Tonka Wojahn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier schon zu lange über die Einführung der Ausbildungsplatzumlage und zu wenig um das Wie. Ich kann das heute abermals zum Anlass nehmen, um an Sie zu appellieren: Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, lassen Sie uns endlich diese Umlage beschließen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Kommende Woche wird der Gesetzesentwurf im Hauptausschuss behandelt, ein Meilenstein, dass er so weit gekommen ist, endlich, möchte man rufen! Nach Monaten des Zögerns, des Vertagens und des öffentlichen Streits kommt Berlin nun da an, wo wir längst hätten sein müssen. Die Linke und wir Grünen haben hier wieder Anträge gestellt, als dieser Koalitionsstreit noch auf Hochtouren lief. Es war richtig und wichtig, Druck zu machen, weil sich die Ausbildungskrise in Berlin seit Jahren strukturell verfestigt und viele junge Menschen ohne Perspektive bleiben. Diese Anträge sind auch heute noch konstruktive und sinnvolle Vorschläge gegen die Ausbildungskrise. Darum stimmen wir dem Antrag der Linksfraktion zu, auch wenn es hier beim Änderungsantrag im Hauptausschuss einen Wendepunkt gibt, der in diesem Antrag nicht enthalten ist. Der Kollege Valgolio hat es angesprochen: Im Änderungsantrag wird die tatsächliche Ausbildungsvergütung gefordert, nicht, wie in diesem Antrag, die durchschnittliche tarifliche Ausbildungsvergütung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken! Das ist ein Positionswechsel, und aus unserer Sicht ist eine Pauschale die bessere Lösung. Wir können jetzt nicht noch einen Schlingerkurs fahren, wenn es darum geht, diese Umlage wirklich umsetzbar zu machen. Aber es reicht nicht, nur über Zahlen zu sprechen. Es gibt einen Punkt, der sowohl im Antrag der Linken als auch im Gesetzesentwurf der Koalition komplett fehlt. Das ist die Qualität der Ausbildung. Wir können noch so viele Ausbildungsplätze schaffen, wenn wir dabei nicht auf die Qualität achten, ist wenig gewonnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition! Sie haben die Gestaltungsmacht und die Mehrheit. Nutzen Sie sie, und lassen Sie uns im Hauptausschuss das Gesetz beschließen. Wenn dieses Gesetz scheitert, wenn die Umlage nicht so funktioniert, wie sie soll, dann haben wir nicht nur einen Mangel an Fachkräften, sondern – um Wim Wenders zu paraphrasieren – einen Mangel an Zukunft. Das haben dann nicht die Grünen oder die Linken zu verantworten, sondern Sie, verehrte Koalition. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]