Vasili Franco

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich würde gerne die Senatorin darauf hinweisen, dass nicht der Senat sagt, wo die Menschen ihr Kreuz machen sollen, sondern dass sie das frei entscheiden dürfen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Daniel Wesener (GRÜNE): Verfassung, Frau Bonde, lesen Sie die mal!] Meine Nachfrage bezieht sich allerdings darauf, dass gerade von dem genannten Polizeigewerkschaftler, der nicht offiziell für die Polizei spricht, Behauptungen erhoben werden, wie die, dass die Polizei schlicht nicht beteiligt werde. Meines Wissens ist rechtlich eine Beteiligung der Polizei vorgesehen und auch die Feuerwehr wird beteiligt. [Zurufe von der CDU: Fragen!] Stimmt es, dass das rechtliche Vorgaben sind, die im Land Berlin auch eingehalten werden?