Gollaleh Ahmadi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Berlinerinnen und Berliner! Zunächst danke auch ich Ihnen, Frau Kamp, für Ihren Bericht! Ihr Bericht 2024 ist erneuert, klar fundiert und leider in vielen Teilen erschreckend vertraut. Ich sage das ganz offen: Ich könnte eigentlich die Rede vom letzten Jahr, vom vorletzten Jahr, dem Jahr davor und vielleicht auch die Reden meines Vorgängers als datenschutzpolitischem Sprecher, Herrn Ziller, halten, weil sich sehr vieles nicht geändert hat. Das ist genau das Problem. Seit Jahren lesen wir dieselben Sätze: laufende Abstimmungsprozesse, weitere Prüfungen, rechtliche Entwicklungen auf Bundes- und EU-Ebene. Seit Jahren bleibt die zentrale Frage unbeantwortet: Wann wird gehandelt? Der Berliner Senat sagt jedes Jahr, man werde besser. Doch im Zeitalter von KI legt er beim Datenschutz nicht einmal das Tempo eines Faxgeräts vor. Wenn es so weitergeht, schicken wir die Stellungnahme bald per Brieftaube. Was der Bericht 2024 erneut zeigt, ist nicht nur, wo es hakt, sondern wie lange es hakt: acht Monate zwischen Bericht und Stellungnahme, acht Monate, in denen Probleme bekannt sind, acht Monate, in denen Grundrechte weiter unter Druck stehen können, eigentlich acht Monate und viele Jahre. Datenschutz lebt nicht von Absichtserklärungen, lieber Senat, er lebt von Umsetzung! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Seit Jahren verspricht der Senat, das Informationsfreiheitsgesetz von 1999 durch ein modernes und transparentes Gesetz nach Hamburger Vorbild zu ersetzen. Seit Jahren steht dies in Koalitionsverträgen, seit Jahren gibt es Gespräche, seit Jahren gibt es Abstimmungen. Was es nicht gibt, ist ein Gesetzentwurf. Wer in einer digitalisierten Hauptstadt noch mit einem Gesetz aus dem letzten Jahrhundert arbeitet, verwaltet nicht nur Akten, er verwaltet Misstrauen. Transparenz ist keine politische Option. Sie ist demokratische Grundausstattung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lassen Sie mich noch ausdrücklich sagen: Informationsfreiheit ist nicht nur ein Bürgerrecht, sie ist auch Arbeitsgrundlage für Journalistinnen und Journalisten. Wenn Anträge auf Informationszugang Monate dauern oder eine Reform immer wieder vertagt wird, schwächt das nicht nur die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, es schwächt auch die Kontrollfunktion der Presse und damit unsere demokratische Öffentlichkeit. Gerade in Zeiten von Desinformation und Vertrauensverlust ist das ein fatales Signal. Kurz gesagt, Transparenz ist keine politische Option, sie ist demokratische Grundausstattung. Gerade dann, wenn der Staat immer mehr Daten erhebt, muss er auch immer mehr Rechenschaft ablegen. [Beifall bei den GRÜNEN] Sie ahnen, was jetzt folgt: POLIKS. Der Bericht dokumentiert erneut unzulässige Abfragen im polizeilichen Informationssystem. Bußgelder wurden verhängt, Namen sind bekannt, was aber in der Stellungnahme wieder einmal auffällt, ist nicht Entschlossenheit, sondern Zurückhaltung. Es wird geprüft, es wird erwogen, es wird organisatorisch nachgeschärft. Aber wir sprechen hier nicht von Parkverstößen. Wir sprechen über den Zugriff auf höchst sensible personenbezogene Daten. Wer POLIKS missbraucht, missbraucht staatliche Macht. Gerade Sicherheitsbehörden müssen strengeren Maßstäben unterliegen, nicht lockereren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das gilt nicht, weil wir ihnen misstrauen, sondern weil sie besondere Eingriffsrechte haben. Was fehlt, ist eine klare Botschaft: null Toleranz gegenüber Datenmissbrauch, klare disziplinarrechtliche Konsequenzen, klare Zeitrahmen. Grundrechte prüft man nicht monatelang. Man schützt sie. Der Bericht 2024 zeigt deutlich: automatisierte Auswertung, KI-Systeme und neue Überwachungstechnologien sind rechtlich höchst sensibel. Teilweise fehlt eine klare gesetzliche Grundlage, teilweise fehlen transparente Standards. Was antwortet der Senat? Man warte auf europäische Entwicklungen, man beobachte bundesrechtliche Prozesse. Berlin ist die Bundeshauptstadt, Berlin ist kein Beobachtungsposten, lieber Senat! Wenn der Staat neue technische Instrumente nutzt, muss die rechtliche Grundlage zuerst stehen und nicht die Software. Europa verschärft mit der NIS-2-Richtlinie die Anforderungen an Cybersicherheit und Resilienz kritischer Infrastrukturen. Dort geht es um klare Zuständigkeiten, verbindliche Standards und Reaktionsfähigkeit. Umso erstaunlicher ist es, dass wir auf Landesebene beim Datenschutz weiterhin im Proofmodus verharren. Eine moderne Sicherheitsarchitektur bedeutet: starke Behörden, klare Rechtsgrundlagen und konsequente Kontrollen. Sicherheit ohne Datenschutz ist kein Fortschritt, lieber Senat, es ist ein Rückschritt. Was sich durch die Stellungnahme 2024 zieht, ist ein Muster: Der Senat reagiert, aber er führt nicht. Er kommentiert, aber er priorisiert nicht. Er verwaltet, aber er beschleunigt nicht. Datenschutz ist kein Technikthema. Er ist keine Bürokratiefrage, sondern vor allem eine Machtfrage. Wer Daten sammelt, analysiert und automatisiert auswertet, greift in Lebensrealitäten ein. Gerade in unsicheren Zeiten zeigt sich, wie ernst wir es mit unseren Grundrechten meinen. [Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Ich erwarte daher einen verbindlichen Zeitplan für das Transparenzgesetz, klare und zügige Konsequenzen bei POLIKS-Verstößen und eine belastbare Rechtsgrundlage für den Einsatz neuer Technologien. Nicht irgendwann, nicht nach weiteren Abstimmungen, sondern einfach machen, und zwar jetzt sofort! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]