Björn Wohlert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage in den Ämtern für Soziales ist ernst, Wartezeiten, hoher Arbeitsdruck, komplexe Rechtslagen, wachsende Aufgaben, eine erhebliche Belastung für Leistungsberechtigte und Beschäftigte. Den Mitarbeitern in den zwölf bezirklichen Sozialämtern möchte ich an dieser Stelle für ihren unermüdlichen, täglichen Einsatz für die Schwächsten unserer Gesellschaft unter schwierigsten Bedingungen ausdrücklich danken. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die Sozialämter sind die letzte Haltelinie des Sozialstaats. Sie müssen verlässlich funktionieren. Es ist insofern nicht akzeptabel, wenn ältere Menschen im Extremfall teils mehrere Monate auf die Auszahlung ihrer Grundsicherung als existenzsichernde Leistung warten müssen. Ich sage es deshalb mit aller Deutlichkeit, dieses über viele Jahre politisch verursachte, noch nicht behobene Verwaltungsversagen muss ein Ende haben. Wir sind jetzt mit der Verwaltungsreform und der schnelleren Terminvergabe in den Bürgerämtern wichtige Schritte zur Modernisierung und Neustrukturierung unserer Verwaltung gegangen. Ich will aufgrund dieser beiden Beispiele mit Optimismus auf die Zukunft der Sozialämter blicken. Der jetzige Senat packt das Thema nach Jahren des Zögerns und Nichthandelns von Vorgängerregierungen entschlossen an. Es läuft inzwischen ein strukturierter, gesamtstädtischer Prozess. Die Hauptverwaltung führt mit allen Bezirksämtern Gespräche über eine verbindliche Zielvereinbarung für die Ämter für Soziales. Dabei werden Aufgabenprofile, Fallzahlen, Arbeitsabläufe und die notwendigen personellen und digitalen Ressourcen systematisch erhoben. [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] Auf dieser Grundlage können und müssen Senat und Bezirksämter weitere kurzfristige Maßnahmen ergreifen. Es müssen auch bei den kommenden Haushalts- und Stellenplänen die richtigen Prioritäten gesetzt werden, damit wir eine bedarfsgerechte Ausstattung der Sozialämter haben. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Unser Ziel als Koalition ist klar: realistische Aktenzahlen, weniger Überlastung, mehr Verlässlichkeit für die Menschen. Viele Punkte aus den beiden Oppositionsanträgen, in der Rede haben wir gerade nicht viele gehört, greifen Anliegen auf, an denen der Senat bereits arbeitet: eine bessere Personalausstattung, klarere Personalschlüssel, Entlastungen durch Digitalisierung, ressortübergreifende Zusammenarbeit, bessere Übergänge zwischen den Rechtskreisen, definierte Notfallstrukturen. Die von der Opposition geforderte Verlängerung von Beschäftigungspositionen erfolgt bereits als temporäre Entlastungsmaßnahme für die Bezirke. Beim Thema Digitalisierung ist uns wichtig, wir wollen keine halben Lösungen, sondern durchgängige, digitale Verfahren und eine echte Entlassung der Fachkräfte in den Sozialämtern. Die Mitarbeiter müssen sich auf das Wesentliche, auf die inhaltliche Prüfung der Anträge und die Beratung der Anspruchsberechtigten konzentrieren können. Die Anträge der Opposition beschreiben einige Herausforderungen zutreffend, sie blenden aber den eben beschriebenen laufenden Prozess und auch eigene Versäumnisse, die diesen überhaupt erst erforderlich machen, vollständig aus. Wir teilen das Ziel der Opposition, die Sozialämter wirksam zu entlasten und Menschen in Not schneller zu helfen. Dafür setzen wir auf den bereits begonnenen strukturierten Prozess mit den Bezirken, auf vorausschauende Personalplanung und kluge Digitalisierung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Torsten Schneider (SPD)]