bericht verdient eine gründliche Auseinandersetzung, denn er dokumentiert nicht nur Einzelfälle, sondern ein systematisches Muster. Berlin hat beim Datenschutz und bei der Informationsfreiheit kein Erkenntnisproblem; Berlin hat ein Umsetzungsproblem. Dieses Umsetzungsproblem zieht sich durch drei zentrale Bereiche, auf die ich hier kurz eingehen möchte. Erstens, digitale Souveränität: Da wurde viel angekündigt und nichts geliefert. Frau Kamp widmet dem Thema ein eigenes Kapitel unter der Überschrift "Quo vadis?" und fragt, wie sieht Berlins Digitalstrategie für die Zukunft aus? Ihre Antwort ist ernüchternd. Der Senat hat Open-Source-Lösungen angekündigt, einen BerlinPC versprochen. Passiert ist nichts. Stattdessen migriert die Verwaltung auf Windows 11, weil die Fachverfahren weiterhin auf Microsoft Clients angewiesen sind. Das ist keine Digitalstrategie, das ist Abhängigkeitsverwaltung. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Hinzu kommt, die Beauftragte musste zusammen mit dem ITDZ einen Standardprozess Datenschutz entwickeln, weil Behörden bei Digitalisierungsprojekten nicht einmal erklären konnten, ob überhaupt personenbezogene Daten betroffen sind. Die Rolle der behördlichen Datenschutzbeauftragten ist vielerorts nicht einmal bekannt. Das heißt im Klartext, in der Berliner Verwaltung werden Digitalisierungsprojekte aufgesetzt, ohne dass jemand fragt, welche Daten dabei verarbeitet werden und ob das überhaupt rechtmäßig ist. Parallel dazu gründet der Senat eine Taskforce Künstliche Intelligenz. Das klingt modern, aber die Beauftragte stellt klar, Rechtsgrundlagen für KI-Training mit Verwaltungsdaten fehlen. In ersten Prüfverfahren wurden bereits Datenschutzverstöße festgestellt bei Unternehmen, die personenbezogene Trainingsdaten ohne wirksame Zweckbindung verwendet haben. Zweitens: Sicherheitstechnik braucht Rechtsstaatlichkeit. Der Bericht dokumentiert einen weiteren bemerkenswerten Fall. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum eingesetzt, mit fest installierten und mobil, auf Fahrzeugen betriebenen Kameras, die Bilder von Personen erstellen und biometrisch abgleichen können. Die Beauftragte stellt klar: Die herangezogenen Normen der Strafprozessordnung, die Paragrafen 100h, 163f und 98a decken den Einsatz solcher Fernidentifikationssysteme nicht, weder einzeln noch in Kombination ergibt sich daraus eine tragfähige Rechtsgrundlage. Die Staatsanwaltschaft konnte keine belastbaren Zahlen dazu vorlegen, wie viele unverdächtige Bürger von diesen Aufnahmen erfasst wurden. Eine Datenschutzfolgenabschätzung lag nicht vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderung an automatisierte Datenanalysen konkretisiert, und § 98a StPO genügt diesen Anforderungen im Hinblick auf biometrische Gesichtserkennung ausdrücklich nicht. Auch die Konferenz der Datenschutzbehörden hat in einer Entschließung klargestellt, dass der einschlägige Rechtsrahmen und die Freiheitsrechte der Betroffenen hier nicht hinreichend beachtet werden. [Beifall bei der AfD] Meine Fraktion steht für konsequente Strafverfolgung, aber wer Gesichtserkennung will, muss eine spezifische gesetzliche Grundlage schaffen. Sicherheitstechnik des 21. Jahrhunderts auf Rechtsgrundlagen des 20. Jahrhunderts zu stützen – das geht nicht. Generell gilt: Die wirkliche Gefahr für Bürgerdaten geht von Hackerangriffen auf veraltete Systeme aus, nicht von der Nutzung von Standardsoftware. IT-Sicherheit und technische Resilienz müssen Vorrang haben vor bürokratischer Dokumentation. [Beifall bei der AfD] Drittens: Informationsfreiheit wird systematisch unterlaufen. Hier stärken wir der Beauftragten ausdrücklich den Rücken. Nach 25 Jahren Informationsfreiheitsgesetz in Berlin beschreibt sie weiterhin massive Defizite. Behörden antworten monatelang nicht, liefern nicht einmal Eingangsbestätigungen. Besonders aufschlussreich ist ein Fall, den der Bericht in einer Fußnote dokumentiert: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten bezeichnete einen Informationsfreiheitsantrag zur Rücknahmevereinbarung mit Bulgarien ausdrücklich als „belästigend“. Wenn eine Behörde das gesetzliche Recht auf Informationszugang als Belästigung empfindet, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht. [Beifall bei der AfD] Hinzu kommt ein weiteres Kapitel, das es in sich hat: die Bauakteneinsicht in den Bezirken. Der Bericht dokumentiert ein regelrechtes Durcheinander. In Steglitz-Zehlendorf verlangt das Amt standardmäßig Vollmachten der Grundstückseigentümer ohne Rechtsgrundlage. In Treptow-Köpenick wurde eine bereits genehmigte Akteneinsicht plötzlich widerrufen, weil der Bauherr die Zustimmung verweigerte. In Charlottenburg mussten Antragsteller ein selbst erfundenes Formular ausfüllen, und in Neukölln wurde Studenten die Einsicht nur gestattet, wenn ihre Professorin eine Vollmacht ausstellte und das Thema ihrer Studienarbeit offengelegt wurde – eine Voraussetzung, die aus dem Informationsfreiheitsgesetz überhaupt nicht herleitbar ist. Jeder Bezirk macht, was er will. Die Beauftragte hat sich gemeinsam mit der Obersten Bauaufsicht um Vereinheitlichung bemüht, aber der Zustand ist exemplarisch für die Berliner Verwaltungskultur: Jeder kocht sein eigenes Süppchen, und die Bürger sind die Leidtragenden. Dann gibt es da noch das Rundschreiben der Innenverwaltung. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat, ohne die für die Informationsfreiheitsgesetzkontrolle zuständige Datenschutzbeauftragte einzubinden, an verschiedene Behörden ein Schreiben verschickt, das die Hürden für IFG-Antragssteller de facto erhöht. Es wird auf die Möglichkeit verwiesen, Postadressen zu erheben, aber die informationsfreiheitsfreundlichere Alternative, dass nach Berliner Recht oft eine E-Mail-Adresse genügt, wird mit keinem Wort erwähnt. Die Beauftragte weist ausdrücklich darauf hin. Das zeigt, die Innenverwaltung arbeitet hier nicht für Transparenz, sondern für deren Begrenzung. Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie verlangen vom Handwerksbetrieb Datenschutz-Grundverordnung-Transparenz, aber wenn der Steuerzahler wissen will, auf welcher Grundlage Sie entscheiden, dann wird gemauert. Datenschutz schützt die Privatsphäre des Bürgers, nicht das Regierungshandeln. Fazit: Dieser Bericht zeigt, Berlin hat kein Defizit an Kontrolle, sondern an der Umsetzung. Die AfD-Fraktion fordert – erstens – eine Digitalstrategie mit konkretem Zeitplan. Open Source darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Für den KI-Einsatz in der Verwaltung müssen die Rechtsgrundlagen stehen, bevor die Systeme laufen. Zweitens: Vorrang für IT-Sicherheit und technische Resilienz und klare gesetzliche Grundlagen für neue Sicherheitstechnologien, statt bestehende Normen bis zur Unkenntlichkeit zu dehnen. [Beifall bei der AfD] Drittens: einen Senat, der das Informationsfreiheitsgesetz nicht nur duldet, sondern respektiert und lebt, der die Bezirke zu einem einheitlichen Verwaltungshandeln anhält und der die Datenschutzbeauftragte einbindet, statt an ihr vorbei zu agieren. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht wurde abgegeben und besprochen. Vorgesehen ist eine Überweisung der Vorlage – zur Kenntnisnahme – an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann darf ich Ihnen, sehr geehrte Frau Kamp, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abschließend im Namen des Hauses herzlich für die geleistete Arbeit danken! [Allgemeiner Beifall] Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 55 a) Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2781 b) Soziale Rechte der Berliner garantieren und Überlastung der Sozialämter beenden! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2848 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Abgeordnete Klein, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Abgeordnete! Der öffentliche Dienst steht unter Druck, und das nicht nur in Berlin. Deutschlandweit ist das öffentliche System in wichtigen strukturellen Teilen am Rand der Handlungsfähigkeit. 600 000 Mitarbeitende fehlen deutschlandweit in der öffentlichen Verwaltung, und die Tendenz ist steigend. Die Digitalisierung robbt sich viel zu langsam in die amtliche Stube und an den Heimrechner. Die strukturelle Unterfinanzierung der Gemeinden ist ein absolutes Desaster für alle. Kitas können nicht verlässlich die Kinder betreuen. Anträge für WBS, Hilfe zur Pflege oder auch Bauanträge bleiben viel zu lange liegen. Der Katastrophenschutz und der Winterdienst funktionieren nicht sonderlich gut. Und wir hier in Berlin? – Wir versuchen uns an einer Verwaltungsreform, die Teil einer Lösung sein soll, und der Senat bleibt schon gleich zu Beginn der Umsetzung stecken. Es gibt kein Konnexitätsgesetz, es gibt keinen Zuständigkeitskatalog. Doch machen wir das hier alles nur zum Spaß? Wenn wir die Situation auf allen Ebenen wirklich verbessern wollen, dann sollten sich hier alle damit gemein machen, auch die Innensenatorin. Wir brauchen Reformen, da sind wir uns einig, nicht nur auf dem Papier, sondern echte. Das sind wir den Menschen in Berlin und den Mitarbeitenden in der öffentlichen Verwaltung schuldig. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE)] Allem voran müssen wir nun endlich die Überlastung in den Sozialämtern beenden. Die Aufgaben steigen seit Jahren quantitativ und qualitativ. Viele Mitarbeitende arbeiten dauerhaft an der Belastungsgrenze. Das ist kein individuelles Versagen der Beschäftigten, nein, sondern eine Folge der strukturellen Unterfinanzierung. Zwei Beispiele, erstens Wohnungslosigkeit: Die Zahl der hilfesuchenden Menschen steigt stetig. Gleichzeitig sind Unterbringung, Steuerung, Mietobergrenzenprüfung und Einzelfallentscheidungen komplexer geworden ohne entsprechend mehr Personal. – Zweites Beispiel, Hilfe zur Pflege: Durch steigende Eigenanteile in Pflegeheimen wächst die Zahl der Anträge. Diese Verfahren sind rechtlich und finanziell wirklich hochkomplex durch zum Beispiel die Einkommens- und Vermögensprüfung, und dadurch ist viel qualifiziertes Personal gebunden. Es geht nicht, dass die sozialen Rechte der Menschen immer öfter mit den Füßen getreten werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dieses Elend, das die Bundesregierung mit ihrer sogenannten Grundsicherungsreform jetzt fabriziert – ja, was glauben Sie denn, wo diese Menschen ankommen? – Wenn Wohnraum unbezahlbar wird, landet das Problem im Sozialamt. Wenn Pflege nicht finanzierbar wird, landet das Problem im Sozialamt. Wenn die Bundesregierung die soziale Sicherung weiter verschärft, landet es im Sozialamt. Dort wird das Leid, die Armut verwaltet. Dort landen die Menschen, ja ganze Familien, die nicht mehr weiterwissen, konfrontiert damit, dass sie ihr Zuhause verlieren, zur Tafel gehen müssen; absoluter Verzicht, und wenn es nach Teilen der CDU ginge, künftig auch auf gesunde Zähne. Die Mitarbeitenden in den Sozialämtern brauchen von der Politik eine Strategie. Sie brauchen die notwendigen Ressourcen, den Menschen zu helfen. Soziale Rechte sind kein Nice-to-have, sie haben Verfassungsrang. – Ja, liebe CDU, liebe SPD, Sie haben Verfassungsrang. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wenn Sie sich fragen, wo das Geld herkommen soll – wir sagen: aus einer Vermögenssteuer, nichts Neues. Sie haben es doch bestimmt mitbekommen, das DIW hat unser Steuerkonzept mal durchgerechnet. 5,6 Milliarden Euro würde es Berlin bringen. Wie hoch ist noch mal die Berliner Haushaltslücke? – Ja, genau, sie wäre damit gedeckt, und das auch noch verfassungskonform. Das würde Räume für echte Reformen aufmachen, denn machen wir uns nichts vor, die Baustellen für eine moderne und effiziente Verwaltung kosten auch erst mal Geld, seien es die D-Akte, das Sozialhilfeportal, die Service-App, Aufgabenkritik, Strukturreform, Dienstrechtsreform und so weiter und so fort. Ich würde gern mit persönlichen Worten enden, aber die Diskussion um faule Angestellte, Lifestyle-Teilzeit, zu teuren Sozialstaat, Verzicht auf eine Erbschaftsteuerreform oder Verzicht auf eine Vermögensteuer und damit auch Verzicht auf Vermögensgerechtigkeit, immer dieses Treten nach unten, das ist Gift für unsere Gesellschaft. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Taylan Kurt (GRÜNE)] Berlin braucht die Entlastung der Sozialämter. Beispiele finden Sie im Antrag. Lassen Sie uns dazu ins Gespräch kommen und tatsächlich etwas verbessern! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE) und Taylan Kurt (GRÜNE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage in den Ämtern für Soziales ist ernst, Wartezeiten, hoher Arbeitsdruck, komplexe Rechtslagen, wachsende Aufgaben, eine erhebliche Belastung für Leistungsberechtigte und Beschäftigte. Den Mitarbeitern in den zwölf bezirklichen Sozialämtern möchte ich an dieser Stelle für ihren unermüdlichen, täglichen Einsatz für die Schwächsten unserer Gesellschaft unter schwierigsten Bedingungen ausdrücklich danken. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die Sozialämter sind die letzte Haltelinie des Sozialstaats. Sie müssen verlässlich funktionieren. Es ist insofern nicht akzeptabel, wenn ältere Menschen im Extremfall teils mehrere Monate auf die Auszahlung ihrer Grundsicherung als existenzsichernde Leistung warten müssen. Ich sage es deshalb mit aller Deutlichkeit, dieses über viele Jahre politisch verursachte, noch nicht behobene Verwaltungsversagen muss ein Ende haben. Wir sind jetzt mit der Verwaltungsreform und der schnelleren Terminvergabe in den Bürgerämtern wichtige Schritte zur Modernisierung und Neustrukturierung unserer Verwaltung gegangen. Ich will aufgrund dieser beiden Beispiele mit Optimismus auf die Zukunft der Sozialämter blicken. Der jetzige Senat packt das Thema nach Jahren des Zögerns und Nichthandelns von Vorgängerregierungen entschlossen an. Es läuft inzwischen ein strukturierter, gesamtstädtischer Prozess. Die Hauptverwaltung führt mit allen Bezirksämtern Gespräche über eine verbindliche Zielvereinbarung für die Ämter für Soziales. Dabei werden Aufgabenprofile, Fallzahlen, Arbeitsabläufe und die notwendigen personellen und digitalen Ressourcen systematisch erhoben. [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] Auf dieser Grundlage können und müssen Senat und Bezirksämter weitere kurzfristige Maßnahmen ergreifen. Es müssen auch bei den kommenden Haushalts- und Stellenplänen die richtigen Prioritäten gesetzt werden, damit wir eine bedarfsgerechte Ausstattung der Sozialämter haben. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Unser Ziel als Koalition ist klar: realistische Aktenzahlen, weniger Überlastung, mehr Verlässlichkeit für die Menschen. Viele Punkte aus den beiden Oppositionsanträgen, in der Rede haben wir gerade nicht viele gehört, greifen Anliegen auf, an denen der Senat bereits arbeitet: eine bessere Personalausstattung, klarere Personalschlüssel, Entlastungen durch Digitalisierung, ressortübergreifende Zusammenarbeit, bessere Übergänge zwischen den Rechtskreisen, definierte Notfallstrukturen. Die von der Opposition geforderte Verlängerung von Beschäftigungspositionen erfolgt bereits als temporäre Entlastungsmaßnahme für die Bezirke. Beim Thema Digitalisierung ist uns wichtig, wir wollen keine halben Lösungen, sondern durchgängige, digitale Verfahren und eine echte Entlassung der Fachkräfte in den Sozialämtern. Die Mitarbeiter müssen sich auf das Wesentliche, auf die inhaltliche Prüfung der Anträge und die Beratung der Anspruchsberechtigten konzentrieren können. Die Anträge der Opposition beschreiben einige Herausforderungen zutreffend, sie blenden aber den eben beschriebenen laufenden Prozess und auch eigene Versäumnisse, die diesen überhaupt erst erforderlich machen, vollständig aus. Wir teilen das Ziel der Opposition, die Sozialämter wirksam zu entlasten und Menschen in Not schneller zu helfen. Dafür setzen wir auf den bereits begonnenen strukturierten Prozess mit den Bezirken, auf vorausschauende Personalplanung und kluge Digitalisierung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Torsten Schneider (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin muss endlich wieder funktionieren – ob bei den U-Bahnen, die immer weiter ausgedünnt werden, bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung, bei den wachsenden Müllbergen in unseren Kiezen, bei den steigenden Obdachlosenzahlen oder eben den Sozialämtern. In zu vielen Bereichen sehen wir, dass Berlin nicht funktioniert. Kai Wegner und sein Senat haben viel versprochen, damit Berlin wieder funktioniert, geliefert wurde außer bei den Bürgerämtern nichts. Das ist Ihre magere Bilanz. 4 000 Menschen warten jede Woche vor Berlins Sozialämtern auf Hilfe, weil sie mittellos sind und nicht einmal Geld für das Abendbrot haben, weil sie wohnungslos sind und Angst haben, die Nacht auf der Straße verbringen zu müssen, weil sie arm und pflegebedürftig sind und ohne Hilfe vom Amt keine Pflege bekommen oder weil sie seit Wochen auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Bei den Sozialämtern geht es nicht um schöne Bilder für den Senat. Bei den Sozialämtern geht es um Brot und Butter, um ein Dach über dem Kopf, um die pure Existenz von Menschen. Viele von diesen Menschen stehen schon morgens um 7 Uhr vor den Rathäusern an, in der Hoffnung, zumindest am selben Tag noch einen Termin zu bekommen. Das ist dann der akute Notfall. Die anderen, die keinen Termin bekommen haben, stehen wieder am nächsten Morgen an. So geht das in Berlin schon seit Wochen und Monaten. Ob in der Müllerstraße im Wedding, wo jede Woche 900 Menschen anstehen, in Lankwitz, in Neukölln oder in Lichtenberg, überall haben wir dasselbe Bild des Grauens und des nicht funktionierenden Berlins. Dieser Senat tut nichts, weil es ihm egal ist, dass gerade Berlin bei den Sozialämtern nicht funktioniert, weil es hier keine Lobby gibt, die für die Armen auf die Straße geht, weil die Sozialsenatorin restlos überfordert ist, sich um die Basics in ihrem Fachbereich zu kümmern, und weil Sie als Koalition faktisch den Anspruch schon aufgegeben haben, dass Berlin gerade im Sozialen eine soziale Stadt bleiben soll. Das Schlimme an dieser Lage ist nicht mal nur, dass Sie seit Monaten diese Menschen auf der Straße warten lassen, das wirklich Bittere und Bezeichnende ist, dass Sie nichts dafür tun, dass es sich bessert. Wo ist denn Ihr Antrag als Koalition? Beim Winterdienst haben Sie es doch auch hinbekommen. Sie haben hier eben die Zielvereinbarung angesprochen. Seit wann reden wir denn über die Zielvereinbarung? – Seit letztem Jahr, als es um den Haushalt ging! Was hören wir gerade? – Es soll im nächsten Haushalt berücksichtigt werden. Hören Sie doch zumindest als Koalition auf die Leute, die Ihnen sagen, wie es gehen würde, auf Ihre eigenen Sozialstadträte, die Ihnen zwei Brandbriefe geschrieben haben! Schauen Sie sich an, was wir im Sozialausschuss in den Anhörungen besprochen haben! Schauen Sie sich an, was wir Ihnen als Opposition aufgeschrieben haben, was Sie nur noch umsetzen müssen! Den Vorwurf, dass die Opposition hier irgendwas fordern würde, was ohnehin keiner finanzieren könnte und was utopisch wäre, können Sie uns auch nicht machen, weil wir Grünen ein Fachgespräch durchgeführt haben, wo Herr Richter, Ihr Stadtrat aus Steglitz-Zehlendorf, dabei war und wirklich gute Ideen hatte, die in unseren Antrag Eingang gefunden haben. [Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Heute stehen diese Koalition und dieser Senat bei den Sozialämtern immer noch mit leeren Händen da. Die Sozialsenatorin hatte angekündigt, diese Zielvereinbarung bis Ende November 2025 vorzulegen. Heute ist der 12. Februar 2026. Wo ist die Zielvereinbarung? Mir ist nicht bekannt, dass die schon geeint worden wäre. Ich sage Ihnen, was passieren wird. Sie werden dieses Paket bis kurz vor den Sommer hinauszögern, dann umsetzen und sich als Retter des Problems feiern, das Sie selbst verursacht haben. Leider kennen wir als Opposition das von dieser Koalition nur allzu gut. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Die Sozialämter haben bei diesem Senat keine Lobby. Sie lassen Menschen, die wenig Geld haben, im Stich. Dabei muss es gerade um die gehen, damit sich hier zeigt, dass Berlin eine soziale Stadt ist. Wir haben Ihnen gesagt, was wir in den Sozialämtern konkret anzugehen haben. Wir brauchen Bagatellgrenzen, um die Sozialämter von unnötiger Bürokratie zu entlasten, eine Personaloffensive für mehr Personal, die Digitalisierung von Antragsprozessen und die KI-gesteuerte Begleitung, um das wenige Personal effizient einzusetzen, Personaluntergrenzen, damit sich nicht mehr ein Sachbearbeiter um 300 bis 400 Fälle kümmern muss und noch vieles mehr. Die Krise in den Sozialämtern ist überwindbar, weil sie menschengemacht ist. Es geht darum, nicht mehr wegzuschauen, sondern es anzupacken. – Frau Kiziltepe, machen Sie endlich Ihren Job! – Herr Wegner, Ihr Kollege Spallek wartet seit acht Jahren auf die Einführung des Terminmanagements im Sozialamt Mitte. Darauf werden wir auch ein Auge haben. – Vielen Dank! [ Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): In wie vielen Bezirken haben Sie Bürgermeister?]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich herzlich für diese beiden Anträge danken, denn tatsächlich führen wir im Fachausschuss schon sehr lange eine Debatte um die Situation in den Sozialämtern. Dank dieser beiden Anträge werden wir das natürlich im Rahmen der Beratung dieser Anträge weiterführen. Das müssen wir als Fachausschuss tatsächlich auch sehr intensiv, denn überall dort, wo es hakt, müssen wir natürlich sehr genau hinschauen. Ich finde es aber sehr problematisch – und da fange ich damit an, bei dem Kollegen Kurt anzuknüpfen – dass wieder einmal der Eindruck erweckt wird, dass dieser Senat nicht handelt. Das ist tatsächlich nicht der Fall. – Herr Kurt! Ich finde, Sie sollten sehr genau aufpassen, dass Sie mit Ihrem Storytelling, das Sie hier jedes Mal vortragen, nicht über das Ziel hinausschießen, denn Sie malen damit ein Bild dieser Stadt, das so nicht existiert. Unter Umständen sind Sie in einem Jahr selbst hier auf der Regierungsbank vertreten, und Sie werden erleben, dass dieses Bild, das Sie über Jahre skizziert haben, plötzlich immer noch da ist, und dass Sie es auch nach Jahren nicht wegbekommen und es sich in der Gesellschaft verfestigt. Das erleben wir gerade in unserer Gesellschaft insgesamt, dass während der Ampelkoalition erst gesagt wurde, die Welt gehe unter, und jetzt gibt es eine neue Regierung, und die Stimmung in der Gesellschaft ist immer noch: Die Welt geht unter. Das ist wirklich problematisch. Man sollte tatsächlich nicht ein Bild des Grauens zeichnen oder sagen, dass dieser Senat die Menschen im Stich lassen würde. Das stimmt nämlich nicht. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Genauso wenig stimmt es, dass dieser Senat untätig wäre. Das stimmt tatsächlich einfach nicht. Seit 2024 wird an einer Zielvereinbarung gearbeitet. Jawohl, man kann sich fragen, wie lange das denn noch dauert. Ich kann die Unruhe verstehen, und wir können alle gemeinsam diese Zielvereinbarung beraten, aber es ist sehr wohl nicht so, dass daran nicht gearbeitet wird. Übrigens ist die Opposition sehr wohl auch dort involviert. Die Linken stellen beispielsweise vier von zwölf Sozialstadträtinnen und Sozialstadträten. [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] Dadurch wird aber auch deutlich, dass die Anträge entweder teils überholt sind, denn teilweise wird schon längst gehandelt, so wie Sie es vorschlagen, oder dass Sie einfach zu spät sind, weil Sie nämlich etwas in einen Prozess einspeisen wollen, der schon sehr weit fortgeschritten ist und eigentlich kurz vor der Beendigung steht – aber gut, dass Sie jetzt die Anträge gebracht haben. In der Sache sind wir uns aber auf jeden Fall einig, denn die Dringlichkeit ist tatsächlich allen bekannt. Wir kennen das alle aus Einzelfällen von Menschen, die an uns herantreten und Unterstützung brauchen. Gleichzeitig wissen wir aber auch durch Anhörungen im Ausschuss zu unterschiedlichsten Themen, dass es sehr wohl auch Bewegung in der Sache gibt. Es ist auch Abhilfe in Sicht, beispielsweise bei der Sozialen Wohnhilfe. Gemeinsam bringen wir die gesamtstädtische Steuerung voran, und wir hoffen doch alle darauf, dass dadurch auch die Sozialämter entlastet werden. Grundsätzlich möchte ich aber zu der Zielvereinbarung kritisch anmerken, dass man, wenn man sie durchliest und sich den Prozess anschaut, schon den Eindruck gewinnen kann, dass ihr eher der Geist des Sparenwollens innewohnt. Parallel dazu, dass auf der einen Seite die Sozialausgaben deutlich steigen, stellen wir aber auch fest, dass einfach mal mehr Menschen tatsächlich die Unterstützung brauchen. Da bin ich ganz bei der Kollegin Klein. – Sie haben das eben ganz gut ausgeführt, welche Entwicklungen es auf Bundesebene gibt, und dass diese natürlich auch dazu führen, dass wir hier in Berlin in den Sozialämtern mehr Menschen haben, die unsere Unterstützung brauchen. – Ich denke da natürlich sofort an die Hilfe zur Pflege. Die Kosten in den Pflegeheimen steigen immer weiter. Auf Bundesebene gibt es keinen Willen, dort eine ernsthafte Reform voranzubringen. Das heißt natürlich, dass die Menschen unsere Hilfe brauchen. Ich würde mir also sehr wünschen, dass man bei der Zielvereinbarung nicht immer nur darauf schauen würde, wie wir einsparen können, sondern wie wir die Sozialämter wieder zum Funktionieren bringen beziehungsweise dafür Sorge tragen können, dass alle Menschen dort die Unterstützung erhalten, die sie tatsächlich brauchen. Mit Blick auf die Uhr spare ich mir jetzt, auf die Anträge einzugehen. Tatsächlich gibt es einige Punkte, die sehr gut sind und auch schon in dem Prozess der Zielvereinbarung vorangetrieben wurden. Dann gibt es aber auch Punkte, zu denen man Fragen haben darf, die wir diskutieren können und auch müssen. Ich hoffe sehr darauf, dass wir sie tatsächlich in den nächsten Wochen im Ausschuss diskutieren können und dass wir weitere Punkte einbringen können. Entbürokratisierung und Digitalisierung wurden schon angesprochen. Ich glaube, es gibt auch einige unnötige Antragsverfahren, bei denen man sich schon fragen kann, was diese eigentlich sollen, und man kann sich fragen, warum Bewilligungszeiträume oftmals sehr kurz sind.
