Damiano Valgolio

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete der AfD hat gerade behauptet, kluge Köpfe würden nicht nach Berlin kommen, weil sie Angst haben, hier in die U-Bahn zu steigen. Das hat er sich natürlich ausgedacht, wie das meiste, das die AfD erzählt. [Thorsten Weiß (AfD): Berliner haben Angst, in die U-Bahn zu steigen!] Was aber stimmt und wozu es Umfragen gibt, ist, dass internationale Unternehmen und Kreative wegen des erstarkenden Rechtsextremismus zögern, nach Deutschland zu kommen, [Thorsten Weiß (AfD): Absolut nicht!] weil sie Angst um ihre Beschäftigten haben, weil sie nicht wissen, in welche Richtung sich dieses Land entwickelt. [Beifall bei der LINKEN – (Damiano Valgolio) Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Da ist es natürlich lächerlich und zynisch, wenn jetzt gerade die AfD, die großer Teil dieser Gefährdungslage ist, hier Anträge vorlegt zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Kreativwirtschaft. Was natürlich stimmt, ist, dass es wahrscheinlich nicht nur nötig ist, Einrichtungen zu schaffen und Programme aufzulegen, um die Start-ups nach Berlin zu holen und hier zu halten, sondern man muss Gesamtbedingungen schaffen, die es Gründern und auch denjenigen, die dann in den Unternehmen arbeiten sollen, ermöglichen, hier in Berlin zu leben und zu arbeiten. Da brauchen wir mehr Wohnungen, mehr bezahlbare Wohnungen, und einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr. Da brauchen wir funktionierende Kitas und Schulen, in die diese Menschen ihre Kinder bringen können. Dass der Senat in diesem Feld im Moment so heftig versagt, ist nicht nur schlimm für die Menschen, die hier leben, sondern es ist auch Gift für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Dann möchte ich einen Punkt ansprechen, der noch gar nicht Thema war. Hier wurde so getan, als ob eine florierende Start-up-Landschaft automatisch zu Wirtschaftswachstum führen würde. Das ist aber gar nicht so, vor allem führt das nicht automatisch zu einem Wirtschaftswachstum in der Breite, das auch bei den Menschen ankommt. Wenn man das nämlich hinbekommen möchte, muss man nicht nur tolle Ideen in Berlin erzeugen oder nach Berlin holen, sondern man muss dafür sorgen, dass diese Ideen auch in Berlin skaliert und produziert werden. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Man muss dafür sorgen, dass die Gründer, dass die Startups mit dem hier ansässigen Gewerbe, mit der hier ansässigen Industrie in Kontakt kommen. Und wenn man das will, bin ich mir nicht sicher, ob Sonderprogramme und besondere Einrichtungen für Start-ups wirklich der Weisheit letzter Schluss sind. Es wird ja immer so getan, auch von verschiedenen Vorrednern, als ob die Start-ups eine eigene Branche oder eine eigene Wertschöpfungskette wären. Das sind sie aber nicht. Ein Start-up, das zum Beispiel mit Fitnessstudioabos oder mit Pizzalieferungen handelt, ist etwas völlig anderes als ein Hightech-Startup, das irgendwelche Hightechsensoren entwickelt. Das heißt, wenn man dafür sorgen will, dass diese Ideen in Berlin skaliert und produziert werden, muss man die nicht alle in ein Gebäude packen, sondern man muss diese Start-up-Förderung in die Cluster- und Wirtschaftsförderung integrieren, damit sie auch in der Breite zu Wirtschaftswachstum führt. In dieser Richtung sehe ich im Moment noch viel zu wenig beim Senat und bei der aktuellen Wirtschaftsförderungspolitik. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dann ist bisher eigentlich von allen Vorrednern ein weiterer Aspekt völlig unterschlagen worden, und das ist die Rolle der öffentlichen Nachfrage, nicht nur bei der Gründungsförderung, sondern auch bei der Nachfrage nach den dann entwickelten Produkten. Ich will ein Beispiel nennen: Wir haben in Berlin eine ganze Menge innovativer Start-ups im Techbereich. Wir müssen als öffentliche Hand dafür sorgen, dass sie solche Techanwendungen entwickeln, die dazu führen, dass wir von den großen Techgiganten in den USA wirtschaftlich unabhängig werden, dass wir eine techwirtschaftliche Souveränität erlangen. Und da spielt die öffentliche Hand mit ihrer Nachfrage eine ganz entscheidende Rolle. Letzter Punkt: Wenn wir über Start-ups reden, müssen wir auch über die Menschen reden, die in diesen Unternehmen arbeiten. Das war bisher noch gar nicht Thema. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat vor nicht allzu langer Zeit zum Beispiel Lieferando besucht und erzählt, was das für ein toller Laden ist, hat Gratiswerbung gemacht, wie gern er da Pizza bestellt, ohne ein einziges Wort zu den Arbeitsbedingungen der Menschen, die da arbeiten, zu verlieren, ohne mit dem Betriebsrat zu sprechen, ohne darauf einzugehen, dass wir alle wissen, wie schlimm die Arbeitsbedingungen bei Lieferando und bei den Subunternehmen, die sie einsetzen, sind. Das geht so nicht. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wenn wir in Berlin Start-up-Hauptstadt bleiben wollen, müssen wir uns dringend auch die Arbeitsbedingungen in diesen Unternehmen angucken. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]