Taylan Kurt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin muss endlich wieder funktionieren – ob bei den U-Bahnen, die immer weiter ausgedünnt werden, bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung, bei den wachsenden Müllbergen in unseren Kiezen, bei den steigenden Obdachlosenzahlen oder eben den Sozialämtern. In zu vielen Bereichen sehen wir, dass Berlin nicht funktioniert. Kai Wegner und sein Senat haben viel versprochen, damit Berlin wieder funktioniert, geliefert wurde außer bei den Bürgerämtern nichts. Das ist Ihre magere Bilanz. 4 000 Menschen warten jede Woche vor Berlins Sozialämtern auf Hilfe, weil sie mittellos sind und nicht einmal Geld für das Abendbrot haben, weil sie wohnungslos sind und Angst haben, die Nacht auf der Straße verbringen zu müssen, weil sie arm und pflegebedürftig sind und ohne Hilfe vom Amt keine Pflege bekommen oder weil sie seit Wochen auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Bei den Sozialämtern geht es nicht um schöne Bilder für den Senat. Bei den Sozialämtern geht es um Brot und Butter, um ein Dach über dem Kopf, um die pure Existenz von Menschen. Viele von diesen Menschen stehen schon morgens um 7 Uhr vor den Rathäusern an, in der Hoffnung, zumindest am selben Tag noch einen Termin zu bekommen. Das ist dann der akute Notfall. Die anderen, die keinen Termin bekommen haben, stehen wieder am nächsten Morgen an. So geht das in Berlin schon seit Wochen und Monaten. Ob in der Müllerstraße im Wedding, wo jede Woche 900 Menschen anstehen, in Lankwitz, in Neukölln oder in Lichtenberg, überall haben wir dasselbe Bild des Grauens und des nicht funktionierenden Berlins. Dieser Senat tut nichts, weil es ihm egal ist, dass gerade Berlin bei den Sozialämtern nicht funktioniert, weil es hier keine Lobby gibt, die für die Armen auf die Straße geht, weil die Sozialsenatorin restlos überfordert ist, sich um die Basics in ihrem Fachbereich zu kümmern, und weil Sie als Koalition faktisch den Anspruch schon aufgegeben haben, dass Berlin gerade im Sozialen eine soziale Stadt bleiben soll. Das Schlimme an dieser Lage ist nicht mal nur, dass Sie seit Monaten diese Menschen auf der Straße warten lassen, das wirklich Bittere und Bezeichnende ist, dass Sie nichts dafür tun, dass es sich bessert. Wo ist denn Ihr Antrag als Koalition? Beim Winterdienst haben Sie es doch auch hinbekommen. Sie haben hier eben die Zielvereinbarung angesprochen. Seit wann reden wir denn über die Zielvereinbarung? – Seit letztem Jahr, als es um den Haushalt ging! Was hören wir gerade? – Es soll im nächsten Haushalt berücksichtigt werden. Hören Sie doch zumindest als Koalition auf die Leute, die Ihnen sagen, wie es gehen würde, auf Ihre eigenen Sozialstadträte, die Ihnen zwei Brandbriefe geschrieben haben! Schauen Sie sich an, was wir im Sozialausschuss in den Anhörungen besprochen haben! Schauen Sie sich an, was wir Ihnen als Opposition aufgeschrieben haben, was Sie nur noch umsetzen müssen! Den Vorwurf, dass die Opposition hier irgendwas fordern würde, was ohnehin keiner finanzieren könnte und was utopisch wäre, können Sie uns auch nicht machen, weil wir Grünen ein Fachgespräch durchgeführt haben, wo Herr Richter, Ihr Stadtrat aus Steglitz-Zehlendorf, dabei war und wirklich gute Ideen hatte, die in unseren Antrag Eingang gefunden haben. [Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Heute stehen diese Koalition und dieser Senat bei den Sozialämtern immer noch mit leeren Händen da. Die Sozialsenatorin hatte angekündigt, diese Zielvereinbarung bis Ende November 2025 vorzulegen. Heute ist der 12. Februar 2026. Wo ist die Zielvereinbarung? Mir ist nicht bekannt, dass die schon geeint worden wäre. Ich sage Ihnen, was passieren wird. Sie werden dieses Paket bis kurz vor den Sommer hinauszögern, dann umsetzen und sich als Retter des Problems feiern, das Sie selbst verursacht haben. Leider kennen wir als Opposition das von dieser Koalition nur allzu gut. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Die Sozialämter haben bei diesem Senat keine Lobby. Sie lassen Menschen, die wenig Geld haben, im Stich. Dabei muss es gerade um die gehen, damit sich hier zeigt, dass Berlin eine soziale Stadt ist. Wir haben Ihnen gesagt, was wir in den Sozialämtern konkret anzugehen haben. Wir brauchen Bagatellgrenzen, um die Sozialämter von unnötiger Bürokratie zu entlasten, eine Personaloffensive für mehr Personal, die Digitalisierung von Antragsprozessen und die KI-gesteuerte Begleitung, um das wenige Personal effizient einzusetzen, Personaluntergrenzen, damit sich nicht mehr ein Sachbearbeiter um 300 bis 400 Fälle kümmern muss und noch vieles mehr. Die Krise in den Sozialämtern ist überwindbar, weil sie menschengemacht ist. Es geht darum, nicht mehr wegzuschauen, sondern es anzupacken. – Frau Kiziltepe, machen Sie endlich Ihren Job! – Herr Wegner, Ihr Kollege Spallek wartet seit acht Jahren auf die Einführung des Terminmanagements im Sozialamt Mitte. Darauf werden wir auch ein Auge haben. – Vielen Dank! [ Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): In wie vielen Bezirken haben Sie Bürgermeister?]