Dr. Matthias Kollatz

Danke schön, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag hier stammt vom 12. Februar 2025. Er bezog sich auch ausdrücklich auf die Manteltarifvertragsauseinandersetzungen 2025, [Kristian Ronneburg (LINKE): Auf das Entgelt!] – Auf das Mantelentgelt! – wo die Beschäftigten der BVG ja durchaus einen Erfolg erzielt haben. Herr Wapler, wenn man jetzt behauptet, wenn die einen aus dem Antrag von damals einen Evergreen für immer machen wollen, dann würde aus einer Kritik daran die Verachtung gegenüber den BVG-Mitarbeitern sprechen – – Das zieht nicht, das funktioniert so nicht, sondern das Umgekehrte ist der Fall. Wer glaubt, immer wieder mit demselben Antrag kommen zu können, der ist vielleicht eher derjenige, der nicht zuhören will und der sich auch nicht weiterentwickeln will. [Anne Helm (LINKE): Es gibt einen Änderungsantrag! Haben Sie den zur Kenntnis genommen?] – Ich habe den Änderungsantrag zur Kenntnis genommen. – Aber auf jeden Fall ist es so. Ich will zu einigen der Punkte ganz kurz etwas sagen. Das Erste ist – und das ist nicht selbstverständlich in der Zeit knapper Kassen – : Die Investitionsmittel für die BVG sind deutlich erhöht worden. Das Zweite – mit mehr will ich Sie dann auch nicht langweilen – ist, dass natürlich, wenn wir über Finanzierung reden, Sie zumindest bei der SPD-Fraktion mit der Forderung offene Türen einrennen, dass es erforderlich ist, das Anwohnerparken zu erhöhen und das auch zu nutzen, um den Verkehrsverbund, das heißt den ÖPNV, zu stärken. [Beifall von Tino Schopf (SPD)] Das haben wir seit Längerem vorgetragen. Das ist auch bekannt. Es sieht nicht so aus, als ob es uns in den bisherigen Verhandlungen gelungen ist, die CDU davon zu überzeugen. Aber das kann ja noch werden. Letztlich ist es so – was wir aber auch schon oft gesagt haben – , dass das Erhöhen des gebührenpflichtigen Parkens auch keine generelle Lösung ist. Was wir wollen, ist, dass mehr Gebiete ausgewiesen werden, in denen überhaupt Parkgebühren erhoben werden. Als Drittes haben wir auch das Thema mit den Gästetickets. Davon sind wir nicht die größten Fans. Wo wir glauben, dass es einen Sinn macht, ist durchaus, der Berliner Bevölkerung möglichst günstige Dauertickets anzubieten, und bei den Touristinnen und Touristen darf es durchaus auch sich davon nach oben absetzende Preise geben. Das ist, glaube ich, auch der Weg, den man sinnvoll gehen kann und den wir auch schon gegangen sind. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD]