Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Gesetzesantrag und die Entschließungsanträge vorab an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Zu den Entschließungsanträgen liegen bereits dringliche Beschlussempfehlungen vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Abstimmungsreihenfolge verständigt. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ist ja interessant, dass die CDU nicht noch mal reingeht!] Wir beginnen mit dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2933-4. Der Fachausschuss empfiehlt gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2951 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Enthaltungen? – Der fraktionslose Abgeordneten Dr. King enthält sich. Damit ist der Antrag abgelehnt. Es folgt die Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2933-3. Der Fachausschuss empfiehlt gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2950 mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei den Fraktionen der SPD, der CDU und der AfD. Enthaltungen? – Das sehe ich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2933-1. Der Fachausschuss empfiehlt gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2948 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann folgt schließlich noch die Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2933- 2. Der Fachausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2949 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist der Antrag angenommen. Vielen Dank! Die laufende Nummer 4.4 ist die Priorität der Fraktion der SPD. Die Fraktion der SPD hat sich der bereits unter 4.3 behandelten Priorität der Fraktion der CDU angeschlossen. Damit sind wir bei der laufenden Nummer 4.5. Das ist die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich rufe auf lfd. Nr. 59: Transparenz im Bewerbungsverfahren zu Olympischen und Paralympischen Spielen sicherstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2861 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Schedlich, Sie haben das Wort!