Carsten Schatz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin ist eine weltoffene und vielfältige Metropole mit Städtepartnerschaften und Partnerschaften zwischen Bürgerinnen und Bürgern rund um den Globus. Internationaler kultureller Austausch ist für uns kein nettes Beiwerk, sondern Ausdruck gelebter Solidarität, von Respekt und gegenseitigem Lernen auf Augenhöhe. Es ist vielfach gesagt worden: Er findet längst statt. Wo Kulturpolitik einen festen Platz hat, entsteht Begegnung jenseits staatlicher Interessen und hinterfragt Machtverhältnisse, statt sie zu reproduzieren. Was wir hier allerdings vorliegen haben, ist kein ernsthaftes Konzept. Der Antrag verknüpft die Stärkung kultureller Zusammenarbeit mit einer fragwürdigen Aussparung von tagespolitischen Konflikten, die genau dort sichtbar werden, wo Solidarität, Menschenrechte und Demokratie gedehnt oder verleugnet werden. Ein kultureller Austausch kann gerade deshalb nicht losgelöst von politischen Kontexten gedacht werden. Städtepartnerschaften leben von gegenseitigem Respekt, echter Teilhabe und langfristiger Kooperation auf Augenhöhe. Sie dürfen aus unserer Sicht nicht zum Vehikel für Symbolpolitik verkommen. [Beifall von Dr. Manuela Schmidt (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Wir brauchen klare politische Leitlinien dafür, wie der Kulturaustausch in Berlin unterstützt werden soll, aber diese müssen inklusiv, demokratisch und solidarisch ausgerichtet sein. Dazu gehört etwa, die internationale Zusammenarbeit ganz praktisch zu fördern ‒ durch Mittel für zivilgesellschaftliche Projekte, transparente Förderprozesse, dialogorientierte Programme und die Förderung kleiner sowie migrantischer Kulturszenen. Die Linksfraktion meint, dass ein kultureller Austausch nicht nur institutionell abgesichert, sondern auch sozial gerecht, antirassistisch und demokratisch gestaltbar sein muss. Das ist in diesem Antrag nicht zu erkennen; wir lehnen ihn daher ab. ‒ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD ‒ Martin Trefzer (AfD): SED-Millionen!]