Lars Düsterhöft

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich herzlich für diese beiden Anträge danken, denn tatsächlich führen wir im Fachausschuss schon sehr lange eine Debatte um die Situation in den Sozialämtern. Dank dieser beiden Anträge werden wir das natürlich im Rahmen der Beratung dieser Anträge weiterführen. Das müssen wir als Fachausschuss tatsächlich auch sehr intensiv, denn überall dort, wo es hakt, müssen wir natürlich sehr genau hinschauen. Ich finde es aber sehr problematisch – und da fange ich damit an, bei dem Kollegen Kurt anzuknüpfen – dass wieder einmal der Eindruck erweckt wird, dass dieser Senat nicht handelt. Das ist tatsächlich nicht der Fall. – Herr Kurt! Ich finde, Sie sollten sehr genau aufpassen, dass Sie mit Ihrem Storytelling, das Sie hier jedes Mal vortragen, nicht über das Ziel hinausschießen, denn Sie malen damit ein Bild dieser Stadt, das so nicht existiert. Unter Umständen sind Sie in einem Jahr selbst hier auf der Regierungsbank vertreten, und Sie werden erleben, dass dieses Bild, das Sie über Jahre skizziert haben, plötzlich immer noch da ist, und dass Sie es auch nach Jahren nicht wegbekommen und es sich in der Gesellschaft verfestigt. Das erleben wir gerade in unserer Gesellschaft insgesamt, dass während der Ampelkoalition erst gesagt wurde, die Welt gehe unter, und jetzt gibt es eine neue Regierung, und die Stimmung in der Gesellschaft ist immer noch: Die Welt geht unter. Das ist wirklich problematisch. Man sollte tatsächlich nicht ein Bild des Grauens zeichnen oder sagen, dass dieser Senat die Menschen im Stich lassen würde. Das stimmt nämlich nicht. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Genauso wenig stimmt es, dass dieser Senat untätig wäre. Das stimmt tatsächlich einfach nicht. Seit 2024 wird an einer Zielvereinbarung gearbeitet. Jawohl, man kann sich fragen, wie lange das denn noch dauert. Ich kann die Unruhe verstehen, und wir können alle gemeinsam diese Zielvereinbarung beraten, aber es ist sehr wohl nicht so, dass daran nicht gearbeitet wird. Übrigens ist die Opposition sehr wohl auch dort involviert. Die Linken stellen beispielsweise vier von zwölf Sozialstadträtinnen und Sozialstadträten. [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] Dadurch wird aber auch deutlich, dass die Anträge entweder teils überholt sind, denn teilweise wird schon längst gehandelt, so wie Sie es vorschlagen, oder dass Sie einfach zu spät sind, weil Sie nämlich etwas in einen Prozess einspeisen wollen, der schon sehr weit fortgeschritten ist und eigentlich kurz vor der Beendigung steht – aber gut, dass Sie jetzt die Anträge gebracht haben. In der Sache sind wir uns aber auf jeden Fall einig, denn die Dringlichkeit ist tatsächlich allen bekannt. Wir kennen das alle aus Einzelfällen von Menschen, die an uns herantreten und Unterstützung brauchen. Gleichzeitig wissen wir aber auch durch Anhörungen im Ausschuss zu unterschiedlichsten Themen, dass es sehr wohl auch Bewegung in der Sache gibt. Es ist auch Abhilfe in Sicht, beispielsweise bei der Sozialen Wohnhilfe. Gemeinsam bringen wir die gesamtstädtische Steuerung voran, und wir hoffen doch alle darauf, dass dadurch auch die Sozialämter entlastet werden. Grundsätzlich möchte ich aber zu der Zielvereinbarung kritisch anmerken, dass man, wenn man sie durchliest und sich den Prozess anschaut, schon den Eindruck gewinnen kann, dass ihr eher der Geist des Sparenwollens innewohnt. Parallel dazu, dass auf der einen Seite die Sozialausgaben deutlich steigen, stellen wir aber auch fest, dass einfach mal mehr Menschen tatsächlich die Unterstützung brauchen. Da bin ich ganz bei der Kollegin Klein. – Sie haben das eben ganz gut ausgeführt, welche Entwicklungen es auf Bundesebene gibt, und dass diese natürlich auch dazu führen, dass wir hier in Berlin in den Sozialämtern mehr Menschen haben, die unsere Unterstützung brauchen. – Ich denke da natürlich sofort an die Hilfe zur Pflege. Die Kosten in den Pflegeheimen steigen immer weiter. Auf Bundesebene gibt es keinen Willen, dort eine ernsthafte Reform voranzubringen. Das heißt natürlich, dass die Menschen unsere Hilfe brauchen. Ich würde mir also sehr wünschen, dass man bei der Zielvereinbarung nicht immer nur darauf schauen würde, wie wir einsparen können, sondern wie wir die Sozialämter wieder zum Funktionieren bringen beziehungsweise dafür Sorge tragen können, dass alle Menschen dort die Unterstützung erhalten, die sie tatsächlich brauchen. Mit Blick auf die Uhr spare ich mir jetzt, auf die Anträge einzugehen. Tatsächlich gibt es einige Punkte, die sehr gut sind und auch schon in dem Prozess der Zielvereinbarung vorangetrieben wurden. Dann gibt es aber auch Punkte, zu denen man Fragen haben darf, die wir diskutieren können und auch müssen. Ich hoffe sehr darauf, dass wir sie tatsächlich in den nächsten Wochen im Ausschuss diskutieren können und dass wir weitere Punkte einbringen können. Entbürokratisierung und Digitalisierung wurden schon angesprochen. Ich glaube, es gibt auch einige unnötige Antragsverfahren, bei denen man sich schon fragen kann, was diese eigentlich sollen, und man kann sich fragen, warum Bewilligungszeiträume oftmals sehr kurz sind.