Dr. Bahar Haghanipour

Auf diese Frage antwortet der Senator Evers. – Bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Abgeordnete! In der Tat sind Sie angesichts der Ausführungen meiner geschätzten Senatorinnenkollegin sehr auf dem Laufenden, was das Verfahren und den Verfahrensstand angeht. Sie hat auch darauf hingewiesen, dass wir sehr wohl mit unseren landeseigenen Unternehmen im Krankenhausbereich im Gespräch darüber sind, ob und in welcher Weise sich gegebenenfalls wirtschaftliche Perspektiven einer Beteiligung an einer Lösung ergeben. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir darüber jetzt nicht in breiter Öffentlichkeit sprechen werden, aber Sie können darauf vertrauen, dass es ein konstruktives Mitwirken des Landes Berlin gibt. Gleichzeitig will ich aber auch eines sehr deutlich machen jenseits der Frage, ob hier eine Interessenbekundung abgegeben worden ist oder nicht, und jenseits der Frage, wie der weitere Prozess sich gestalten wird: Es hat ja Gründe, warum die wirtschaftliche Lage des Jüdischen Krankenhauses sich so darstellt, wie sie ist. Das hat nicht alleine etwas mit Krankenhausplanungen zu tun. Das hat nicht alleine etwas mit der Bedarfslage zu tun. Das hat vor allem mit der Frage der Wirtschaftlichkeit des Betriebs zu tun. Das hat auch mit der Frage der Finanzierung und ihrer Systematik zu tun. Ob also das Jüdische Krankenhaus in seiner heutigen Form fortbestehen kann oder nicht, ist eine Frage für sich. Darauf will ich an der Stelle hingewiesen haben. Es ist durchaus denkbar, und es ist Gegenstand vielfältiger Diskussionen, welche anderen Optionen bestehen, um die Gesundheitsversorgung an diesem Standort zu sichern und dafür zu sorgen, dass das Land Berlin auch künftig weiterhin in der Tradition des Jüdischen Krankenhauses ein solches Haus am Standort hat. Noch einmal, ich verstehe Ihre Ungeduld, und ich würde Sie an Ihrer Stelle auch teilen. Aber da wir mit allen Beteiligten intensiv dabei sind, nach Lösungen zu suchen, will ich an der Stelle keine Versprechungen machen. Ich werde auch sicherlich der Letzte sein, der hier unbegründeten Optimismus schürt. Sie können aber darauf vertrauen – ich bin sicher, das tun Sie – , dass wir im Rahmen der Möglichkeiten, die das Land hat und die ihm gesetzt sind – – Ich weise auf Grenzen des Beihilferechtes hin. Ich weise auf Grenzen des Haushaltsrechts hin. Gerade Ihre Fraktion legt größten Wert darauf, dass auch das Haushaltsrecht in allen Belangen gewahrt bleibt. Es wäre also beispielsweise unzulässig, dass wir unsere Landesbeteiligung zu unwirtschaftlichen Entscheidungen drängen. Da würden Sie aus guten Gründen gleich nach einem Untersuchungsausschuss rufen. Also werden wir uns natürlich in den engen Grenzen von Beihilferecht und von Haushaltsrecht zu bewegen haben und trotzdem konstruktiv an der Suche nach einer Lösung für das Jüdische Krankenhaus an diesem Standort mitwirken. – Vielen Dank!