Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2510 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2909 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann darf ich Ihnen noch die Ergebnisse der Wahlen mitteilen. Zum Tagesordnungspunkt 5, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Neukölln, Drucksache 19/0909: Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Robert Eschricht, abgegebene Stimmen 122, davon 1 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit, abgegebene Stimmen 122, davon 1 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Alexander Bertram, abgegebene Stimmen 122, davon 1 ungültig, 11 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Scheermesser, abgegebene Stimmen 122, davon 1 ungültig, 11 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Scheermesser ebenfalls nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7, Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Vorgeschlagen waren der Abgeordnete Trefzer, abgegebene Stimmen 122, 2 ungültige 14 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Des Weiteren war vorgeschlagen der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson, abgegebene Stimmen 122, davon 2 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Dr. Bronson nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Marc Vallendar, abgegebene Stimmen 122, davon 1 ungültig, 13 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Robert Eschricht, abgegebene Stimmen 122, davon 2 ungültige 13 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt, abgegebene Stimmen 122, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Carsten Ubbelohde, 122 abgegebene Stimmen, davon 4 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Vorgeschlagen war als Mitglied der Abgeordnete Thorsten Weiß, abgegebene Stimmen 122, davon 3 ungültige 12 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Harald Laatsch, abgegebene Stimmen 122, davon 3 ungültige, 13 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Tommy Tabor, abgegebene Stimmen 122, davon 1 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Gunnar Lindemann, abgegebene Stimmen 122, davon 1 ungültig, 13 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Lindemann nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 12, Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke: Vorgeschlagen ist die Abgeordnete Jeannette Auricht, abgegebene Stimmen 122, davon 2 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 13, die Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung, Drucksache 19/2068: Als Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 122 Stimmen abgegeben, 1 ungültige, 14 Ja-, 103 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit ist die Abgeordnete nicht gewählt – , als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: 122 Stimmen abgegeben, 1 ungültig, 15 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit ist der Abgeordnete Hansel nicht gewählt – , als Sachverständiger Herr Feroz Khan: 122 Stimmen abgegeben, 1 ungültig, 14 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – damit ist Herr Khan nicht gewählt – , und als stellvertretender Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad: 122 Stimmen abgegeben, 1 ungültig, 14 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – damit auch Herr Dr. Schmidt-Ahmad nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 14, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses Fördergeld, Drucksache 19/2740: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Marc Vallendar: abgegebene Stimmen 122, davon waren 4 ungültig, 12 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt: 122 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist auch der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 37 bis 46 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 47: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2943 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 48 bis 52 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 53: Neustart der Planungen zur „Urbanen Mitte“ am Gleisdreieckpark – Klima schützen, Bürger*innen beteiligen, bezahlbaren Wohnraum schaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2744 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Schwarze. – Bitte schön!