– Jawohl, Frau Präsidentin! – Ich habe jetzt tatsächlich alles geschafft. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! – Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie auf die Sekunde Schluss gemacht haben! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die Anträge von den Grünen und den Linken liest, könnte man glauben, das Problem der Berliner Sozialämter sei vor allem ein Organisations- oder Personalproblem: zu wenig Personal, zu wenig Digitalisierung, zu wenig Koordination. Natürlich greift das aber zu kurz. Natürlich, da stimme ich Ihnen zu, wenn Menschen monatelang auf Bescheide warten und Tausende Berliner vor den Sozialämtern Schlange stehen, muss hier dringend gehandelt werden. Einige Vorschläge zur Entlastung der Verwaltung sind auch durchaus sinnvoll: doppelte Prüfungen entfallen lassen – natürlich darf die Kontrolle und Prüfung dadurch nicht aufgeweicht werden – , Verfahren vereinfachen, digitale Prozesse endlich voranbringen. Das würde die Mitarbeiter in den Sozialämtern natürlich entlasten, und es würde auch denjenigen schneller helfen, die Hilfe brauchen. Darüber sind wir uns hier einig. Das allein greift aber natürlich zu kurz, denn die Anträge setzen vor allem auf Personalaufwuchs und auf bessere Organisation. Personal fällt aber nicht vom Himmel. Sie wissen, wie viele Leute in den Ämtern fehlen. Wir haben es gehört. Der öffentliche Dienst in Berlin leidet bereits unter extremem Personalmangel. Wenn man, wie von Ihnen vorgeschlagen, Personal aus anderen Behörden abzieht, dann fehlen dort wieder Leute. Das Problem wird damit also nicht gelöst, sondern verlagert. Selbst wenn zusätzliche Stellen geschaffen werden, und da kann man wirklich nur zustimmen, bleibt natürlich die Frage hier bei allen Redebeiträgen unbeantwortet, warum die Fallzahlen eigentlich immer mehr steigen. Warum gibt es immer mehr Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind? – Darüber habe ich hier gar nichts gehört. Die Überlastung der Sozialämter ist kein Verwaltungsunfall. Sie ist das direkte Ergebnis Ihrer politischen Fehlentscheidungen auf Landes- und Bundesebene. [Beifall bei der AfD] Berlin ist seit Jahren Schlusslicht bei Wirtschaftskraft, Beschäftigung und Verwaltungsleistung. Gleichzeitig wächst die Zahl der Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. [Stefan Häntsch (CDU): Völliger Blödsinn!] Diese Entwicklung fällt doch nicht vom Himmel, sie ist politisch von Ihnen gemacht. Die Sozialämter sind nicht nur deshalb überlastet, weil das Personal fehlt, die Organisation nicht funktioniert oder sie technisch schlecht ausgestattet sind. Sie sind doch überlastet, weil immer mehr Menschen auf staatliche Leistungen angewiesen sind. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD) – Beifall bei der AfD] Sie wollen die Sozialbürokratie effizienter machen, anstatt dafür zu sorgen, dass endlich weniger Menschen überhaupt auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das ist doch das Problem. Die Berliner leiden unter steigenden Lebenshaltungskosten, hohen Energiepreisen, wachsender Inflation, Wohnungsknappheit und einer Wirtschaftspolitik, die Investitionen doch eher verhindert als ermöglicht. Unternehmen verlassen die Stadt, Handwerk und Mittelstand kämpfen ums Überleben, Armutsmigration wächst. Zwangsläufig wächst der Druck auf die Sozialämter und den Sozialstaat. Das ist doch kein Zufall, das ist die Folge Ihrer Politik. Wer Energie verteuert, Arbeitsplätze gefährdet, Unternehmen durch Bürokratie lähmt, produziert Arbeitslosigkeit. Wer Wachstum verhindert, produziert Armut, und dann wundern Sie sich über die überlasteten Sozialämter! [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Und Massenmigration!] Besonders deutlich wird das Problem natürlich auch beim Thema Migration. Berlin erlebt seit Jahren steigende Fallzahlen in der sozialen Sicherung, insbesondere bei Unterkunft, Grundsicherung und Wohnungslosenhilfe. Die Bezirke tragen die Folgen einer Politik, die massenhaft Armutsmigration zulässt, aber die kommunalen Strukturen mit den Konsequenzen alleinlässt. Auch darüber sollte hier endlich einmal gesprochen werden. [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Genau!] Stattdessen fordern Sie immer neue Stellen, neue Programme, neue Projekte, finanziert mit Geld, das Berlin schon lange nicht mehr hat. Die Linke spricht von einer sozialen Krise, als hätte diese nichts mit der eigenen Politik zu tun. Die Grünen sprechen von strukturellen Verbesserungen, als könnten Verwaltungsreformen wirtschaftliche Fehlentwicklungen ersetzen. Die Verwaltung schafft keine Arbeitsplätze, die Verwaltung kann nicht die Energiepreise senken, und die Verwaltung kann auch keine Inflation bekämpfen. Das sind politische Aufgaben, und da versagen Sie hier alle total! [Beifall bei der AfD]
Ich komme zum Schluss. Die Berliner brauchen endlich eine starke Wirtschaft, bezahlbare Lebenshaltungskosten und eine funktionierende Verwaltung. Da stimme ich Ihnen wieder zu. Dann würden auch die Sozialämter spürbar entlastet, auch wenn wir Menschen endlich dazu befähigen, –
– selbstständig und ohne Alimente vom Staat leben zu können. Wir brauchen hier mehr Innovation und weniger neue Strukturen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der beiden Anträge an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 63 Ein Start-up-Zentrum für Berlin: Einen zentralen Ort für Gründer schaffen, Innovationskultur stärken und Berlin als Start-up-Hauptstadt voranbringen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2893 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Trefzer, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Der Wissenschaftsrat und die Hochschulen fordern es. Die IHK fordert es. Arbeitnehmer und Arbeitgeber fordern es. Auch der Regierende Bürgermeister fordert es. Sie alle fordern, die Gründerkultur zu stärken, innovative Unternehmensgründungen zu erleichtern und die Erkenntnisse unserer breit aufgestellten Forschungseinrichtungen wirksamer in unternehmerische Aktivitäten zu übertragen, also schlicht ein besseres Umfeld für die Umsetzung und kommerzielle Realisierung von Innovationen zu schaffen. Der Regierende Bürgermeister hat die Latte besonders hoch gelegt, als er im September 2025 bei Baubeginn für das Berlin Center for Gene and Cell Therapies das Ziel formulierte, Berlin zu einem Boston an der Spree zu machen. Ich will das gar nicht kritisieren. Das ist eine Vision, an der man sich orientieren kann. Klar ist dann aber auch, dass wir noch einen sehr langen Weg vor uns haben, wenn wir Berlin zu einem Ort machen wollen, an dem Forschung, Innovation und Entrepreneurship so nah beieinanderliegen wie in Boston. Mit dem vorliegenden Antrag machen wir Ihnen und Berlin einen Vorschlag, wie wir auf diesem Weg einen entscheidenden Schritt vorankommen können. Als Vorbild haben wir uns dabei an einem der erfolgreichsten europäischen Innovationsleuchttürme orientiert, und zwar am Start-up-Zentrum STATION F in Paris. Denn nicht nur in Nordamerika, sondern auch in Europa gibt es großartige Beispiele für gelebte Innovationskultur. Die STATION F kann in vielerlei Hinsicht beispielhaft dafür sein, wie wir auch in Berlin einen Innovationshub mit ähnlicher Strahlkraft aufbauen können. [Beifall bei der AfD] Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses hatten bei ihrer Ausschussreise nach Paris im Mai vergangenen Jahres die Gelegenheit, die STATION F zu besuchen und sich von den Synergieeffekten eines zentralen Start-up-Zentrums zu überzeugen. Um es gleich vorauszuschicken: Ein solches Start-up-Zentrum wird die bereits vorhandene und weiter wachsende Innovations- und Transferkultur in unserer Stadt keineswegs verdrängen, sondern sie ergänzen und verstärken. Denn ein zentrales Start-up-Zentrum stellt eine ideale Ergänzung, ja geradezu einen Booster, für die bestehenden und noch weiter entstehenden Transferprojekte dar. Dass wir mit unserem Vorschlag nicht allein stehen, können Sie der Antragsbegründung entnehmen. Frau Prof. Dr. Stefanie Molthagen-Schnöring von der HTW hat sich im Wissenschaftsausschuss ebenso für ein Start-up-Zentrum ausgesprochen wie Verena Pausder, die Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Deutsche Startups e. V., in einem Tagesspiegel-Beitrag. Um auch diesen Einwand gleich vorwegzunehmen: Das angedachte Start-up-Zentrum soll eben kein Instrument staatlicher Innovationslenkung oder industriepolitischer Steuerung sein. Aufgabe des Landes darf es ausschließlich sein, das Projekt im Rahmen einer Public-private-Partnership anzuschieben. Die Entwicklung von Geschäftsmodellen, die Auswahl technologischer Pfade sowie Erfolg oder Misserfolg von Entscheidungen werden hingegen dem Wettbewerb überlassen. Dabei liegen die Vorteile eines zentralen Start-up-Zentrums für Berlin auf der Hand. Durch die Zurverfügungstellung von Gründungsinfrastruktur, durch die Bündelung von Förderprogrammen, Finanzierungsmöglichkeiten, Coaching, Behördenkontakten sowie Mitarbeiter- und Kundengewinnung kann ein zentraler Start-up-Hub zu einem Turbo für unternehmerischen Erfolg in unserer Stadt werden – [Beifall bei der AfD] und zwar egal, ob sich Gründer am Ende dann auf eigene Beine stellen oder ob sie sich in ein bestehendes Unternehmen einbringen. Damit kann es Berlin gelingen, sich als deutsche Start-up-Hauptstadt zu behaupten und wieder in die erste Liga der Start-up-Metropolen in Europa aufzusteigen. Der Schlüssel für den langfristigen Erfolg liegt darin, Menschen mit innovativen Ideen Räume und Mittel zur Entfaltung zur Verfügung zu stellen und die Schwellen für den Transfer von Know-how in Entrepreneurship abzusenken. Dabei müssen Technologieoffenheit, unternehmerische Freiheit, Kreativität und Wettbewerb im Vordergrund stehen. So kann es uns gelingen, die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung und den gesamtwirtschaftlichen Nutzen für uns alle zu erhöhen. Denn machen wir uns nichts vor, und auch die gerade vorgestellte Agenda 2040 des Wissenschaftsrats hat dies gezeigt: Wenn es uns nicht gelingt, Forschung, Innovation und Entrepreneurship besser miteinander zu verzahnen, werden wir unsere aussichtsreichsten wirtschaftlichen Zukunftschancen verspielen. – Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Berlin ist die führende Start-up-Metropole und ein internationaler Hotspot, was das Thema Start-ups betrifft. 6 000 ansässige Unternehmen, über 100 000 Mitarbeiter: Das nenne ich erste Liga. Die Start-up-Szene ist damit auch ein wichtiger Beschäftigungs- und Innovationsfaktor in unserer Stadt, insbesondere dann, wenn wirtschaftliche Krisenzeiten sind. Laut "Startup Heatmap" liegt Berlin auf Platz zwei hinter London – und das sind die Stimmen der Gründerinnen und Gründer. Auch da sage ich: erste Liga. Den nationalen Vergleich müssen wir ohnehin nicht scheuen. Die Gesamtzahl der Start-up-Neugründungen im Jahr 2025 liegt weiterhin deutlich vor München und vor anderen Metropolen in Deutschland. Darüber hinaus ist es so, dass wir auch pro Kopf bei der Gründerzahl an Platz eins stehen. Berlin ist und bleibt, auch entgegen anderslautender Behauptungen, Deutschlands führender Start-up-Hotspot. Eine besondere Stärke von uns ist das Zusammenspiel zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. [Beifall bei der CDU – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Es gibt Punkte, über die wir reden müssen. Ich wünsche mir auch mehr Ausgründungen aus dem Wissenschaftsbereich. Ich würde mir auch wünschen, dass dort ein, ich sage einmal, Mentalitätswechsel besteht. Dieser muss aber schon bei Schülern anfangen. Es ist wichtig, dass junge Unternehmer an Schulen kommen und dort von ihrer Geschichte erzählen – und zwar von den Erfolgen wie Misserfolgen. Denn wenn wir international etwas lernen können, dann ist das der Umgang in der Fehlerkultur, der Umgang mit Fehlern. Es ist kein Makel, ein Unternehmen gegründet zu haben und vielleicht gescheitert zu sein. Es erfordert Mut, diesen Schritt zu gehen, und das müssen wir Schülern beibringen. Hier wünsche ich mir eine andere Kultur an Schulen und auch, wirtschaftliches Denken an Schulen zu stärken. Wir brauchen außerdem ein anderes Unternehmerbild, denn Unternehmer sind Menschen, die für uns in der Stadt Sozialpartner sind. Gründer werden hoffentlich erfolgreiche Arbeitgeber, [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] und Arbeitgeber müssen wir stützen und nicht bekämpfen. Wir brauchen also eine Sozialkultur, die Arbeitgeber mit ins Boot nimmt und nicht kritisiert. Wir müssen in Zukunft dafür Sorge tragen, dass Topfinanzierungsrunden nach Berlin kommen – hier haben wir Defizite – , denn die Topfinanzierungsrunden legen den Grundstein für die Scale-ups, die wir dann brauchen, um den wirtschaftlichen Erfolg auch nachhaltig in der Stadt halten zu können. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Fokussierung auf die Zukunftsthemen, auf die Zukunftsbranchen. Im Schwerpunkt sind hier bei uns vor allem Unternehmen aus dem Bereich Fintech, aus dem Bereich E-Commerce, und das sind leider momentan eher schwächelnde Branchen. Bayerische Start-ups profitieren von einem etwas anders aufgestellten Feld, nämlich von einem, wo auch Defense, Deep Tech und KI als Innovation genutzt werden, um aus Unternehmen heraus zu gründende junge Start-up-Unternehmer zu fördern. Aber genau diesen Ansatz verfolgen wir ja auch hier in Berlin, zum Beispiel mit dem Aufbau des DefTech-Ökosystems, und das unterstützen wir ja ausdrücklich. [Beifall bei der CDU] Nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht ist das sinnvoll. Als Bundeshauptstadt tragen wir besondere Verantwortung in den Bereichen Resilienz und Sicherheit. Berlin muss ein europäischer Leuchtturm der Sicherheits- und Innovationswirtschaft werden, und daran arbeiten wir. [Beifall bei der CDU] Zusammengefasst besteht ein hervorragendes Start-up-Ökosystem. Wir haben das House of Finance and Tech, wir haben UNITE, die Start-up-Factory in Berlin, das Translationszentrum der Charité mit Bayer, wir haben das House of Games. Es sind viele erfolgreiche Projekte dabei, und das, finde ich, kommt bei Ihnen ein bisschen kurz. Ehrlich gesagt, an der einen oder anderen Stelle wundere ich mich, dass wir noch ein weiteres Zentrum brauchen, wo eine noch mal stärkere zentrale Struktur geschaffen wird, ohne eigentlich die Probleme, die wir vielleicht haben und die wir lösen müssen, auf die ich gerade eingegangen bin, zu lösen. Deswegen: Wir können Ihren Antrag im Ausschuss natürlich gerne als Aufhänger nutzen, um über diese strukturellen Probleme zu sprechen, die wir haben, und auch weiter das Thema der Zukunftsbranchen stärker in den Fokus zu nehmen, aber wir sind gegen diesen Antrag, weil wir ihn inhaltlich nicht für wirtschaftlich fördernd halten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Auf Wiedersehen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie das Wort „Start - up“ hören, woran denken Sie – an junge Leute mit Hoodies und MacBooks, an bunte Büros, Kickertische oder Siebträgermaschinen, an Pitchdecks, Raketenemojis oder großspurige Exitversprechen? Andere denken beim Wort „Start - up“ an ein Gebäude, an ein Zentrum, einen Ort, an dem Innovation, so die Vorstellung, beinahe per Zauberhand einfach entsteht. Seien Sie gewiss: Nicht wenige haben genau dieses Bild im Kopf. Auch der Antrag der AfD-Fraktion, über den wir heute sprechen, ist von diesem Denken geprägt. Aber, Spoiler: Innovation funktioniert anders. Ich mache es mal ganz schlicht für Sie: Innovation ist kein Ort, sie ist ein Verlauf. Sie beginnt mit einer Idee, sie braucht den Weg in die Anwendung, und sie entscheidet sich in ihrer Wirkung für unsere Stadt. Der Verlauf ist also: Idee, Anwendung, Wirkung – diesen Dreiklang bitte einmal merken! An diesem Verlauf muss sich Wirtschaftspolitik messen lassen. Ja, Berlin ist stark bei Ideen. Wir haben exzellente Hochschulen, internationale Talente, eine lebendige Gründungslandschaft. Das alles ist unbestritten; von den fatalen neuen Hochschulverträgen – ich würde jetzt gerade die Frau Wissenschaftssenatorin anschauen – fange ich gar nicht erst an. Zudem entsteht Innovation dort, wo Wissenschaftsfreiheit, internationale Kooperation und Offenheit zusammenkommen. Das ist kein Werteargument, sondern ein klarer ökonomischer Wirtschafts- und Standortfaktor. Innovation entsteht auch nicht dadurch, dass irgendwo Ideen existieren oder dass man ein neues Gebäude einweiht. Sie entsteht dort, wo Ideen in Bewegung sind – aus der Forschung in die Anwendung, aus der Gründung in die Skalierung, aus der Vision in konkrete Wertschöpfung. Und genau an diesen Übergängen entscheidet sich, ob Berlin Innovationsstandort bleibt oder ob andere die Erträge ausschöpfen. Auch keine Überraschung: Der Antrag der AfD setzt genau hier nicht an. Er setzt auf einen zentralen Ort als ein Start-up-Zentrum, eine Art All-in-one-Lösung. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich verstehe, dass es sehr eingängig klingt, nur funktioniert Innovation eben nicht wie ein Schaufenster. Ein Ort organisiert keine Übergänge, er verbindet nicht automatisch Forschung mit Anwendung, er ersetzt keine Strategie. [Martin Trefzer (AfD): Sie waren doch auch in Paris dabei!] Oder anders gesagt: Innovation funktioniert nicht wie die Zauberkugel in der Mini Playback Show, man wirft einfach eine Idee hinein, und heraus kommt automatisch eine fertige Innovation. Wenn Innovation also ein Verlauf ist – das habe ich ja gerade erklärt – , dann gibt es einen Punkt, an dem sich alles entscheidet; nicht bei der Idee, nicht bei der Gründung, sondern danach: [Frank-Christian Hansel (AfD): Im Austausch!] in dem Moment, in dem Kapital gebunden wird, in dem skaliert wird, in dem Unternehmen entscheiden, ob sie hier wachsen oder woanders. – Spannend, dass ausgerechnet Sie von Austausch sprechen, wo Sie sich doch jedem Austausch verweigern! [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] An genau diesem Punkt reden wir von Wertschöpfung oder eben nicht. Deshalb entscheidet sich hier Berlins wirtschaftliche Zukunft. Internationale Kooperationen basieren auf Vertrauen. EU-Förderprogramme verlangen Rechtsstaatlichkeit und Antidiskriminierung – gerade nicht Ihre Stärke. Talente entscheiden sich für Städte, in denen sie sicher, anerkannt und willkommen sind. Innovation braucht psychologische Sicherheit, sie braucht Offenheit, sie braucht Vielfalt. Und noch einmal für die AfD: Ein vergiftetes gesellschaftliches Klima vertreibt Talente und Kapital und damit genau das, was ein Startup-Standort am dringendsten braucht. Ich bin überzeugt: Berlin braucht eine Wirtschaftspolitik, die diesen Verlauf nicht nur beschreibt, sondern ihn politisch verantwortet, von der Idee bis zur Wirkung. Lassen Sie mich das einmal klar sagen: Mit Sonntagsreden, Symbolorten oder einem Nebeneinander gut gemeinter Maßnahmen wird sich diese Frage auch nicht beantworten lassen. – Das geht auch an Sie, Frau Wirtschaftssenatorin! – Berlin ist einer der wichtigsten Start-up-Standorte Europas, weil diese Stadt eben offen ist, weil sie internationale Talente anzieht, weil sie Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Stärke versteht. Wenn wir dieses Klima verlieren, verlieren wir mehr als ein Förderinstrument, wir verlieren unseren Wettbewerbsvorteil. Vielfalt ist ein ökonomischer Erfolgsfaktor. Verantwortung heißt in der Wirtschaftspolitik nicht, Zuständigkeiten aufzuteilen oder neue Orte zu benennen. Verantwortung heißt, sich daran messen zu lassen, ob politische Entscheidungen Wirkung entfalten, ob aus Ideen Unternehmen entstehen, hier wachsen, hier investieren und hier Arbeitsplätze schaffen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Gemessen an diesem Anspruch, erschöpft sich der Antrag der AfD abermals in reiner Symbolpolitik ohne jede wirtschaftspolitische Substanz. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte Ihnen an der Stelle doch noch mal widersprechen, Frau Bozkurt. Sie waren doch auch in Paris dabei, als wir STATION F besucht haben. Sie können sich doch nicht hier hinstellen und so tun, als ob Innovationen im luftleeren Raum entstehen würden. Das wissen Sie doch ganz genau. Ich will Ihnen gar nicht widersprechen, was den Dreiklang anbelangt, den Sie gerade angesprochen haben, aber alles, was Sie hier gesagt haben – Austausch, Vertrauen, Skalierung – , was glauben Sie denn, wo das entsteht? Das bedarf der Strukturen, um es in realisierte unternehmerische Konzepte umzusetzen. Das ist doch genau das, was wir in Paris gehört haben. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Ich habe in meiner Rede und auch in dem Antrag überhaupt nicht in Abrede gestellt, dass es in Berlin sehr gute Ansätze gibt. Wir haben hier gute Start-up-Ökosysteme, aber ein zentraler Start-up-Hub ist noch einmal etwas ganz anderes, der eben branchenunabhängig vielen, vielen Start-ups die Möglichkeit eröffnet, leichter mit Kapitalgebern ins Gespräch zu kommen, regulatorische Vorschriften leichter zu überwinden und überhaupt Mitarbeiter zu akquirieren und auch Partnerunternehmen für diese Ideen zu finden. Ich glaube, das Beispiel in Paris hat uns sehr deutlich gemacht, dass so ein zentrales Start-up-Zentrum eben nicht in Konkurrenz zu all den anderen Initiativen und Start-up-Factorys und Start-up-Hubs steht. Wir haben sehr gute Ansätze. Ich habe in meiner Rede auch die Grundsteinlegung für das Zentrum für Gen- und Zelltherapie erwähnt, ein wirklich großartiges Projekt. Wir hatten dazu am Montag die Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft, bei dem Sie nicht dabei waren. Aber, liebe Frau Bozkurt, da passen ungefähr 20, 30, 40 Biotech-Start-ups hinein, und wir reden über ein Potenzial von Hunderten und Tausenden Start-ups in Berlin. Paris zieht gerade noch ein größeres Hub am Stadtrand hoch, das für Hunderte und Tausende Start-ups Raum schaffen muss. Also: Die Quintessenz Ihrer Aussage war, es reicht aus, innovative Ideen in den Raum zu stellen, und dann finden sie schon irgendwie ihren Weg in die unternehmerische Realisierung. Das stimmt so leider nicht, Frau Bozkurt. [Beifall bei der AfD] Es bedarf konkreter Strukturen, um innovative Ideen auch in Entrepreneurship umsetzen zu können, und da gibt es nun mal Beispiele, bei denen wir uns eine Scheibe abschneiden können. Das sollten wir an der Stelle tun und nicht irgendwie nonchalant sagen: Na ja, das ist irgendetwas, das die AfD in den Raum stellt. – Das ist doch etwas, das in anderen Ländern sehr gut funktioniert. Dann vielleicht noch mal zu den Rahmenbedingungen, weil ich dazu in meiner Rede nichts gesagt habe: Natürlich gehören Rahmenbedingungen und gute Standortbedingungen dazu, damit so etwas funktioniert. Kollege Hansel sagt das immer wieder: Wir brauchen vernünftige Energiepreise, wir brauchen Deregulierung, wir brauchen Entbürokratisierung, wir brauchen Offenheit, aber wir brauchen auch Sicherheit für die Mitarbeiter von großen internationalen Unternehmen. Die kommen nach Berlin und haben Angst, abends in die U-Bahn zu gehen, wenn sie nach Hause fahren. Das ist ein Problem, das Sie mit zu verantworten haben, Frau Bozkurt! [Beifall bei der AfD] Diese Leute brauchen auch Wohnraum. Da kenne ich ganz konkrete Fälle von internationalen Start-up-Mitarbeitern, die finden überhaupt keine Wohnung und kommen deswegen nicht nach Berlin. Das nächste Startup wird dann in Paris oder London gegründet. Das sind die Probleme, die Sie mit zu verantworten haben: Sicherheit und Wohnraum. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Die AfD spricht davon, sich Scheiben abschneiden zu wollen – oder darüber, dass wir das machen sollten. Beginnen Sie doch mal damit! Sie reden von der Ausschussreise nach Paris und sagen: Sie haben das doch auch alles gesehen. – Ja, aber Sie haben einfach nichts davon erwähnt, was in Paris eben ein Fakt ist. Das alles negieren Sie und stellen sich in Ihrer weiteren politischen Aufstellung genau gegen diese Punkte. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Es braucht eine Strategie; ich habe davon gesprochen. Sie haben das nicht beantwortet. Es braucht eine Strategie, nicht einen Ort. Dazu haben Sie nichts gesagt. Es braucht Vertrauen, und es braucht eine entsprechende Haltung. Über die Haltung habe ich auch gesprochen – auch da können Sie sich eine Scheibe von Paris abschneiden. Was macht denn Paris? – Paris ist eine offene Gesellschaft oder repräsentiert eine offene Gesellschaft. Sie setzt auf die Vielfalt als ökonomischen Faktor und konzentriert die Breite der Gesellschaft an verschiedenen Themenschwerpunkten. Sie läuft nicht einfach blind in alle Richtungen, sondern fokussiert sich auf die Themenbereiche, die sie als Stärke hat. Auch davon haben Sie nicht gesprochen. Sie sagen: Innovation im luftleeren Raum. – Das habe ich so gesagt, genau, weil Sie genau das wollen. Sie haben einfach die Idee: Es gibt einen Ort, wir werfen eine Idee rein, und dann kommt eine fertige Innovation raus. – Das hatte ich eben mit dem Bild der Mini-Playback-Show dargestellt. Es entscheidet nicht über Transfer, es entscheidet nicht über Skalierung und entscheidet nicht über Wertschöpfung. Sie haben keine Strategie vorgestellt, sondern blind ein paar Sachen zusammengeklickt, die irgendwer irgendwo gesagt hat, und versuchen sich mit Ihrem wissenschaftlichen Gestus gerade zu erheben und so zu tun, als wüssten Sie, worum es geht. Es geht darum, dass Berlin Stärken hat, und das sind die Hochtechnologiebereiche. Das ist alles, was Deeptech ist. Das sind Stärken von Berlin. Das hat damit zu tun, dass wir hier eine vielfältige Wirtschaftsstruktur haben, dass wir eine fabelhafte Forschungslandschaft haben, und dass wir Talent haben. Das ist ein Dreiklang, den Berlin hat. Den zusammenzubringen und zusammenzudenken, dazu sind Sie nicht imstande, weil Sie genau diese Bereiche negieren: Sie sind gegen Wissenschaftsfreiheit, [Lachen von Martin Trefzer (AfD)] Sie sind gegen die Diversität, und Sie haben kein wirtschaftspolitisches Fundament jemals vorgelegt in irgendeinem Ihrer Papiere oder Anträge. Insofern kann man gar nichts darauf geben, was Sie hier sagen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Martin Trefzer (AfD): Jetzt wird es ulkig! – Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD) und Frank Scheermesser (AfD)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Über diesen widersprüchlichen Antrag der AfD zu reden, ist eigentlich pure Zeitverschwendung, muss ich ganz ehrlich sagen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Dann lassen Sie es doch!] Ich werde auch nicht allzu viel Zeit damit verschwenden, keine Sorge. [Thorsten Weiß (AfD): Weil Sie nichts zu sagen haben!] Berlin hat längst gute Bedingungen für Gründerinnen und Gründer, und das ist hier auch deutlich gesagt worden. Unsere Förder- und Unterstützungslandschaft ist leistungsfähig, und ich zähle es auch gerne noch einmal auf: EXIST, Berlin Startup Unit, die Startup Agenda Berlin 2022-2026, GründungsBONUS Plus [Harald Laatsch (AfD): Zur Sache reden! – Thorsten Weiß (AfD): Ah ja!] – Zuhören liegt Ihnen auch nicht, okay, das kann ja sein, aber es wäre besser, denn es ist Ihr Antrag – und die High-Tech Gründerfonds. Es gibt umfangreiche Programme der Investitionsbank Berlin, wie etwa Pro FIT oder das Berliner Startup-Stipendium. Berlin ist schon längst am Start. Wir sind schon längst dabei. [Beifall bei der SPD] Berlin ist eigentlich im Dauer-Start-up-Modus, um das mal so deutlich zu sagen. Wir sind Start-up-Hauptstadt, und dazu nenne ich gern auch ein paar Zahlen: 2025 gab es 619 Neugründungen. Das kommt aus einem Next-Generation-Report. In Berlin entsteht circa alle 14 Stunden eine neue Gründung, ein neues Start-up, und Berlin hat 2025 mit Abstand die meisten Finanzierungsrunden in Deutschland absolviert: 218 Deals, das sind übrigens 70 mehr als in Bayern. Holladerieu! Ich finde, das ist mal eine Leistung. Fintech, Hightech, Greentech, Deeptech – das ist alles gesagt worden. Games, Querschnittsthema KI – wir sind voll dabei. Und es ist ein gutes Ökosystem: vielfältig und dezentral organisiert. Das ist auch gut so. Wir haben zentrale Partnerinnen und Partner dabei: Berlin Partner, die IBB, die WISTA ist mit am Start, und – Sie haben es schon gesagt: das House of Games. Das sind große Schritte. House of Finance, KI-Hub – das sind Zukunftsorte: Hier werden Arbeitsplätze nicht nur geschaffen, hier sollen sie auch gehalten werden. Hier entsteht Entwicklung, zielführend. Der AfD fehlt hier, finde ich, offensichtlich doch der Sachverstand, denn der Antrag ist weder realistisch noch ist er zielführend. Einerseits fordern Sie einen zentralen Ort, eine Koordinierungsstruktur und eine Bündelung des Berliner Start-up-Ökosystems. Andererseits lehnen Sie aber staatliche Steuerung, Einflussnahme und Verantwortung ab. Nein, das ist kein marktwirtschaftlicher Ansatz, das ist politische Bequemlichkeit. [Frank-Christian Hansel (AfD): So ein Quatsch!] Sie machen keine Aussagen zur Finanzierung, keine zur Trägerschaft, zur Governance-Struktur, nichts. Stattdessen sagen Sie lapidar, das Projekt solle sich auf Dauer von alleine tragen. Das Beispiel der STATION F in Paris, das Sie anführen, ist übrigens nicht durch einen Parlamentsbeschluss entstanden, sondern durch ein privates Großinvestment. Das muss man auch sagen. Das muss man doch nicht verschweigen. Sie waren doch vor Ort! [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich sage Ihnen aber auch, warum Sie es nicht sagen: weil die AfD sich ihre Welt zusammenbiegen muss. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das funktioniert für Sie nur so. Die SPD sagt ganz klar: Standortpolitik entscheidet sich nicht an einem einzelnen Leuchtturmprojekt. Standortpolitik entscheidet sich an funktionierender Verwaltung, an Tempo, an klaren Verfahren und an verlässlichen Rahmenbedingungen. Die bietet Berlin wirklich. Hier klappt es gut. Berlin an sich ist schon ein Mehrwert für Gründerinnen und Gründer, hier herzukommen, und gerade für die Frauen wird eine Menge gemacht. Ich bin der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe wirklich dankbar, dem ganzen Team. Da wird etwas getan. