Carsten Ubbelohde

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sie wissen bereits, die Direktorin der Landesmedienanstalt sprach kürzlich davon, das Medienrecht gäbe ihrer Behörde die Möglichkeit, ganze Medienangebote zu verbieten. Der Regierende Bürgermeister sprach bei der letzten Fragestunde davon, er würde sich erkundigen und informieren. Daher frage ich den Senat: Welche Informationen liegen dem Regierenden Bürgermeister inzwischen vor, und wie wertet er die Aussage der Direktorin der Medienanstalt?