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Dr. Felor Badenberg

12.02.2026 Sitzungen 19/80

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Hermann! Es liegt daran, dass wir in Berlin, aber auch im Berliner Umfeld circa 2 000 Autovermietungen haben. Einige dieser Autovermietungen haben einen direkten beziehungsweise indirekten Bezug zu der organisierten Kriminalität. Das ist genau die Problemsituation, die ich vorhin beschrieben habe. Wir sehen, dass für illegale Autorennen, aber auch für Drogenkurierfahrten immer wieder die Flucht ins Dritteigentum gesucht wird, weil man genau weiß, dass die Einziehung an der Stelle schwierig ist. Man mietet sich also die entsprechenden Autos, führt dann die entsprechenden Straftaten aus und gibt die Autos zurück, und die Einziehung scheitert an dem Verschuldensmaßstab.

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