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich kann es noch mehr abkürzen: Das S in der SPD steht ja für Soziales, aber es steht auch für Start-ups. [Lachen von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Ganz ehrlich, wir sind im Start-up-Dauermodus. Diese Stadt ist im Dauermodus. – Ich sage Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete der AfD hat gerade behauptet, kluge Köpfe würden nicht nach Berlin kommen, weil sie Angst haben, hier in die U-Bahn zu steigen. Das hat er sich natürlich ausgedacht, wie das meiste, das die AfD erzählt. [Thorsten Weiß (AfD): Berliner haben Angst, in die U-Bahn zu steigen!] Was aber stimmt und wozu es Umfragen gibt, ist, dass internationale Unternehmen und Kreative wegen des erstarkenden Rechtsextremismus zögern, nach Deutschland zu kommen, [Thorsten Weiß (AfD): Absolut nicht!] weil sie Angst um ihre Beschäftigten haben, weil sie nicht wissen, in welche Richtung sich dieses Land entwickelt. [Beifall bei der LINKEN – (Damiano Valgolio) Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Da ist es natürlich lächerlich und zynisch, wenn jetzt gerade die AfD, die großer Teil dieser Gefährdungslage ist, hier Anträge vorlegt zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Kreativwirtschaft. Was natürlich stimmt, ist, dass es wahrscheinlich nicht nur nötig ist, Einrichtungen zu schaffen und Programme aufzulegen, um die Start-ups nach Berlin zu holen und hier zu halten, sondern man muss Gesamtbedingungen schaffen, die es Gründern und auch denjenigen, die dann in den Unternehmen arbeiten sollen, ermöglichen, hier in Berlin zu leben und zu arbeiten. Da brauchen wir mehr Wohnungen, mehr bezahlbare Wohnungen, und einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr. Da brauchen wir funktionierende Kitas und Schulen, in die diese Menschen ihre Kinder bringen können. Dass der Senat in diesem Feld im Moment so heftig versagt, ist nicht nur schlimm für die Menschen, die hier leben, sondern es ist auch Gift für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Dann möchte ich einen Punkt ansprechen, der noch gar nicht Thema war. Hier wurde so getan, als ob eine florierende Start-up-Landschaft automatisch zu Wirtschaftswachstum führen würde. Das ist aber gar nicht so, vor allem führt das nicht automatisch zu einem Wirtschaftswachstum in der Breite, das auch bei den Menschen ankommt. Wenn man das nämlich hinbekommen möchte, muss man nicht nur tolle Ideen in Berlin erzeugen oder nach Berlin holen, sondern man muss dafür sorgen, dass diese Ideen auch in Berlin skaliert und produziert werden. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Man muss dafür sorgen, dass die Gründer, dass die Startups mit dem hier ansässigen Gewerbe, mit der hier ansässigen Industrie in Kontakt kommen. Und wenn man das will, bin ich mir nicht sicher, ob Sonderprogramme und besondere Einrichtungen für Start-ups wirklich der Weisheit letzter Schluss sind. Es wird ja immer so getan, auch von verschiedenen Vorrednern, als ob die Start-ups eine eigene Branche oder eine eigene Wertschöpfungskette wären. Das sind sie aber nicht. Ein Start-up, das zum Beispiel mit Fitnessstudioabos oder mit Pizzalieferungen handelt, ist etwas völlig anderes als ein Hightech-Startup, das irgendwelche Hightechsensoren entwickelt. Das heißt, wenn man dafür sorgen will, dass diese Ideen in Berlin skaliert und produziert werden, muss man die nicht alle in ein Gebäude packen, sondern man muss diese Start-up-Förderung in die Cluster- und Wirtschaftsförderung integrieren, damit sie auch in der Breite zu Wirtschaftswachstum führt. In dieser Richtung sehe ich im Moment noch viel zu wenig beim Senat und bei der aktuellen Wirtschaftsförderungspolitik. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dann ist bisher eigentlich von allen Vorrednern ein weiterer Aspekt völlig unterschlagen worden, und das ist die Rolle der öffentlichen Nachfrage, nicht nur bei der Gründungsförderung, sondern auch bei der Nachfrage nach den dann entwickelten Produkten. Ich will ein Beispiel nennen: Wir haben in Berlin eine ganze Menge innovativer Start-ups im Techbereich. Wir müssen als öffentliche Hand dafür sorgen, dass sie solche Techanwendungen entwickeln, die dazu führen, dass wir von den großen Techgiganten in den USA wirtschaftlich unabhängig werden, dass wir eine techwirtschaftliche Souveränität erlangen. Und da spielt die öffentliche Hand mit ihrer Nachfrage eine ganz entscheidende Rolle. Letzter Punkt: Wenn wir über Start-ups reden, müssen wir auch über die Menschen reden, die in diesen Unternehmen arbeiten. Das war bisher noch gar nicht Thema. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat vor nicht allzu langer Zeit zum Beispiel Lieferando besucht und erzählt, was das für ein toller Laden ist, hat Gratiswerbung gemacht, wie gern er da Pizza bestellt, ohne ein einziges Wort zu den Arbeitsbedingungen der Menschen, die da arbeiten, zu verlieren, ohne mit dem Betriebsrat zu sprechen, ohne darauf einzugehen, dass wir alle wissen, wie schlimm die Arbeitsbedingungen bei Lieferando und bei den Subunternehmen, die sie einsetzen, sind. Das geht so nicht. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wenn wir in Berlin Start-up-Hauptstadt bleiben wollen, müssen wir uns dringend auch die Arbeitsbedingungen in diesen Unternehmen angucken. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 23 Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2933 Erste Lesung hierzu: Das Glättechaos in Berlin beenden – für einen funktionierenden Winterdienst aus einer Hand von Profis Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. Februar 2026 Drucksache 19/2948 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2933-1 und Evaluation und Reform des Berliner Winterdienstes Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. Februar 2026 Drucksache 19/2949 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2933-2 und Mobilität für alle gewährleisten: Winterdienst neu aufstellen Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. Februar 2026 Drucksache 19/2950 zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2933-3 und Winterdienst-Versagen beenden – Fußgängersicherheit jetzt gewährleisten, statt ideologisch am Streusalzverbot festzuhalten Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. Februar 2026 Drucksache 19/2951 zum Antrag der AfD-Fraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2933-4 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und das mit dem Kollegen Freymark.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir zum Winterdienst eine solche Masse an Anträgen und Vorlagen haben, war bisher nicht üblich, und hoffentlich wird es auch nie wieder üblich werden. Das will ich an der Stelle schon mal sagen. Die letzten Wochen waren, glaube ich, für alle in dieser Stadt sehr herausfordernd. Insbesondere die vielen Unfälle, schwierige Unfälle, schlimmste Verletzungen haben uns alle mitgenommen und dürfen sich in keinem Fall wiederholen. Das ist, glaube ich, hier allen gemeinsam sehr wichtig. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Witterungsbedingungen waren außergewöhnlich. Ich glaube, das muss man voranstellen: Schneefall, dann Tauwetter, dann Gefrieren und dann als Konsequenz Glatteis, und das ein-, zwei-, dreimal am Tag, über Wochen. Das ist besonders herausfordernd. Da, wo die BSR zum Beispiel im übergeordneten Netz die Verantwortung hat, zum Beispiel Straßen, teilweise auch Radwege, Knotenpunkte, manchmal auch Fußgängerüberwege, bei weitem nicht alle, hat das gut funktioniert. Es gab trotzdem Meldungen. Wir haben leider aber auch viele Fälle, wo es nicht so gut funktioniert hat. Und die BSR hat – die Zahlen liegen ja schon vor – bisher schon doppelt so viele Einsatzstunden wie im gesamten letzten Jahr. Das war also kein normaler Winter, keine normale Situation, und der Senat hat auch nicht versagt, sondern der Senat hat versucht, sehr schnell mit politischen Handlungen vor die Lage zu kommen, anzupacken, zu helfen. [Beifall bei der CDU] Ich habe mir drei Punkte notiert, die in der Reflexion des Themas noch mal wichtig waren. Erster Punkt: der Einsatz von Tausalz. Ich weiß, dass das ein umstrittenes Thema ist. Der NABU hat mir auch einen Brief geschrieben, auf drei Seiten noch mal erklärt, warum das ungünstig ist. Der Brief ist mir, ehrlich gesagt, lieber gewesen als die Klage. Der Brief macht inhaltlich deutlich, warum niemand in diesem Haus, auch nicht die Senatorin Bonde, Lust darauf hat, besonders viel Tausalz einzusetzen, aber nicht die Möglichkeit zu haben, bei besonderer Schwere der Situation Tausalz einsetzen zu können, ist ein Fehler; und diesen Fehler werden CDU und SPD korrigieren. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Ich bedauere, dass es zu der Klage kam. Ich habe den Antrag der Grünen genau gelesen. Frau Kollegin Hassepaß, Sie schreiben: Führungsversagen, funktionierende Stadt, hat nicht geklappt und so weiter und so weiter. – Wenn Sie das vor Jahren erkannt hätten, hätten Sie es ja gesetzlich anders machen können. Regine Günther wollte damals übrigens auf Fahrradwegen auch Tausalz einsetzen. Das wollte die Grünenfraktion nicht, legitim, aber jetzt den Eindruck zu erwecken, auch bei den Linken, dass Sie beide bereit gewesen wären, Tausalz teilweise einzusetzen, aber der Senat hat nicht gehandelt, ist ja Quatsch. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Der Senat hat gehandelt. Er hat eine Allgemeinverfügung auf den Weg gebracht, die natürlich rechtlich kritisch war, weshalb im Übrigen ja auch erbeten wurde, dass man mit Rücksichtnahme auf die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht dagegen klagt, und der NABU hat trotzdem geklagt. Das ist einfach nur bedauerlich. Es war falsch, und es muss auch so angesprochen werden, finde ich. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Als Punkt zwei habe ich: schnelles Handeln. Wir haben zwölf Ordnungsämter, die eine individuelle Interpretation von Zuständigkeiten haben. Bei uns in Hohenschönhausen war es so: Wir haben sehr viele landeseigene Gesellschaften, da wurde dann nicht gestreut, war schwierig, Meldung gemacht beim Ordnungsamt, Ordnungsamt gibt weiter und so weiter und so weiter. Da vergehen manchmal Tage, vielleicht sogar Wochen. Und es kam neuer Schnee, es kam neue Eisglätte dazu, also ein Riesenproblem. Deswegen haben wir, CDU und SPD, einen Antrag eingebracht, wo wir evaluieren: Wo ist es schief gelaufen? Was ist schief gelaufen? Wie viele Ersatzvornahmen gab es? Die BSR hat dieses Jahr alleine 600 Ersatzvornahmen gehabt; das waren letztes Jahr 150. Das heißt, die außergewöhnliche Lage zeigt sich auch bei dieser Frage. Wir wissen noch gar nicht, wie viele Ordnungsgelder verhängt wurden. Das heißt, wir haben noch sehr viele Themen, die wir miteinander besprechen müssen. Und drittens: Ja, wir werden das ganz sicher auswerten, und wir müssen sicherstellen, dass sich das nicht wiederholt. Um die Regelung nach dem Landesorganisationsgesetz gegebenenfalls noch besser zu machen, haben wir noch die zweite Lesung in zwei Wochen. Das will ich auch in die Runde sagen, damit wir entsprechende Ableitungen treffen können. Also in Zukunft gilt: Tausalz im Ausnahmefall möglich machen, aber sicherstellen, dass die, die die Verantwortung tragen, ihrer Verantwortung auch nachkommen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Eins haben die Berlinerinnen und Berliner in den letzten Wochen deutlich zu spüren bekommen: Wenn sie in Not sind, lässt die CDU sie allein. Glättechaos, Tausende Knochenbrüche, überfüllte Notaufnahmen, Rettungskräfte am Limit – und die CDU schaut tatenlos zu. Es wäre doch die Aufgabe der Regierung gewesen, in so eine Ausnahmesituation zu koordinieren. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Warum erfolgte die erste Koordinierungsrunde mit den Bezirken und mit der BSR erst einen Monat nach schlimmsten Glätteunfällen, Frau Bonde? Der Winterdienst hat offensichtlich nicht funktioniert. Vor Tausenden Häusern wurde nicht geräumt. Hausbesitzer haben sich nicht gekümmert, oder die privaten Winterdienste sind nicht gekommen. Sie sprechen, Herr Wegner – er ist leider gerade nicht da – , doch immer von Law and Order. Warum war es denn so schwierig, nicht geräumte Gehwege zu kontrollieren? [Beifall bei den GRÜNEN] Was von Ihnen kam, war kein Durchgreifen, kein Machen, keine klare Aussage, sondern ein Post, in dem Sie Ihre eigene Koalition um Streusalz gebeten haben. Die ganze Republik hat darüber gelacht und den Kopf geschüttelt, inklusive Ihrer eigenen Bundespartei. Und das, was Sie heute vorbringen, ist keine Reform für den Winterdienst in dieser Stadt. Das ist die reinste Verschleppung. Etliche verzweifelte E-Mails haben mich erreicht. Die zentrale Frage war: Warum tut der Bürgermeister denn nichts? Wir jedenfalls, Sie haben es schon angesprochen, haben uns im letzten Jahr mit der BSR getroffen, um mögliche Lösungen für harte Winter zu erarbeiten. Unser Antrag fordert den Winterdienst auf Gehwegen aus einer Hand, schrittweise und organisiert von Profis, genau so, wie es auf den Straßen auch gut funktioniert. Die BSR hat es gestern auch noch mal im Ausschuss gesagt: Tausalz gehört in die Hände von Profis. [Beifall bei den GRÜNEN] Die CDU ist weiter untätig geblieben. Erst, als der öffentliche Druck zu groß wurde, kam etwas, allerdings nur unüberlegte Schnellschüsse. Es kam eine Allgemeinverfügung Tausalz, die ist allerdings leider rechtswidrig. Das wussten Sie. Trotzdem soll jetzt der NABU schuld sein, dass Sie das mit dem Winterdienst nicht geschafft haben. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Herr Freymark, das glauben Sie doch selber nicht. [Beifall bei den GRÜNEN] Sie zünden hier eine Nebelkerze nach der anderen. Und alles, was die Menschen von der CDU bekommen, ist Chaos. Und jetzt dieser Antrag. Mit Ihrem Gesetzentwurf verschärfen Sie das Zuständigkeitspingpong zwischen Land und Bezirken. Und dann legen Sie gleich noch eine Entschließung obendrauf, weil Sie doch genau wissen, dass der Entwurf keine Lösung ist. Genau wie Streusalz kein Allheilmittel ist. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das weiß Ihr Koalitionspartner auch. Aber gleich darauf machen Sie in Ihrer Entschließung klar, dass Sie gar nicht handeln wollen. Alles, was da drinsteht, ist: prüfen, auswerten, abwarten. Ich frage Sie: Was soll denn die Prüfung bringen? Alle haben doch gesehen, dass es nicht funktioniert hat. [Heiko Melzer (CDU): Sie müssen auch die Seite 2 lesen!] Das ist kein Handeln, das ist einfach nur wieder einmal Wegducken. Vor allem wird es dazu führen – vielleicht schon im März – , dass wieder keiner weiß, wer zuständig ist, dass die Menschen wieder verletzt werden. Das ist Chaos mit Ansage. Hören Sie endlich auf, den Menschen Salz in die Augen zu streuen! [Beifall bei den GRÜNEN] Für uns ist klar: Berlin braucht sichere Gehwege für Kinder, für alte Leute, für alle. Der Winterdienst muss endlich funktionieren. Das hat doch Kai Wegner allen versprochen. Erinnern Sie sich noch an die Wahlplakate der CDU? Da hat Kai Wegner versprochen, Berlin muss endlich wieder funktionieren. Aber was hat er geliefert? – Eine beispiellose BVG-Krise, S-Bahnen, die nicht fahren, eine Stadt, die im Stau versinkt, [Lachen bei der CDU] einen Regierenden, der lieber Tennis spielt, statt sich um den Stromausfall zu kümmern. Jetzt, nur wenige Wochen später, absolutes Chaos beim Winterdienst. Statt Berlin sicherer zu machen, hat der Regierende Bürgermeister in jeder Krise versagt. Das ist eine Blamage für Berlin. Das ist ein richtig schlechtes Gefühl für die Menschen, die wirklich Hilfe in Notsituationen brauchen. Denn nach alldem ist nur eins sicher: Nichts funktioniert, wenn die CDU regiert. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass der Winterdienst auf Berlins Gehwegen trotz klarer gesetzlicher Regelungen in der Praxis nicht zuverlässig funktioniert, und auch, dass es für besondere Wetterlagen begrenzte Ausnahmen geben muss. Zwar sind die Zuständigkeiten auf dem Papier klar geregelt, doch draußen herrschte vielerorts Chaos. Unterschiedliche Zuständigkeiten, häufig wechselnde Verantwortlichkeiten und mangelnde Koordination sorgten für einen Flickenteppich. Teilweise wechselt die Räumpflicht alle 50 Meter. Oft sind unterschiedliche Räumdienste beauftragt. Das Ergebnis: Gehwege sind abschnittsweise nicht rechtzeitig oder gar nicht geräumt. Selbst Anwohner wissen oft nicht, wer denn hier eigentlich zuständig ist. Das ist inakzeptabel. [Beifall bei der SPD – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Deshalb schlagen wir unter anderem eine Anpassung des Straßenreinigungsgesetzes vor. Kern ist dabei eine Ermächtigungsgrundlage, die unter konkreten Voraussetzungen den zeitlich begrenzten Einsatz von Tausalz ermöglicht und rechtlich absichert. Klar ist, das bleibt die Ausnahme und unterliegt strengen Kriterien. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr wurde deutlich, dass mit sinkenden Temperaturen die Wirkung von Tausalz abnimmt. Bei einer Eisschicht von einem bis zwei Zentimetern hilft auch kein Tausalz, sondern da hilft nur Muskelkraft. Also ist Salz nicht das Allheilmittel. [Beifall bei der SPD] Deshalb ist es wichtig, dass wir als Koalition den Senat mit einer umfassenden Evaluation des Winterdiensts beauftragen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Standfuß (CDU)] Ziel ist es, dadurch eine belastbare Grundlage für strukturelle Verbesserungen zu schaffen. Die Koalition will diesen Flickenteppich auflösen. Hierbei können wir uns eine stärkere Rolle unserer BSR sowie feste Zuständigkeitsgebiete nach dem Prinzip der Bezirksschornsteinfeger vorstellen. Ähnlich wie bei den Kehrbezirken wäre dabei ein Räumdienst für ein klar abgegrenztes Gebiet verantwortlich. Dieses Konzept wird unter anderem auch vom Fachverband FUSS e. V. empfohlen. Darüber hinaus soll die zuständige Senatsverwaltung im Rahmen der Ersatzvornahme den Winterdienst in den Bezirken ganz oder teilweise übernehmen können. Damit wird es möglich, im Bedarfsfall schnell und einheitlich zu handeln. Mit einer solchen Neuordnung können wir die Zuständigkeiten bündeln, Transparenz schaffen und sicherstellen, dass Gehwege im Winter zuverlässig und durchgehend geräumt werden. Die Gesetzesanpassung wie auch der Entschließungsantrag sind ein klares Bekenntnis der Koalition zum Vorrang des Gesundheitsschutzes und zur konsequenten Rechtsdurchsetzung. Wir wollen, dass sich diese chaotischen Zustände der vergangenen Wochen nicht wiederholen. Ich möchte an dieser Stelle erneut sagen: Gleichwohl lag die Verantwortung am meteorologischen Winteranfang, am 1. Dezember, bei Ihnen, verehrte Senatorin. Doch statt sich frühzeitig mit den Vorbereitungen auf mögliche Extremwetterlagen zu beschäftigen, befassten Sie sich unter anderem mit einer dritten Start- und Landebahn im Land Brandenburg. Das sorgte nicht nur bei meiner Fraktion für Verärgerung, sondern auch bei den Kolleginnen und Kollegen in den brandenburgischen Ministerien, sogar bei Ihrem Parteifreund Jan Redmann. Wenn Sie sich mit Jan Redmann mal unterhalten, der hat eine ganz dezidierte Meinung bezüglich der dritten Start- und Landebahn. Der ehemalige Vorsitzende der Flughafengesellschaft wies die Idee als Blödsinn zurück. Und das ist genau richtig. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Und anschließend hoben Sie mal wieder mit der Magnetschwebebahn ab, diesmal aber in Spandau. Der Koalitionspartner wurde, wie so oft, darüber mal wieder über die Presse informiert. – Wissen Sie, Frau Bonde, Berlin schlittert durch den Winter, und Sie bauen Luftschlösser. Das ist für mich, das ist für uns kein souveränes Krisenmanagement. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie sind nicht die Senatorin für „man könnte ja mal“ oder „ich wünsch mir was“, sondern Sie sind die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Und nach den Ausführungen heute Vormittag in der Fragestunde zu dem Thema Magnetschwebebahn stellt sich für mich die Frage, ob Sie richtig in diesem Amt sind oder ob Sie eine Marketingchefin für das Bauunternehmen Max Bögl sind. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Der Regierende Bürgermeister wollte vieles einfach mal krasser machen, [Benedikt Lux (GRÜNE): Jetzt ist Heiko Melzer aber ruhig! – Zuruf von der AfD] und ich beziehungsweise wir freuen uns, wenn Sie das eigentliche Brot-und-Butter-Geschäft [Benedikt Lux (GRÜNE): Jetzt ruft die CDU nicht mehr rein!] in der Mobilitäts- und Verkehrspolitik in Berlin endlich anpacken. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Heiko Melzer kneift!]
Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Schenker. [Benedikt Lux (GRÜNE): Die CDU-Fraktion sagt jetzt gar nichts! Sie traut sich jetzt nämlich nicht! Jedes Wort stimmt, was Herr Schopf gesagt hat! Die CDU schweigt! Sie lassen Ihre eigene Senatorin im Stich! Frau Bonde ist ganz allein!] – Herr Kollege! [Fortgesetzter Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] – Könnten wir dann fortsetzen nach diesem längeren Zwischenruf? [Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Weitere Zurufe] Bitte sehr, Herr Kollege Schenker, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede von Herrn Schopf glaube ich, das kann ich gar nicht toppen. Aber ich glaube, man kann sich ganz vielem anschließen. Ich will Ihre Frage gerne beantworten: Wir glauben nicht, dass Frau Bonde richtig in ihrem Amt ist. Aber wir wollen auch über Kai Wegner sprechen. Der ist ja mit seiner CDU 2023 mit dem zentralen Versprechen angetreten für eine Stadt, die funktioniert. Die letzten Wochen haben gezeigt, diese Stadt funktioniert wirklich nicht, und Sie haben Ihr Versprechen einfach gebrochen. Berlin ist nicht am Ausnahmezustand gescheitert, Berlin ist eigentlich an einem ganz normalen Winter gescheitert. Jetzt kann man sich darüber unterhalten, ob der wirklich jedes Jahr oder alle zehn Jahre so ist, aber eins steht fest: Kai Wegner, der sich gerne immer wieder betont als Krisenmanager geben wollte, hat das alles andere als geschafft. Immer wenn es ernst wird, steht er im Zweifel daneben, und andere müssen dann den Karren aus dem Dreck ziehen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Ich erinnere nur an die Episode vor ungefähr zwei Wochen, als Kai Wegner per Instagram mit seinen Koalitionsfraktionen kommuniziert hat. Das ist mindestens aus der Kategorie interessant. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Aber völlig klar ist, und das kann ich für meine Fraktion sagen: Wem man zuerst danken kann, denjenigen, die wirklich geliefert haben, das ist nicht der Senat, sondern das sind die Beschäftigten der BSR, die Überstunden geschoben, Nachtschichten gemacht, sich durch Eis und Chaos gearbeitet haben, damit diese Stadt nicht völlig zum Stillstand kommt. Der Einsatz der BSR war wirklich vorbildlich, und man kann dafür einfach nur Danke sagen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Dass Berlin trotzdem stillstand, lag am Senat, denn auch die beste Arbeit der BSR kann politisches Versagen nicht kompensieren. Die Stadt funktioniert vielleicht für diejenigen, die das nötige Kleingeld haben, um sich im Zweifel ein Taxi zu rufen, die sich Essen liefern lassen und im Zweifel einfach im Homeoffice bleiben können. Aber für die Kassiererin, die morgens um 6 Uhr im Supermarkt stehen muss, für den Pflegehelfer im Frühdienst, für die Erzieherin, die nicht einfach zu Hause bleiben kann, funktioniert diese Stadt nicht. Für alle, die den Laden am Laufen halten, war jeder Weg zur Arbeit auf nicht geräumten Gehwegen und zentimeterdicken Eisschichten ein Gesundheitsrisiko. Die Notaufnahmen waren voll mit Menschen mit Knochenbrüchen. Unsere älteren oder kranken Nachbarn haben sich wochenlang gar nicht mehr vor die Tür getraut. Wie immer trifft es zuerst die Ärmsten und Schwächsten in der Gesellschaft, die am wenigsten ausweichen können. Was wir bis heute nicht gehört haben, und das wäre eigentlich das Mindeste, ist eine Entschuldigung bei all denen, die gestürzt sind, bei denen, die sich verletzt haben, bei denen, die Angst hatten, überhaupt noch rauszugehen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Stattdessen viele Ausreden, eine Allgemeinverfügung, die nicht einmal juristisch hält, und erst kündigen Sie groß an und scheitern dann an handwerklichen Grundlagen – vom Gericht kassiert wegen einfachster Fehler. Das ist an Inkompetenz kaum zu übertreffen. Erst der Stromausfall, und während Zehntausende Berliner ohne Licht und Heizung sind, geht der Bürgermeister Tennis spielen, jetzt so eine Nullnummer beim Eis-Chaos. Ich glaube, Kai Wegner ist der schlechteste Bürgermeister, den Berlin je gesehen hat. [Beifall bei der LINKEN] Jetzt möchte ich gerne zu unserem Antrag kommen. Wir haben auch ein paar Vorschläge gemacht. Erstens wollen wir, dass die Bußgelder für die Verletzung der Streupflicht, also der Schneeräumpflicht für Grundstückseigentümer, deutlich angehoben werden und künftig bis zu 50 000 Euro betragen können, wie das zum Beispiel auch in Hamburg der Fall ist. – Ich finde, in dieser Debatte ist insgesamt viel zu kurz gekommen, dass wir es hier auch wieder mit einem massiven Versagen, kann man sagen, der Vermieter in Berlin zu tun haben, die hier im ganz großen Stile ihrer Pflicht einfach nicht nachgekommen sind. Deswegen müssen die Bezirke künftig in die Lage versetzt werden können, bei Pflichtverletzung per Ersatzvornahme besser tätig werden zu können und die entstandenen Kosten ohne zusätzliche Belastung für die Mieterinnen und Mieter den Grundstückseigentümern dann auch in Rechnung zu stellen. Dafür braucht es ein digitales Meldeportal für Mieterinnen. – Jetzt eine Zwischenfrage.
Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage! Es wirkt so, als wenn Sie schon ganz viele Erkenntnisse hätten, wo die Menschen genau gestürzt sind und wie hoch die Ordnungsgelder waren. Lassen Sie uns doch mal daran teilhaben, woher Sie diese Kenntnisse haben! [Antje Kapek (GRÜNE): Wir haben eine Schriftliche Anfrage gestellt!] – Na, kann er doch sagen. Antworten Sie für ihn? [Antje Kapek (GRÜNE): Ja, gern!]
Wenn ich darf, würde ich selber antworten. [Heiterkeit] Aber Frau Kapek hat bestimmt auch gute Antworten parat. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Also, Herr Freymark, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich habe sehr viele Zuschriften bekommen von Bürgerinnen und Bürgern; haben Sie sicherlich auch bekommen. [Danny Freymark (CDU): So ist es!] Ich glaube, das Ausmaß ist ziemlich groß. Wir haben das gestern auch im Fachausschuss einmütig diskutiert. Ich frage mich auch: Was macht man eigentlich damit, dass es gerade auch bei Mieterinnen und Mietern der landeseigenen Wohnungsunternehmen – das treibt mich sehr um – viele Zuschriften gegeben hat? Das ist ein großes Problem, und deswegen müssen wir darüber nachdenken, zum Beispiel bei den Landeseigenen: Wie können wir dafür sorgen, dass die eigene Kapazitäten aufbauen, um gerade in Großwohnsiedlungen, gerade dort, wo viele hart arbeitende und arme Menschen leben, auch viele ältere Menschen, sicherzustellen, dass diese Menschen ihr Haus verlassen können? Aber völlig richtig ist auch: Wir Mieterinnen und Mieter müssen überall – in unseren Betriebskostenabrechnungen sehen wir das – den Winterdienst bezahlen. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, aber bei mir wurde nicht gestreut, und ich werde Widerspruch einlegen. Ich kann nur allen Mieterinnen und Mietern raten, das auch zu tun. Das werden wir in unseren Sprechstunden, die wir als Linke flächendeckend in Berlin machen, dann auch den Menschen raten. Jetzt geht es darum, dass wir in unserem Antrag weiterhin fordern, dass eine Neuorganisierung des Winterdienstes diskutiert wird, analog der Kehrbezirke der Schornsteinfeger. Ich bin, ehrlich gesagt, noch nicht ganz davon überzeugt, ob der Vorschlag von FUSS e. V. der Weisheit letzter Schluss ist. Ich will nur darauf hinweisen: Der Berliner Mieterverein hat darauf hingewiesen, dass gerade eine Neuorganisierung eher dazu führen könnte, dass es eine ganze Reihe an vertraglichen Konstruktionen geben kann, die dann recht intransparent für Mieterinnen und Mieter sind, und man am Ende gar nicht weiß, für welche Leistung man wie viel bezahlt hat, was es am Ende gar nicht so einfach machen könnte. Und – vielleicht der letzte Punkt – : Wir sind auch dafür, dass man in begründeten Ausnahmefällen das Streusalz an fachkundige Dienste weitergeben kann. Aber ich glaube, Berlin ist nicht an mangelndem Streusalz, sondern an Kai Wegner gescheitert. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Zuerst möchte ich vorausschicken, dass ich die gestrige gemeinsame Sitzung der für Umwelt und Verkehr zuständigen Ausschüsse gut und erkenntnisreich fand, und ich möchte auch hier im Plenum noch einmal ausdrücklich der BSR für ihren Einsatz in den zurückliegenden Wochen danken. [Beifall bei der AfD] Ich muss dies allerdings auch direkt mit Kritik an dem Senat verbinden, denn wenn alle Fraktionen per Dringlichkeit einen Antrag einbringen und diesen auch per Dringlichkeit heute direkt im Plenum beraten wollen und wir eine Ausschusssitzung haben, Umwelt und Verkehr, dann hätte ich ganz persönlich es erwartet, dass auch Sie als Senatorin anwesend gewesen wären. [Beifall bei der AfD] Ich möchte aber gar nicht allzu sehr mit Ihnen an der Stelle ins Gericht gehen, denn der Regierende Bürgermeister persönlich hat schon dafür gesorgt, dass Sie leider in der ganzen Angelegenheit kein gutes Bild abgegeben haben. Man muss sich die Situation einmal vergegenwärtigen: Im Januar 2026 mussten zehnmal so viele Menschen aufgrund von Glätteunfällen in den Berliner Krankenhäusern behandelt werden wie im Vorjahr. Bei der Charité war sogar seit Jahresbeginn ein zusätzlicher OP-Saal durchgehend in Betrieb. Das zeigt die Dramatik der gesamten Situation und dass hier zu spät und völlig fahrlässig gehandelt wurde. Viele dieser Unfälle hätten vermieden werden können, wenn man das nicht auf die lange Bank geschoben hätte. Stattdessen durften wir – ich habe es gestern im Ausschuss bereits gesagt – die Koalitionsstreitigkeiten in epischer Breite in der Presse lesen, und auch heute haben wir es wieder live mitbekommen, wie eine geradezu hilflose CDU sich von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen lässt. [Beifall bei der AfD] Es ist wirklich ein Trauerspiel – das hatten wir auch schon in der letzten Plenarsitzung – , dass die zuständige Senatorin und der Regierende Bürgermeister das Abgeordnetenhaus über Instagram oder X um Streusalz regelrecht anbetteln mussten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich fand die Situation absolut unwürdig. Damit wurde Berlin wieder einmal durch den eigenen Senat zur absoluten internationalen Lachnummer gemacht. Dann das Trauerspiel mit der Allgemeinverfügung, als Kai Wegner sich hingestellt und gesagt hat, er hat persönlich die zuständige Senatorin angewiesen, diese Allgemeinverfügung zu erlassen. – Ich weiß nicht – Kai Wegner ist jetzt nicht hier bei dem Tagesordnungspunkt; das ist wahrscheinlich besser, [Heiterkeit von Thorsten Weiß (AfD)] weil ihm das wahrscheinlich unangenehm ist – , [Dr. Kristin Brinker (AfD): Er muss den Kopf freikriegen!] aber wenn das ein ausgeklügelter PR-Stunt gewesen sein soll, dann sollten Sie sich wirklich einen anderen Berater suchen. [Beifall bei der AfD – Heiterkeit von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Denn so, wie Sie Berlin aktuell repräsentieren, Herr Wegner – wo auch immer Sie sein mögen – , dann kann visitBerlin noch so viele Imagekampagnen machen; mit diesem Regierenden an der Spitze kann man die Mittel auch direkt abschreiben. Dabei war das Drama schon zu Beginn des Jahres absehbar. Darum haben wir auch schon zur letzten Plenarsitzung den entsprechenden Antrag eingebracht, der es ermöglicht, in solchen Ausnahmefällen, wie wir es zum Beispiel in diesem Jahr erlebt haben, auch Streusalz auf Gehwegen anzuwenden. Dabei ist uns bewusst, und wir haben es gestern auch noch einmal gehört, dass Streusalz selbstverständlich kein Allheilmittel ist, aber in Ausnahmefällen eben gerade den entscheidenden und wichtigen Beitrag leisten kann. Dann wollen wir ein Pilotprojekt für umweltfreundliche Auftaumittel auf den Weg bringen. Denn es gibt diese Mittel bereits, und es ist völlig unverständlich, warum man auf diese Mittel nicht auch zurückgreifen sollte. Die BSR hat gestern den Hinweis gegeben, dass man sich zu dem Thema noch einmal die Stellungnahmen des VKU anschauen solle. Das habe ich gestern und heute noch mal gemacht, und in diesen Stellungnahmen wird nun einmal deutlich, dass es zumindest mit Blick auf die Tier- und Pflanzenwelt durchaus als Alternative angesehen wird, es aber aufgrund einer schlechteren CO₂ -Bilanz in der Herstellung nicht weiter verfolgt wird. [Thorsten Weiß (AfD): Hört, hört!] W enn ich mich zwischen CO₂ -Bilanz auf der einen Seite und Tier- und Pflanzenfreundlichkeit auf der anderen Seite entscheiden muss, dann entscheide ich mich lieber für die Tiere und die Pflanzen! [Beifall bei der AfD] Bei einem Erfolg des Pilotprojekts soll es dann möglich sein, diese umwelt- und tierfreundlichen Auftaumittel auch für den Privatgebrauch grundsätzlich zuzulassen. Das ist verantwortungsbewusst, das ist vorausschauend, und genau das ist es, was es in der aktuellen Situation braucht. Es ist schön, wenn wir jetzt kurzfristig handeln, aber wir brauchen langfristig wirklich eine tragfähige Lösung. Diese tragfähige Lösung kann ganz sicher nicht darin bestehen, dass die BSR ab sofort auch für alle Gehwege den Winterdienst leistet und dafür zuständig ist. Es wurde uns gestern von der BSR eindringlich dargestellt, dass die Wege, auf denen ein zusätzlicher Winterdienst umgesetzt werden müsste, eine Länge von 12 000 Kilometern haben. Das ist für die BSR schlicht nicht zu leisten, und es ist für das Land Berlin auch definitiv nicht finanzierbar. Lassen Sie also davon ab, den Menschen Luftschlösser zu bauen, denn das ist schlicht unredlich. