Mathias Schulz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank an die Kollegen der Grünen! Das Thema haben wir schon vor zwei Wochen hier besprochen, und ich wiederhole gern noch mal, was ich letztes Mal gesagt habe: dass Sie mit Ihrem Antrag der Realität ziemlich weit hinterherhinken. Wenn man noch mal von vorne anfängt: Die Urbane Mitte, haben Sie zu Recht gesagt, wurde vor über 20 Jahren zwischen dem Land Berlin und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf den Weg gebracht als klassisches Gewerbe- und Büroneubauprojekt mit sieben Hochhäusern. Man würde sagen, heute ist es aus der Zeit gefallen, vor allem, weil es ohne eine einzige Wohnung geplant war. Für dieses Problem hat das zuständige und von Ihrer Partei, lieber Kollege Schwarze, geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg über 20 Jahre lang keine Lösung gefunden. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ich sage deswegen sehr klar: Natürlich ist auch für uns diese bisherige Planung, die vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übernommen wurde, nicht akzeptabel. Deswegen leiten wir jetzt gemeinsam mit Bausenator Gaebler den Kurswechsel ein. Jetzt werden in der Urbanen Mitte auch Wohnungen gebaut werden. Der Schwerpunkt für dauerhaftes bezahlbares Wohnen liegt dann im Norden. Dort wird mindestens ein ganzes Gebäude an das Land gehen, wahrscheinlich und hoffentlich sogar mehr. Statt Büros werden also landeseigene Wohnungen gebaut. Wir wollen dort mehrere Hundert Wohnungen bauen, die dem Land Berlin am Ende gehören. Sie fordern auch insgesamt weniger hohe Gebäude auf dem gesamten Areal. Weniger Höhe führt im Regelfall zu mehr, nicht zu weniger Flächenversiegelung, die Sie im selben Papier auch fordern. Sie fordern im südlichen Teil des Areals einen sehr deutlichen Anteil an bezahlbarem Wohnraum. Der ist aber in der Form nicht möglich, und ich sage Ihnen auch, warum – das wissen Sie aber eigentlich auch – : durch die hohe Lärmbelastung, die im südlichen Bereich besteht. Deswegen kommt in dem Bereich Süd an nahezu keiner Stelle dauerhaftes Wohnen in Betracht. Das ist keine politische Bewertung von mir, sondern das Ergebnis Ihres eigenen Fachgutachtens aus dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Dort ist nämlich zu lesen, dass eigentlich in allen Gebäudeteilen im südlichen Plangebiet, zumindest an, sagen wir mal, 75 Prozent, die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschritten wird für den Bereich Wohnen. Deshalb sage ich: Hören Sie auf, bei den Menschen falsche Hoffnungen zu erwecken! [Beifall bei der SPD und der CDU] Dauerhaftes Wohnen ist in diesem Gebiet rechtlich kaum genehmigungsfähig und wäre an vielen Stellen unverantwortlich gegenüber den dort lebenden Menschen bei der Lärmbelastung. Auch Ihr eigenes Bezirksamt hat einen Gebietstypus angelegt, der Wohnen dauerhaft ausschließt zum Schutz der STATION-Berlin. Das ist nicht das Interesse des Investors gewesen, sondern das Interesse des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Im Süden soll es Hotels und Wohnen auf Zeit geben. Das ist ein Kompromiss – das haben wir auch immer gesagt – , weil die Menschen dort eben nicht in dauerhaften Wohnverhältnissen mit schädlichen Lärmauswirkungen leben sollten. Wir sind aber eben nicht bereit, aus Kalkül Lösungen zu versprechen, die nicht tragfähig sind. Klar ist aber: Nutzung als Büro ist im Bereich Süd vom Tisch und wird es in der Form nicht geben. Wir setzen uns für dauerhaftes Wohnen im Nordteil ein. Wir tun sogar noch mehr, weil wir als SPD-Fraktion und als Koalition der Auffassung sind, dass überall dort, wo in Berlin weitergebaut werden wird, auch Wohnungen gebaut werden müssen. Also werden wir auch bei weiteren Projekten in der Stadt, nämlich fünf an der Zahl – die finden wir beim selben Eigentümer mithilfe des Bau-Turbos vom Bund – , mindestens 2 000 zusätzliche Wohnungen ermöglichen, davon 30 Prozent mit Mietpreisbindung. Das habe ich letztes Mal auch schon gesagt, es ist alles kein Zufall, was hier passiert. Auch die Bewegung bei dem Eigentümer ist kein Zufall, sondern Ergebnis von harten politischen Verhandlungen, die wir mit ihm geführt haben und die bei uns zu Ergebnissen führen.