Rolf Wiedenhaupt

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! 1902 hat Berlin Geschichte geschrieben und die erste U-Bahn Deutschlands am 18. Februar in Betrieb gesetzt. Als diese erste Strecke eröffnet wurde, war das ein Versprechen für Fortschritt, für Geschwindigkeit, für Sicherheit, für Verlässlichkeit. Die U-Bahn war nie nur ein Verkehrsmittel. Sie war Ausdruck eines Selbstverständnisses: Berlin kann Großstadt. [Beifall bei der AfD] Heute müssen wir darüber diskutieren, dass dieses Rückgrat der Mobilität zum Angstraum geworden ist. „Angstraum“, das ist kein Schlagwort der Opposition. Es ist ein Begriff, der sich in den Gesprächen mit den Fahrgästen immer häufiger wiederfindet. Er speist sich aus realen Entwicklungen. Gestern hat die Berliner Morgenpost über die steigende Gewalt im öffentlichen Nahverkehr mit neuesten Zahlen berichtet: allein 397 Delikte im Jahr 2025 gegen Mitarbeiter in U-Bahnen, davon 252 Körperverletzungen, gegen Fahrgäste gab es 157 Straftaten, darunter 99 Körperverletzungen und 27 sexuelle Belästigungen. Das sind keine Randnotizen. Dahinter steckt eine gefährliche Fehlentwicklung. Denn jeder einzelne Fall bedeutet: ein Mensch, der zur Arbeit wollte und verletzt wurde, ein Mitarbeiter, der seinen Dienst tut und attackiert wird, eine Frau, die sich in der Bahn nicht mehr sicher fühlt. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht an diese Zahlen gewöhnen, denn Gewöhnung ist der erste Schritt zur politischen Gleichgültigkeit. [Beifall bei der AfD] Wenn Menschen sagen: Abends steige ich dort nicht mehr um, diesen Bahnhof meide ich, ich fühle mich nicht mehr wohl – , dann entsteht ein Vertrauensverlust. Und der Vertrauensverlust führt dazu, dass Menschen den ÖPNV und die U-Bahn meiden. Dieser Angstraum entsteht nicht zufällig. Er entsteht auch nicht nur durch Straftaten. Er entsteht durch eine Kombination aus mangelnder Ordnung, baulicher Unübersichtlichkeit, fehlender Zugangskontrolle, überfüllten Bahnsteigen, unzuverlässigem Betrieb und dem Gefühl, dass Regeln sich nicht mehr durchsetzen lassen. Wenn Beschäftigte im Dienst regelmäßig angegriffen werden, wenn Sicherheitspersonal zum Dauerziel wird, wenn Bodycams zum Standard werden müssen, dann ist das ein Alarmzeichen. Wenn dieser Senat darauf nur punktuell reagiert, statt strukturell zu handeln, dann verschärft die Politik dieses Problem. [Beifall bei der AfD] Wenn die Verkehrssenatorin darüber schwadroniert, eine Magnetschwebebahn vom ICC zum Flughafen zu bauen, anstatt dafür Sorge zu tragen, dass die Berliner wieder mit einem guten Gefühl in ihre U-Bahn steigen können, hat dieser Senat versagt. [Beifall bei der AfD] Was wir brauchen, ist ein Systemwechsel. Unsere sechs Anträge sind kein Sammelsurium technischer Details. Sie bilden eine Sicherheits- und Leistungsarchitektur. Ein Kollege einer anderen Fraktion betont immer, dass wir als Abgeordnete von den Bürgern dieser Stadt nicht nur gewählt worden sind, sondern damit auch die Aufgabe haben, aus Sicht der Bürger uns der Probleme in Berlin anzunehmen. Die AfD-Fraktion tut das jeden Tag aufs Neue. Deshalb bringen wir heute im Rahmen der Aktuellen Stunde diese Anträge ein, die für die Menschen in unserer Stadt eine zukunftsfähige Sicherheitsstruktur in der U-Bahn bringen. [Beifall bei der AfD] Erstens, Zugangsbeschränkungen: Eine U-Bahn ist kein öffentlicher Aufenthaltsraum. Es mag hart klingen, aber die U-Bahn ist keine Ersatzwohnung, kein Partykeller und kein Drogenverkaufsshop. Die U-Bahn ist Teil der kritischen Infrastruktur, [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] wo Zugänge klar geregelt sind, wo man nicht ohne Fahrschein beliebig in bahnsteignahe Bereiche gelangt. Dort entstehen Ordnungsstrukturen. Das Pariser Modell zeigt: Zugangskontrolle schafft Klarheit, und Klarheit schafft Sicherheit. [Beifall bei der AfD] Wir wollen, dass die Berliner U-Bahn wieder