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Gesetzesantrag und die Entschließungsanträge vorab an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Zu den Entschließungsanträgen liegen bereits dringliche Beschlussempfehlungen vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Abstimmungsreihenfolge verständigt. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ist ja interessant, dass die CDU nicht noch mal reingeht!] Wir beginnen mit dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2933-4. Der Fachausschuss empfiehlt gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2951 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Enthaltungen? – Der fraktionslose Abgeordneten Dr. King enthält sich. Damit ist der Antrag abgelehnt. Es folgt die Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2933-3. Der Fachausschuss empfiehlt gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2950 mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei den Fraktionen der SPD, der CDU und der AfD. Enthaltungen? – Das sehe ich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2933-1. Der Fachausschuss empfiehlt gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2948 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann folgt schließlich noch die Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2933- 2. Der Fachausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2949 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist der Antrag angenommen. Vielen Dank! Die laufende Nummer 4.4 ist die Priorität der Fraktion der SPD. Die Fraktion der SPD hat sich der bereits unter 4.3 behandelten Priorität der Fraktion der CDU angeschlossen. Damit sind wir bei der laufenden Nummer 4.5. Das ist die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich rufe auf lfd. Nr. 59: Transparenz im Bewerbungsverfahren zu Olympischen und Paralympischen Spielen sicherstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2861 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Schedlich, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das IOC verkauft in seinem Olympiashop T-Shirts der Heritage Collection mit Motiven zu sechs vergangenen Olympischen Spielen. Eines dieser sechs Motive ist Olympia 1936 in Berlin, Merch zu Hitlers Nazispielen, Merch zu Hitlers Propagandainstrument, mittlerweile ausverkauft. Ich bin fassungslos über so viel fehlendes Problembewusstsein! Wer in der Schule irgendwas über die Schreckensjahre der Nazis gelernt hat, weiß, so etwas geht absolut gar nicht! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dass das IOC hier nicht ausreichend über die eigene Geschichte reflektiert und es ihm scheinbar egal ist, dass diese T-Shirts wirklich nicht in Ordnung sind, muss kritisiert werden. Aber dem IOC wird das egal bleiben. Sie wollen einfach Geld machen. Darum geht es beim IOC. Das hat nichts mit dem olympischen Gedanken zu tun, nichts mit Sportlichkeit oder Demokratie. Es ist einfach wirtschaftliches Interesse über allem. Und die Berliner Regierung? Die findet, in dieser Situation sei es weiterhin passend, sich für Olympia zu bewerben, für das 100-jährige Jubiläum der Nazispiele 2036; als hätten wir nichts gelernt. Das ist so vieles, aber vor allem ist es hochproblematisch. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Heute Morgen kam die Nachricht: Das IOC schließt einen ukrainischen Athleten von den Spielen in Mailand aus, weil er aufgrund des russischen Angriffskrieges gefallene Kolleginnen und Kollegen auf seinem Helm abgebildet hatte. [Gunnar Lindemann (AfD): Richtig! – Harald Laatsch (AfD): Sehr gut!] Das Gedenken an verstorbene Sportlerinnen und Sportler ist für das IOC also ein Ausschlussgrund. Ein ukrainischer Sportler wird von den Spielen ausgeschlossen, aber Athletinnen und Athleten aus Russland dürfen starten. Was sagt Kai Wegner dazu, dass das IOC mit seiner vermeintlichen Neutralität zur Normalisierung des russischen Regimes und dessen Taten beiträgt? Wir erwarten hier eine klare Haltung von Ihnen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die gewissenlose Geldmaschine IOC erhält fast alle Einnahmen bei der Austragung Olympischer Spiele steuerfrei und unkontrolliert. Dabei trägt der Staat das volle Risiko. Kostensteigerungen, Gerichtsverfahren, Knebelverträge: All das möchte auch diese Regierung gern in Kauf nehmen. Wofür eigentlich? Es gibt keine konkreten Argumente, keine konkreten Vorhaben, nur grobe Ideen, die dann wieder abgeändert werden, weil sie doch noch nicht abgesprochen waren. Sie haben nichts im Angebot außer heiße Luft, eine große Wolke an gar nichts. Damit veralbern Sie die Berlinerinnen und Berliner, geben deren Steuergeld aus, um Werbung für ein Vorhaben zu machen, für das es nicht genug Rückhalt gibt. Es gibt keinen gesicherten positiven Aspekt durch Olympische Spiele. Diese Bewerbung ist absurd, schlecht und ein Fehler. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Ob wir eine seriöse Debatte über Olympia führen können, liegt übrigens in Ihren Händen. Das ist nur dann möglich, wenn Sie auch die Zahlen veröffentlichen. [Heiko Melzer (CDU): Dann müssten Sie zur Seriosität bereit sein! – Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Wir können uns jetzt nur an den Zahlen vergangener Spiele orientieren. Danach könnten es zwischen 9 und 25 Milliarden Euro werden. Dafür kann man übrigens auch mehrere U-Bahn-Linien bauen, alle Schulen in Berlin sanieren oder alle Bauvorhaben im Sportbereich umsetzen, um endlich ausreichend Schwimmbäder zu haben. Die Berliner sollen am Ende zwar um die 5 000 Euro pro Kopf ausgeben, aber sie bekommen keinerlei Informationen darüber, wie hoch genau die Kosten werden, was eine Risikoabschätzung wäre und für was ihr Geld genau ausgegeben werden soll. Nicht Berlin kann das nicht – die Berliner dürfen gar nicht mitentscheiden – , sondern dieser Senat kann es nicht. Auch der Experte für gescheiterte Olympiabewerbungen rät Ihnen, dass Transparenz hilfreich ist. Das wäre das Mindeste, was Sie anbieten müssen. Wenn Sie also beweisen wollen, dass diese Bewerbung nicht nur halbherzig ist, weil Sie eigentlich selbst wissen, dass es aussichtslos ist, sich zu bewerben, dann stimmen Sie dem Antrag zu und sorgen Sie endlich für Transparenz. Unser Antrag fordert lediglich, dass Kostenschätzungen und Risikoabwägungen veröffentlicht werden. Wenn Sie nicht einmal das tun, dann weiß auch der letzte Mensch in Berlin, dass dies eine Scheinbewerbung ist und damit Geldverschwendung. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Chance vorneweg einmal nutzen, weil in Mailand und Cortina gerade die Winterolympiade stattfindet, unseren Athletinnen und Athleten aus Berlin und auch den Athletinnen und Athleten aus anderen Regionen unseres Landes viel Erfolg bei ihren sportlichen Aktivitäten zu wünschen und möglichst viele Medaillen! [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Tatsächlich fällt es einem ein bisschen schwer, in die Parallelwelt der Grünen einzutauchen. [Beifall von Dennis Buchner (SPD)] Ich finde es auch nicht ganz redlich von Ihnen, Frau Schedlich, wenn Sie hier das IOC an den Pranger stellen. Die Präsidentin des IOC hat sich zu beiden Themen, die Sie am Anfang Ihrer Rede geäußert haben, sehr klar positioniert. Sie hat gesagt, dass es keine weiteren T-Shirts geben wird, und hat unter Tränen gesagt, dass es ihr leidtut, dass es Regelungen gibt, die politische Demonstrationen und Aussagen bei den Wettkämpfen verhindern und dass sie sich dafür einsetzen wird, dass es so nicht weiter geht und die Regelungen entsprechend überprüft werden. Es gab auch ein faires Angebot an den Sportler aus der Ukraine. Insofern finde ich das nicht ganz redlich, wenn man das so darstellt, wie Sie das hier getan haben. [Beifall bei der CDU]
Nein, wir haben, glaube ich, heute genug Geschmacksproben der Parallelwelt der Grünen bekommen. Das reicht eigentlich. [Heiterkeit und Beifall bei der CDU] Heute steht ein Antrag der Grünen zur Diskussion, der auf den ersten Blick nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung klingt. Für den Moment hatte ich das Gefühl, dass der Wind of Change durch die Grünenfraktion weht. Diejenigen, die sich ernsthaft mit dem Thema Olympiabewerbung beschäftigen, die vielleicht oben rechts oder links auf ihrem Bildschirm gerade jetzt auch Olympia live laufen haben und mit unseren Athletinnen und Athleten mitfiebern, soll es in Ihrer Fraktion auch geben. Aber bei genauerem Hinsehen wird klar: Dieser Antrag ist eben kein Beitrag zur sachlichen Debatte, sondern ein Hemmnis für Berlins Chancen, Olympische und Paralympische Spiele auszurichten und damit auch ein Hemmnis für eine positive und erfolgreiche Entwicklung der Stadt Berlin insgesamt. Zum Thema Transparenz erinnere ich mich noch an die Worte von Herrn Buchner, der bei einer vorherigen Rede dargestellt hat, wie unterschiedlich die Grünen in Deutschland zum Thema Olympia stehen. Ich habe bis heute noch nicht verstanden, welche Teile der Grünen aus welchen Gründen nun gegen Olympische und Paralympische Spiele sind und welche dafür. Vielleicht können Sie uns in der Zukunft ein bisschen mehr aufklären. Transparent wäre es gewesen, wenn Sie hier klar gesagt hätten: Wir lehnen einfach die Bewerbung Berlins für Olympia ab – , dann würde das auch viel besser zu Ihnen als Verhinderungs- und Verbotspartei passen. [Werner Graf (GRÜNE): Transparenz ist für Sie schon immer ein Problem! – Zurufe von Julian Schwarze (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Ihr Antrag ist kein Beitrag zur Sachlichkeit, sondern ein Bremsklotz. Wir brauchen keine ideologischen Debatten, sondern eine entschlossene, flexible und wettbewerbsfähige Bewerbung. Denn was Sie mit vorgeblicher Transparenz, angeblichem Interesse an Bürgerbeteiligung und gespielter Sorge vor finanziellen Risiken hier zum Ausdruck bringen, ist Ihre Ablehnung der Olympiabewerbung an sich. Diesen Geist atmet der gesamte Antrag und deshalb macht es auch keinen Sinn, sich mit den einzelnen Begründungen und Details weiter auseinanderzusetzen. [Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN] Wir haben dagegen von Anfang an konsequent und transparent gehandelt, und wir wissen: Die Olympischen Spiele und die Paralympischen Spiele sind eine Investition in die Zukunft und gut für diese Stadt. Wir haben es im Koalitionsvertrag gemeinsam festgehalten, und die Innensenatorin, aber auch der Regierende Bürgermeister haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir eine erfolgreiche Bewerbung für Berlin auf den Weg bringen müssen. Wir haben dann ein sehr starkes Grobkonzept BERLIN+ abgegeben, wo alle Teile Berlins, aber auch unsere Partner, die Bundesländer, die mitmachen, entsprechend enthalten sind. 90 Prozent der Sportstätten sind übrigens in Berlin schon vorhanden, sodass man wirklich sagen kann, dass es ein nachhaltiges Konzept ist, was eigentlich von Ihnen, von den Grünen, auch befürwortet werden muss. [Beifall von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Olympische und Paralympische Spiele bringen moderne Sportstätten, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Impulse und internationale Aufmerksamkeit. Natürlich wissen wir, dass wir die Risiken im Blick behalten müssen, aber wir dürfen die Chancen nicht ignorieren. Der Senat plant verantwortungsvoll mit klaren Prioritäten, Sanierung vor Neubau und Nachhaltigkeit statt Prunk. Warum also eine Bewerbung blockieren, die Berlin stärken und eine großartige Chance für die gesamte Region sein kann? Die CDU steht weiterhin zur Olympiabewerbung, weil sie Berlin und die Region stärkt, weil sie gut für diese Sportmetropole und für diese Stadt ist. Ich kann es nur mit den Worten der Kampagne sagen: Berlin gewinnt mit Olympia und nicht ohne. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Gunnar Lindemann (AfD) und Frank Scheermesser (AfD)]
Lieber Herr Standfuß! Die T-Shirts sind deswegen nicht mehr im Shop erhältlich, weil sie ausverkauft sind. Das IOC hat den Verkauf verteidigt, unter anderem damit, dass sie ihre eigenen Markenrechte schützen würden. Ich kann Ihnen gerne noch einmal die Artikel zuschicken. Ich bin immer gerne behilflich, Sie weiterzubilden. Was ich besonders spannend fand, ist, dass Sie gar nichts gegen den Inhalt unseres Antrags sagen konnten. [Heiko Melzer (CDU): Ihr Antrag ist auch sehr dünn!] Das ist auch klar. Es wäre die Selbstaufgabe eines Parlaments zu sagen: Uns ist total egal, was der Senat da macht und ob es Milliarden an Steuergeldern am Ende kostet und wie viel genau, uns ist alles recht. Wir unterzeichnen einfach, egal was uns am Ende vorgelegt wird. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] – Na ja, das sollte doch Ihr Interesse von Ihnen allen als Parlamentarier sein, zu wissen, was der Senat genau tut und deswegen kontrollieren zu wollen, wofür Steuergelder am Ende ausgegeben werden, oder nicht? Was machen Sie dann hier überhaupt? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ach ja, Herr Melzer, das Haushaltsgesetz haben wir verabschiedet, da waren kaum Gelder für Olympia eingestellt. Deswegen müssen jetzt über eine PMA noch 5 Millionen Euro ausgegeben werden, um bei der Bevölkerung Werbung zu machen. Das ist nicht das, was Haushaltsgesetzgeber eigentlich tun sollten, nicht so, wie es eigentlich ablaufen sollte. Ich wollte noch eine letzte inhaltliche Bemerkung machen. [Heiko Melzer (CDU): Das wäre auch die erste! – Sebastian Walter (GRÜNE): Sehr lustig!] Herr Standfuß – halten Sie sich fest! Dass 90 Prozent der Sportstätten in Berlin bereits vorhanden wären, ist falsch. Das stimmt nicht. Die Senatorin selbst hat ausgeführt, dass ungefähr dieser Prozentsatz an Sportstätten entweder schon vorhanden ist, schon vorhanden ist und umgebaut werden muss oder temporär errichtet werden könnte. Das ist nicht das gleiche wie: 90 Prozent der Sportstätten sind einfach schon da. Wahrscheinlich haben wir keine Sportstätte, die so, wie sie jetzt ist, am Ende für Olympia verwendet werden könnte. Vielleicht wollen Sie da ein bisschen differenzierter Ihre Fakten darstellen und uns dann doch noch am Ende unterstützen, für Transparenz zu sorgen und den Senat dazu zu bewegen, uns ihre Kosten- und Risikoabschätzungen zu geben. Davon würden wir als Parlament alle profitieren. Das würde einen richtigen Diskurs ermöglichen. Der Ball liegt jetzt bei Ihnen. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Herzlichen Dank! – Zum Thema Weiterbildung würde ich, glaube ich, andere Quellen bevorzugen als die der Grünen, aber darüber reden wir gerne noch einmal. [Sebastian Walter (GRÜNE): Der Tagesspiegel ist für Sie keine Quelle? Interessant!] Ich möchte Sie gerne überzeugen, weil ich glaube, dass es ganz viele in Ihren Reihen gibt, die im Geheimen auch Befürworter einer Olympiabewerbung Berlins sind. Ich glaube übrigens auch, dass bis jetzt alles transparent und vernünftig auf den Weg gebracht worden ist. Jetzt komme ich noch einmal zu den 90 Prozent der Sportstätten: Natürlich müssen wir an den Sportstätten etwas machen, gar keine Frage, aber das ist unser gemeinsames Interesse, gerade auch für den Sport in Berlin mit dieser Olympiabewerbung etwas zu tun. Wir wollen doch die Sportstätten vernünftig sanieren und in eine Form bringen, dass sie auch nach Olympia durch die Vereine vernünftig genutzt werden können. Wir haben über 800 000 Menschen in Berlin, die in Sportvereinen organisiert sind, und die alle werden von einer solchen Olympiabewerbung profitieren. Deshalb kann ich es nur noch einmal sagen: Berlin gewinnt mit Olympia und nicht ohne. Ich hoffe, wir bekommen Sie auch noch mit ins Boot und mit auf den Weg. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dennis Buchner (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir unterstützen den Antrag, eine absolute Transparenz im Bewerbungsverfahren für Olympia herzustellen. Das wird eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit sein, eine Lehre aus erfolglosen Bewerbungen und auch aus der Durchführung der Spiele und den daraus folgenden exorbitanten Kostensteigerungen, die wir eigentlich überall gesehen haben. Es muss doch sein, dass die Öffentlichkeit stets und umfassend über alle Projekte, Kostenprognosen und Risikoeinschätzungen informiert wird und auch darüber informiert wird, wer am Ende die Rechnung bezahlen wird. Dazu gehört natürlich auch, dass alle Unterlagen zu Konzepten und Kosten dem Abgeordnetenhaus und letztlich auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Nun hat der Senat am 30. Januar seine Kampagne für Olympia gestartet. Er hat eine Website online geschaltet und wir haben jetzt noch sage und schreibe bis zum 1. März Zeit, uns online mit unseren Ideen und Gedanken dazu zurückzumelden. Auf welcher Grundlage soll das erfolgen, fragt man sich eigentlich, wenn man sich die dünnen Informationen auf der Seite ansieht? Ich will einmal daran erinnern, dass hier eigentlich von verschiedenen Beteiligten auf Regierungsseite immer betont worden ist, dass wir über eine ernst gemeinte Beteiligung reden. In meiner Welt heißt das, dass man auch kritische Stimmen, die man zwar vielleicht nicht hören will, die man sich aber in einer Demokratie anhören muss, zu Wort kommen lässt. Ich sehe nun die Kampagne, ich sehe die Webseite und schließe daraus, das wollen Sie alles nicht, obwohl Sie immer betont haben, diese Beteiligung ginge viel tiefer als das bloße Abstimmen mit Ja oder Nein. Wenn ich mir das anschaue, worüber sich die Öffentlichkeit jetzt informieren soll, dann ist da kein Hauch von Ausgewogenheit oder echten Informationen. Das sind Überschriften und das ist Kampagnensprech. Sie müssen sich als Senat mal ganz genau überlegen, wie Sie mit dieser Ausgangssituation umgehen. Sie können nicht einfach wegwischen, dass die Hälfte der Stadt diese Bewerbung aktuell ablehnt oder ihr eher kritisch gegenübersteht. Damit kann man einfach ganz sachlich und objektiv umgehen. Man kann umgekehrt auch den Ehrgeiz entwickeln, die andere Seite zu überzeugen, vor allem bei der größten Angst der Kostenexplosion und unkalkulierbaren Risiken für Berlin. Aber wenn ich jetzt auf diese Webseite gehe, dann finde ich dazu eigentlich keine weiteren Informationen. Ich finde noch nicht einmal ganz basale Informationen, was wir hier seit Jahren im Abgeordnetenhaus an Konversation und an Diskussionen über Olympia darbieten. Es finden sich keine Drucksachen, keine Anfragen, keine Plenardebatten, keine Anhörungen, keine Umfragen für die weitere Einordnung der Stimmung zu Olympia, keine Debattenbeiträge, keine Kommentare von Dritten, von Experten, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Ich zitiere jetzt mal mit Erlaubnis der Präsidentin einen Satz unter der Überschrift auf der Webseite: „Deine Meinung zählt“. Da heißt es: "Die Beteiligung zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele ist kein Votum über das Ob. Berlin stellt eine andere Frage: Wie sollen die Spiele aussehen?" Da frage ich mich vor dem Hintergrund dessen, was wir hier jetzt auch in den letzten Wochen gesehen haben, an Initiativen, auch für Volksbegehren, wie weit sich eigentlich ein Senat von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt noch entfernen kann. [Beifall bei der LINKEN] Doch Berlin stellt die Frage nach dem Ob, und zwar mit einem Volksbegehren, das jetzt im Frühling starten wird und genau diese Frage legitimerweise den Berlinerinnen und Berlinern stellen wird. Eine solche fundamentale Entscheidung für die Stadtentwicklung, für die Finanzen unserer Stadt muss in die Hände der Berlinerinnen und Berliner gelegt werden. Berlin muss das letzte Wort bei Olympia haben. Das will ich einmal festhalten. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE) und Klara Schedlich (GRÜNE)] Wissen Sie, welche Fragen dort ausgerechnet auch nicht auftauchen? – Das sind die Fragen, wie viel diese Spiele kosten werden und wer das bezahlt. Es ist schon komisch, warum diese zentrale Frage nicht auftaucht. Es kann vielleicht auch ein Grund sein, dass Sie vielleicht noch keine Antworten darauf haben. Aber wenn, dann können Sie das wenigstens transparent machen und wirklich sagen, was Ihr Kenntnisstand ist, was die tatsächlichen Kosten und Belastungen für diese Spiele denn mit sich bringen werden. Das ist, wie gesagt, schade. Es ist schade darum, dass wir 6 Millionen Euro aus dem Haushalt da hineinquetschen, die für den Breitensport besser aufgehoben wären. Ich möchte zuletzt meine Redezeit dafür nutzen, noch mal an den Senat wirklich dringend zu appellieren, an den Regierenden Bürgermeister und auch an Innensenatorin Spranger, dass Sie bitte doch unmissverständlich dem IOC gegenüber zum Ausdruck bringen, dass der Verkauf dieser T-Shirts zu Olympia 1936 in Berlin nicht mehr stattzufinden hat, dass sich das IOC davon distanzieren soll und dass Sie keine Möglichkeit mehr sehen, sich für 2036 zu bewerben, wenn das IOC tatsächlich an dieser Haltung festhalten sollte, was wir heute auch vernommen haben, dass sie das Ganze für unproblematisch halten. Das geht so nicht. Das straft auch all jene Lügen, die uns die ganze Zeit erzählt haben 2036, das werden ganz andere Spiele werden; wir werden uns ganz anders präsentieren, wir werden unsere Geschichte aufarbeiten.
Ich kann nur sagen, wenn – was wir gerade in den letzten Tagen dazu erlebt haben – da keine Distanzierung stattfindet, dann sollten Sie sich die Spiele wirklich an den Hut stecken, wenn das das Geschichtsverständnis vom IOC ist. Ich kann nur hoffen, dass der Senat nicht diese Meinung teilt.
Im Übrigen bin ich der Meinung, da diese T-Shirts jetzt schon verkauft worden sind, dass diese dem Berliner Landeshaushalt zufließen sollten für die geschichtliche weitere Aufarbeitung der Olympischen Spiele 1936 in Berlin. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Kollegin Schedlich und der Kollege Ronneburg vor einem dran waren, kann man eigentlich sein ganzes Dokument weglegen und versuchen, irgendwie mal irgendwelche sportpolitische Expertise in die Debatte zu bringen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ich fange mal zunächst mit dem Kollegen Ronneburg an. Ich muss das Motiv der Olympischen Spiele von 1936 nicht gut finden. Ich muss es auch nicht ästhetisch finden. Ich könnte aber mal zur Kenntnis nehmen, dass es im Shop des IOC für alle Olympischen Spiele, die es bisher gegeben hat, das Motiv auf T-Shirts zu kaufen gibt [Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN] und es keineswegs so ist, dass das IOC sein Motiv – übrigens deutlich vor den Spielen entstanden – , in besonderer Art und Weise vermarktet. Das ist das Erste. Kollegin Schedlich! Sie stellen sich hier hin und werfen dem IOC vor, dass es Geld einnimmt, und zwar in der Tat im Rahmen eines olympischen Zyklus 7 bis 8 Milliarden Euro – Das ist das, was das IOC mit den Sommer- und Winterspielen einspielt; es ist eine ganze Menge Geld – , sagen aber nicht, [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] was das IOC damit macht, nämlich einerseits diese Spiele zu finanzieren zu einem Teil und andererseits die olympischen Fachverbände damit zu finanzieren, damit eben auch in Sportarten wie im Synchronschwimmen, im Ringen, im Fechten oder im Badminton Wettkämpfe stattfinden können und nicht immer nur Fußball gespielt wird. [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD] Das ist das, wofür Olympische und Paralympische Spiele Geld einnehmen, damit es an den Sport ausgeschüttet werden kann in Sportarten, die Sie sich nicht vorstellen können. Um mal die Summe in eine Relation zu bringen: Diese 7 bis 8 Milliarden Euro, die das IOC einspielt in einer Periode, in einer Olympiade, das ist ungefähr die gleiche Summe, die allein das Spiel League of Legends einnimmt. Das sind ungefähr auch 8 Milliarden Euro in vier Jahren, die League of Legends einnimmt. Das ist eines der Spiele, wo sich die Grünenfraktion als Förderer des E-Sports, des Gamings in besonderer Art und Weise hinstellt und will, dass diese Spiele im Zweifel auch in Schulsporthallen gespielt werden können, und zwar ohne dass sich die Verlage dieser Spiele irgendwie an irgendwelchen breitensportlichen Aktivitäten beteiligen. [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD] Die sportpolitische Sprecherin der Grünenfraktion ist die Vertrauensperson des Anti-Olympia-Volksentscheides hier, und das ist nun wirklich ein Schlag ins Gesicht aller Sportlerinnen und Sportler in dieser Stadt. [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD] Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Im Übrigen, um zum Kollegen Ronneburg zurückzukommen, der hier gerade die im Moment laufende Volksinitiative gegen Olympia erwähnt: Man dürfte auch erwähnen, dass hier im Haus bereits über 20 000 Unterschriften eingegangen sind für Olympia in dieser Stadt und die gerne Olympische und Paralympische Spiele in Berlin erleben mögen. [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD Zurufe von Harald Laatsch (AfD) und Frank Scheermesser (AfD)] Man kann vieles über den Antrag sagen und über das Thema Transparenz. Man kann aber auch einfach mal schauen, zum Beispiel auf die Internetauftritte des IOC. Das IOC hat nämlich durchaus – ich hätte vieles von ihren Debatten vor 15 oder 20 Jahren verstanden – einen Weg durchgemacht, der auch dazu geführt hat, dass es in den letzten Jahren und Jahrzehnten wieder mehr Bewerbungen gegeben hat aus demokratischen Ländern, der dazu geführt hat, dass in London oder Paris Olympische Spiele stattfinden oder jetzt in Mailand. Es gab ein großes Reformpaket. Es gibt deutlich mehr Transparenz bei der Bewerbung, bei der Grundlage der Verträge, Journalisten dürfen stärkere Einblicke bekommen. Insoweit gibt es inzwischen relativ viel Transparenz vonseiten des IOC. Vielleicht noch lange nicht genug, das mag so sein, aber jedenfalls so viel, dass man sich auf solche Bewerbungen heute wieder einlassen kann. Und der Rest an Transparenz – –
Danke schön, dass Sie das zulassen, Herr Buchner! Ich frage mich bei Ihrer Rhetorik die ganze Zeit: Können Sie sich eigentlich auch vorstellen, dass es diverse sportbegeisterte Menschen in Berlin gibt – dazu gehört beispielsweise der ehemalige Olympiasieger Christoph Harting, aber auch viele andere, gerade aus kleinen Vereinen – , die fürchten, dass gerade nichts bei ihnen ankommt, sondern dass es so passiert, wie wir es jetzt schon beim Bewerbungsverfahren gesehen haben, nämlich dass das Geld für die Olympiabewerbung gerade beim Breitensport eingespart werden muss, weil es nichts Zusätzliches gibt? Können Sie sich also vorstellen, dass sich sportbegeisterte Menschen in dieser Stadt gerade aus diesem Grund gegen Olympia aussprechen?
Das kann ich mir gut vorstellen, dieses Narrativ wird ja auch von zwei Fraktionen in diesem Haus ausreichend bedient! [Heiterkeit bei der SPD und der AfD] Glaubt irgendjemand hier in diesem weiten Rund der Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitiker eigentlich allen Ernstes, dass im Sport in Deutschland oder in Berlin in den nächsten 10 oder 15 Jahren mehr Geld landet, wenn wir keine Olympischen und Paralympischen Spiele bekommen? [Tobias Schulze (LINKE): Ja! – Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Kristian Ronneburg (LINKE)] Übrigens, trotz der Bewerbungskosten haben wir gerade den größten Sporthaushalt aller Zeiten in dieser Stadt, einen deutlich größeren Sporthaushalt auch als zu unseren gemeinsamen Regierungszeiten. Die Wahrheit ist natürlich: Wenn Berlin keine Olympiabewerbung bekommt, keine Ausrichtung bekommt, dann wird sich Berlin möglicherweise auf andere Projekte konzentrieren, konzentrieren müssen. Dann wird eben weniger im Sport landen, aber vielleicht in anderen Projekten, mit denen Berlin auch in Zukunft Innovation, Strahlkraft und Geld verdienen kann. – Es sollte noch eine zweite Zwischenfrage geben.
Vielen Dank, Herr Kollege Buchner! Sie als ehemaliger Parlamentspräsident und jetziger Vizepräsident dieses Parlamentes stimmen mir doch bestimmt zu in der Frage, dass diesem Parlament Kosteneinschätzungen und Risikoabwägungen der Olympiabewerbung vom Senat vorgelegt werden müssten, oder?
