Alexander Bertram

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Zuerst möchte ich vorausschicken, dass ich die gestrige gemeinsame Sitzung der für Umwelt und Verkehr zuständigen Ausschüsse gut und erkenntnisreich fand, und ich möchte auch hier im Plenum noch einmal ausdrücklich der BSR für ihren Einsatz in den zurückliegenden Wochen danken. [Beifall bei der AfD] Ich muss dies allerdings auch direkt mit Kritik an dem Senat verbinden, denn wenn alle Fraktionen per Dringlichkeit einen Antrag einbringen und diesen auch per Dringlichkeit heute direkt im Plenum beraten wollen und wir eine Ausschusssitzung haben, Umwelt und Verkehr, dann hätte ich ganz persönlich es erwartet, dass auch Sie als Senatorin anwesend gewesen wären. [Beifall bei der AfD] Ich möchte aber gar nicht allzu sehr mit Ihnen an der Stelle ins Gericht gehen, denn der Regierende Bürgermeister persönlich hat schon dafür gesorgt, dass Sie leider in der ganzen Angelegenheit kein gutes Bild abgegeben haben. Man muss sich die Situation einmal vergegenwärtigen: Im Januar 2026 mussten zehnmal so viele Menschen aufgrund von Glätteunfällen in den Berliner Krankenhäusern behandelt werden wie im Vorjahr. Bei der Charité war sogar seit Jahresbeginn ein zusätzlicher OP-Saal durchgehend in Betrieb. Das zeigt die Dramatik der gesamten Situation und dass hier zu spät und völlig fahrlässig gehandelt wurde. Viele dieser Unfälle hätten vermieden werden können, wenn man das nicht auf die lange Bank geschoben hätte. Stattdessen durften wir – ich habe es gestern im Ausschuss bereits gesagt – die Koalitionsstreitigkeiten in epischer Breite in der Presse lesen, und auch heute haben wir es wieder live mitbekommen, wie eine geradezu hilflose CDU sich von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen lässt. [Beifall bei der AfD] Es ist wirklich ein Trauerspiel – das hatten wir auch schon in der letzten Plenarsitzung – , dass die zuständige Senatorin und der Regierende Bürgermeister das Abgeordnetenhaus über Instagram oder X um Streusalz regelrecht anbetteln mussten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich fand die Situation absolut unwürdig. Damit wurde Berlin wieder einmal durch den eigenen Senat zur absoluten internationalen Lachnummer gemacht. Dann das Trauerspiel mit der Allgemeinverfügung, als Kai Wegner sich hingestellt und gesagt hat, er hat persönlich die zuständige Senatorin angewiesen, diese Allgemeinverfügung zu erlassen. – Ich weiß nicht – Kai Wegner ist jetzt nicht hier bei dem Tagesordnungspunkt; das ist wahrscheinlich besser, [Heiterkeit von Thorsten Weiß (AfD)] weil ihm das wahrscheinlich unangenehm ist – , [Dr. Kristin Brinker (AfD): Er muss den Kopf freikriegen!] aber wenn das ein ausgeklügelter PR-Stunt gewesen sein soll, dann sollten Sie sich wirklich einen anderen Berater suchen. [Beifall bei der AfD – Heiterkeit von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Denn so, wie Sie Berlin aktuell repräsentieren, Herr Wegner – wo auch immer Sie sein mögen – , dann kann visitBerlin noch so viele Imagekampagnen machen; mit diesem Regierenden an der Spitze kann man die Mittel auch direkt abschreiben. Dabei war das Drama schon zu Beginn des Jahres absehbar. Darum haben wir auch schon zur letzten Plenarsitzung den entsprechenden Antrag eingebracht, der es ermöglicht, in solchen Ausnahmefällen, wie wir es zum Beispiel in diesem Jahr erlebt haben, auch Streusalz auf Gehwegen anzuwenden. Dabei ist uns bewusst, und wir haben es gestern auch noch einmal gehört, dass Streusalz selbstverständlich kein Allheilmittel ist, aber in Ausnahmefällen eben gerade den entscheidenden und wichtigen Beitrag leisten kann. Dann wollen wir ein Pilotprojekt für umweltfreundliche Auftaumittel auf den Weg bringen. Denn es gibt diese Mittel bereits, und es ist völlig unverständlich, warum man auf diese Mittel nicht auch zurückgreifen sollte. Die BSR hat gestern den Hinweis gegeben, dass man sich zu dem Thema noch einmal die Stellungnahmen des VKU anschauen solle. Das habe ich gestern und heute noch mal gemacht, und in diesen Stellungnahmen wird nun einmal deutlich, dass es zumindest mit Blick auf die Tier- und Pflanzenwelt durchaus als Alternative angesehen wird, es aber aufgrund einer schlechteren CO₂ -Bilanz in der Herstellung nicht weiter verfolgt wird. [Thorsten Weiß (AfD): Hört, hört!] W enn ich mich zwischen CO₂ -Bilanz auf der einen Seite und Tier- und Pflanzenfreundlichkeit auf der anderen Seite entscheiden muss, dann entscheide ich mich lieber für die Tiere und die Pflanzen! [Beifall bei der AfD] Bei einem Erfolg des Pilotprojekts soll es dann möglich sein, diese umwelt- und tierfreundlichen Auftaumittel auch für den Privatgebrauch grundsätzlich zuzulassen. Das ist verantwortungsbewusst, das ist vorausschauend, und genau das ist es, was es in der aktuellen Situation braucht. Es ist schön, wenn wir jetzt kurzfristig handeln, aber wir brauchen langfristig wirklich eine tragfähige Lösung. Diese tragfähige Lösung kann ganz sicher nicht darin bestehen, dass die BSR ab sofort auch für alle Gehwege den Winterdienst leistet und dafür zuständig ist. Es wurde uns gestern von der BSR eindringlich dargestellt, dass die Wege, auf denen ein zusätzlicher Winterdienst umgesetzt werden müsste, eine Länge von 12 000 Kilometern haben. Das ist für die BSR schlicht nicht zu leisten, und es ist für das Land Berlin auch definitiv nicht finanzierbar. Lassen Sie also davon ab, den Menschen Luftschlösser zu bauen, denn das ist schlicht unredlich. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]