Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Behandlung der Anträge. Zu den Anträgen der AfD-Fraktion auf den Drucksachen 19/2937 bis 19/2942 wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Dann komme ich zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurzgefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Frage kann durch ein weiteres Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Herrmann. – Bitte schön!