Dunja Wolff

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Über diesen widersprüchlichen Antrag der AfD zu reden, ist eigentlich pure Zeitverschwendung, muss ich ganz ehrlich sagen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Dann lassen Sie es doch!] Ich werde auch nicht allzu viel Zeit damit verschwenden, keine Sorge. [Thorsten Weiß (AfD): Weil Sie nichts zu sagen haben!] Berlin hat längst gute Bedingungen für Gründerinnen und Gründer, und das ist hier auch deutlich gesagt worden. Unsere Förder- und Unterstützungslandschaft ist leistungsfähig, und ich zähle es auch gerne noch einmal auf: EXIST, Berlin Startup Unit, die Startup Agenda Berlin 2022-2026, GründungsBONUS Plus [Harald Laatsch (AfD): Zur Sache reden! – Thorsten Weiß (AfD): Ah ja!] – Zuhören liegt Ihnen auch nicht, okay, das kann ja sein, aber es wäre besser, denn es ist Ihr Antrag – und die High-Tech Gründerfonds. Es gibt umfangreiche Programme der Investitionsbank Berlin, wie etwa Pro FIT oder das Berliner Startup-Stipendium. Berlin ist schon längst am Start. Wir sind schon längst dabei. [Beifall bei der SPD] Berlin ist eigentlich im Dauer-Start-up-Modus, um das mal so deutlich zu sagen. Wir sind Start-up-Hauptstadt, und dazu nenne ich gern auch ein paar Zahlen: 2025 gab es 619 Neugründungen. Das kommt aus einem Next-Generation-Report. In Berlin entsteht circa alle 14 Stunden eine neue Gründung, ein neues Start-up, und Berlin hat 2025 mit Abstand die meisten Finanzierungsrunden in Deutschland absolviert: 218 Deals, das sind übrigens 70 mehr als in Bayern. Holladerieu! Ich finde, das ist mal eine Leistung. Fintech, Hightech, Greentech, Deeptech – das ist alles gesagt worden. Games, Querschnittsthema KI – wir sind voll dabei. Und es ist ein gutes Ökosystem: vielfältig und dezentral organisiert. Das ist auch gut so. Wir haben zentrale Partnerinnen und Partner dabei: Berlin Partner, die IBB, die WISTA ist mit am Start, und – Sie haben es schon gesagt: das House of Games. Das sind große Schritte. House of Finance, KI-Hub – das sind Zukunftsorte: Hier werden Arbeitsplätze nicht nur geschaffen, hier sollen sie auch gehalten werden. Hier entsteht Entwicklung, zielführend. Der AfD fehlt hier, finde ich, offensichtlich doch der Sachverstand, denn der Antrag ist weder realistisch noch ist er zielführend. Einerseits fordern Sie einen zentralen Ort, eine Koordinierungsstruktur und eine Bündelung des Berliner Start-up-Ökosystems. Andererseits lehnen Sie aber staatliche Steuerung, Einflussnahme und Verantwortung ab. Nein, das ist kein marktwirtschaftlicher Ansatz, das ist politische Bequemlichkeit. [Frank-Christian Hansel (AfD): So ein Quatsch!] Sie machen keine Aussagen zur Finanzierung, keine zur Trägerschaft, zur Governance-Struktur, nichts. Stattdessen sagen Sie lapidar, das Projekt solle sich auf Dauer von alleine tragen. Das Beispiel der STATION F in Paris, das Sie anführen, ist übrigens nicht durch einen Parlamentsbeschluss entstanden, sondern durch ein privates Großinvestment. Das muss man auch sagen. Das muss man doch nicht verschweigen. Sie waren doch vor Ort! [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich sage Ihnen aber auch, warum Sie es nicht sagen: weil die AfD sich ihre Welt zusammenbiegen muss. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das funktioniert für Sie nur so. Die SPD sagt ganz klar: Standortpolitik entscheidet sich nicht an einem einzelnen Leuchtturmprojekt. Standortpolitik entscheidet sich an funktionierender Verwaltung, an Tempo, an klaren Verfahren und an verlässlichen Rahmenbedingungen. Die bietet Berlin wirklich. Hier klappt es gut. Berlin an sich ist schon ein Mehrwert für Gründerinnen und Gründer, hier herzukommen, und gerade für die Frauen wird eine Menge gemacht. Ich bin der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe wirklich dankbar, dem ganzen Team. Da wird etwas getan. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich kann es noch mehr abkürzen: Das S in der SPD steht ja für Soziales, aber es steht auch für Start-ups. [Lachen von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Ganz ehrlich, wir sind im Start-up-Dauermodus. Diese Stadt ist im Dauermodus. – Ich sage Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]