Lars Bocian

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf diesem Weg wünsche ich dem Kollegen, der hier eigentlich stehen sollte, gute Besserung! Wir haben den Antrag ja im Fachausschuss diskutiert beziehungsweise debattiert. Als der Antrag im Fachausschuss begründet wurde, konnte man denken, es handelt sich um einen ganz anderen Antrag. Es fehlte die Erklärung, was mit Ihrer beantragten Gesetzesänderung denn besser werden wird. Auch in der Debatte gab es nur übliche Sätze zur Mehrsprachigkeit, ohne wirklich auf den eigenen Antrag einzugehen. Erhellt hat es uns nicht wirklich. Immerhin haben Sie erkannt, dass es nicht genügend Lehrer gibt. Deswegen verstehe ich den ersten Teil des Antrags zu § 13 Absatz 2 Satz 3 erst recht nicht. Sie wollen mehrsprachige Lehrer in ein Nachweisverfahren bringen, selbst wenn eine der Erstsprachen Deutsch ist. Denken Sie ernsthaft, so gewinnen wir mehr Lehrkräfte? [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)] Zu der Schule haben Sie sehr viel ausgeführt. Dazu werde ich mich jetzt nicht einlassen, das überlasse ich der geschätzten Kollegin Maja Lasić. – Ich komme zu § 15: Sie möchten quasi den gemeinsamen Unterricht aussetzen und Klassen neu zusammensetzen, wenn über 20 Prozent der Schüler auch eine nicht deutsche Herkunftssprache sprechen, und das, so verrät es uns die Antragsüberschrift oder lässt es vermuten, besonders an Brennpunktschulen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Ihnen ist vermutlich bewusst, dass 60 Prozent der neuen Erstklässler einen Migrationshintergrund haben. [Thorsten Weiß (AfD): Das heißt ja nicht automatisch, dass sie ein Sprachdefizit haben!] Im Fachausschuss haben Sie dazu nicht viel erklärt, aber wie stellen Sie sich das bitte vor? Anstatt Lösungen für Brennpunktschulen zu erarbeiten, wollen Sie einfach separieren. Sie möchten Kinder mit weniger guten oder nicht perfekten Deutschkenntnissen aussortieren. Das Gesetz soll ja auch für alle Schulen gelten und nicht nur für Brennpunktschulen, das steht ja nur in der Überschrift. Das ist komplett praxisfern, und dazu auch – Sie haben es selber gesagt – diskriminierend. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Dazu stehen wir auch; es ist so. Es würde auch den Brennpunktschulen überhaupt nicht helfen, und auch den vielen Kindern nicht, die dort unterrichtet werden. Und darum geht es ja: allen Kindern die bestmögliche Bildung zukommen zu lassen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Deshalb – ich muss weiterreden, mein Licht brennt schon – wird von der Senatorin eine Qualitätsstrategie entwickelt, damit alle Kinder in Berlin gute Bildung erhalten. – Danke dafür erst mal! – Natürlich müssen Kinder gefördert werden, aber nicht aufgrund ihrer Erstsprache, sondern wegen ihrer Leistungen. Den harten Eingriff in Schulgemeinschaften, den dieser Antrag meiner Meinung nach darstellt, haben Sie sich vermutlich nicht sehr gut überlegt, und Sie unterschätzen damit auch unsere Lehrkräfte und natürlich auch unsere Kinder. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)]