ein sicherer Ort wird, ein Ort, in dem sich die Menschen wohlfühlen und gerne fahren. Und nein, es reicht nicht, wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU in einer Marketingaktion ebenfalls mal darüber spricht. Es muss gehandelt werden. Wir haben in den Haushaltsberatungen und auch heute die parlamentarische Initiative dazu eingebracht. Lassen Sie uns jetzt zusammen für die Berliner an die Umsetzung gehen! Zweiter Punkt, Bahnsteigabschlüsse: Internationale Metropolen haben längst verstanden, dass die offene Gleiskante ein Sicherheitsrisiko ist. Automatisierte Glasbarrieren, Bahnsteigtüren, die den Bahnsteig vom Gleiskörper trennen, retten Leben. Sie verhindern Stürze. Sie sind ein sicherer Schutz vor U-Bahn-Schubsern. Sie reduzieren Suizidversuche. Sie minimieren personenbedingte Betriebsstörungen. Und sie verändern die Atmosphäre. Eine geschützte Plattform wirkt anders als eine ungeschützte Kante im Halbdunkeln. [Beifall bei der AfD] Wenn wir ernsthaft über Angsträume sprechen, dann müssen wir über diese veränderte Architektur sprechen. Und wir müssen frühzeitig die Kommunikation beispielsweise mit der Denkmalschutzbehörde aufnehmen, damit nicht falschverstandener Denkmalschutz zu lebensgefährlichen Situationen führt. Drittens, Schutz kritischer Infrastruktur: Kabeldiebstahl, Sabotage und Manipulationen sind keine Kavaliersdelikte. Sie führen zu Ausfällen, Verspätungen, Unsicherheit, und sie untergraben Vertrauen. Wir wissen, dass linksextremistische Terroristen genau diese Infrastruktur angreifen. Deshalb fordern wir ein Resilienzkonzept mit KIgestützter Videoanalyse an neuralgischen Punkten – nicht zur Massenüberwachung, sondern zum Schutz der Infrastruktur. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Wer Infrastruktur nicht schützt, nimmt Störungen billigend in Kauf. Viertens: eine Instandhaltungsstrategie, die Maschinendaten in Echtzeit analysiert und Ausfälle vorhersagt, bevor sie eintreten. Unzuverlässigkeit erzeugt Stress. Stress erzeugt Konflikte. Wenn Züge ausfallen, wenn Ansagen unklar sind, wenn Ersatzverkehr improvisiert wird, steigt das Aggressionspotenzial. Eine vorausschauende Echtzeitinstandhaltungsstrategie bedeutet Wartung, bevor der Defekt eintritt. Datenbasierte Planung statt Krisenmodus und Zuverlässigkeit sind auch Sicherheitsfaktoren. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Fünftens, CBTC und Moving Block: Wenn wir den motorisierten Individualverkehr reduzieren wollen, dann müssen wir Kapazität schaffen. Autonomes Fahren ermöglicht dichtere Takte, höhere Kapazität, stabileren Betrieb. Hamburg macht es vor. Berlin plant das irgendwann nur auf zwei Linien überhaupt konkret, und das bis nach 2035. [Frank-Christian Hansel (AfD): Wahnsinn!] Eine Stadt, die wachsen will, kann es sich nicht leisten, ihr leistungsfähigstes Verkehrsmittel technisch zu bremsen. Sechstens, Auslastungsanzeige: Überfüllte Wagen erzeugen Stress und damit neue Konflikte. Wenn Fahrgäste wissen, wo Platz ist, dann verteilen sie sich, dann sinken die Haltezeiten, und das Gedränge nimmt ab. Transparenz ist kein Luxus, sie ist Konfliktprävention. 124 Jahre Berliner U-Bahn sind kein nostalgischer Anlass. Sie sind Verpflichtung, dieses System voranzubringen. Lassen Sie uns die U-Bahn aus dem Angstraum herausführen! Lassen Sie uns die Symptome nicht verwalten, sondern die Ursachen angehen! Wenn wir zulassen, dass das Rückgrat der Mobilität zum Angstraum wird, dann verlieren wir mehr als Fahrgäste, dann verlieren wir Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieser Stadt. [Beifall bei der AfD] Unsere sechs Anträge sind ein Angebot für Sicherheit, für Ordnung, für Leistungsfähigkeit. 124 Jahre dürfen nicht der Beginn des Niedergangs sein. Sie müssen der Startpunkt für eine U-Bahn-Version 2.0 sein, mit der Menschen gerne und sicher fahren können. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]