Sie nehmen mir das quasi vorweg. Danke für die Zeit, die ich jetzt mehr habe, um das hier vielleicht noch mal ein bisschen auszuführen! – Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass wir uns für Olympische Spiele mit großer Wahrscheinlichkeit im Jahr 2040 oder 2044 bewerben. Das heißt, der Zeitraum, über den wir hier reden, sind 14 bis möglicherweise 18 Jahre, bis die Austragung erfolgt. Wir haben in Berlin schon die Sondersituation, dass wir immer mit Doppelhaushalten arbeiten und nicht mit Einzeljahreshaushalten, aber in der Tat, relativ vieles wird in den nächsten 14 Jahren hier in Haushalten stehen, und zwar relativ vieles von dem, was man in einer solchen olympischen Bewerbung eben auch noch berücksichtigen muss, zum Beispiel die Frage, welche zusätzlichen Sportstätten oder Venues wir dann haben wollen. Ich will mal ein Beispiel nennen, weil wir uns das zusammen in Innsbruck angeguckt haben: Klettern ist olympische Disziplin. Wir wissen, wir haben für Klettern und Bouldern – zwei absolute Trendsportarten – in dieser Stadt viel zu wenig Kapazitäten. Da wäre es in der Tat eine richtige Entscheidung, als Land Berlin in den nächsten 10 bis 15 Jahren dafür zu sorgen, dass wir zusätzliche Kapazitäten im Klettern bekommen und übrigens auch in anderen Trendsportarten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir noch nicht mal eine Ahnung haben, welche Disziplinen, welche neuen Disziplinen vielleicht bei Olympia 2040 oder 2044 überhaupt dabei sein werden, also tatsächlich nicht den Duktus haben können, jede einzelne Ausgabe, jeden einzelnen Euro heute zu finanzieren. Fakt ist aber, wir sind der Haushaltsgesetzgeber, dieses Parlament und im Übrigen auch der Deutsche Bundestag – denn es handelt sich um eine deutsche Olympiabewerbung, auch der Deutsche Bundestag ist ein Haushaltsgesetzgeber – , und von Jahr zu Jahr beziehungsweise bei uns von zwei Jahren auf zwei Jahre sind wir immer wieder mit unseren parlamentarischen Möglichkeiten dazu aufgefordert, für die notwendige Transparenz und Klarheit zu sorgen, und noch mehr: über die Haushaltsmittel, die wir ausgeben wollen, zu bestimmen. Das ist nämlich unsere Aufgabe, und damit stellt man sich nicht hin und muss den Senat heute, im Jahr 2026, von der Seite anmachen. Was wir heute im Plan haben, haben wir im Haushaltsplan beschlossen. Das sind Bewerbungskosten für diesen innerdeutschen Wettbewerb. Es fehlen noch viele Informationen – das gehört auch zur Wahrheit dazu – , wie sich die Bundesebene beteiligen wird. Es ist leider auch noch nicht so, dass Berlin den Zuschlag bekommen hat. Ich würde mir im Übrigen wünschen, wir könnten in Berlin auch von oben befragen, und man könnte ein Votum der Berlinerinnen und Berliner pro Olympia hinbekommen. Ich würde mir aber vor allem wünschen, dass auch die Grünen – wie sie es übrigens in allen anderen Bewerberstädten, die wir in Deutschland haben, tun – mit an einem Strang ziehen würden [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] und dafür sorgen würden, dass wir Berlin wirtschaftlich stärker und innovativer machen und den Sport in dieser Stadt stärken durch eine Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele. Das wäre nämlich das, was die Aufgabe dieses Parlaments wäre. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Martin Trefzer (AfD)]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag Transparenz im Bewerbungsverfahren für Olympia. Transparenz ist grundsätzlich richtig, aber lassen Sie mich ein paar Dinge klarstellen. Denn hinter diesem Antrag steht keine echte Transparenzforderung, dahinter steht die Ablehnung der Bewerbung insgesamt. Frau Schedlich hat das im Sportausschuss im letzten Jahr am 27. Juni deutlich gemacht. Die Grünen wollen kein Olympia in Berlin. Das ist selbstverständlich eine legitime Position, aber dann sollte man sie auch offen vertreten und nicht hinter Verfahrensfragen verstecken. [Beifall bei der AfD] Die AfD-Fraktion steht zu dieser Bewerbung. Das tun wir nicht aus Begeisterung für Großereignisse um ihrer selbst willen, sondern aus nüchternem Kalkül. Berlin hat einen Sanierungsstau bei Sportstätten von über 1 Milliarde Euro. 55 Sporthallen und mindestens 8 Schwimmbäder sind geschlossen. Der Landessportbund sagt, allein aus dem Berliner Haushalt ist das nicht zu schaffen. Paris hat gezeigt, dass Olympische Spiele ein Investitionsbeschleuniger sein können für Sportstätten, für ÖPNV, für ganze Stadtquartiere. Das ist kein Wunschdenken, das sind Erfahrungen einer Stadt, die es gerade hinter sich hat. Aber, und das ist der entscheidende Punkt, eine Bewerbung macht nur Sinn, wenn drei Bedingungen erfüllt sind. Erstens: Nachnutzung. Jede Sportstätte, die gebaut oder saniert wird, muss nach den Spielen dem Breiten- und Vereinssport zur Verfügung stehen; kein Prestigebau, der anschließend leer steht. 90 Prozent der Wettkampfstätten sollen laut Senat bereits vorhanden sein. Das ist gut so. Die restlichen 10 Prozent müssen von Anfang an für die Nachnutzung geplant werden, einschließlich des geplanten Olympischen Dorfs als neues Stadtquartier. Zweitens: Kostenkontrolle. Die Finanzverwaltung schätzte 2023 die Gesamtkosten auf 16 Milliarden Euro. Seitdem verweist man auf das neue IOC-Modell, das niedrigere Kosten verspricht. Das mag sein, aber das Abgeordnetenhaus braucht belastbare Zahlen, keine Verweise auf IOC-Broschüren. Und die Kostenteilung zwischen Bund, Land und Partnerregionen muss ebenfalls geklärt sein, bevor wir uns weiter binden. Drittens: Breitensport nicht gegen Spitzensport ausspielen. Die Grünen tun so, als sei beides ein Widerspruch, aber das Gegenteil ist richtig. Olympische Spiele sind der stärkste Hebel, um Bundesmittel für bezirkliche Sportanlagen zu mobilisieren, die wir sonst nie bekommen würden. Jedes Kind in dieser Stadt muss schwimmen lernen können und wird davon profitieren, wenn wir endlich genügend Schwimmhallen sanieren. [Beifall bei der AfD] Genau dafür brauchen wir Bundesgeld, und genau darum lehnen wir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab. Berlin kann Sport, Berlin kann auch Großereignisse, aber Berlin muss rechnen können. Unsere Unterstützung für die Bewerbung steht, aber sie steht unter dem Vorbehalt, dass aus Olympischen Spielen ein nachhaltiger Gewinn für die ganze Stadt wird und kein Strohfeuer bleibt. – Danke, meine Damen und Herren! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Sport. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann kommen wir jetzt zu den geheimen verbundenen Wahlen. Dazu rufe ich auf lfd. Nr. 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G 10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 13: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 und lfd. Nr. 14: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25 Wahl Drucksache 19/2740 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den ersten Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden, für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Martin Trefzer und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, Herrn Feroz Khan als Sachverständigen sowie Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen und für den zweiten Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgt wie in den letzten Sitzungen, weshalb ich auf eine ausführliche Erläuterung verzichte. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen, und die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. Vielleicht noch mal den Hinweis an die Beisitzerinnen und Beisitzer: Es ist ein wenig dünn. – Dann bitte ich nun die Kollegin Çağlar, mit dem Namensaufruf zu beginnen. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann frage ich, ob die Präsidiumsmitglieder schon ihre Chance genutzt haben, zu wählen. [Zuruf: Nein, noch nicht!] Hatten jetzt alle Mitglieder des Hauses, einschließlich der Präsidiumsmitglieder, die Gelegenheit zur Wahl? [Zuruf] – Das wird jetzt ein Lauf gegen die Zeit für den Kollegen. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen wie angekündigt die Sitzung fort und werden die Wahlergebnisse später bekannt geben. Tagesordnungspunkt 15 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Januar 2026 Drucksache 19/2904 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2763 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2763-1 Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage auf und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2763-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand im Raum. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2763 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2904 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Trendumkehr für Brennpunktschulen einleiten – „Deutsch -Garantie- Klasse“ einführen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. Januar 2026 Drucksache 19/2916 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2061 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags auf und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und zwar mit dem Kollegen Tabor. – Es gibt es einen Wechsel beim Redner, der Kollege Tabor ist verhindert. Es spricht der Abgeordnete Weiß.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe hier als Vertretung des Kollegen Tabor, der auf dem Weg hierher einen Autounfall hatte, und wünsche ihm von diesem Platz aus natürlich gute Besserung. Kinder entsprechend ihrer Lernausgangslage in passende Lerngruppen einzuteilen, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Wir tun das bereits nach Alter vom Schulanfang bis zum angehenden Abitur. Niemand käme auf die Idee, Sechsjährige gemeinsam mit Achtzehnjährigen zu unterrichten. Im Sport wird ebenfalls nach Leistung unterschieden, und das zu Recht. Dieselbe Logik muss natürlich auch bei sprachlichen Voraussetzungen gelten. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist die Grundlage für einen erfolgreichen Bildungsweg in Berlin. [Beifall bei der AfD] Die Problemlage in Berlin ist massiv. Der Einschulungsatlas zeigt, dass selbst dort, wo 90 Prozent der Kinder zuvor eine Kita besucht haben, rund 70 Prozent Sprachdefizite aufweisen. Eine Berliner Lehrerin beschreibt das Problem eindrücklich – Zitat – : Wenn zu viele Kinder in einer Klasse sind, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, wird es sehr schwierig. Drei oder vier Kindern kann ich helfen, aber nicht der Hälfte einer Klasse. Das würde alle ausbremsen. – Zitat Ende. – Und auch der ehemalige Präsident des Deutschen Lehrerverbands Heinz-Peter Meidinger betonte: Schon ab einem Anteil von 35 Prozent an Kindern mit Migrationshintergrund sinkt die Leistungsfähigkeit der gesamten Lerngruppe – ; übrigens eine Tatsache, die Sie alle in diesem Hause inklusive der Bildungssenatorin bis heute fast ausschließlich nicht anerkennen wollen. Stattdessen versuchen Sie, jede Diskussion darüber in Rassismus- und Diskriminierungsdebatten zu ersticken, aber ich verspreche Ihnen: Das wird Ihnen nicht gelingen. [Beifall bei der AfD] Als Lösung schlagen wir ein Konzept vor, das in Berlin bisher erfolgreich erprobt wurde: An Grundschulen mit einem hohen Anteil an Schülern nicht deutscher Herkunftssprache sollen Spezialklassen eingerichtet werden, in die diejenigen Kinder aufgenommen werden, die bereits über starke Deutschkompetenzen verfügen. Parallel dazu wird ein umfassendes Sprachbildungskonzept mit differenzierten Förderangeboten für alle Kinder umgesetzt. Kein Kind wird ausgegrenzt, jedes Kind wird gemäß seinen Voraussetzungen gefördert. Unser Antrag knüpft an den wissenschaftlich evaluierten Modellversuch an der Gustav-Falke-Grundschule in Berlin-Mitte an. Diese Schule hatte im Schuljahr 2010/2011 einen Anteil von über 90 Prozent an Schülern nicht deutscher Herkunftssprache. Die Schule hatte einen katastrophalen Ruf und wurde von bildungsnahen Eltern gemieden, und dennoch gelang der Schule die Trendwende. Wie hat sie das geschafft? – Die Lehrkräfte fragten die Eltern, welche Bedingungen erfüllt sein müssten, damit sie ihre Kinder freiwillig an die Schule schicken würden. Das Ergebnis war ein Modellprojekt, das später als Deutsch-Garantie-Klassen durch die Medien ging und breite Zustimmung fand. Durch dieses Konzept änderte sich das Anmeldeverhalten. Mehr Eltern aus bildungsnahen Familien entschieden sich wieder für die Schule, die gewünschte soziale Durchmischung entstand, und der Landeselternausschuss unterstützte das Projekt von Beginn an. Die wissenschaftliche Evaluation von Prof. Ramseger bestätigte den Erfolg des Versuchs, und genau daran möchten wir anknüpfen. Frau Dr. Lasić, die mit Sicherheit gleich wieder Gift und Galle über unseren Antrag auskübeln wird, [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] möchte ich daran erinnern, dass die Idee der Deutsch-Garantie-Klassen von der SPD stammt. Eduard Heußen, SPD-Mitglied, vormals Sprecher des Senats und seinerzeit Koordinator des von der degewo initiierten Bildungsverbunds Brunnenviertel hatte das Konzept der Deutsch-Garantie-Klassen gemeinsam mit der Bildungsstadträtin Hänisch, auch von der SPD, der Schule und den Eltern entwickelt. Frank Bielka, SPD, seinerzeit bei der degewo, lobte den Schulversuch bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus und verteidigte ihn gegen Kritiker. Klaus Wowereit, ehemaliger Regierender Bürgermeister der SPD, schrieb seinerzeit der Gustav-Falke-Schule einen Brief, in dem er das Projekt lobte und unterstützte. Auch Frau Dr. Lasić, die damalige bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, lobte den Schulversuch der differenzierten Sprachförderung bei einer eigenen zu diesem Thema organisierten Veranstaltung, und auch der SPD-Fraktionsvorsitzende, immer noch Herr Saleh, wünschte sich, dass andere Schulen von der Erfahrung der Gustav-Falke-Grundschule profitieren könnten. Bedauerlich ist also, dass die SPD von der letzten guten Idee, die sie in Berlin hatte, seit über zehn Jahren nichts mehr wissen will. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf diesem Weg wünsche ich dem Kollegen, der hier eigentlich stehen sollte, gute Besserung! Wir haben den Antrag ja im Fachausschuss diskutiert beziehungsweise debattiert. Als der Antrag im Fachausschuss begründet wurde, konnte man denken, es handelt sich um einen ganz anderen Antrag. Es fehlte die Erklärung, was mit Ihrer beantragten Gesetzesänderung denn besser werden wird. Auch in der Debatte gab es nur übliche Sätze zur Mehrsprachigkeit, ohne wirklich auf den eigenen Antrag einzugehen. Erhellt hat es uns nicht wirklich. Immerhin haben Sie erkannt, dass es nicht genügend Lehrer gibt. Deswegen verstehe ich den ersten Teil des Antrags zu § 13 Absatz 2 Satz 3 erst recht nicht. Sie wollen mehrsprachige Lehrer in ein Nachweisverfahren bringen, selbst wenn eine der Erstsprachen Deutsch ist. Denken Sie ernsthaft, so gewinnen wir mehr Lehrkräfte? [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)] Zu der Schule haben Sie sehr viel ausgeführt. Dazu werde ich mich jetzt nicht einlassen, das überlasse ich der geschätzten Kollegin Maja Lasić. – Ich komme zu § 15: Sie möchten quasi den gemeinsamen Unterricht aussetzen und Klassen neu zusammensetzen, wenn über 20 Prozent der Schüler auch eine nicht deutsche Herkunftssprache sprechen, und das, so verrät es uns die Antragsüberschrift oder lässt es vermuten, besonders an Brennpunktschulen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Ihnen ist vermutlich bewusst, dass 60 Prozent der neuen Erstklässler einen Migrationshintergrund haben. [Thorsten Weiß (AfD): Das heißt ja nicht automatisch, dass sie ein Sprachdefizit haben!] Im Fachausschuss haben Sie dazu nicht viel erklärt, aber wie stellen Sie sich das bitte vor? Anstatt Lösungen für Brennpunktschulen zu erarbeiten, wollen Sie einfach separieren. Sie möchten Kinder mit weniger guten oder nicht perfekten Deutschkenntnissen aussortieren. Das Gesetz soll ja auch für alle Schulen gelten und nicht nur für Brennpunktschulen, das steht ja nur in der Überschrift. Das ist komplett praxisfern, und dazu auch – Sie haben es selber gesagt – diskriminierend. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Dazu stehen wir auch; es ist so. Es würde auch den Brennpunktschulen überhaupt nicht helfen, und auch den vielen Kindern nicht, die dort unterrichtet werden. Und darum geht es ja: allen Kindern die bestmögliche Bildung zukommen zu lassen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Deshalb – ich muss weiterreden, mein Licht brennt schon – wird von der Senatorin eine Qualitätsstrategie entwickelt, damit alle Kinder in Berlin gute Bildung erhalten. – Danke dafür erst mal! – Natürlich müssen Kinder gefördert werden, aber nicht aufgrund ihrer Erstsprache, sondern wegen ihrer Leistungen. Den harten Eingriff in Schulgemeinschaften, den dieser Antrag meiner Meinung nach darstellt, haben Sie sich vermutlich nicht sehr gut überlegt, und Sie unterschätzen damit auch unsere Lehrkräfte und natürlich auch unsere Kinder. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)]
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die nicht die Ehre haben, im Ausschuss für Bildung zu sitzen: Wir hatten neulich eine Anhörung zu eben diesem Thema mit geschätzten Menschen aus der Wissenschaft als Anzuhörende, die ausführlichst erklärt haben, warum alles, was die AfD fordert, völlig falsch ist und es eigentlich mehr erstsprachlichen Unterricht in Berlin bräuchte, denn wenn Kinder in ihrer Erstsprache gefördert werden, erlernen sie auch alle weiteren Sprachen, also auch Deutsch, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] danach leichter. Deswegen braucht es eine ganzheitliche Sprachbildung mit vielen Sprachanlässen und inklusive Bildung, von der am Ende alle Kinder profitieren. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ne mogu vj erovati što ehstremni desničari uvi jek govore. Bez ikakvog znansstverog temelja. – Ich spreche besseres Deutsch als alle bei der AfD, obwohl ich als Kind nicht nur Deutsch gesprochen habe. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Und ja, was die AfD fordert, ist sowohl rassistisch als auch diskriminierend. Was wir wirklich brauchen, ist eine bessere Unterstützung von neu zugewanderten Menschen, mehr erstsprachlichen Unterricht, verbindliche Curricula für das Fach Deutsch als Zweitsprache. Es steht für alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus außer Frage, dass alle Kinder ein Recht auf individuelle Förderung und auf gute Bildung haben. – Jetzt übergebe ich das Wort an meine Kollegin Maja Lasić. Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Lasić das Wort. Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wirken hier innerhalb der demokratischen Parteien abgestimmt in unseren Redebeiträgen – das liegt daran, dass wir von Jahr zu Jahr immer wieder ein und dieselbe Debatte mit der AfD zum Thema Deutschklassen führen und immer wieder dieselben Argumente austauschen. Immer wieder wird das Beispiel von der Gustav-Falke-Schule, von Prof. Ramseger und mir im Wahlkreis herangezogen. Ich werde es langsam leid; ich hoffe, dass es jetzt das letzte Mal ist, dass wir uns an so einem Antrag der AfD abarbeiten. [Thorsten Weiß (AfD): Mit Sicherheit nicht!] Sie haben es in der Hand, ob wir das müssen oder nicht. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Oder die Wähler!] Ich trage gerne mit Fakten zur Diskussion bei. Was sagen die Fakten? – Die Fakten besagen, dass die Gustav-Falke-Schule genau an der Bernauer Straße liegt, also genau da, wo die Mauer lag. Ihr Einzugsgebiet umfasst ausschließlich das zu dem Zeitpunkt sozial benachteiligte Brunnenviertel, das heißt, der Anteil der sozial benachteiligten Kinder, die eigentlich an die Gustav-Falke-Schule gehören, wäre bei 80 oder 90 Prozent. Das sind die, die eigentlich in diese Schule gehören. Also hat die SPD-Bildungsstadträtin Dagmar Hänisch damals das sogenannte Prinzip der Sprengel eingeführt: Wir haben versucht, indem wir mehrere Grundschulen in einem Sprengel zusammengefasst haben, mehr Durchmischung an Standorten zu erreichen und dazu beizutragen, dass Menschen aus Alt-Mitte die Grenze der alten Mauer überqueren und an die Schule im Wedding gehen. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Das ist der Sinn der Einführung der Sprengel gewesen. Wir wollten vor 20 Jahren so wie heute, dass wir mehr Durchmischung an unseren Schulen erreichen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In diesen Kontext muss man den Vorstoß der Gustav-Falke-Schule einbetten. Deswegen ist es unmöglich, was Sie hier mit Frau Gryczke, die das federführend verantwortet, veranstalten. Frau Gryczke wollte in dem Kontext in einem Sprengel, in dem sich die Eltern aus Alt-Mitte zu dem Zeitpunkt geweigert haben, über die Grenze zu gehen, ein Angebot machen, damit die Menschen bewusst aus dem Haushalt in Mitte in den Wedding kommen und sich trauen, mehr Durchmischung zu erreichen. Das war das Ziel der Schule. Es ist das Gegenteil von dem, was Sie gerade mit Ihrem Entwurf machen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Und wie sah das Angebot aus, Frau Dr. Lasić?] Das Angebot sah folgendermaßen aus: Für einen befristeten Zeitraum, nämlich im Rahmen dieses Projekts, sind diese Familien eben an die Schule gekommen, in die Klassen, die „Bärenstark“ mindestens Niveau 2 hatten. Das hat dazu geführt, dass sich die Qualität Stück für Stück verändert hat, dass sich die Schule dann nach einem befristeten Zeitraum davon verabschieden konnte und jetzt selber gar keinen Bedarf mehr an den Klassen hat. [Thorsten Weiß (AfD): Hat sich ja auch verbessert!] Das, was Sie wollen, ist, unabhängig von der Lokallage flächendeckend Segregation zu ermöglichen ‒ unab - hängig davon, ob es eine spezifische Lage ist oder für alle gleichermaßen gilt. [Thorsten Weiß (AfD): Weil andere Schulen das Problem ja auch so haben!] Sie wollen einführen, dass die Menschen mit geringeren Sprachkenntnissen und höheren Sprachkenntnissen voneinander getrennt werden. Hätten Sie in den Neunzigern irgendetwas zu sagen gehabt, wäre ich ohne Abitur, ohne Möglichkeiten zur Bildung geblieben. Sämtliche Chancen wären mir versperrt geblieben, und ich bin so froh, dass die Mehrheit in Deutschland und Berlin damals wie heute andere Parteien wählt. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Thorsten Weiß (AfD): Exakt das Gleiche, was wir fordern! ‒ Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der AfD-Antrag auf sogenannte Deutsch-Garantie-Klassen unterstreicht deutlich, wofür die AfD steht: für Segregation, Ausgrenzung und Rassismus. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Sie unterstellen darin einen Zusammenhang zwischen Migrationsgeschichte und Leistungen von Schülerinnen und Schülern, wollen segregierte Lerngruppen einrichten und Kinder nach Ihrem menschenverachtenden Weltbild in separate Gruppen aufteilen. Was ist das anderes als Rassismus? [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Das widerspricht unserem Grundgesetz, dem Grundrecht auf Gleichbehandlung, dem Recht auf Bildung [Robert Eschricht (AfD): Schaffen Sie doch die Gymnasien ab!] und auch wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Sprachbildung, nach denen das gemeinsame, inklusive Lernen alle Leistungsniveaus stärkt und der Lernfortschritt durch immersiven Spracherwerb beschleunigt wird. Aber darum geht es Ihnen gar nicht, im Gegenteil: Zu den Themen Qualifizierung von Lehrkräften, Mehrsprachigkeit oder Sprachförderung im Ganztag gibt es in Ihrem ganzen Antrag keine einzige Aussage. [Thorsten Weiß (AfD): Darum geht es in dem Antrag auch gar nicht! Schreiben Sie doch Ihren eigenen Antrag!] Dass Mehrsprachigkeit eine Ressource ist, die wir bei unseren Schülerinnen und Schülern systematisch fördern müssen, unter anderem durch einen Ausbau des erstsprachlichen Unterrichts, dass alle Herkunftssprachen wertgeschätzt werden und sogar helfen bei der Alphabetisierung und dabei, die deutsche Sprache schneller zu erlernen, all das fehlt in Ihrem Antrag. Dieser strotzt vor Begriffen der Separierung, der Segregation und der Spaltung. [Thorsten Weiß (AfD): Sie müssen das jetzt noch zwei- oder dreimal wiederholen, Frau Brychcy!] Das ist auch überhaupt nichts Neues, aber Sie können sich sicher sein, dass wir als Linke Ihr rassistisches, menschenverachtendes Weltbild immer auf das Schärfste zurückweisen werden, jedes einzelne Mal, wenn Sie das tun. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir werden unsere vielfältige Gesellschaft, die Bildungschancen und das Recht auf Teilhabe jedes Kindes hier in Berlin verteidigen. Wir müssen Mehrsprachigkeit noch stärker ausbauen und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit alle Kinder gut gefördert werden können. Wir brauchen mehr Inklusion statt Exklusion, [Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] und wir sind froh, dass wir Ihren rassistischen Antrag heute fraktionsübergreifend ablehnen werden und damit deutlich machen, dass die demokratischen Fraktionen hier im Haus das Recht auf Bildung und Teilhabe von allen Schülerinnen und Schülern immer schützen werden. [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN ‒ Thorsten Weiß (AfD): Bildungsschlusslicht!]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2061 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 19/2916 mehrheitlich ‒ gegen die AfD - Fraktion ‒ die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. ‒ Das ist die AfD - Fraktion. Gegenstimmen? ‒ Bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen ‒ Enthaltungen gibt es nicht ‒ ist der Gesetzes-antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 18 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Berlin, des Rechnungshofgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 26. Januar 2026 Drucksache 19/2922 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2823 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. ‒ Widerspruch hierzu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2823 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig ‒ bei Enthaltung der AfD-Fraktion ‒ die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2922 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. ‒ Das sind die CDU -Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? ‒ Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist die Gesetzesvorlage angenommen. Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG im Recht der Pflege- und Gesundheitsfachberufe und zur Anpassung von Vorschriften an das Pflegeberufegesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2924 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgesehen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. ‒ Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 18. Dezember 2025 (Haushaltsumsetzungsgesetz) Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2932 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe den Gesetzesantrag vorab an den Hauptausschuss überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Tagesordnungspunkt 23 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 24 und 25 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Bus, Tram und Bahn sichern – gute Arbeit mit ausreichend Personal bei der BVG unterstützen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 5. November 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. November 2025 Drucksache 19/2789 zum Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/2224 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2224-1 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Ronneburg. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Damit Berlin funktioniert, sind wir jeden Tag auf die BVG angewiesen. Sie bringt uns zur Arbeit, sie bringt uns auch ins Kino, doch das klappt immer schlechter. Es fehlt Personal bei der BVG, Fahrpläne wurden und werden ausgedünnt. Ja, man arbeitet dagegen, das erkennen wir an, Senat und BVG haben dazu eine Strategie verabredet, doch was wir weiterhin auch noch mittelfristig erleben werden, ist Mangelverwaltung und die Umverteilung des Mangels. Außenbezirke warten auf bessere, dichtere Takte, auch weil die Bevölkerung zunimmt, Busse werden voller, an einen Aufwuchs der Leistung ist aber nicht zu denken, jedenfalls nicht kurzfristig. Und wer solche Ansprüche aktuell erhebt, der soll sagen, wo woanders gekürzt werden soll. Das ist der aktuelle Stand des Nahverkehrs. Es ist daher enorm wichtig, dass wir neues Fahrpersonal finden und halten. Das bedeutet auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, und das bedeutet auch: mehr Geld. Doch versetzen wir uns doch mal in die Beschäftigten: drei Schichten und bis zu sechs Tage pro Woche, nur elf Stunden zwischen den Schichten, immer größerer Stress im Dauerstau, mit einem zögerlichen Senat, der mit angezogener Handbremse agiert und viel mehr machen könnte und müsste, um der BVG im Straßenverkehr mehr Platz und Priorität zu verschaffen. Und dann kommen auch noch Beleidigungen und körperliche Angriffe auf das Personal hinzu. Das Ergebnis ist ein hoher Krankenstand. Was lernen wir daraus? – Die Beschäftigten benötigen Arbeitsbedingungen, die es ermöglichen, diese schwere Arbeit zu leisten, ohne mit der eigenen Gesundheit zu zahlen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Beschäftigten der BVG sind am Limit. Ich war auch am Streiktag am Betriebshof Lichtenberg, habe mir wieder einen aktuellen Eindruck verschafft und mit Fahrerinnen und Fahrern gesprochen. Es gab nun zwei Verhandlungstage, einen Warnstreik, und es liegt noch kein wirkliches Angebot der BVG in den laufenden Verhandlungen zum Manteltarifvertrag vor. Worum geht es dabei? – Dabei geht es vor allem um die Arbeitsbedingungen, beispielsweise um Arbeitszeiten und Wendezeiten. Die Gewerkschaft ver.di hat in den letzten Monaten Befragungen durchgeführt. Das Ergebnis beinhaltete vor allem flexible Arbeitszeitmodelle, Entlastungen, Mindestruhezeiten, Schichtlängen, Wendezeiten und vieles mehr. Was aus unserer Sicht nicht passieren darf, ist, dass wir jetzt nicht konsequenterweise nach den Entgeltverhandlungen den nächsten Schritt zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen weitergehen, natürlich mit Kompromissen, das ist so bei Verhandlungen, doch wir brauchen einen gut funktionierenden Nahverkehr, und das geht nicht ohne bessere Arbeitsbedingungen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wer diesen stressigen Job macht, der verdient es, anständig und mit Respekt behandelt zu werden. Wir appellieren daher an die BVG und natürlich an den Senat als Eigentümer, ein gutes Angebot für bessere Arbeitsbedingungen auf den Tisch zu legen. Wir sagen ganz klar: Der Senat soll die BVG bei der Umsetzung dieser Ziele unterstützen, und wir möchten mit diesem Beschluss auch ausdrücklich Senat und BVG darin stärken, bei den laufenden Manteltarifverhandlungen auch ihrer Verantwortung als Arbeitgeber nachzukommen und die Voraussetzungen für einen guten, verlässlichen und stabilen ÖPNV zu gewährleisten. Das ist nicht nur ein Dienst oder eine Respektbezeugung und ein Anerkennen der Leistung der Beschäftigten, sondern das ist natürlich am Ende auch etwas, das sich für uns alle als Fahrgäste in Berlin positiv auswirken wird, wenn wir weiterhin ein Unternehmen haben, das daran arbeitet, dass das Personal gern bleibt und auch gern, wie gesagt, diese Leistungen für die Berlinerinnen und Berliner fährt. Lassen Sie mich vielleicht noch kurz einen Satz sagen: Natürlich gibt es das nicht umsonst. Das ist ja völlig klar. Deswegen möchten wir mit diesem Antrag auch noch mal adressieren, natürlich in dem Wissen, dass jetzt in dem nächsten halben Jahr vermutlich nicht mehr allzu viel passieren wird, aber trotzdem möchten wir Ihnen das auch noch mal ins Stammbuch schreiben, denn einfach zu sagen: Geht nicht, keine Finanzen da – – Viele aus den Reihen der BVG, aber auch andere Expertinnen und Experten machen immer wieder deutlich: Diese Zukunftsinvestitionen in den Nahverkehr bedeuten auch, dass wir mehr finanzielle Voraussetzungen für einen verlässlichen ÖPNV schaffen und uns weitere Finanzierungslösungen überlegen müssen. Der Vorgängersenat hatte bereits Vorarbeiten für weitere Finanzierungssäulen getätigt. Die Notwendigkeit, weitere Finanzierungsquellen zu erschließen, damit wir den Ausbau voranbringen, aber auch den Betrieb natürlich nicht nur am Laufen halten, sondern auch weiterentwickeln können, ist eine Aufgabe, die sich der Senat und diese Koalition eigentlich noch stellen sollten. Warum haben Sie nicht mal über ein verpflichtendes Gästeticket gesprochen? Warum reden Sie nicht über Nutznießerabgaben? Warum handeln Sie nicht endlich bei der Parkraumbewirtschaftung? Sorgen Sie hier für mehr Gerechtigkeit! Lenken Sie bitte zusätzliche Mittel gezielt in den Nahverkehr! [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Eigentlich hatten wir ja mal eine Verkehrssenatorin vernommen, die damals ihr Amt angetreten hat, die genau solche Ideen hatte. Shame on you, CDU! [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wir haben danach eine völlig ausgewechselte Senatorin erlebt. Es waren gute Ideen, die Frau Bonde hatte, aber ich bin mir sehr sicher – und das wird auch ein nächster Senat, egal wie er zusammengesetzt sein wird, machen müssen – : Wir werden nicht daran vorbeikommen, weitere Finanzierungsquellen zu erschließen. Diese Fragen müssen alle Parteien beantworten, die sich den Ausbau des ÖPNV in ihr Wahlprogramm schreiben. Da bin ich mal gespannt, was die Kolleginnen und Kollegen da so auf der Pfanne haben werden. