Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht wurde abgegeben und besprochen. Vorgesehen ist eine Überweisung der Vorlage – zur Kenntnisnahme – an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann darf ich Ihnen, sehr geehrte Frau Kamp, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abschließend im Namen des Hauses herzlich für die geleistete Arbeit danken! [Allgemeiner Beifall] Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 55 a) Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2781 b) Soziale Rechte der Berliner garantieren und Überlastung der Sozialämter beenden! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2848 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Abgeordnete Klein, Sie haben das Wort!