Melanie Kühnemann-Grunow

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD klingt erst einmal gut: Was will man dagegen haben, den internationalen Austausch zwischen Weltmetropolen zu stärken, den kulturellen Austausch im Rahmen der Berliner Städtepartnerschaften systematisch zu stärken und institutionell abzusichern? ‒ Gerade wir als SPD bekennen uns seit jeher zu einer aktiven, lebendigen, solidarischen Städtepartnerschaftspolitik. Was hier jedoch als neue Initiative verkauft wird, ist in Wahrheit alter Wein in neuen Schläuchen, und noch dazu mit einer politischen Schlagseite, die wir nicht teilen. Berlin pflegt seit Jahrzehnten enge, vielfältige Städtepartnerschaften mit Metropolen auf der ganzen Welt, von Paris über Los Angeles bis Istanbul und ‒ der Kollege Cywinski hat es gesagt ‒ zuletzt zu Kiew und Tel Aviv. Diese Partnerschaften sind eben keine bloßen Urkunden in einem Schrank; sie leben durch konkrete Projekte, durch Jugendaustausch, durch Kooperation von Kultureinrichtungen, durch Begegnungen von Künstlerinnen und Künstlern, durch wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit. Zuletzt hatten wir den Kulturvertreter der Stadt Tel Aviv im Kulturausschuss, der uns berichtet hat, wie gut auch diese Partnerschaft anläuft. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Genau hier kommt die Senatskanzlei ins Spiel: Die Senatskanzlei koordiniert und stärkt die internationalen Beziehungen bereits systematisch, und sie organisiert vor allem auch Delegationsreisen, fördert zivilgesellschaftliche Projekte und unterstützt den Austausch zwischen Verwaltungen und Institutionen. Das geschieht kontinuierlich, professionell und im engen Zusammenspiel mit den Bezirken, mit der Kulturverwaltung und mit zahlreichen Partnerinnen und Partnern der Stadt. Der Antrag der AfD suggeriert: Es gibt hier ein Defizit oder gar ein strukturelles Versäumnis. ‒ Dafür gibt es aber keinerlei Grundlage. Im Gegenteil: Berlin ist international anerkannt als weltoffene, kreative und vernetzte Metropole. Gerade deshalb hat im Übrigen auch Tel Aviv, eine Stadt, die sehr vorsichtig ist, Partnerschaften anzunehmen, diese Partnerschaft mit Berlin geschlossen. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Dr. Timur Husein (CDU)] Unsere Städtepartnerschaften sind gelebte Praxis, keine symbolische Politik. Was uns allerdings besonders irritiert, ist die politische Motivation hinter Ihrem Antrag. Wer regelmäßig gegen Migration polemisiert, wer kulturelle Vielfalt problematisiert [Frank Scheermesser (AfD): Das hat damit gar nichts zu tun!] und internationale Zusammenarbeit skeptisch beäugt, der entdeckt jetzt plötzlich den kulturellen Austausch als Herzensanliegen? ‒ Entschuldigung, aber das ist wenig glaubwürdig. [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Abgesehen davon, dass mir im Übrigen auch berichtet wurde, dass der Kollege, der hier mit in Istanbul war, vor allem dadurch aufgefallen ist, dass er geschlafen hat. [Heiterkeit von Sebastian Schlüsselburg (SPD) ‒ Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Für uns als SPD ist klar: Internationaler Austausch bedeutet mehr als repräsentative Veranstaltungen. Es bedeutet Dialog auf Augenhöhe, Respekt vor Vielfalt und das klare Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten und europäischer wie globaler Solidarität. [Vereinzelter Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Genau diese Werte leiten die Arbeit der Senatskanzlei, des Berliner Senats und der Bezirke. Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratisierung und keine symbolischen Beschlüsse, die bestehende Strukturen doppeln. Was wir brauchen, ist die konsequente Weiterentwicklung dessen, was bereits läuft. Deshalb lehnen wir den Antrag ab ‒ nicht, weil wir gegen kulturellen Austausch wären, im Gegenteil, sondern weil Berlin diesen Austausch längst lebt. Ich denke an das City-Netzwerk; ich denke an so viele Initiativen, die Berlin bereits angestoßen hat und lebt. Weil wir internationale Partnerschaften eben nicht für parteipolitische Inszenierungen instrumentalisieren wollen, bleibt diese Stadt eine weltoffene Stadt und wir lassen uns auf so etwas nicht ein. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)]