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Hier steht: noch 60 Sekunden. Nicht für mich, glaube ich. Hier muss die Zeit zurückgestellt werden. – Danke schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken nimmt viele Themen auf, die uns alle bewegen: verlässlicher ÖPNV, Gute Arbeit und ausreichendes Personal bei der BVG, greift aber mit den vorliegenden Forderungen an der Realität vorbei. Zunächst zur Erhöhung von Löhnen und Personalgewinnung: Ja, wir wollen faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen bei der BVG. Aber dieses gern gewählte Motto der Linken überlagert die aktuelle Situation. Die BVG hat bereits heute ein umfangreiches Maßnahmenkatalogpaket zur Personalgewinnung und -bindung umgesetzt. Die neuesten Zahlen zeigen: Über 1 200 Stellen wurden von Januar bis Ende September 2025 besetzt. Die Erfüllung liegt bei 81 Prozent. Gleichzeitig geht die Abgangsquote zurück. Wir sind also nicht am Anfang, sondern in der stabilen Mitte des Wegs. Der Senat muss hier nicht krampfhaft anordnen, was die BVG schon eigenverantwortlich voranbringt. Die Linken wollen mehr Geld. Die CDU will, dass das vorhandene Geld auch tatsächlich die Personaloffensive stützt. Ich fasse mich kurz. Zum zweiten Punkt: Haushalt und Investitionen. Der Antrag behauptet Kürzungen, die es gar nicht gibt. Tatsächlich stellt Berlin der BVG heute mehr Mittel bereit als je zuvor. Rund 1 Milliarde Euro fließen im Kernhaushalt direkt in die BVG. Dazu kommen über 400 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für U-Bahn-Maßnahmen und gut 250 Millionen Euro für Straßenbahnprojekte. Das sind die echten Zahlen. Wenn die Linken von Kürzungen reden, argumentieren sie nicht gegen echte Einschnitte, sondern gegen eine Politik, die den ÖPNV massiv ausbaut, und zwar mit Planungs- und Bauvolumen, wie es Berlin noch nie hatte. Dann noch kurz zu den Finanzierungsmodellen, die die Linken fordern. Hier läuft der Antrag Gefahr, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Der Senat ist – das müssen wir immer wieder sagen – nicht Tarifpartner bei der BVG. Die Tarifautonomie gilt auch in Berlin. Das heißt, die Tarifverhandlungen werden von den Beteiligten selbst geführt: ver.di, Gewerkschaften, BVG-Vorstand. Und dieser Rahmen war in den letzten Jahren keineswegs klein. Die zukünftigen Tarifsteigerungen ab 2026 sind bereits im Landeshaushalt einkalkuliert. Wollen wir mehr Personal gewinnen, dann machen wir das mit klarem Blick auf Qualität und Stabilität, nicht mit dem Slogan „mehr Geld“ ohne Blick darauf, woher es kommt. Die Forderungen der Linken greifen deshalb entweder ins Leere oder überschätzen die Probleme bewusst, statt sie zu lösen. Die CDU-Fraktion lehnt diesen Antrag ab. Wir setzen auf Stabilität vor überhastetem Wachstum, auf Verantwortung vor Spaltung und auf das, was wir heute bereits umsetzen. Wir setzen nicht auf alte Klischees. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorab: Wir werden dem Antrag auch in geänderter Form zustimmen. Dass wir heute fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Einbringung wieder hier stehen und wieder während laufender Auseinandersetzungen über die Arbeitsbedingungen bei der BVG debattieren, macht eins deutlich, nämlich die Missachtung dieses Senats für den ÖPNV und erst recht für die Beschäftigten und für alle Fahrgäste in dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist die Verachtung insbesondere der CDU und ihrer Verkehrssenatorin für die, die sich jeden Tag von früh bis spät in langen Schichten und kurzen Erholungspausen durch das Berliner Verkehrsgeschehen quälen, mühsam an der Endhaltestelle angekommen, gleich wieder zurück, mit Störungsbingo und Ausfällen und die sich auch noch dafür beschimpfen lassen müssen. Frau Bonde – Krise, welche Krise? – ist das wurscht. Sie kümmert sich um die Abwicklung des Mobilitätsgesetzes, um Schwebebahnenquatsch und um die Verhinderung von Radwegen. Diese Koalition, diese Senatorin machen Verkehrspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten. Die haben verdammt recht, wenn sie sich dagegen wehren. Wer den Kulturkampf für das Auto und gegen Arbeitnehmerinnenrechte in die Stadt trägt, darf sich über Streiks nicht wundern. Hohe Arbeitsbelastung und schlechte Arbeitsbedingungen sind die unmittelbare Folge Ihrer reaktionären Politik. Es ist Ihre politische Verantwortung, der Sie nicht gerecht werden und der Sie gar nicht gerecht werden wollen. Alle Landesbetriebe, gerade auch die BVG, müssen Vorbild sein für gute Arbeit. Das Ergebnis der Verhandlungen zum Manteltarifvertrag wird zeigen, ob sich für die BVG-Beschäftigten an ihren Arbeitsbedingungen wirklich etwas verbessert. Gute Arbeit ist Voraussetzung für ein zuverlässiges BVG-Angebot – und ja, auch für Fachkräfte. Jede Verbesserung der Arbeitsbedingungen, das hat auch die letzte Tarifrunde gezeigt, ist ein Vorteil in einem hart umkämpften Arbeitnehmerinnenmarkt. Die Bedingungen, unter denen die Beschäftigten arbeiten, entscheiden darüber, ob die BVG aus der Krise kommt und ihre Aufgaben für alle Berlinerinnen erfüllen kann. Auch deshalb stehen wir solidarisch an der Seite der Mitarbeitenden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vielleicht gehen Sie, liebe Kolleginnen von der CDU, auch einmal zum Betriebshof und reden mit den Beschäftigten dort. Sie müssen denen ja nicht gleich um den Hals fallen. Das würde euch eh keiner glauben. Aber einfach mal zuhören, und dann würden Sie vielleicht begreifen, wie frustriert die Beschäftigten sind. Herr Wegner macht auf Betriebshöfen bloß Pressetermine, bei denen er ungelenk einen BVG-Bus ein paar Meter weit fährt und salbungsvoll erklärt, dass die Fahrerinnen eine hervorragende Arbeit leisten. Dann sorgen Sie mit dem BVG-Vorstand endlich dafür, dass sie dies auch gesund und ohne Dauerstress tun können! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Menschen, die Berlin am Laufen halten, haben einen Regierenden verdient, der anpackt, aber sicher nicht diesen Autosenat. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Danke schön, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag hier stammt vom 12. Februar 2025. Er bezog sich auch ausdrücklich auf die Manteltarifvertragsauseinandersetzungen 2025, [Kristian Ronneburg (LINKE): Auf das Entgelt!] – Auf das Mantelentgelt! – wo die Beschäftigten der BVG ja durchaus einen Erfolg erzielt haben. Herr Wapler, wenn man jetzt behauptet, wenn die einen aus dem Antrag von damals einen Evergreen für immer machen wollen, dann würde aus einer Kritik daran die Verachtung gegenüber den BVG-Mitarbeitern sprechen – – Das zieht nicht, das funktioniert so nicht, sondern das Umgekehrte ist der Fall. Wer glaubt, immer wieder mit demselben Antrag kommen zu können, der ist vielleicht eher derjenige, der nicht zuhören will und der sich auch nicht weiterentwickeln will. [Anne Helm (LINKE): Es gibt einen Änderungsantrag! Haben Sie den zur Kenntnis genommen?] – Ich habe den Änderungsantrag zur Kenntnis genommen. – Aber auf jeden Fall ist es so. Ich will zu einigen der Punkte ganz kurz etwas sagen. Das Erste ist – und das ist nicht selbstverständlich in der Zeit knapper Kassen – : Die Investitionsmittel für die BVG sind deutlich erhöht worden. Das Zweite – mit mehr will ich Sie dann auch nicht langweilen – ist, dass natürlich, wenn wir über Finanzierung reden, Sie zumindest bei der SPD-Fraktion mit der Forderung offene Türen einrennen, dass es erforderlich ist, das Anwohnerparken zu erhöhen und das auch zu nutzen, um den Verkehrsverbund, das heißt den ÖPNV, zu stärken. [Beifall von Tino Schopf (SPD)] Das haben wir seit Längerem vorgetragen. Das ist auch bekannt. Es sieht nicht so aus, als ob es uns in den bisherigen Verhandlungen gelungen ist, die CDU davon zu überzeugen. Aber das kann ja noch werden. Letztlich ist es so – was wir aber auch schon oft gesagt haben – , dass das Erhöhen des gebührenpflichtigen Parkens auch keine generelle Lösung ist. Was wir wollen, ist, dass mehr Gebiete ausgewiesen werden, in denen überhaupt Parkgebühren erhoben werden. Als Drittes haben wir auch das Thema mit den Gästetickets. Davon sind wir nicht die größten Fans. Wo wir glauben, dass es einen Sinn macht, ist durchaus, der Berliner Bevölkerung möglichst günstige Dauertickets anzubieten, und bei den Touristinnen und Touristen darf es durchaus auch sich davon nach oben absetzende Preise geben. Das ist, glaube ich, auch der Weg, den man sinnvoll gehen kann und den wir auch schon gegangen sind. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitarbeiter der BVG sind das Rückgrat unseres ÖPNV. Tag für Tag, Nacht für Nacht, am Wochenende und an Feiertagen stehen sie bereit, um die Mobilität unserer Stadt sicherzustellen. Dafür möchten wir uns zunächst als AfD-Fraktion auch hier ganz herzlich bei allen Mitarbeitern bedanken. Ihr haltet das System am Rollen. Danke! [Beifall bei der AfD] Ich habe persönlich großes Verständnis für viele Forderungen im Rahmen der zurzeit laufenden Manteltarifverhandlungen. Erlauben Sie mir, bei der Wertschätzung aller Mitarbeiter, hier auch speziell auf unsere Berliner Busfahrer einzugehen. Es ist schon eine ganz besondere Leistung, im Berliner Straßenverkehr unterwegs zu sein und leider immer wieder Opfer von Beleidigungen und Angriffen von Fahrgästen zu werden. Dass von den Fahrern unverschuldete Verspätungen eingefahren werden, ist so lange unvermeidlich, wie eine Verkehrssenatorin nicht eine vernünftige Baustellenkoordination und eine flüssigere Schaltung von Ampeln und Regelungswerken hinbekommt. Deshalb müssen beispielsweise die Regelungen zur Sicherheit der Wenderuhezeiten für die Fahrer verbessert werden. Insgesamt erwarten wir, dass beim anstrengenden Dienst aller Mitarbeiter auch die Schichtregelungen eine größtmögliche Freiheit für die persönlichen Lebensbedingungen garantieren. Deshalb sehen wir auch mit Sorge, welche Kürzungen im Bereich des ÖPNV der Senat vorgenommen hat. Es ist völlig unverständlich, wieso die Verkehrssenatorin den ÖPNV nicht im Kernhaushalt unterbringen kann, sondern versucht, über Sonderschulden oder riskante finanzielle Belastungen beispielsweise des Unternehmens BVG noch irgendwie Geld zu akquirieren. Frau Senatorin, auch wenn Sie mich so böse anschauen: Wahrheit bleibt Wahrheit! Der öffentliche Personennahverkehr ist eine Kernaufgabe der Verkehrssenatorin, und Sie, Frau Senatorin, müssen sich für eine Weiterentwicklung des ÖPNV einsetzen. Die Krise wegzulächeln mit Bemerkungen wie „Krise? Welche Krise?“ oder ein schmeichelndes „Stabilisierung geht vor Wachstum“ ist ein Armutszeugnis für Berlin. Eine Stabilisierung auf dem derzeitigen niedrigen Niveau bis 2030 ist nicht akzeptabel, [Beifall bei der AfD] abgesehen davon, dass das durch das Bevölkerungswachstum ein niedersinkendes Wachstum ist. Insofern haben wir großes Verständnis für einen Teil des hier besprochenen Antrags der Fraktion Die Linke und des heutigen Änderungsantrags. – Allerdings, verehrte Kollegen, haben Sie darin leider auch wieder viele Forderungen untergebracht, die Ihrer linken Ideologie entsprechen mögen, aber nicht wirklich hilfreich sind. Dazu gehören die Einführung eines verpflichtenden Gästetickets, die Erhöhung von gebührenpflichtigem Parken oder der Gebühren für das Anwohnerparken. Berlin muss nicht Touristen, die diese Stadt dringend wirtschaftlich braucht, unter Abgabenzwang stellen. Berlin muss nicht Autofahrer, die ohnehin schon zu viele Abgaben haben, noch weiter belasten. [Zuruf] Deshalb können wir diesem Antrag nicht zustimmen; wir werden uns aber enthalten im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BVG. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2224-1. Wer den Änderungsantrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2224 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2789 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 27 bis 35 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: Ausbildungskrise beenden – Ausbildungsplatzumlage sofort einführen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 8. Januar 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Januar 2026 Drucksache 19/2909 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2510 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und hier der Kollege Valgolio. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit drängt. Tausende junge Menschen sind in Berlin ohne Ausbildungsplatz. Da muss etwas passieren, und es muss jetzt etwas passieren. Es gibt ein Mittel, wie man den jungen Menschen helfen, zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen und nebenbei auch etwas gegen den Fachkräftemangel tun kann, und das ist die Einführung der Ausbildungsplatzumlage. [Beifall bei der LINKEN] Ich kann es nicht mehr hören, mir geht der Hut hoch, wenn die Gegner der Umlage, einzelne Unternehmen, Verbände – die sich einen schlanken Fuß machen, die nicht genug Ausbildungsplätze anbieten – immer noch sagen: Na ja, wir würden ja gern Ausbildungsplätze anbieten, aber die jungen Leute sind irgendwie alle zu blöd, um ausgebildet zu werden, die sind nicht ausbildungsfähig, und deswegen können wir die leider nicht ausbilden. – Das sagen die immer noch und sind sich nicht zu blöd dafür. Das ist natürlich in der Sache Unfug. Die jungen Menschen sind heute nicht blöder oder schlauer als vor 20 oder 30 Jahren. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Aber selbst wenn es so wäre, was würde das denn bedeuten? Wollen wir uns dann jetzt schnell neue junge Leute machen, backen? [Zuruf von der LINKEN: Backen!] Wollen wir 18 Jahre lang einfach gar nichts mehr machen, Pause machen, nicht ausbilden, bis die neue Generation ausgebildet wurde? – Das ist doch von vorne bis hinten Unfug – und vorgeschoben [Beifall bei der LINKEN] Was mich genauso aufregt, ist, wenn die IHK und andere Gegner der Umlage sich nicht zu schade sind, sich hinzustellen und zu sagen: Die Umlage wird deswegen keine neuen Ausbildungsplätze bringen, weil sie zwar die Unternehmen entlastet, aber das gar nichts bringt, denn für die Ausbildungsbetriebe sind doch die Ausbildungskosten gar kein Problem. Davon hängt es doch gar nicht ab, ob die mehr Ausbildungsplätze anbieten. Das sind doch Peanuts – sagen die uns – für so einen Ausbildungsbetrieb, ob der 20 000 Euro oder 30 000 Euro Ausbildungskosten erstattet bekommt oder nicht. Das ist doch für die Betriebe egal. – Das sagt ernsthaft die IHK. Da frage ich mich: Was hat die IHK eigentlich für ein Bild von unseren Ausbildungsbetrieben, von unseren kleinen Betrieben, die sich langmachen und die Ausbildung hinkriegen? Was wissen sie denn, wie diese Betriebe jeden einzelnen Euro umdrehen müssen? Ich muss sagen, das ist respektlos von der IHK, so über die Ausbildungsbetriebe zu reden. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Was mich auch aufregt, wo ich schon dabei bin, ist das Rumgeeiere der CDU in dieser Sache. Erst wurde gesagt in der Koalition: Na gut, wir können über die Ausbildungsplatzumlage reden, aber nur wenn es 2 000 zusätzliche Ausbildungsverträge gibt, was damit überhaupt nichts zu tun hat. Was hat es damit zu tun, dass es eine strukturelle Krise gibt auf dem Ausbildungsmarkt, ob jetzt 2 000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden oder nicht in einer einmaligen Kraftanstrengung? – Völliger Unfug! Diese ganze Nummer mit den 2 000 zusätzlichen Plätzen war nichts anderes als eine Fassade für die Verzögerungstaktik der CDU. Inzwischen gibt es einen Gesetzesentwurf. Der ist sogar gut, aber er wird gar nicht beraten in den Fachausschüssen. Die CDU traut sich nicht, über ihren eigenen Gesetzesentwurf zu reden. Mein lieber Kollege Prof. Dr. Pätzold macht es, aber im Wirtschaftsausschuss sagt uns der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU: Da steht zwar CDU unter diesem Gesetzesentwurf und unter dem Antrag, wir werden dem aber so nicht zustimmen, und ich sage euch auch nicht, was wir daran ändern wollen, denn wir diskutieren gar nicht darüber. [Anne Helm (LINKE): Unfassbar! Was ist das für eine Koalition?] – Was ist das für eine Koalition? – , kann man sich fragen; das ist ja deren Sache, was es für eine Koalition ist. Viel schlimmer ist: Was ist das für ein Umgang mit den jungen Menschen in unserer Stadt? – Das ist ein Umgang, der der Ernsthaftigkeit des Themas überhaupt nicht gerecht wird. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Jetzt liegt der Antrag, nachdem er in den zuständigen Fachausschüssen praktisch nicht beraten wurde. Es gibt durchaus einige Punkte, über die man ernsthaft reden könnte. [Heiko Melzer (CDU): Hätten Sie ja machen können!] Es wird aber nicht darüber geredet. [Heiko Melzer (CDU): Können Sie ja machen!] Deswegen haben wir es heute unter anderem noch mal aufgesetzt, das Thema, um Ihnen noch mal Gelegenheit zu geben, darüber zu reden. Es wird aber nicht darüber geredet. Jetzt liegt die Sache im Hauptausschuss, der dafür fachlich gar nicht zuständig ist, und wird immer weiter vertagt, während die Ausbildungskrise in Berlin anhält und sich weiter verschärft. Das ist kein akzeptabler Umgang mit den jungen Menschen in dieser Stadt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich bin, was die Ausbildungsplatzumlage angeht, natürlich völlig anderer Meinung als die Handwerkskammer, aber in dem Punkt kann ich die Handwerkskammer völlig verstehen, dass sie sagt: Jungs und Mädchen, so, wie das hier läuft mit euch, mit dieser Koalition, da machen wir nicht mehr mit. Das könnt ihr ohne uns beraten! – Das ist völlig nachvollziehbar und völlig klar, wenn man die Stakeholder, wenn man die Beteiligten so behandelt, wie das die CDU in dem Fall macht. Ich habe schon gesagt, es gibt einige Punkte, über die man diskutieren kann, auch im Gesetzentwurf. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob es vielleicht bestimmte Betriebe gibt, die eine hohe Zahl von akademisch ausgebildeten Arbeitnehmern haben, eine hohe Zahl von rein schulisch ausgebildeten Arbeitnehmern, vielleicht die Universitäten, vielleicht die Krankenhäuser; man kann darüber reden, ob die wirklich mit ihrer ganzen Bruttolohnsumme in die Umlage einzahlen müssen. Darüber kann man reden, aber dann wäre es jetzt wirklich höchste Zeit, das zu tun. Ich erwarte von der Koalition, vor allem von der CDU, dass sie nicht weiter auf Zeit spielt, sondern endlich Stellung nimmt zu diesen Fragen. [Beifall bei der LINKEN] Und weil es in den Ausschüssen, wie gesagt, nicht passiert, haben wir noch ein paar mehr gute Vorschläge für Sie, die wir heute zur Debatte stellen. Einer unserer Vorschläge ist: Warum muss man nur die durchschnittliche tarifliche Vergütung den Ausbildungsbetrieben erstatten? Warum erstattet man nicht die tatsächlichen Ausbildungskosten? Damit würde man die Ausbildungsbetriebe belohnen, die vernünftig zahlen. Und – letzter Punkt – : Warum ändert man nicht diese Deckelung, die im Gesetzesentwurf drin ist, bei 0,5 Prozent der Bruttolohnsumme in eine Soll-Vorschrift? – Das wäre viel flexibler. Lassen Sie uns darüber reden und das dann endlich beschließen! Alle, die dieses Zeitspiel nicht weiter mitmachen können, haben heute zumindest auch die Gelegenheit, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute wieder für uns eine gute Möglichkeit, über das wichtige Thema der Ausbildung zu diskutieren. Deswegen will ich erstens Richtung Opposition sagen, dass Ihr Antrag ein Beitrag zum Diskurs ist, den wir hier im Parlament engagiert führen müssen. Wir haben durch Ihren Antrag konkrete Vorschläge bekommen, wie man eine Ausbildungsplatzumlage realisieren und ausgestalten könnte. Viele von denen teilen wir nicht, aber es ist ein Beitrag dazu, dass wir hier in diesem Hohen Haus engagiert darüber reden, wie wir einen Beitrag dazu leisten, den Ausbildungsmarkt zu stärken. Deswegen ist mir auch der zweite Punkt besonders wichtig in der heutigen Rede: Sie titulieren Ihren Antrag mit der Überschrift „Ausbildungskrise beenden – Ausbildungsplatzumlage sofort einführen!“ – Jetzt will ich zumindest in den Diskurs einwerfen: Ich bin mir nicht sicher, ob so eine Umlage allein die Herausforderungen am Arbeitsmarkt, am Ausbildungsmarkt in den Griff bekommt. Nicht umsonst gibt es im Bündnis für Ausbildung 47 Einzelmaßnahmen. Die wurden durch den Regierenden Bürgermeister und die zuständige Senatorin auf den Weg gebracht. Zweitens schreiben Sie von einer Ausbildungskrise, die wir haben. Jetzt gab es vor unserer Regierung, man kann sich das immer schwer vorstellen, auch andere. Sie haben sieben Jahre Verantwortung getragen, unter anderem mit der Senatorin Kipping, aber auch mit dem Staatssekretär Alexander Fischer. Es gibt vieles, was uns inhaltlich trennt, auch von Ihrem ehemaligen Staatssekretär, aber dass Sie jetzt im Nachgang Ihrer eigenen Regierung, Ihrem eigenen Staatssekretär Fischer, Ihrer eigenen Senatorin Kipping deutlich sagen: Sie sind verantwortlich für diese Krise – , finde ich politisch nicht in Ordnung und will ich hier auch entschieden von uns weisen. [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Das ist ja Quatsch! Richten Sie das mal Herrn Fischer aus, da freut er sich! Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Ich höre die Zwischenrufe. Es war mir klar. Sie sehen es ja, und das ist der dritte Punkt, auf den ich eingehen möchte: Sie gucken sich Ihre Zahlen an, für die Sie damals Verantwortung getragen haben, Tausende unversorgte junge Menschen. Ich finde, das muss man immer wieder so deutlich sagen: Die Zahlen waren in Ihrer Zeit noch deutlich höher und deutlich schlechter. Dann kommen wir zum vierten Punkt: Wir erleben, dass wir durch die engagierte Arbeit der Senatorin und des Regierenden Bürgermeisters wahrnehmen, dass die Zahl der Ausbildungsplätze jetzt hoch geht, dass es weniger unversorgte junge Menschen gibt und dass diese Einzelmaßnahmen – ich habe es angesprochen, 47 Stück – einen Beitrag dazu leisten, den Ausbildungsmarkt zu stabilisieren. Auch wir sehen, es reicht noch nicht aus. Wir arbeiten weiter sehr intensiv daran, dass es gelingt, mehr junge Menschen in Ausbildung zu bekommen, und das muss doch unser Ziel sein. Das ist das Verbindende, das wahrscheinlich von allen Fraktionen hier im Hohen Haus geteilt wird, dass es uns keine Ruhe lassen kann, wenn es junge Menschen gibt, die nach der Schule keinen ordentlichen Anschluss in den Arbeitsmarkt bekommen. Aber die Antworten auf die Frage, wie das zu realisieren ist, sind wahrscheinlich komplexer, als es Ihr Antrag deutlich macht, und deswegen lehnen wir diesen Antrag voller Überzeugung ab. [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier schon zu lange über die Einführung der Ausbildungsplatzumlage und zu wenig um das Wie. Ich kann das heute abermals zum Anlass nehmen, um an Sie zu appellieren: Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, lassen Sie uns endlich diese Umlage beschließen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Kommende Woche wird der Gesetzesentwurf im Hauptausschuss behandelt, ein Meilenstein, dass er so weit gekommen ist, endlich, möchte man rufen! Nach Monaten des Zögerns, des Vertagens und des öffentlichen Streits kommt Berlin nun da an, wo wir längst hätten sein müssen. Die Linke und wir Grünen haben hier wieder Anträge gestellt, als dieser Koalitionsstreit noch auf Hochtouren lief. Es war richtig und wichtig, Druck zu machen, weil sich die Ausbildungskrise in Berlin seit Jahren strukturell verfestigt und viele junge Menschen ohne Perspektive bleiben. Diese Anträge sind auch heute noch konstruktive und sinnvolle Vorschläge gegen die Ausbildungskrise. Darum stimmen wir dem Antrag der Linksfraktion zu, auch wenn es hier beim Änderungsantrag im Hauptausschuss einen Wendepunkt gibt, der in diesem Antrag nicht enthalten ist. Der Kollege Valgolio hat es angesprochen: Im Änderungsantrag wird die tatsächliche Ausbildungsvergütung gefordert, nicht, wie in diesem Antrag, die durchschnittliche tarifliche Ausbildungsvergütung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken! Das ist ein Positionswechsel, und aus unserer Sicht ist eine Pauschale die bessere Lösung. Wir können jetzt nicht noch einen Schlingerkurs fahren, wenn es darum geht, diese Umlage wirklich umsetzbar zu machen. Aber es reicht nicht, nur über Zahlen zu sprechen. Es gibt einen Punkt, der sowohl im Antrag der Linken als auch im Gesetzesentwurf der Koalition komplett fehlt. Das ist die Qualität der Ausbildung. Wir können noch so viele Ausbildungsplätze schaffen, wenn wir dabei nicht auf die Qualität achten, ist wenig gewonnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition! Sie haben die Gestaltungsmacht und die Mehrheit. Nutzen Sie sie, und lassen Sie uns im Hauptausschuss das Gesetz beschließen. Wenn dieses Gesetz scheitert, wenn die Umlage nicht so funktioniert, wie sie soll, dann haben wir nicht nur einen Mangel an Fachkräften, sondern – um Wim Wenders zu paraphrasieren – einen Mangel an Zukunft. Das haben dann nicht die Grünen oder die Linken zu verantworten, sondern Sie, verehrte Koalition. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich rede hier jetzt in relativ kurzer Zeit das vierte, fünfte oder sechste Mal über die Ausbildungsplatzumlage, aber ich will mich nicht beklagen, ganz im Gegenteil. Insofern erst mal herzlichen Dank für den Antrag und dafür, dass wir wieder die Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Ich rede gerne so oft wie möglich darüber, um in dieser Stadt auch den letzten Zweiflern die Möglichkeit zu geben, die Argumente zu hören und sie zu überzeugen. Die Ausbildungsplatzumlage ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die duale Ausbildung zukunftsfähig zu machen, Ausbildungsbetriebe zu stärken, Fachkräfte zu sichern und vor allem jungen Leuten in dieser Stadt eine Zukunft zu geben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich bin, glaube ich, nicht bekannt dafür, einer Meinung mit der IHK zu sein und diese hier zu loben, aber das möchte ich an dieser Stelle gerne mal tun, nicht nur eine IHK, sondern sogar drei. Ich möchte sie gerne zitieren, sie haben sich nämlich auch an den Berliner Senat gewandt, in dem Fall die brandenburgischen IHKs mit einem Schreiben und der Bitte, die Umlage nicht einzuführen. Ich möchte gerne kurz mal die Argumente darstellen und zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Berliner Unternehmen, die durch die Ausbildungsumlage zusätzliche finanzielle Mittel erhalten, werden noch gezielter um Auszubildende aus Brandenburg werben. Und die Konsequenzen sind: Sie gefährdet die Ausbildungssituation und schwächt den Wirtschaftsstandort in der Region Brandenburg. Auf gut Deutsch: Die IHKs in Brandenburg haben Angst, befürchten, dass die Ausbildungsplatzumlage so erfolgreich ist, die Ausbildungssituation in Berlin so erfolgreich ist, dass die Azubis aus Brandenburg nach Berlin gehen und die Ausbildungsbetriebe in Brandenburg schlecht dastehen. Ich fürchte, die IHKs in Brandenburg haben recht. Was kann man dagegen tun? – Ganz einfach: Die IHKs sollten sich dafür einsetzen, dass es eine Ausbildungsplatzumlage in Brandenburg gibt! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dazu kann ich nur eine Sache sagen: Kommen Sie nach Berlin, holen Sie sich die Expertise aus Berlin, kommen Sie hierher, fragen Sie unsere Senatorin Cansel Kiziltepe! Die hat die geballte Expertise, hier werden Sie gut beraten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ansonsten kommen Sie auch gerne zur SPD. Auch hier werden Sie gut beraten! [Sevim Aydin (SPD): Whohoo!] Die Ausbildungsumlage wird genau das bringen, was die IHKs in Brandenburg befürchten, und vielleicht sollten sich auch die IHK Berlin und die IHKs in Brandenburg zusammentun und miteinander sprechen. Ich wäre sehr gespannt, was dabei herauskommt. Insofern freue ich mich auf die weiteren Gespräche. Man muss eine Sachen sagen, und da muss ich gestehen, da verstehe ich den Antrag der Linken nicht so ganz, denn das Verfahren ist hier klar verabredet. Es läuft genau so, wie es verabredet wurde. [Anne Helm (LINKE): Ach so? Wie denn? – Kristian Ronneburg (LINKE): Wie denn?] In den Fachausschüssen wurde alles an den Hauptausschuss überwiesen. Die Verabredung ist ganz klar: Wenn die 2 000 zusätzlichen Ausbildungsverträge nicht erreicht werden, wird hier – um den 20. März werden die Zahlen kommen – entsprechend abgestimmt. So ist die Abmachung. Dazu stehen wir, und ich freue mich darauf. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Ich habe hier noch 60 Sekunden, das wird ein bisschen knapp. – Liebe Linke! Ich glaube, Sie müssen sich noch ein bisschen gedulden. Noch ist Berlin nicht Havanna. Es sind vielleicht noch ein paar Monate Zeit, bis Sie diesen Traum realisieren können, aber Ihre sozialistischen Raubzüge oder die Fantasien darüber sollten Sie noch mal ein bisschen auf Eis legen. Ob der Notgroschen auf dem Sparbuch oder die Mieteinnahmen für die Altersvorsorge, die Botschaft der Sozialisten ist immer die gleiche: Egal, wie hart du arbeitest, am Ende gehört dein Geld uns! [Beifall bei der AfD] Wer arbeitet, spart, vorsorgt oder Leistungsbereitschaft zeigt, wird am Ende immer von Ihnen zur Kasse gebeten. Das ist kein sozialer Ausgleich, das ist ein gezielter Raubzug auf die Spargroschen der hart arbeitenden Mitte. Hier in Berlin haben wir eine Sozialsenatorin – eine linke, hätte ich jetzt beinahe gesagt, aber nein, sie ist von der SPD, kaum noch ein Unterschied – , die in die gleiche Kerbe schlägt. Mit ihrer Ausbildungsplatzumlage will sie den Betrieben in die Tasche greifen. Es ist immer dasselbe Lied. Wenn der Staat das Geld mit beiden Händen in vollen Zügen ausgibt, dann guckt er am nächsten Tag, wen er als nächstes schröpfen kann. Wenn die Linke heute von einer „Ausbildungskrise“ spricht – ja, das stimmt – , dann sage ich Ihnen aber auch: Schauen Sie einfach mal in den Spiegel. – Sie haben diese Stadt jahrzehntelang mitregiert. Wer ist denn für die Schulen verantwortlich, in denen der Putz von der Decke fällt und in denen viele Kinder nach zehn Jahren Schule kaum noch einen geraden Satz schreiben können? Wer hat das Handwerk jahrelang schlechtgeredet, bis jeder dachte, man sei ohne Studium ein Mensch zweiter Klasse? Das waren Sie! [Zuruf von der LINKEN] Die Wahrheit ist doch, dass wir ein massives Bildungsversagen haben. Selbst wenn Ausbildungsplätze da sind, bleiben sie oft leer, weil die Schulen die Jugendlichen nicht fit für den Beruf machen. [Beifall bei der AfD] Und jetzt, wo die Betriebe kaum mehr Azubis finden, die noch einen Dreisatz zusammenbekommen, da wollen Sie die Betriebe auch noch mit einer Strafsteuer belegen, und nichts anderes ist die Ausbildungsplatzumlage. Das ist nicht solidarisch, das ist unverschämt und arrogant obendrein. Die Senatorin spricht von Gerechtigkeit; ich nenne es Abgabenraubzug. [Beifall bei der AfD] Schauen wir nach Bremen: über 300 Klagen, ein Berg Bürokratie und am Ende kein einziger zusätzlicher Auszubildender oder ein Ausbildungsplatz. Wollen Sie dieses Chaos auch nach Berlin bringen? Oder geht es am Ende gar nicht darum, mehr Auszubildende zu schaffen oder mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, sondern einfach nur neue Einnahmequellen zu erschließen? Denn genau diesen Eindruck erweckt diese Umlage. Mehr Bürokratie, mehr Kontrollen, mehr Einnahmen für den Staat, aber kein zusätzlicher Ausbildungsplatz. [Beifall bei der AfD] Wir haben 7 000 offene Stellen in der Verwaltung, wir haben es heute auch schon gehört, die Ämter sind überlastet, aber Sie wollen jetzt noch ein riesiges Inkassobüro aufmachen, um unsere Handwerker zu kontrollieren. Das ist doch einfach Irrsinn. Die Linke behauptet, dass Ausbildungsplätze fehlen, es fehlen nicht Ausbildungsplätze, es fehlen die ausbildungsreifen Azubis. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Warum wollen Sie denn im Ausland Azubis werben, wenn wir hier gar keine Ausbildungsplätze haben? Das ist doch irgendwie nicht logisch, oder? [Beifall bei der AfD] Fast jeder zweite Ausbildungsplatz in Berlin bleibt leer. Wir reden über 7 600 Stellen. 40 Prozent der Betriebe finden trotz offener Stellen keinen passenden Bewerber, [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] weil Ihre verfehlte Schulpolitik Jugendliche produziert, die einfach nicht ausbildungsreif sind. Da führt kein Weg vorbei, das ist die Wahrheit, und die wollen Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen. [Beifall bei der AfD] Wer in dieser Situation noch eine Umlage fordert, bestraft die Wirtschaft für die Defizite in der staatlichen Vorqualifizierung. Wer keine Azubis findet, weil die Bildungspolitik versagt, braucht Unterstützung, aber keinen Strafzettel vom Rathaus. Genau deshalb verstehen auch viele Betriebe nicht, warum Grüne und Linke diesen Weg unbedingt gehen wollen. Die CDU sträubt sich noch ein bisschen. Eine Umlage schafft – ich habe es schon gesagt – keine ausbildungsreifen Jugendlichen, sie schafft nur neue Abgaben, neue Verwaltung und neue Konflikte zwischen Senat, Staat und Wirtschaft. Wir als AfD sagen ganz klar: Schluss damit, wir wollen belohnen statt bestrafen. Wir reden über einen Ausbildungsbonus für Betriebe, die sich überhaupt noch trauen, Auszubildende auszubilden. Respekt vor dem Handwerk – wir müssen in der Schule endlich wieder zeigen, dass ein Meisterbrief genauso viel wert ist wie ein Masterabschluss. Und Schulen müssen endlich liefern. Sie müssen Sorge dafür tragen, dass die Jugendlichen in der Schule endlich wieder fit für den Job gemacht werden. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Die Ausbildungsumlage, ich sage es noch mal ganz klar, ist eine Erziehungsteuer, eine Zwangsabgabe gegen unsere Wirtschaft. Sie schafft keine Zukunft, keine Ausbildungsplätze, sie schafft nur neue Beamtensessel. Berlin braucht keine Rückkehr zur Planwirtschaft. Berlin braucht Freiheit für die Unternehmen, weniger Belastung für die Unternehmen und für den Mittelstand und Respekt und Unterstützung für die Ausbildung und nichts anderes. