Ute Bonde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wansner! Der zuständige Staatssekretär, Arne Herz, war zu einem Bürgerdialog vor Ort und hat den Unmut sehr deutlich wahrgenommen. Er hat ausgeführt, dass das, was Friedrichshain-Kreuzberg derzeit erlebt, Auswirkung eines demokratischen Prozesses ist, nämlich der letzten BVV-Wahlen, was dort gewählt worden ist. Insofern hat er angeregt, dass man das doch am 20. September 2026 zum Anlass nehmen sollte, das Kreuzchen vielleicht woanders zu setzen. Das ist der erste Punkt. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD) – Zurufe von den GRÜNEN] Der zweite Punkt ist: Was können wir tun? – Wir hoffen sehr, dass wir mit der Verwaltungsreform und mit den Möglichkeiten, die uns durch die Verwaltungsreform an die Hand gegeben worden sind, entsprechende Vorgaben und Maßnahmen ergreifen können. Was wir als Senat aktuell nicht können, ist, diese Poller einfach wieder abzubauen. Ich möchte aber auch noch mal deutlich ausführen, was während der Witterungsbedingungen der letzten Wochen passiert ist: Poller sind eingefroren und konnten nicht mehr umgelegt werden. Das hat dazu geführt, dass natürlich Rettungskräfte nicht mehr zu ihren Einsatzorten kommen konnten. Und das ist das Ergebnis dieser Politik. – Vielen Dank!