Christopher Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „124 Jahre Berliner U-Bahn – Berlins ÖPNV-Rückgrat wird zum Angsttraum“ so lautet der Titel der Aktuellen Stunde der AfD. Die AfD nennt in ihrer Anmeldung zur Aktuellen Stunde unsere U-Bahn einen Angsttraum. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob das vielleicht nur ein Tippfehler war und Sie eigentlich nur Angstraum meinten. Herr Kollege, Sie haben gerade oft von Angstraum gesprochen. Ich stelle aber fest, dass auch bei den Anträgen, die wir heute mitberaten, viel Träumerei dabei ist. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich muss sagen, dass die AfD nach langem Suchen endlich mal wieder etwas gefunden hat, das sie aus Wahlkampfgründen nicht ausschließlich schlechtredet, nämlich die Berliner U-Bahn. Das nenne ich fast schon einen effizienten Einsatz politischer Ressourcen. Wer hätte aber gedacht, dass ausgerechnet unsere U-Bahn, jenes Verkehrsmittel, das Jahr für Jahr über 550 Millionen Menschen zuverlässig zur Arbeit, zur Schule, nach Hause, zum Barabend, zum Fußballspiel oder wo auch immer hinbringt, nun zum AfD-Angstthema des Jahres erklärt wird. Angst ist ein starkes Wort. Emotionen lassen sich damit sicherlich mobilisieren. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Noch überzeugender wäre es allerdings, wenn man Lösungen benennen würde, die tatsächlich tragen. Den Anlass will ich dennoch würdigen. Seit fast 124 Jahren ist die Berliner U-Bahn die Hauptschlagader des öffentlichen Nahverkehrs in unserer Stadt. Sie erschließt große Teile Berlins. Mit Blick auf einige bislang noch unzureichend angebundene Gebiete sage ich Ihnen hier heute klar: Auch diese Lücken werden wir schließen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: Woohoo!] Die Berliner U-Bahn hat viel erlebt und viel überstanden: den Ersten Weltkrieg und die Revolutionswirren, den Zweiten Weltkrieg und die Teilung der Stadt. Nach der Wiedervereinigung wuchs erneut ein gesamtstädtisches Netz zusammen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Berliner U-Bahn auch überleben wird, dass sich die AfD nun ihrer annimmt. [Zurufe von der AfD: Oh! – Martin Trefzer (AfD): Und Ihren Senat!] Im Jahr 2024 beförderte die U-Bahn 554,3 Millionen Fahrgäste. Wir liegen damit noch leicht unter dem Niveau der Vor-Corona-Jahre, aber ich bin zuversichtlich, dass wir diese Zahlen wieder erreichen und perspektivisch sogar übertreffen werden. Dafür tun wir viel. Gemeinsam mit der BVG modernisieren wir den Fahrzeugbestand. Im September 2025 erhielten die Züge der Baureihe JK grünes Licht. JK fährt jetzt auch im Regelbetrieb auf der U2. Inzwischen wurden 140 weitere Fahrzeuge dieser Baureihe im Kleinprofilnetz in Betrieb genommen. Die große Schwester, die Baureihe J, wird in diesem Frühjahr im Großprofilnetz folgen. Die Beschaffung der Baureihen J und JK ist die größte Fahrzeugbeschaffung in der Geschichte der Berliner U-Bahn. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Insgesamt wird der Fuhrpark der BVG im Zuge des Rollouts um rund ein Drittel anwachsen. Bis 2035 sind bis zu 1 500 Wagen mit einem Vertragsvolumen von rund 3 Milliarden Euro vorgesehen, inklusive einer 30-jährigen Ersatzteilversorgung von Stadler. Das ist ein enormer Kraftakt und ein zentraler Beitrag zu einem stabileren Betrieb. Doch damit nicht genug. Wir planen und bauen neue Strecken. Die Verlängerung der U3 zwischen Krumme Lanke und Mexikoplatz wurde bereits begonnen. Das Märkische Viertel wird an das U-Bahn-Netz angeschlossen. Auch die U7 wird ihre längst überfällige Verlängerung erhalten, auch wenn frühere Senate es versäumt haben, entsprechende Bauvorleistungen am Flughafen BER einzuplanen. [Zuruf] Parallel dazu arbeitet die BVG an einer Vielzahl von Infrastrukturprojekten, um das Netz zukunftssicherer zu machen. Fahrgäste im Norden der Stadt spüren das derzeit schmerzlich durch die Sanierung des nördlichen Abschnitts auf der U6. Am Nollendorfplatz wird die Zwischendecke saniert. Im gesamten Netz finden Gleisarbeiten statt. Auch die Werkstätten werden ertüchtigt, denn ohne funktionierende Werkstätten gibt es keinen verlässlichen Betrieb. Gleiches gilt für den Waisentunnel, dessen Sanierung in diesem Jahr beginnt und der für die Netzstabilität und Werkstattlogistik unverzichtbar ist. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die AfD hat ihre vermeintliche Sorge um die Berliner U-Bahn zuletzt durch eine Reihe von Anträgen unterstrichen. Auf einige davon möchte ich kurz eingehen. – Ein durchaus interessantes Thema ist die Einführung eines geschlossenen Systems. Auch wenn die AfD dies heute für sich reklamiert, handelt es sich um eine langjährige CDU-Forderung. Der geschätzte Kollege Juhnke hat sie bereits 2011 erhoben, [Anne Helm (LINKE): Da war es auch schon Quatsch!] zu einer Zeit, als es die AfD noch gar nicht gab. Da haben Sie noch nicht mal existiert! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Andere Städte wie London, Paris und Los Angeles zeigen, dass geschlossene Systeme Schwarzfahren reduzieren und die Sicherheit erhöhen, weil sich dann ausschließlich Fahrgäste auf den Bahnsteigen aufhalten. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ist aber auch Träumerei! – Tobias Schulze (LINKE): Die BVG hat schon erklärt, dass das nicht geht!] Oft wird hier der Denkmalschutz als Hinderungsgrund genannt und darauf verwiesen. Ganz ehrlich: Wenn die älteste U-Bahn der Welt in London es geschafft hat, Zugangssperren in Bahnhöfen aus dem 19. Jahrhundert nachzurüsten, dann wird Berlin das auch können. Wir brauchen da mehr Mut; Berlin kann so etwas schaffen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Ein weiteres großes Zukunftsprojekt, das die AfD mit einem eher halbherzigen Antrag aufgreift, ist die Teilautomatisierung der U-Bahn: CBTC. Auch mir geht es hier nicht schnell genug. Automatisierter und teilautomatisierter Betrieb sind eine große Innovation, aber eine künstliche Beschleunigung ist schlicht nicht machbar. Die BVG führt CBTC derzeit auf der U5 und der U8 ein. Dafür sind umfangreiche technische Anpassungen notwendig. Lassen Sie uns diese Projekte sauber umsetzen, daraus lernen und dann schrittweise weitere Linien angehen, wenn deren Zugsicherungstechnik an der Reihe ist! Auch die Forderung nach einer flächendeckenden Trennung von Bahnsteig und Gleisbett klingt zunächst attraktiv. Im bestehenden Netz ist eine Nachrüstung jedoch kaum realisierbar. Die unterschiedlichen Türabstände der Fahrzeugbaureihen, bauliche Hohlräume unterhalb der Bahnsteigkante und der immense technische Aufwand sprechen dagegen. Auch dieser Antrag ist daher eher gut gemeint als gut durchdacht.