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2510 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2909 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann darf ich Ihnen noch die Ergebnisse der Wahlen mitteilen. Zum Tagesordnungspunkt 5, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Neukölln, Drucksache 19/0909: Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Robert Eschricht, abgegebene Stimmen 122, davon 1 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit, abgegebene Stimmen 122, davon 1 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Alexander Bertram, abgegebene Stimmen 122, davon 1 ungültig, 11 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Scheermesser, abgegebene Stimmen 122, davon 1 ungültig, 11 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Scheermesser ebenfalls nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7, Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Vorgeschlagen waren der Abgeordnete Trefzer, abgegebene Stimmen 122, 2 ungültige 14 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Des Weiteren war vorgeschlagen der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson, abgegebene Stimmen 122, davon 2 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Dr. Bronson nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Marc Vallendar, abgegebene Stimmen 122, davon 1 ungültig, 13 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Robert Eschricht, abgegebene Stimmen 122, davon 2 ungültige 13 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt, abgegebene Stimmen 122, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Carsten Ubbelohde, 122 abgegebene Stimmen, davon 4 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Vorgeschlagen war als Mitglied der Abgeordnete Thorsten Weiß, abgegebene Stimmen 122, davon 3 ungültige 12 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Harald Laatsch, abgegebene Stimmen 122, davon 3 ungültige, 13 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Tommy Tabor, abgegebene Stimmen 122, davon 1 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Gunnar Lindemann, abgegebene Stimmen 122, davon 1 ungültig, 13 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Lindemann nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 12, Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke: Vorgeschlagen ist die Abgeordnete Jeannette Auricht, abgegebene Stimmen 122, davon 2 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 13, die Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung, Drucksache 19/2068: Als Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 122 Stimmen abgegeben, 1 ungültige, 14 Ja-, 103 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit ist die Abgeordnete nicht gewählt – , als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: 122 Stimmen abgegeben, 1 ungültig, 15 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit ist der Abgeordnete Hansel nicht gewählt – , als Sachverständiger Herr Feroz Khan: 122 Stimmen abgegeben, 1 ungültig, 14 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – damit ist Herr Khan nicht gewählt – , und als stellvertretender Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad: 122 Stimmen abgegeben, 1 ungültig, 14 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – damit auch Herr Dr. Schmidt-Ahmad nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 14, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses Fördergeld, Drucksache 19/2740: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Marc Vallendar: abgegebene Stimmen 122, davon waren 4 ungültig, 12 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt: 122 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist auch der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 37 bis 46 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 47: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2943 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 48 bis 52 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 53: Neustart der Planungen zur „Urbanen Mitte“ am Gleisdreieckpark – Klima schützen, Bürger*innen beteiligen, bezahlbaren Wohnraum schaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2744 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Schwarze. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 31. Mai 2024 schreibt Bausenator Gaebler einen Brief an den Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, an Florian Schmidt. Darin geht es um das Bauprojekt Urbane Mitte am Gleisdreieck. Kurz zuvor bestätigte ein Rechtsgutachten der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck, dass eine Änderung der Bebauungspläne keine automatische Entschädigung für den Investor auslösen darf. Das war ein Wendepunkt in der Debatte um das Vorhaben Urbane Mitte, denn endlich waren Planungsänderungen möglich, ohne dass durch den Investor gleich mit Millionen an Entschädigungen gedroht werden konnte. Aber die Aufbruchsstimmung währte nur kurz. Zwar wurde mit den Stimmen von SPD, Linkspartei und Grünen mit großer Mehrheit in der BVV beschlossen, die Bebauungspläne zu überarbeiten. Nur, der Senat wollte davon nichts wissen. Denn der eben genannte Brief aus 2024 von Bausenator Gaebler an den Bezirk endete damit, dass Herr Gaebler dem Bezirk das Planungsrecht entzieht, und zwar mit der Begründung – und das ist interessant – , dass es keine Änderungen an den Planungen geben darf. Und weil der Bezirk da widerspricht und die Pläne ändern möchte, greift der Senator ein. Kurzum, genau an dem Punkt, als die Pläne des Investors in Gefahr geraten, wurde der Bezirk entmachtet. Das ist ein Vorgehen, das wir nach dem gleichen Muster auch bei mehreren anderen Projekten in Berlin erlebt haben, ein Vorgehen, das wir deutlich kritisieren und klar zurückweisen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Anne Helm (LINKE)] Einige Monate nach dieser Entscheidung des Senats geschah dann etwas Unerwartetes, denn anders als vom Bausenator geplant, wurde der Bebauungsplan für den südlichen Teil der Urbanen Mitte nicht einfach durch die Koalition hier im Abgeordnetenhaus beschlossen, denn die SPD-Fraktion machte nicht mit. Es kam sogar zu einem SPD- Parteitagsbeschluss mit dem Titel „ Aufenthaltsqualität statt Investor*innenpolitik! “, keine Bebauung des Gleisdreieckparks mit Hochhäusern oder Bürogebäuden. Richtig so! Nur gilt dieser Beschluss noch. Und damit kommen wir zum nächsten Punkt, der nächsten Wendung. Denn für alle überraschend wurde vor wenigen Wochen öffentlich, dass CDU und SPD den Bebauungsplan für die Urbane Mitte Süd nun doch beschließen wollen und zwar ohne jegliche Planungsänderung, aber natürlich nicht, ohne Versprechungen zu machen, Versprechungen, die den Nordteil und bisher völlig unbekannte Grundstücke und Vorhaben des Investors irgendwo anders in der Stadt betreffen; all das – Sie ahnen es vielleicht – natürlich in ferner Zukunft. Aber ohne Planänderungen oder andere vertragliche Absicherungen gibt es auch keine Rechtsverbindlichkeit. Niemand weiß, inwieweit der Investor sich an gemachte Zusagen hält, wenn er erst mal Planungsrecht hat. Dass der Investor das Baufeld Süd verkaufen will, ist immer wieder zu hören, auch, dass er finanzielle Probleme hat. Rettet der Bebauungsplan hier also womöglich ein Geschäftsmodell? Wie viel sind Zusagen nach einem Verkauf noch wert, gerade mit Blick auf den Nordteil? Das sind alles Fragen, die vom Senat bisher überhaupt nicht beantwortet wurden und wo wir deshalb dringend Transparenz brauchen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Wo wir gerade beim Investor sind: Der geht immer noch mit Klagen gegen die Zivilgesellschaft vor. Das ist ein durchschaubarer Einschüchterungsversuch. Dieses Vorgehen des Investors ist nicht hinnehmbar und greift die Grundpfeiler des demokratischen Gemeinwesens an, und deswegen gibt es auch hier deutliche und klare Worte gegen dieses Vorgehen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Wer also aus der Urbanen Mitte wirklich ein urbanes Zukunftsprojekt machen will, der muss die Planungen neu starten und die Bedürfnisse von heute berücksichtigen. Genau das fordern wir mit unserem Antrag. Wir brauchen eine Reduzierung der baulichen Dichte, damit der Gleisdreieckpark nicht zum Vorgarten wird. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen statt noch mehr Büros. Wir wollen mehr Flächen für Kultur, Bildung, Sport, Soziales und die Nahversorgung. Gleichzeitig muss der Gleisdreieckpark mit seiner wichtigen klimatischen Funktion geschützt werden. Deshalb brauchen wir eine echte Umplanung des Projekts, denn dieser Ort darf kein Symbol für überholte Stadtplanung bleiben, sondern muss ein Beispiel für klimaangepasste und soziale Stadtentwicklung werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Wenn man sich schon auf den Weg macht, umzuplanen, dann darf man nicht auf halber Strecke stehenbleiben, sondern muss konsequent weitergehen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Anne Helm (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heute vorliegende Antrag zu den Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Süd und Urbane Mitte Nord ist ein Paradebeispiel dafür, wie Stadtentwicklung nicht funktionieren sollte. Er zeigt zugleich, wie richtig es war, dass der Senat diese Verfahren an sich gezogen hat. Warum? – Weil die Flächen, über die wir hier sprechen, Bestandteil eines städtebaulichen Rahmenvertrages aus dem Jahre 2005 sind. Dieser Vertrag wurde nicht über die Köpfe hinweg geschlossen, sondern der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg saß mit am Tisch, hat diesen Vertrag mit unterschrieben. Vertragspartner waren Flächeneigentümer, Bezirk und in persona grüne Bezirksamtsmitglieder. Der Bezirk saß also von Anfang an mit am Tisch, hat verhandelt, hat zugestimmt. Wer verhandelt und unterschreibt, trägt auch eine Verantwortung für das Ergebnis. Der vorliegende Rahmenvertrag hat zwei wesentliche Elemente: erstens, die Übertragung der Flächen für den heutigen Park am Gleisdreieck, zweitens, die Ausweisung und Realisierung von vier Baufeldern im Bereich der Urbanen Mitte. Wir reden konkret beim Thema Urbane Mitte Süd übrigens von zwei Häusern, 25 Meter und 49 Meter. Nur ein Fünftel der Gesamtfläche, nicht des Parks, sondern der Gesamtfläche, die damals verhandelt wurde, steht zur Bebauung. Der Rest ist der Park, bleibt der Park, bleibt Freiraum, bleibt entsprechend Lebensqualität. Im Übrigen ist es genau das, was Sie heute hier vermeintlich gefährdet sehen, was es ohne diesen städtebaulichen Rahmenvertrag damals gar nicht gegeben hätte. [Beifall von Stefan Häntsch (CDU) – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Auch das Verfahren selbst war umfassend. Es gab ein Werkstattverfahren, es gab einen Masterplan; all das unter Federführung des Bezirkes. 2023 gab es einen zusätzlichen städtebaulichen Vertrag. Darin geregelt: Realisierungswettbewerb mit klaren Nachhaltigkeitsvorgaben. All das, was Sie hier im ersten Punkt Ihres Antrages fordern, dass das Thema Auswirkungen auf den Park mit berücksichtigt wird, wird bereits bei diesen Realisierungswettbewerben vorgesehen. Der vorliegende Antrag ist mit „Neustart“ überschrieben, fordert aber in Teilen einen einseitigen Vertragsbruch durch das Land Berlin. Die Botschaft des Landes Berlin darf nicht sein: Wir schließen Verträge, wir profitieren von ihnen, etwa durch die Entstehung dieses beliebten Parks, und Jahre später erklären wir dann einseitig, dass die Hälfte dieses Vertrages uns nichts mehr angeht. – Sie gehen mit Ihrem Antrag leichtfertig über die Fragen des Themas Entschädigung hinweg; auch die Fragen der Entwicklung der S21 ignorieren Sie vollständig. Das Thema Entschädigung ist nämlich ein bisschen umfassender als nur ein Rechtsgutachten. Sie wissen, dass es vom Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments auch ein Gutachten gibt, das andere Ergebnisse erzielt. So schafft man in jedem Fall keine Verlässlichkeit, so schafft man kein Vertrauen, und so schafft man vor allen Dingen auch keine gute Stadtentwicklung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Dank des Antrages reden wir jetzt wahrscheinlich über eines der umstrittensten Bauprojekte dieser Stadt, für das der Senat – das haben wir schon gehört – dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Planungszuständigkeit entzogen hat. Für uns bleibt es dabei, es ist ein jahrzehntealtes, völlig aus der Zeit gefallenes Vorhaben, das diese Koalition noch schnell vor der Wahl durchziehen will. Wieder einmal heißt es bei Ihrer Politik: Investoreninteresse geht vor Gemeinwohlinteresse. Ich will das jetzt anhand einiger der Probleme mit der Urbanen Mitte – für alle reicht meine Redezeit gar nicht aus – aufgreifen. Fangen wir ein bisschen mit der Historie an: Der Park am Gleisdreieck wurde als ökologische Ausgleichsfläche für die Bebauung des Potsdamer Platzes und des Leipziger Platzes geschaffen. Jetzt sollen ausgerechnet dort bis zu 90 Meter hohe Hochhäuser entstehen, für die dann wiederum neue Ausgleichsflächen gebraucht werden. Teilweise sind die geplanten Gebäude höher, als der Park breit ist. Der Charakter des Parks würde sich gravierend negativ verändern. Der stark frequentierte und ohnehin schon durch dichte Randbebauung gekennzeichnete Park wird an Aufenthaltsqualität massiv einbüßen, auch durch die von den Hochhäusern erzeugten langen Schatten und Fallwinde. Wir haben eine extrem hohe Baumasse mit circa 120 000 Quadratmetern, die zu einem enormen Ressourcenverbrauch führen wird, zu deutlich mehr Versiegelung. Und die Hochhäuser sind Hindernisse für die klimatisch wichtigen Frischluftschneisen, die wir zur Klimaanpassung dringend brauchen. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Franziska Leschewitz (LINKE)] Bisher ist in diesen B-Plänen fast ausschließlich Büro- und Hotelnutzung vorgesehen. Gerade heute haben wir erfahren, dass der Büroleerstand in Berlin sich auf ein neues Rekordniveau hochgeschraubt hat – auf fast 2,2 Millionen Quadratmeter, das sind fast 10 Prozent – , und wir haben eine Hotelauslastung von ungefähr 50 Prozent. Wir halten das für eine völlig verfehlte Prioritätensetzung, die an den Bedarfen der Bevölkerung komplett vorbeigeht. [Beifall von Anne Helm (LINKE), Niklas Schenker (LINKE) und Oda Hassepaß (GRÜNE)] Zum vermeintlichen Durchbruch bei der Wohnnutzung komme ich vielleicht noch, aber schauen wir uns erst einmal an, wer hier eigentlich investieren soll. Das ist ziemlich verwirrend, denn die Eigentumsverhältnisse haben sich mehrfach geändert. Jetzt ist der Eigentümer ein Kapitalfonds mit Sitz in Luxemburg, der das Grundstück 2020 in einem Share-Deal, wo dem Staat schon eine ganze Menge Geld quasi entschwunden ist, erworben hat. Hauptaktionär der Muttergesellschaft des Fonds, Periskop, ist ein Unternehmen von Christian Angermayer, ein Techmilliardär, der Geschäftspartner von Peter Thiel ist [Vereinzelter Beifall bei der AfD] – ja, das freut die Rechtsradikalen, das ist vollkommen klar! – , der wiederum die Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump und die Senatskandidatur von US-Vizepräsident Vance finanziell unterstützt hat. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] – Der Applaus spricht Bände. – Dieser Eigentümer ist äußerst klagefreudig und hat unter anderem bereits die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck sowie ein Mitglied der Aktionsgemeinschaft, das heute hier auf der Besuchertribüne anwesend ist – herzlich willkommen! – verklagt. Die Strategie dahinter ist offensichtlich: Skeptiker dieses Projektes sollen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Das müssen wir ganz klar zurückweisen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) und Mathias Schulz (SPD)] Dazu kommt, dass vermeintliche Schadenersatzforderungen ventiliert werden, wenn der B-Plan nicht beschlossen wird; wir haben es eben wieder gehört. Auch das ist natürlich eine Strategie, Druck zu machen, eine freie Entscheidung von Parlamentariern einzuschränken. Wir sind frei in unserer demokratischen Entscheidung und sollten gut überlegen, ob wir diesem Investor wirklich den roten Teppich ausrollen wollen. Aber jetzt ist ja alles anders, wenn man der Presseberichterstattung folgt, weil bezahlbarer Wohnraum entstehen soll; so jedenfalls die Presseerklärung von Senator Gaebler. Schauen wir uns das mal ein bisschen genauer an: Der B-Plan Urbane Mitte soll, das haben wir schon gehört, ohne jede Veränderung und übrigens auch ohne Anhörung am Montag im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen werden. Dieser B-Plan schließt Wohnnutzung aus. Es schließt jede Wohnnutzung aus Lärmschutzgründen aus. Das heißt, was wir maximal erreichen können, ist Kurzzeitwohnen, vielleicht studentisches Wohnen, was aber nicht die Bedarfe sind, die wir im Augenblick in Berlin am dringendsten decken müssen. Im Nordteil sind wir noch sehr weit von einem B-Plan-Beschluss entfernt, weil die Planfeststellung für die S21 noch abzuwarten ist; das wird noch Jahre dauern. Selbst wenn dort irgendwann mal Wohnungen gebaut werden auf einigen der Felder – auf dem Großteil der Felder wird ja die ursprüngliche Planung fortgesetzt – , wird das aufgrund der besonderen baulichen Anforderungen nur zu horrenden Preisen machbar sein. Jedenfalls dürfte bezahlbares Wohnen nur dann möglich sein, wenn es durch extrem hohe Mieten im frei finanzierten Segment quersubventioniert wird. Deswegen will ich jetzt mal zusammenfassen: Was Sie hier letztlich machen wollen, ist Folgendes: Sie instrumentalisieren das Thema bezahlbares Wohnen, um das Renditeinteresse eines Kapitalfonds durchzusetzen, und zwar zulasten eines für die Erholung und Klimaanpassung wichtigen Parks. Sie schaffen keinen Beitrag zur Problemlösung, sondern legen eine Mogelpackung vor, um die Zustimmung zu einem äußerst unbeliebten Vorhaben zu bekommen. Die Linke wird dabei nicht mitmachen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank an die Kollegen der Grünen! Das Thema haben wir schon vor zwei Wochen hier besprochen, und ich wiederhole gern noch mal, was ich letztes Mal gesagt habe: dass Sie mit Ihrem Antrag der Realität ziemlich weit hinterherhinken. Wenn man noch mal von vorne anfängt: Die Urbane Mitte, haben Sie zu Recht gesagt, wurde vor über 20 Jahren zwischen dem Land Berlin und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf den Weg gebracht als klassisches Gewerbe- und Büroneubauprojekt mit sieben Hochhäusern. Man würde sagen, heute ist es aus der Zeit gefallen, vor allem, weil es ohne eine einzige Wohnung geplant war. Für dieses Problem hat das zuständige und von Ihrer Partei, lieber Kollege Schwarze, geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg über 20 Jahre lang keine Lösung gefunden. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ich sage deswegen sehr klar: Natürlich ist auch für uns diese bisherige Planung, die vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übernommen wurde, nicht akzeptabel. Deswegen leiten wir jetzt gemeinsam mit Bausenator Gaebler den Kurswechsel ein. Jetzt werden in der Urbanen Mitte auch Wohnungen gebaut werden. Der Schwerpunkt für dauerhaftes bezahlbares Wohnen liegt dann im Norden. Dort wird mindestens ein ganzes Gebäude an das Land gehen, wahrscheinlich und hoffentlich sogar mehr. Statt Büros werden also landeseigene Wohnungen gebaut. Wir wollen dort mehrere Hundert Wohnungen bauen, die dem Land Berlin am Ende gehören. Sie fordern auch insgesamt weniger hohe Gebäude auf dem gesamten Areal. Weniger Höhe führt im Regelfall zu mehr, nicht zu weniger Flächenversiegelung, die Sie im selben Papier auch fordern. Sie fordern im südlichen Teil des Areals einen sehr deutlichen Anteil an bezahlbarem Wohnraum. Der ist aber in der Form nicht möglich, und ich sage Ihnen auch, warum – das wissen Sie aber eigentlich auch – : durch die hohe Lärmbelastung, die im südlichen Bereich besteht. Deswegen kommt in dem Bereich Süd an nahezu keiner Stelle dauerhaftes Wohnen in Betracht. Das ist keine politische Bewertung von mir, sondern das Ergebnis Ihres eigenen Fachgutachtens aus dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Dort ist nämlich zu lesen, dass eigentlich in allen Gebäudeteilen im südlichen Plangebiet, zumindest an, sagen wir mal, 75 Prozent, die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschritten wird für den Bereich Wohnen. Deshalb sage ich: Hören Sie auf, bei den Menschen falsche Hoffnungen zu erwecken! [Beifall bei der SPD und der CDU] Dauerhaftes Wohnen ist in diesem Gebiet rechtlich kaum genehmigungsfähig und wäre an vielen Stellen unverantwortlich gegenüber den dort lebenden Menschen bei der Lärmbelastung. Auch Ihr eigenes Bezirksamt hat einen Gebietstypus angelegt, der Wohnen dauerhaft ausschließt zum Schutz der STATION-Berlin. Das ist nicht das Interesse des Investors gewesen, sondern das Interesse des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Im Süden soll es Hotels und Wohnen auf Zeit geben. Das ist ein Kompromiss – das haben wir auch immer gesagt – , weil die Menschen dort eben nicht in dauerhaften Wohnverhältnissen mit schädlichen Lärmauswirkungen leben sollten. Wir sind aber eben nicht bereit, aus Kalkül Lösungen zu versprechen, die nicht tragfähig sind. Klar ist aber: Nutzung als Büro ist im Bereich Süd vom Tisch und wird es in der Form nicht geben. Wir setzen uns für dauerhaftes Wohnen im Nordteil ein. Wir tun sogar noch mehr, weil wir als SPD-Fraktion und als Koalition der Auffassung sind, dass überall dort, wo in Berlin weitergebaut werden wird, auch Wohnungen gebaut werden müssen. Also werden wir auch bei weiteren Projekten in der Stadt, nämlich fünf an der Zahl – die finden wir beim selben Eigentümer mithilfe des Bau-Turbos vom Bund – , mindestens 2 000 zusätzliche Wohnungen ermöglichen, davon 30 Prozent mit Mietpreisbindung. Das habe ich letztes Mal auch schon gesagt, es ist alles kein Zufall, was hier passiert. Auch die Bewegung bei dem Eigentümer ist kein Zufall, sondern Ergebnis von harten politischen Verhandlungen, die wir mit ihm geführt haben und die bei uns zu Ergebnissen führen.
Deswegen werden wir dieses wahrscheinlich auch am Montag oder werden es am Montag in der Form im Ausschuss beschließen. Ich möchte noch zum letzten Punkt kommen.
Das ist der Unterschied zwischen Regierungs- und Oppositionsverantwortung, wir schaffen Lösungen, die auch funktionieren. [Beifall bei der SPD und der CDU]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was uns die Grünen heute hier vorlegen, ist nichts anderes als der nächste große Baustein Ihrer Antibauideologie. Unter dem Titel „Neustart der Planungen“ versteckt sich die altbekannte Masche: stoppen, verzögern, blockieren. So kennen wir Sie, und Berlin erstickt an dieser Politik. Dieser Antrag sagt nicht, wir wollen besser planen, er sagt, wir wollen gar nicht planen. Sie wollen kein Wohnen. Sie wollen kein Gewerbe. Sie wollen keine Hochhäuser. Sie wollen keine Investoren. Sie wollen keine Entwicklung für diese Stadt. Sie wollen nur eines: Stillstand unter dem Deckmantel des Klimawahns. Ihr sogenanntes transparentes Verfahren ist in Wahrheit eine Abrissbirne gegen jedes Vorhaben, welches nicht in Ihre ideologische Schablone passt. Sie instrumentalisieren den Gleisdreieckpark als heilige Kuh, um eine ganze Stadt in Geiselhaft zu nehmen. Wir haben in Berlin Mietpreise, die in die Höhe schießen, Familien, die keine Wohnung finden, Menschen, die aus ihrem Kiez verdrängt werden, und Ihre Antwort lautet: Frischluftschneise, Klimanotlage, Versiegelungsgefahr. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Nichts davon schafft eine Wohnung. Nichts davon schafft Arbeitsplätze. Nichts davon verbessert die Lebensqualität der Berliner. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Das ist nicht nur pure Symbolpolitik, sondern Realitätsverweigerung. Das ist Politik für Ideologen, nicht für Bürger. Wir reden hier über ein städtisches Kerngebiet, über ein Verkehrskreuz, über eine der besten innerstädtischen Lagen Berlins, und Sie wollen daraus eine Mischung aus Stillstandsdenkmal und Klimamahnmal machen. [Beifall bei der AfD] Wir sagen, eine gemischte Nutzung aus Wohnen und Gewerbe schafft Sicherheit, Lebendigkeit, wirtschaftliche Stärke und soziale Kontrolle. Sie wollen stattdessen Abwicklung und Verhinderung und dann noch Ihre Bürgerbeteiligung. Was Sie als Bürgerbeteiligung verkaufen, ist die Kapitulation vor kleinen, lautstarken Gruppen, die die Abgeordneten hier mit Mailkampagnen – jeder weiß sicherlich, wovon ich spreche – überziehen. Diese marginalen Gruppen sollen über ein Milliardenprojekt bestimmen, über die Zukunft eines ganzen Quartiers, über die Zukunft der deutschen Hauptstadt. Nicht mit uns! Das ist keine Bürgerbeteiligung, das ist Bauverhinderung. Sie fordern gleichzeitig den Bau von Wohnungen, aber streichen die Anwendung von § 246e BauGB, Sie wissen, wovon ich rede, also das einzige Beschleunigungsinstrument, das Ihnen bei Ihrer Neuplanung helfen könnte. Dieser Widerspruch ist so offensichtlich, dass man sich fragt, ob er Absicht ist oder schlicht Unfähigkeit. Die Grünen haben sich inzwischen zu einer Partei entwickelt, die gegen jede Form von Stadtentwicklung ankämpft, außer es handelt sich um Verkehrsbehinderung. [Beifall bei der AfD] Aber Berlin braucht Investitionen. Berlin braucht Gewerbe und Wohnungsbau zusammen, mitunter dicht, aber modern. Das genau wollen Sie mit Ihrem Antrag verhindern. Wir sagen ganz klar Ja zur Mischung aus Wohnungen und Gewerbe an diesem Standort, Ja zu moderner Stadtentwicklung, Ja zu einer zügigen Realisierung ohne ideologische Fesseln, Nein zu diesem verhüllten Totalverhinderungsantrag der Grünen. [Beifall bei der AfD] Dieser Antrag ist eine Bremse. Dieser Antrag ist ein Rückschritt. Dieser Antrag ist Gift für unsere Stadt, und wir lehnen ihn daher mit voller Überzeugung ab. – Ich danke recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 54 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 55 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.1. Die Tagesordnungspunkte 56 bis 58 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 59 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.5. Tagesordnungspunkt 60 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 61: Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Baumschutzverordnung novellieren! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2888 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Lux, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Wort! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin ist eine tolle, Berlin ist eine grüne Stadt. Kaum eine andere Metropole kann sich an so viel Stadtgrün erfreuen. Wenn Sie Gäste in dieser Stadt haben oder selber mal auswärts sind, dann werden Sie schnell sehen, wofür Berlin steht. In jedem Kiez, in fast jeder Straße haben Sie Berliner Linde, Platane, Ahorn, und wir Grünen wollen, dass das so bleibt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Leschewitz (LINKE)] Wir müssen der Nachkriegsgeneration, die in den Fünfziger- bis Siebzigerjahren diese Stadt aufgebaut hat, nicht nur für die Infrastruktur dankbar sein, sondern auch für die grüne Infrastruktur, für die Bäume, die von der damaligen Zahl von 100 000 auf nunmehr ungefähr 400 000 gehoben worden sind, aber die Bäume sind alle im Durchschnitt gut 70 Jahre alt, sie kränkeln, sie schwächeln. Nur 5 Prozent der Berliner Bäume sind wirklich gesund. Deswegen gab es das BäumePlus-Gesetz, das von vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt hier auf den Weg gebracht wurde, das am 3. November 2025 in Kraft getreten ist und das alle Fraktionen in diesem Haus beschlossen haben, außer einer, die lassen wir mal kurz raus. Auch dafür noch mal vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Leschewitz (LINKE)] Der Antrag meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, dass wir uns heute auf den Weg machen und den Senat auffordern, die notwendige Baumschutzverordnung infolge des Klimaanpassungsgesetzes heute auf den Weg zu bringen, denn diese ist nötig, damit wir den Berliner Baumbestand erhalten und ausweiten können. Diese Baumschutzverordnung sieht vor, erstens, dass mehr nachgepflanzt wird, dass drei Bäume für einen Baum, der gefällt wird, gepflanzt werden beziehungsweise für besonders große Bäume, die einen größeren Umfang als 250 Zentimeter haben, sogar fünf Bäume für einen gefällten Baum. Diese Baumschutzverordnung sieht auch vor, dass öffentliche Stellen, also wenn die BVG baut, die Wasserbetriebe buddeln, Ersatzpflanzungen an Ort und Stelle leisten müssen, auch das sicherlich eine sinnvolle Regelung. Die geschützten Bäume sollen erweitert werden. Bislang werden nur Bäume mit einem Stammumfang von 80 Zentimetern geschützt. Der Stammumfang wird auf 70 Zentimeter gesenkt. Das ist die dritte wesentliche Forderung der Baumschutzverordnung, die zu novellieren ist. Und die vierte nicht zu vergessen: Ersatzpflanzungen sind nahe an der Stelle der Fällung zu machen. Also lassen Sie uns heute ein starkes Signal für diese Baumschutzverordnung setzen, die viele Berlinerinnen und Berliner erkämpft haben und die zu Recht von uns erwarten können, dass diese bald umgesetzt wird! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Leschewitz (LINKE)] Na ja, jetzt könnte man auch sagen – und vielleicht wird das kommen – : Warum bringen denn die Grünen jetzt noch einen Antrag ein? Das ist doch sowieso Gesetz, und der Senat muss sich an Gesetze halten. Warum also noch dieser Antrag? – Das Baumschutzgesetz sieht vor, dass bis zum 2. Mai 2026 die Verordnung novelliert wird. Mit entsprechenden Vorläufen und Folgen, die das für die Landesbetriebe, die Bezirke, aber auch für die Privaten hat, müssen Sie sich vom Senat jetzt auf den Weg machen. – Frau Bonde! Sie sind als Einzige hier noch tapfer da und müssen sich heute vieles anhören, deswegen auch hier. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich denke, die Berlinerinnen – – Herr Kollege Melzer, bei der Opposition, bei den Grünen können Sie immer dazwischenrufen. Das können Sie gut. [Heiko Melzer (CDU): Sie geben so viel Anlass!] Wenn Frau Hassepaß über eine gute Mobilitätspolitik redet, dann sind Sie der Erste, der hier reinruft. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wenn aber Ihr eigener Koalitionspartner – – Ja, das können Sie auch gut, aber wie so ein Schulhofbully. Wenn die Opposition redet, die hier nicht die Mehrheit hat, dann rufen Sie rein, bei jedem zweiten Satz. Wenn es um mehr Grün, um mehr Verkehrssicherheit geht, wenn es um die Sicherheit in dieser Stadt geht, dann können Sie hier großartig rummeckern und rumprollen. [Zuruf von der CDU: Absolut haltlos! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU): Quatsch!] Wenn aber Ihr eigener Koalitionspartner, so wie vorhin der Kollege Schopf, im Prinzip die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zum Rücktritt auffordert, dann sind Sie ruhig, dann sagen Sie hier kein Wort. [Heiko Melzer (CDU): Weil es Quatsch ist!] Dann ziehen Sie den Schwanz ein und sind feige und stellen sich nicht einmal hinter Ihre eigene Senatorin. Sie, Herr Melzer, sollten also mal ganz ruhig sein, weil Sie sich nur dann erlauben, hier herumzublöken, wenn Sie wirklich gar nichts in der Hand haben. [Beifall bei den GRÜNEN – Katharina Senge (CDU): Vielleicht wieder zum Thema! – Zurufe von Christopher Förster (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Sie sehen auch an den Missfallensäußerungen des Kollegen Melzer, [Heiko Melzer (CDU): Dass Sie Quatsch erzählen!] dass bei dieser Koalition Misstrauen angebracht ist, die auf der einen Seite, mit großen Worten vom Regierenden Bürgermeister und so weiter, den Bäumen huldigt, aber sich hier nicht auf den Weg macht, sondern stattdessen heute sogar ein BäumeMinus-Gesetz auf den Weg bringen will, das die Berliner Stadtbäume angreifen wird, indem Sie so tun, als wäre Tausalz die Lösung, aber als Folge nichts für unsere Stadtbäume und für den Naturschutz auf den Weg bringen. Deswegen brauchen wir dieses starke Signal, das meine Fraktion hier heute gemeinsam mit Ihnen auf den Weg bringen will. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünenfraktion! Man fragt sich schon, warum Sie sich eigentlich so viel Arbeit für einen Antrag machen, der inhaltlich schlicht überflüssig ist. [Beifall bei der CDU] Sie fordern den Senat zu etwas auf, wozu er gesetzlich bereits verpflichtet ist. Mit Ihrer Forderung nach einer unverzüglichen Umsetzung erwecken Sie zudem den Eindruck, als würde der Senat untätig bleiben. [Benedikt Lux (GRÜNE): Na ja, zutreffend, oder? – Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Franziska Leschewitz (LINKE): Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste!] Das entspricht nicht den Tatsachen. Ein Blick in das Berliner Klimaanpassungsgesetz genügt. Dort heißt es ausdrücklich: „Der Senat regelt binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Änderung der Baumschutzverordnung vom 11. Januar 1982 … oder durch Erlass einer weiteren Rechtsverordnung …“ Das Gesetz wurde am 3. November 2025 beschlossen. Die gesetzliche Frist läuft. Von einer Verzögerung kann also keine Rede sein. Der Senat handelt im vorgesehenen Zeitrahmen; nicht früher, nicht später. Ihr Antrag wiederholt darüber hinaus Selbstverständlichkeiten, etwa den Hinweis, dass Maßnahmen anderer Gesetze von den Verboten der Baumschutzverordnung unberührt bleiben. Das ist bereits geltende Rechtslage. Eine zusätzliche parlamentarische Aufforderung entfaltet weder eine neue Steuerungswirkung, noch schafft sie irgendeine rechtliche Klarheit. Der Gesetzgeber hat mit § 21 des Klimaanpassungsgesetzes einen klaren und verbindlichen Rahmen gesetzt. Dieser Rahmen ist ausreichend, eindeutig und rechtlich bindend. Eine erneute Aufforderung durch das Parlament ist weder sachlich notwendig noch juristisch geboten.
