Dr. Matthias Kollatz

Ich glaube, das habe ich eben gerade schon gesagt. Ich habe gesagt, dass das dort erfolgt ist. Ich habe sogar noch zugunsten der Grünen gesagt, dass man für diese Klagetätigkeit gegen die Ausschreibung nicht eine Senatorin oder einen Senator verantwortlich machen kann. Die zwei Jahre Verzögerung gehen also auch nicht auf Ihr Konto. Sie können es dann noch mal im Protokoll nachlesen. Das habe ich gerade gesagt, da liegen wir nicht auseinander. Wir haben jetzt natürlich auch die Situation, dass sich gesellschaftliches Verhalten ändert, und der ÖPNV muss auch darauf reagieren. Um mal ein Thema zu nennen, wir hatten 30 Millionen Touristen. Touristen sind immer eine ziemliche große Gruppe bei der ÖPNV-Nutzung. Im letzten Jahr und 2019 waren es 35 Millionen. Also touristisches Verhalten ändert sich, Arbeitsverhalten ändert sich. Wir haben jetzt mehr Homeoffice, und wir haben eine Orientierung im Verkehrsverhalten. Das heißt also auch, das Verkehrsverhalten ändert sich. Wir haben deutlich mehr Fußgänger. Das heißt, der Verkehrsmix ändert sich insbesondere auch bei dem Thema der deutlichen Zunahme im Fußgängerbereich. Der ÖPNV muss sich auch auf diese Sachen einstellen. Da komme ich jetzt mal zu einem der Anträge von der AfD. Ich würde auch Ihnen, lieber Herr Förster, empfehlen zuzuhören. Es hat mal eine Entscheidung in Berlin über einen hohen dreistelligen Millionenbetrag gegeben, dass es in Berlin – gerade weil es ein altes U-Bahn-System ist – zur Integration von Fußgängern und insbesondere behinderten Personen am besten ist, wenn man Fahrstühle direkt von den Straßen oder Plätzen auf die Bahnsteige baut. [Beifall von Linda Vierecke (SPD)] Das ist in London und Paris anders geschehen. Dort hat man eben geschlossene Systeme errichtet. Die müssen Sie sich so vorstellen wie das, was es ganz früher auch mal in Deutschland gab, das mit den Bahnsteigkarten. Das heißt also, Deutschland hat nun diese offenen Systeme; das macht den Umstieg von S-Bahn auf U-Bahn auch leichter. Sie haben auch bei uns bei der Bahn nicht mehr diese Bahnsteigsysteme. Aber insbesondere um das Thema Behindertengerechtigkeit voranzubringen, ist ein Aufzugssystem in den alten Berliner U-Bahn-Bauten errichtet worden, die ein abgeschlossenes System nicht zulassen. Ich empfehle Ihnen, sich das mal anzuschauen. Sie brauchen nicht weit zu gehen. Gehen Sie auf den Potsdamer Platz. Die AfD errichtet dann um den Fahrstuhl, der auf den Bahnsteig herunter führt, eine Zugangsbeschränkung. Wie soll das funktionieren? Wenn sie das da nicht errichtet, errichtet sie das unten auf dem Bahnsteig. [Beifall bei der SPD – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) – Zurufe von den GRÜNEN] Wie macht sie das auf dem engen Bahnsteig? Und wenn dann irgendetwas nicht klappt mit der Kontrolle, ist die Person gefangen in dem Fahrstuhl. Da wünsche ich frohe Verrichtung der Diskussion mit der feuerpolizeilichen Sicherheit; die ist nicht herstellbar. Das heißt also, man kann die Entscheidung jetzt richtig oder falsch finden, die Entscheidung, dass es eine Orientierung gegeben hat, dass wir diesen Weg gehen, um die Behindertengerechtigkeit voranzubringen; die schließt das andere ein Stück weit aus. Dann müsste man sagen, dass man das nur in einigen Bahnhöfen machen kann. Da ist das Ganze natürlich auch nur wieder weniger sinnvoll.