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Christian Gaebler

12.02.2026 Sitzungen 19/80

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Dem Senat sind diese Vorgänge nicht bekannt, weil die Zuständigkeit dafür bei den Bezirken liegt. Wenn die Bezirke sich an uns wenden und um Unterstützung an der Stelle bitten, werden wir das prüfen. Bisher ist aber kein Bezirk an uns herangetreten. [Steffen Zillich (LINKE): Das LEA hat da ja Erkenntnisse. Da kann man ja mal miteinander reden!]

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