Nein! – Was bleibt, ist der Eindruck eines politischen Appells; mehr Symbolik als Substanz. Dieser Antrag wird vollständig durch das bestehende Gesetz abgedeckt. Er ist damit entbehrlich. Aus diesem Grund werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Kollege Schenk, dass Sie sich heute noch mal zu dem Gesetz bekannt haben! Wie Sie wissen, haben Versprechen in der Politik manchmal so eine gewisse Halbwertszeit und sind manchmal auch von bestimmten Trends abhängig. [Stefan Häntsch (CDU): Ja, bei den Grünen! – Zuruf von der AfD] Dass Sie hier als Koalitionsabgeordneter heute noch einmal bekräftigt haben, dass die Baumschutzverordnung rechtzeitig novelliert werden wird, finde ich gut. Das nehme ich Ihnen auch ab. Ich werde dann sehen, wenn die Frist abgelaufen ist, ob die Baumschutzverordnung zu diesem Zeitpunkt novelliert sein wird. Ich denke, Sie werden auch uns verstehen, nach den Debatten, die in den letzten Wochen und Monaten hier stattgefunden haben, dass unser Misstrauen eher gestiegen als gesunken ist, wenn Sie sehen, dass die auch für Umwelt zuständige Senatorin eine Allgemeinverfügung vorlegt, mit der im Prinzip ohne Sinn und Verstand Tausalz gestreut werden kann, das unsere Bäume angreift, die Böden versalzt und versiegelt und dazu führt, dass Bäume sterben und Äste abbrechen, und sie auch weiß, dass diese Allgemeinverfügung offenkundig rechtswidrig ist, und dass der Regierende Bürgermeister, nachdem das Verwaltungsgericht entschieden hat, sogar darauf verweist, dass er von Anfang an auf rechtliche Unsicherheiten hingewiesen hat. Sie können aber nicht erklären, weshalb Sie diese Allgemeinverfügung offenkundig rechtswidrig erlassen haben, und dann stellt sich Kollege Freymark heute in der Aktuellen Stunde hier hin und sagt: Der Naturschutzbund ist daran schuld, dass Leute hinfallen, sich Beine brechen und so weiter. – Wenn jemand so die Verantwortung verdreht und von sich wegschiebt, wenn Umweltverbände ihren Job machen, wenn der Senat offenkundig Recht bricht, weil jeder, der das Straßenreinigungsgesetz lesen kann, weiß, dass diese Allgemeinverfügung von Anfang an rechtswidrig war, dann, lieber Herr Kollege, ist Misstrauen des Parlaments geboten, dann ist Parlamentarismus geboten. Ich bin gespannt, wie Sie als Angehöriger einer vermeintlichen Law-and-Order-Fraktion mir jetzt erklären werden, warum diese Allgemeinverfügung erlassen worden ist. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]
Dann hat der Kollege Schenk die Gelegenheit, auch direkt zu antworten. – Bitte schön, Sie haben das Wort! [Zurufe von Benedikt Lux (GRÜNE), Christopher Förster (CDU), und Heiko Melzer (CDU)]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Lux, für Ihren Kommentar noch mal! Die Allgemeinverfügung war bitter nötig. [Beifall bei der CDU] Wie man auch gemerkt hat, war es lange glatt. Die Senatorin hat es sich mit der Entscheidung nicht leicht gemacht, aber sie hat für den Menschen gehandelt, sie hat für die Menschen in der Stadt entschieden. Ich glaube, jeder von uns kennt jemanden, der mit gebrochenem Bein, gebrochenem Arm oder wie auch immer zu Hause liegt, krank ist. Der Krankenstand ist hoch, die Krankenhäuser waren überlastet, und die Feuerwehr hatte so viele Einsätze wie noch nie. Jetzt können wir wieder sagen, schuld an der Glatteislage sind die Eigentümer, sie haben nicht gestreut. Da ist sicherlich auch etwas dran. Trotzdem haben es diese Eisregenereignisse aber vielen Menschen wirklich schwer gemacht, ohne Streusalz dafür zu sorgen, dass keine Glätte vorherrscht. Alte Menschen haben sich nicht mehr hinausgetraut. Daher war es bitter nötig und die absolut richtige Entscheidung, diese Allgemeinverfügung zu erlassen. Dafür geht mein Dank noch einmal besonders an unsere Senatorin. – Danke sehr! [Beifall bei der CDU – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schenk! Es mag vielleicht richtig sein, dass es unschön ist, wenn man gestürzt ist und ein gebrochenes Bein hat, aber wenn man durch Tausalz Hunderte von Bäumen schrottet und mir dadurch die Luft zum Atmen nimmt, habe ich damit auch ein Problem. [Frank-Christian Hansel (AfD): So ein Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD] – An die Herrschaften da rechts außen, ich sage Ihnen: Auch der Baum ist Ihr bester Freund, denn er reinigt für Sie die Luft. Er speichert das Wasser und filtert CO . 2 [Zurufe von der AfD] Daher finden wir es grundlegend richtig und wichtig, dass wir heute hier einen Antrag beraten, der den Senat auffordert, unverzüglich die Verordnung zum Schutz des Baumbestandes in Berlin zu überarbeiten, so wie es das Klimaanpassungsgesetz verlangt, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] und zwar dieser Senat, nicht der nächste oder übernächste, denn unverzüglich heißt nach meinem laienhaften juristischen Verständnis ohne schuldhaftes Verzögern. Der Senat darf also nicht aus eigener Nachlässigkeit oder ohne sachlichen Grund warten. Eine Verzögerung ist nur zulässig, wenn sie begründet ist. Solche Gründe sind dem Parlament nicht bekannt. Hinzu kommt: Das Gesetz nennt nicht nur diesen Maßstab, sondern eine konkrete Frist. Der Baumschutz ist binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes zu regeln. Das Gesetz trat am 21. November 2025 in Kraft, beschlossen von diesem Haus mit großer Einigkeit. Die Frist endet damit am 21. Mai. Wir erwarten daher in der Ausschussberatung, die ebenfalls unverzüglich stattfinden muss, eine klare Auskunft: Wie weit ist der Senat mit der Überarbeitung? Kann die Veröffentlichung im Amtsblatt noch fristgerecht erfolgen, oder droht bereits der erste Verstoß gegen ein Gesetz, das der Senat ursprünglich nicht übernehmen wollte? Der Antrag wirkt technisch. Tatsächlich geht es um mehr: um Klimaanpassung und um Umweltgerechtigkeit. Bäume sind keine Dekoration. Sie sind lebende Infrastruktur. Sie kühlen unsere Kieze, speichern Wasser, binden CO₂ und verbessern die Lebensqualität, besonders in dicht bebauten Quartieren. Die Klimakrise ist in Berlin tatsächliche Realität – Hitze, Dürre, Starkregen – , und sie trifft Menschen unterschiedlich. Wer im Grünen wohnt, erlebt eine Hitzewelle anders als die Seniorinnen und Senioren in dem unsanierten Altbau an einer versiegelten Straße ohne Baumbestand. [Frank-Christian Hansel (AfD): Klimaanlage einbauen!] Klimaanpassung ist deshalb immer auch eine soziale Frage. [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Gleichzeitig stehen Bäume unter Druck. Bau- und Infrastrukturprojekte führen regelmäßig zur Fällung. Öffnet den Tagesspiegel, das könnt ihr dort lesen! Ersatzpflanzungen können gewachsene Stadtbäume kurzfristig nicht ersetzen. Ja, wir brauchen Wohnungsbau, aber es ist ein politischer Mythos, dass wir uns zwischen Wohnraum und Baumschutz entscheiden müssen. Wir brauchen verdammt noch mal beides! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Gerade deshalb ist die Überarbeitung der Baumschutzverordnung entscheidend. Sie zeigt, ob die Ziele des Klimaanpassungsgesetzes im Verwaltungshandeln ankommen oder ob es nur eine Schönwetterabsicht bleibt. Der vorliegende Antrag erinnert den Senat an seine gesetzliche Pflicht, nicht mehr und nicht weniger. Darum unterstützen wir ihn. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich rieche schon ein bisschen Berlinale-Duft in der Luft, sehr angenehm. Ich möchte aber zum Thema kommen: Danke für den Antrag! Ich habe ihn sehr intensiv gelesen, Herr Lux, und ich freue mich wirklich, dass Ihnen die Bäume so wichtig sind und Sie sich für den Baumbestand einsetzen. Das meine ich ganz ehrlich. Ich finde es auch richtig, dass wir alle zusammen den Senat und Frau Bonde treiben, unser Klimaanpassungsgesetz wirklich ernst zu nehmen und vor allem umzusetzen. Ich persönlich frage mich, ob der Senat neben seinem Faible für Magnetschwebebahnen noch Zeit für die Novellierung der Baumschutzverordnung findet. Aber: Ich war dann doch ein bisschen überrascht, dass Sie es sich mit dem Antrag so einfach machen, indem Sie eins zu eins noch einmal das Gesetz hineinschreiben. Herr Lux! Liebe Grünenfraktion! Das Klimaanpassungsgesetz ist bereits beschlossen, und zwar von uns als Koalition. Das ist bereits passiert! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich erinnere Sie noch einmal, denn es war ja schon letztes Jahr: Es war ein kalter Novembermorgen im vergangenen Jahr und ein sehr fröhlicher Anlass, nämlich die Verabschiedung des Klimaanpassungsgesetzes. Auch Sie haben zugestimmt, was mich sehr freut und zeigt, dass wir alle das Gesetz wollen und Klimaanpassung für diese Stadt ein so wichtiges Thema ist. Sie legen also einen Antrag vor, der noch einmal betont, was bereits im Gesetz steht – und noch dazu eigentlich einen alten Antrag von Turgut Altuğ , der inzwischen bei uns in der SPD-Fraktion ist. [Beifall bei der SPD] Aber gut, ich sehe es Ihnen nach. Auch ich bin ungeduldig, und ich würde lieber heute als morgen sehen, dass wir die Maßnahmen zur Klimaanpassung auf den Weg bringen. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Was die Berliner Baumschutzverordnung angeht, habe ich aber noch einmal nachgefragt, und wir sind da wirklich dran. Ich sehe mich als Abgeordnete auch als diejenige, die die Regierung kontrolliert. Herr Staatssekretär Kraus hat noch einmal ganz genau gesagt, dass sie die Fristen kennen. Binnen sechs Monaten – das steht übrigens im Gesetz, das haben Sie auch gesagt – muss diese Baumschutzverordnung novelliert werden, und selbstverständlich muss sie auch die Vorgaben des Klimaanpassungsgesetzes enthalten. Das haben wir in § 21 festgezurrt. Unter Punkt 1 – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – heißt es: „… dass bereits Bäume mit einem Stammumfang ab 70 Zentimetern und bei mehrstämmigen Bäumen mit einem Stammumfang ab 50 Zentimetern … in den Anwendungsbereich der Baumschutzverordnung fallen. “ Das ist durchaus eine relevante Änderung. Das ist neu und heißt im Umkehrschluss, dass eben auch schon jüngere Bäume unter den Schutz der Verordnung fallen. Ich weiß, dass Umweltverbände gesagt haben: Wir würden gern wieder auf den alten Umfang von 60 Zentimetern zurück. – Das ist ein Kompromiss, mit dem alle gut leben konnten, auch die Initiative, mit der wir damals verhandelt haben. [Beifall bei der SPD] Unter Punkt 8 haben wir festgelegt, dass für jeden gefällten Baum zwei neue gepflanzt werden müssen. Das ist auch ein Gamechanger. Und unter Punkt 9 heißt es im Gesetz, dass die Ersatzpflanzung so nah wie möglich, im Regelfall im Umkreis von 150 Metern, um den Fällort innerhalb der nächsten zwei Pflanzperioden zu realisieren ist. Das steht da alles drin. Kurz gesagt: Ich möchte, dass dieser Senat schnell unser Gesetz zur Klimaanpassung in die Umsetzung bringt. [Beifall von Raed Saleh (SPD)] Dafür braucht es aber Ihren Antrag, der noch einmal das Gesetz aufschreibt, einfach nicht! – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Bravo! Ihr Abschreiber!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kollegen! Auch wir haben im Ausschuss und hier im Plenum bereits mehrmals darauf gepocht, dass wir endlich die novellierte Baumschutzverordnung zu sehen bekommen, auch schon vor der Verabschiedung des Volksentscheids Baum. Denn bisher hatten wir es in der Tat immer nur mit einer bloßen Ankündigung zu tun, dass diese Baumschutzverordnung bald in geänderter Fassung auch einmal dem Parlament zugestellt werden soll. Man muss sagen, und das ist eigentlich das Spannende, dass diese ganze Debatte um die Baumschutzverordnung äußerst bemerkenswert ist, denn wir reden über diese Baumschutzverordnung ja nicht erst, seit wir uns mit dem Volksentscheid befassen. Im Juni 2025 – ich kann mich noch gut daran erinnern – hatten wir dazu eine sehr interessante Debatte im Umweltausschuss, als nämlich der Senat, damals noch mit Staatssekretärin Behrendt, die Novellierung der Baumschutzverordnung angekündigt und uns auch schon die Eckpunkte genannt hatte, was genau in der neuen Baumschutzverordnung stehen soll. Da wurde uns gesagt: Bäume sollen dann wieder ab einem Stammumfang von 60 Zentimetern geschützt werden. Es sollen weitere Gehölzarten, wie Eibe, Wacholder, Waldkiefer und Esskastanie, als schutzwürdig aufgenommen werden. Es sollen Baumkataster zum besseren Monitoring geschaffen werden. Die Ausnahme zur Fällung soll weiter eingeschränkt werden, und es soll vor allen Dingen schwieriger werden, sich mit Geldzahlungen von der Pflicht zur Nachpflanzung freizukaufen. Das waren alles gute Punkte, und wir haben damals auch fraktionsübergreifend gesagt, dass wir die Richtung gut finden. Auch die Verbände, die da waren, waren tatsächlich sehr überrascht von diesem Elan und davon, wie engagiert der Senat bei dieser Novellierung der Baumschutzverordnung vorgeht. Jetzt war man diesen Elan gerade in dem Bereich nicht so wirklich gewohnt, das gehört auch dazu. Wenn man sich den zeitlichen Ablauf so anschaut, dann geht einem doch ab und zu ein Licht auf, denn in der entsprechenden Ausschusssitzung im Juni war der Senat noch gegen den Volksentscheid Baum und hat deshalb versucht, argumentativ schnell mit dieser Ankündigung vorzubauen, warum man sich gegen den Volksentscheid positioniert. Davon will die Koalition und davon will der Senat wahrscheinlich heute gar nicht mehr viel wissen, wenn wir darüber sprechen. So viel Wahrheit muss sein. Darum hatte der Senat damals auch einen sehr kuriosen Zeitplan vorgelegt. Denn obwohl man im Juni des letzten Jahres diese Eckpunkte bereits im Ausschuss angekündigt und auch die Öffentlichkeit über die Presse darüber informiert hatte, wurde gesagt, dass man erst im nächsten Jahr, also 2027, den Entwurf für die Baumschutzverordnung vorlegen wollte. Darum finde ich es gar nicht schlecht, dass ein bisschen Skepsis in dem Bereich angebracht ist, denn so ganz ernst genommen werden will man ja an der Stelle auch. Die Begründung war damals: Die Verbändebefassung dauert so lange, darum kann man erst 2027 ein entsprechendes Papier vorlegen. Ich freue mich auf jeden Fall, wenn wir über das Thema noch einmal im Ausschuss sprechen. Wir sollten das auch recht bald tun, denn gerade bei diesem Senat mit den Ankündigungen und was am Ende übrig bleibt, ist doch eine gehörige Portion Skepsis angebracht. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 62 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 63 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.2. Die Tagesordnungspunkte 64 und 65 stehen auf der Konsensliste. Deswegen folgt nun: lfd. Nr. 66: Den internationalen Austausch zwischen Weltmetropolen stärken – Kulturellen Austausch im Rahmen der Berliner Städtepartnerschaften systematisch stärken und institutionell absichern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2912 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Kollegen Lindemann.
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Wir wissen ja, dass Berlin einige Probleme im Bereich der Kultur hat. Das sehen wir gerade an der Berlinale, die wieder in Berlin stattfindet, [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] wo die demokratische Opposition, unsere AfD, mal wieder nicht eingeladen worden ist. [Zurufe von der SPD: Ooh!] Das zeigt natürlich, welches Verständnis manche hier vom Thema Kultur haben. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Wir möchten Kultur nicht als Ausgrenzung erleben, wir möchten Kultur als verbindendes Glied zwischen Menschen und zwischen Völkern verstehen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Berlin hat aktuell 19 Städtepartnerschaften. Mit den meisten Städtepartnerschaften findet in Berlin so gut wie kein Austausch statt. Lediglich einige Senatoren mit ihrer Entourage reisen in Partnerstädte, was auch immer sie dort tun, aber ein Mehrwert ist weder für die Berliner Bevölkerung noch für die Bevölkerung in den Partnerstädten erkennbar. [Beifall bei der AfD] Bei meiner Ausschussreise mit Frau Kiziltepe nach Istanbul [Jian Omar (GRÜNE): Wo Sie geschlafen haben! – Zuruf von der SPD: Die Arme!] haben wir es erlebt. Wir haben die Kulturabteilung der Stadt Istanbul besucht. Die Stadtverwaltung von Istanbul hat gesagt, sie möchte gerne Kulturaustausch mit Berlin, mit der Partnerstadt haben. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Sie möchte gerne, dass türkische Musiker, türkische Schauspieler nach Berlin kommen, [Orkan Özdemir (SPD): Woher wissen Sie das? Sie haben doch geschlafen!] und sie möchte auch gerne, dass Berliner Musiker, Berliner Schauspieler und Berliner Kulturschaffende nach Istanbul kommen und dort entsprechend vorführen. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] – Herr Özdemir, ich habe zugehört. Sie haben sich in Istanbul bei der Kulturabteilung ja nur für Ihre LGTB und Queeren interessiert. Ich habe mich für das Thema Kultur interessiert und nicht für irgendwelche Randgruppen, die überhaupt nicht wichtig sind. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Darum wollen wir den Senat mit unserem Antrag auffordern, hier aktiv zu werden, hier – nicht nur mit Istanbul, aber wir können mit Istanbul beginnen – mit allen Partnerstädten entsprechenden Kulturaustausch zu forcieren und zu fördern, denn viele der anderen Partnerstädte würden sich genauso darüber freuen. Und auch die Menschen hier in Berlin freuen sich, wenn sie fremde Kulturen kennenlernen und respektieren lernen, so wie wir natürlich wollen, dass unsere deutsche Kultur auch von Fremden kennengelernt und natürlich auch in Deutschland respektiert wird. [Beifall bei der AfD] Gerade die Städtepartnerschaften – was denn sonst? – bilden hier eine Vorzeigemöglichkeit, diesen Kulturaustausch stattfinden zu lassen. Darum empfehlen wir Ihnen, unseren Antrag zu unterstützen. Setzen Sie das um! Wie gesagt, die Kulturabteilung der Stadtverwaltung in Istanbul ist dazu bereit. Ich bin auch gerne bereit zu unterstützen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Wenn Sie das selber nicht hinbekommen, fahre ich auch gerne mit Ihnen gemeinsam dorthin und mache das klar, und dann wird das hier auch funktionieren. [Beifall bei der AfD] In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Spaß bei dem hoffentlich bald in Berlin stattfindenden Kulturaustausch. – Danke schön! [Beifall bei der AfD – Zurufe von Orkan Özdemir (SPD) und Torsten Schneider (SPD)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Berlinerinnen und Berliner nicht mehr auf der – doch, auch auf der Tribüne, aber vor allem vor den Bildschirmen! Zu fortgeschrittener Stunde möchte ich dem schwarz-roten Senat zu seiner gelungenen Städtepartnerschaftspolitik gratulieren. Es freut mich, dass die gute Arbeit des Senats auch das Berliner Abgeordnetenhaus dazu gebracht hat, die Städtepartnerschaften vom Rand ins Zentrum der parlamentarischen Aufmerksamkeit zu rücken, denn es ist sicher recht selten gewesen, dass hier in weniger als zehn Monaten gleich drei intensive Rederunden zu diesem Gegenstand stattfanden. Der Wegner-Senat hat die Städtepartnerschaften Berlins wiederbelebt. So haben die Warschauerinnen und Warschauer Kai Wegners erste Auslandsreise als Regierender Bürgermeister 2023 nach Warschau als Zeichen der Verbundenheit verstanden. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Weitere Besuche folgten, sowohl von uns zu unseren Partnerstädten hin als auch umgekehrt. Es war der Wegner-Senat, der nach 23 Jahren erstmals neue Partnerschaften begründete: 2023 mit Kiew, 2025 mit Tel Aviv. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Als wir die Partnerschaft mit Tel Aviv 2025 hier diskutierten – keine Zwischenfrage heute, bitte! – waren wir uns einig: Städtepartnerschaften sind dann erfolgreich, wenn sie ein lebendiges Handeln der Stadtgesellschaften fördern. Vier konkrete Beispiele dafür: 2025 eröffnete „ Berlin-Kyiv – Human Titans “ in Kiew, das ist das Prothesenzentrum, das über Life Bridge Ukraine beständig vorangebracht wurde. Die Sing-Akademie zu Berlin lädt 2026, in wenigen Wochen, mit Unterstützung der Senatskanzlei zwei Chöre aus Kiew nach Berlin ein, die hier Frieden und Gastfreundschaft erleben werden. Im Frühjahr lädt die Parlamentspräsidentin zusammen mit der Europäischen Akademie Berlin die Bürger ins Abgeordnetenhaus, unter dem Motto „Berlin verbindet Europa“. Und auch in diesem Jahr läuft der zivilgesellschaftliche Austausch zwischen Berlin und Istanbul durch das Istanbul-Berlin Residenzprogramm. Eines noch zu Ihrem Antrag: Sie fordern die Wiederaufnahme von Austauschformaten der derzeit ruhenden Städtepartnerschaften. Sie scheinen wohl Moskau zu meinen. Ich halte es wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner: Russland mag ein Land mit großer Geschichte und großer Kultur sein, aber wer überfällt und unterdrückt, kann gegenwärtig kein Partner sein. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich freue mich auf die weiteren Debatten in den Fachausschüssen und danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Städtepartnerschaften sind in der Tat sehr wichtig, aber sie sind kein Freundschaftsvertrag auf Papier und – Herr Kollege Cywinski – auch kein Fototermin für den Regierenden Bürgermeister. Sie sind nur dann sinnvoll, wenn sie lebendig sind, wenn sie getragen werden von der Zivilgesellschaft, von Kultur, Wissenschaft, Jugendinitiativen und vor allem Bezirken und Stadtteilen in den Städten. Berlin unterhält zahlreiche Städtepartnerschaften weltweit, 19 an der Zahl, viele davon aber leider inaktiv. Wir haben uns an dieser Stelle schon mal über die Städtepartnerschaft mit Tel Aviv unterhalten und haben gesagt, das muss der Anlass sein, um auch die alten Städtepartnerschaften zu reaktivieren und lebendiger zu halten, was leider bis heute nicht erfolgt ist. Oft fehlen klare Zieldefinitionen, Ressourcen und kontinuierliche politische Begleitung. Genau hier liegt auch die Aufgabe des Senats: nicht nur neue Städtepartnerschaften zu schließen, sondern auch ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, das bislang hier nicht vorgelegt wurde. Was wir brauchen, ist ein verbindlicher Arbeitsplan mit messbaren Zielen, ein Förderinstrument für zivilgesellschaftliche Projekte und regelmäßige öffentliche Begegnungsformate. Städtepartnerschaften sind Investitionen in Vertrauen und Resilienz. Sie sind besonders stark in den Kommunen, also dort, wo sie konkret gelebt werden. Auf kommunaler Ebene haben wir in Berlin 135 Städtepartnerschaften mit anderen Städten und Stadtteilen in Europa, aber auch weltweit. Eine davon ist zum Beispiel in meinem Bezirk Berlin-Mitte eine enge Partnerschaft mit dem ukrainischen Stadtteil Schewtschenko von Kiew. Dort engagieren sich Menschen auf beiden Seiten, in Mitte und dort, intensiv für Jugendprojekte, für Austausch, für konkrete Unterstützung junger Menschen, die seit vier Jahren unter den Folgen des russischen Angriffskriegs leiden. Das ist gelebte Solidarität, und das sollten wir auch unterstützen. Ein Gesamtkonzept des Senats muss deshalb auch bezirkliches Engagement und bezirkliche Partnerschaften strukturell und finanziell absichern. Zum Schluss komme ich kurz auf den Antrag der AfD. Er klingt ein bisschen harmlos, aber inhaltlich ist er sehr oberflächlich, muss ich ehrlich sagen. Hier wird suggeriert, Kultur wäre ein entpolitisierter Raum und ließe sich von demokratischen Werten befreien. Besonders irritierend ist mir der Satz aufgefallen, Kulturaustausch stärke den ‒ in Anführungszeichen ‒ „europäischen Bürgersinn“. Berlin pflegt nicht nur Partnerschaften mit Paris und Warschau, sondern auch mit Buenos Aires, Jakarta, Windhuk. Internationaler Austausch dient nicht nur europäischer Selbstvergewisserung, sondern auch dem Lernen auf Augenhöhe, und das sollten wir stärken. Was soll ein Austausch mit Jakarta primär stärken, unseren europäischen Bürgersinn, oder doch gegenseitiges Verständnis und globale Verantwortung? ‒ Hier zeigt sich grundlegend ein Missverständnis der AfD von Kulturaustausch, der auch mit Ihrer rassistischen Politik nicht vereinbar ist. [Beifa ll bei den GRÜNEN ‒ Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Orkan Özdemir (SPD) ‒ Zuruf von der AfD] Städtepartnerschaften leben von Offenheit, Gleichwertigkeit und Vertrauen ‒ alles Werte, die die AfD nicht vertritt, sondern mit Füßen tritt. In diesem Sinne werde ich die Rede hier abkürzen und wünsche uns allen einen schönen Abend. [Beifa ll bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD klingt erst einmal gut: Was will man dagegen haben, den internationalen Austausch zwischen Weltmetropolen zu stärken, den kulturellen Austausch im Rahmen der Berliner Städtepartnerschaften systematisch zu stärken und institutionell abzusichern? ‒ Gerade wir als SPD bekennen uns seit jeher zu einer aktiven, lebendigen, solidarischen Städtepartnerschaftspolitik. Was hier jedoch als neue Initiative verkauft wird, ist in Wahrheit alter Wein in neuen Schläuchen, und noch dazu mit einer politischen Schlagseite, die wir nicht teilen. Berlin pflegt seit Jahrzehnten enge, vielfältige Städtepartnerschaften mit Metropolen auf der ganzen Welt, von Paris über Los Angeles bis Istanbul und ‒ der Kollege Cywinski hat es gesagt ‒ zuletzt zu Kiew und Tel Aviv. Diese Partnerschaften sind eben keine bloßen Urkunden in einem Schrank; sie leben durch konkrete Projekte, durch Jugendaustausch, durch Kooperation von Kultureinrichtungen, durch Begegnungen von Künstlerinnen und Künstlern, durch wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit. Zuletzt hatten wir den Kulturvertreter der Stadt Tel Aviv im Kulturausschuss, der uns berichtet hat, wie gut auch diese Partnerschaft anläuft. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Genau hier kommt die Senatskanzlei ins Spiel: Die Senatskanzlei koordiniert und stärkt die internationalen Beziehungen bereits systematisch, und sie organisiert vor allem auch Delegationsreisen, fördert zivilgesellschaftliche Projekte und unterstützt den Austausch zwischen Verwaltungen und Institutionen. Das geschieht kontinuierlich, professionell und im engen Zusammenspiel mit den Bezirken, mit der Kulturverwaltung und mit zahlreichen Partnerinnen und Partnern der Stadt. Der Antrag der AfD suggeriert: Es gibt hier ein Defizit oder gar ein strukturelles Versäumnis. ‒ Dafür gibt es aber keinerlei Grundlage. Im Gegenteil: Berlin ist international anerkannt als weltoffene, kreative und vernetzte Metropole. Gerade deshalb hat im Übrigen auch Tel Aviv, eine Stadt, die sehr vorsichtig ist, Partnerschaften anzunehmen, diese Partnerschaft mit Berlin geschlossen. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Dr. Timur Husein (CDU)] Unsere Städtepartnerschaften sind gelebte Praxis, keine symbolische Politik. Was uns allerdings besonders irritiert, ist die politische Motivation hinter Ihrem Antrag. Wer regelmäßig gegen Migration polemisiert, wer kulturelle Vielfalt problematisiert [Frank Scheermesser (AfD): Das hat damit gar nichts zu tun!] und internationale Zusammenarbeit skeptisch beäugt, der entdeckt jetzt plötzlich den kulturellen Austausch als Herzensanliegen? ‒ Entschuldigung, aber das ist wenig glaubwürdig. [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Abgesehen davon, dass mir im Übrigen auch berichtet wurde, dass der Kollege, der hier mit in Istanbul war, vor allem dadurch aufgefallen ist, dass er geschlafen hat. [Heiterkeit von Sebastian Schlüsselburg (SPD) ‒ Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Für uns als SPD ist klar: Internationaler Austausch bedeutet mehr als repräsentative Veranstaltungen. Es bedeutet Dialog auf Augenhöhe, Respekt vor Vielfalt und das klare Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten und europäischer wie globaler Solidarität. [Vereinzelter Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Genau diese Werte leiten die Arbeit der Senatskanzlei, des Berliner Senats und der Bezirke. Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratisierung und keine symbolischen Beschlüsse, die bestehende Strukturen doppeln. Was wir brauchen, ist die konsequente Weiterentwicklung dessen, was bereits läuft. Deshalb lehnen wir den Antrag ab ‒ nicht, weil wir gegen kulturellen Austausch wären, im Gegenteil, sondern weil Berlin diesen Austausch längst lebt. Ich denke an das City-Netzwerk; ich denke an so viele Initiativen, die Berlin bereits angestoßen hat und lebt. Weil wir internationale Partnerschaften eben nicht für parteipolitische Inszenierungen instrumentalisieren wollen, bleibt diese Stadt eine weltoffene Stadt und wir lassen uns auf so etwas nicht ein. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin ist eine weltoffene und vielfältige Metropole mit Städtepartnerschaften und Partnerschaften zwischen Bürgerinnen und Bürgern rund um den Globus. Internationaler kultureller Austausch ist für uns kein nettes Beiwerk, sondern Ausdruck gelebter Solidarität, von Respekt und gegenseitigem Lernen auf Augenhöhe. Es ist vielfach gesagt worden: Er findet längst statt. Wo Kulturpolitik einen festen Platz hat, entsteht Begegnung jenseits staatlicher Interessen und hinterfragt Machtverhältnisse, statt sie zu reproduzieren. Was wir hier allerdings vorliegen haben, ist kein ernsthaftes Konzept. Der Antrag verknüpft die Stärkung kultureller Zusammenarbeit mit einer fragwürdigen Aussparung von tagespolitischen Konflikten, die genau dort sichtbar werden, wo Solidarität, Menschenrechte und Demokratie gedehnt oder verleugnet werden. Ein kultureller Austausch kann gerade deshalb nicht losgelöst von politischen Kontexten gedacht werden. Städtepartnerschaften leben von gegenseitigem Respekt, echter Teilhabe und langfristiger Kooperation auf Augenhöhe. Sie dürfen aus unserer Sicht nicht zum Vehikel für Symbolpolitik verkommen. [Beifall von Dr. Manuela Schmidt (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Wir brauchen klare politische Leitlinien dafür, wie der Kulturaustausch in Berlin unterstützt werden soll, aber diese müssen inklusiv, demokratisch und solidarisch ausgerichtet sein. Dazu gehört etwa, die internationale Zusammenarbeit ganz praktisch zu fördern ‒ durch Mittel für zivilgesellschaftliche Projekte, transparente Förderprozesse, dialogorientierte Programme und die Förderung kleiner sowie migrantischer Kulturszenen. Die Linksfraktion meint, dass ein kultureller Austausch nicht nur institutionell abgesichert, sondern auch sozial gerecht, antirassistisch und demokratisch gestaltbar sein muss. Das ist in diesem Antrag nicht zu erkennen; wir lehnen ihn daher ab. ‒ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD ‒ Martin Trefzer (AfD): SED-Millionen!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 67: Mehr Sicherheit und Umweltschutz auf Berliner Wasserstraßen: Rückkehr zur 5-PS-Grenze für führerscheinfreie Sportboote jetzt umsetzen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2928 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, den Ausschuss für Sport und den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 68 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung und auch Plenarsitzung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 26. Februar 2026, um 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Allen einen schönen Abend! [Schluss der Sitzung: 18.08 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 15: Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 19. Januar 2026 Drucksache 19/2900 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0543 vertagt Lfd. Nr. 18: Gesetz über den Schwimmunterricht: Schwimmbus einsetzen und Wasserzeiten sichern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. Januar 2026 Drucksache 19/2918 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2478 vertagt Lfd. Nr. 20: Für eine offene Kommunikation – Gesicht zeigen im Unterricht (Verschleierungsgesetz Berlin) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2890 vertagt Lfd. Nr. 24: Wahl von 7 Personen zu Mitgliedern der zwei Besuchskommissionen Wahl Drucksache 19/2926 an GesPfleg – mit der Bitte um Wahlempfehlung Lfd. Nr. 25: a) Senatsbeauftragte*n gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Antidiskriminierung vom 3. Juli 2025 Drucksache 19/2596 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1796 vertagt b) Handlungsempfehlungen der Expert*innenkommission Antimuslimischer Rassismus Berlin umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 28. Januar 2026 Drucksache 19/2934 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1797 vertagt Lfd. Nr. 27: Wir schützen, was wir schätzen – Landesweites Monitoring für die Berliner Kleingewässer etablieren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 27. November 2025 Drucksache 19/2793 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1289 mehrheitlich – gegen AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 28: Kiezblocks retten, Verkehrssicherheit stärken, Lebensqualität erhöhen – Kiezblock-Stopp sofort aufheben! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2800 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2601 vertagt Lfd. Nr. 29: Asbestfreie Hauptstadt ist Ziel des Landes Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2814 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1205 vertagt Lfd. Nr. 30: Balkonsolaranlagen im landeseigenen Wohnungsbestand erleichtern und fördern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2815 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1231 vertagt Lfd. Nr. 31: Ein Wirtschaftsplan für die Bußgeldstelle Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2836 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2714 vertagt Lfd. Nr. 32: Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes – Erweiterung der Verlusttatbestände bei doppelter Staatsbürgerschaft Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2837 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2412 vertagt Lfd. Nr. 33: Abschiebestopp nach Syrien Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2838 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2469 vertagt Lfd. Nr. 34: Rechtlichen Rahmen für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz prüfen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 19. Januar 2026 Drucksache 19/2901 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0986 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 35: Honorarkräfte an den Musikschulen besserstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 5. Januar 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Januar 2026 Drucksache 19/2907 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0240 vertagt Lfd. Nr. 37: Masterplan Solarcity: Zielklarheit durch verbindliche Ausbauzahlen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 12. Januar 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Januar 2026 Drucksache 19/2910 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2607 vertagt Lfd. Nr. 38: Staatliche Europa-Schule Berlin stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. Januar 2026 Drucksache 19/2914 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1668 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit Änderung abgelehnt Lfd. Nr. 39: Mehrsprachigkeit in Schulen fördern und § 15 Schulgesetz endlich umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. Januar 2026 Drucksache 19/2915 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1844 vertagt Lfd. Nr. 40: § 55 Schulgesetz endlich ernst nehmen – Sprachstandsfeststellung und vorschulische Sprachförderung konsequent umsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. Januar 2026 Drucksache 19/2917 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2271 mehrheitlich – gegen AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 41: Erwerb der Schwimmfähigkeit – Gesamtkonzept Schulschwimmen und „Masterplan für Schwimm - bäder“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. Januar 2026 Drucksache 19/2919 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2638 Neu vertagt Lfd. Nr. 42: Europäischen Bezahldienst jetzt berlinweit umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 26. Januar 2026 Drucksache 19/2921 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2743 einstimmig – bei Enthaltung AfD – mit Änderung angenommen Lfd. Nr. 43: Zukunft der Waldbühne: Neuvergabe statt Ketten-Pachtverträge Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 30. Januar 2026 Drucksache 19/2927 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1934 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 44: Taxi-Halteplätze am Europaplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof erhalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 28. Januar 2026 Drucksache 19/2930 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1284 vertagt Lfd. Nr. 45: Vorfahrt für die Wirtschaft: Berlin durch einen gut funktionierenden Wirtschaftsverkehr stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 28. Januar 2026 Drucksache 19/2931 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1863 mehrheitlich – gegen GRÜNE bei Enthaltung LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 46: Pflicht zur Ausstattung von E-Rollern mit Sicherheitstechnologien zur Missbrauchsprävention Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 28. Januar 2026 Drucksache 19/2935 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2411 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 48: a) Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2346 vertagt b) Einführung eines barrierefreien Bodenleitsystems in Bahnhöfen mit Umsteigemöglichkeiten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2637 vertagt c) Barrierefreiheit auf Bahnhöfen weiter verbessern – akustische und visuelle Informationen konsequent verzahnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2936 vertagt Lfd. Nr. 49: „Nicht ohne uns“ – 2. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2558 vertagt Lfd. Nr. 50: Keine Waffen in extremistischen Händen: AfD-Mitglieder konsequent entwaffnen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2633 vertagt Lfd. Nr. 51: Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Berlins Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2679 vertagt Lfd. Nr. 52: Armut reduzieren, soziale Teilhabe fördern I: Neue Landeskommission zur Prävention von Altersarmut und Landesstrategie für Teilhabe im Alter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2712 vertagt Lfd. Nr. 54: Berliner Schüler vor Zwangsverheiratung und Kinderehen schützen – Datenlage verbessern, Prävention stärken, staatliche Verantwortung sichern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2776 vertagt Lfd. Nr. 56: Den Klassenrat endlich stärken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2782 an BildJugFam Lfd. Nr. 57: Beteiligung von Anfang an: Mitsprache von Grundschüler*innen stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2821 an BildJugFam Lfd. Nr. 58: Demokratiebildung an Schulen stärken – Eine mündige Gesellschaft braucht politische Bildung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2826 an BildJugFam Lfd. Nr. 60: Bürger*innenrat zur Umgestaltung des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz unter Berücksichtigung einer Platzneugestaltung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2887 vertagt Lfd. Nr. 62: Linksterroristischer Anschlag – Nachhaltiger Schutz der kritischen Strominfrastruktur in Berlin: Betreiber verpflichten, Resilienz herstellen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2892 vertagt Lfd. Nr. 64: Verkehrssicherheit durch funktionierende Infrastruktur, moderne Technik und transparente Prioritäten – Maßnahmenpaket für ein sicheres Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2894 vertagt Lfd. Nr. 65: Einbürgerung stärker kontrollieren – Ermessen statt Anspruch Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2895 vertagt
