Dr. Matthias Kollatz

Danke schön, Frau Präsidentin! – Wir haben gerade so ein bisschen Dichtung und Wahrheit gehört. Da ich es zufällig weiß: Ich war 14 Tage als Finanzsenator im Amt, da habe ich die erste Bestellung aus den ersten SIWA-Mitteln für rollendes Material bei der BVG freigegeben, in einer Koalition mit der CDU, weil wir in einer Situation waren, dass absehbar war, dass wir andernfalls gegen ein zusammenbrechendes rollendes Material laufen. Das ist die schlichte Wahrheit. Insofern: Beruhigen Sie sich alle. Das haben wir auf eine SPD-Initiative und in einer Koalition mit der CDU gemacht. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die zweite große Bestellung haben wir dann tatsächlich unter Rot-Rot-Grün freigegeben. Natürlich ist es so, dass es auch schöner wäre, wenn die früher gekommen wären. Daran waren nun – das gehört auch zum Thema Dichtung und Wahrheit – weder die grüne Senatorin noch die CDU irgendwie schuld, sondern dass relativ viel dagegen geklagt worden ist, weil in Berlin bedauerlicherweise fast alle Vergaben beklagt werden. Es hat Jahre gedauert, das durchzusetzen und dann im Wesentlichen auch ohne Veränderungen diese Beschaffungen zu machen, sonst wären die U-Bahnen auch ein paar Jahre früher da gewesen. Also bitte keine Schuldzuweisung, schon gar nicht mit Fäkalien, wer da was gemacht hat. So viel zu dem Thema Dichtung und Wahrheit! Alle mal beruhigen! Ich glaube, dass es relativ klar ist, dass wir das Signal hier mal gegeben haben, auch mit Unterstützung des Hauses – die SIWA-Mittel sind mit Unterstützung des Parlaments beschlossen worden – im ersten SIWA-Programm zu sagen: Wir müssen jetzt in einem großen Umfang in die Fahrzeugbeschaffung einsteigen – , und das war der Beginn. [Beifall bei der SPD] Wenn man das mal ein bisschen zur Seite räumt, dann ist es so, dass die Darstellung in dem AfD-Antrag ist: Da wird hier ein Verkehrssystem, das das Rückgrat im ÖPNV ist, vernachlässigt. – Das ist nicht der Fall. Wieder darf ich Sie da langweilen: Wir hatten im Jahr 2015 210 Millionen Euro Investitionen der BVG, immerhin ein dreistelliger Millionenbetrag, der ist dann gestiegen über 234, 269, 316, 414, 347, 449, 394, 475 und 371 Millionen Euro auf in den Zwanzigerjahren im Durchschnitt 422 Millionen Euro, Tendenz weiter steigend. Das bedeutet, die Investitionen sind – der Startpunkt waren 210 Millionen Euro – ziemlich genau verdoppelt worden. Wir können uns vielleicht darüber streiten, ob richtig investiert wird, ob effizient investiert wird, aber diese Story vom vernachlässigten Verkehrssystem ist auf jeden Fall falsch. Die Entscheidung, für die wir uns zumindest von der Sozialdemokratie eingesetzt haben, war, dass wir gesagt haben: Am Anfang und auch für relativ viele Jahre werden wir in die Fahrzeugflotten investieren. – Es ist letztlich auch der Erfolg, auf den sich relativ viele bezogen haben. Es ist in einem großen Umfang gelungen, die Flotte zu modernisieren, in einer Situation, wo sie am Ende war und sonst das gedroht hätte, zu dem es eben nicht kam, eine BVG-Krise des Ausmaßes, wie wir sie bei der S-Bahn-Krise gehabt haben. Aber das ist durch die Fokussierung auf das Thema Fahrzeugflotten vermieden worden. Ein weiterer Schritt wäre dort übrigens auch nicht schlecht. Es wäre gut, wenn wir dieses Thema nicht zuletzt auch wegen solcher Fragen wie Schuldenbremse noch in eine Fahrzeuggesellschaft überführen. Da waren wir schon mal weiter. Das hat sich dann in dem Verwaltungsprozess eher zerrieben, aber das wäre eine Aufgabe für die Zukunft. Das findet sich aber dummerweise nicht in den Anträgen. So bringt man Berlin aber voran und mit anderen Maßnahmen eher weniger. Das zweite Thema ist, dass, nachdem diese Fahrzeugflottenbeschaffungen da waren, der Investitionsfokus stärker auf das Thema Schienenkörper, Bahnhöfe, Logistik, also wie Betriebsbahnhöfe, natürlich auch zur Logistik – bei der U-Bahn gehört das Thema Waisentunnel dazu – gelegt wurde. Das ist richtig, und das wird auch noch eine Weile dauern. Wir haben es hier mit einem über 100 Jahre alten System zu tun. Es ist schon die Baustelle um den Nollendorfplatz herum erwähnt worden. Solche Baustellen dieses Typs werden wir noch die eine oder andere haben, einfach, weil die bauliche Substanz eben ans andere Ende des Lebenszyklus gekommen ist. Leider ist es auch so, da soll man auch der Bevölkerung nichts Falsches vormachen: Das werden immer komplizierte und auch nicht ganz kostenlose Bauvorhaben sein. Jetzt ist es so, dass diese Stabilisierung, die zurzeit bei der BVG verabredet worden ist, ein anderes Wort für das ist, was Frau Kapek gesagt hat: Sanierung vor Neubau. Das war übrigens ein Thema, über das man sich hier auch mal gestritten hat. Da gab es insbesondere eine Fraktion, die gesagt hat, sie will den Neubau über alles stellen, vor den Sanierungsvorhaben. Ich sage jetzt nicht, welche es war. Die Erkenntnis, Sanierung vor Neubau, ist deswegen bei insgesamt steigenden Investitionen richtig. Kommen wir zu dem nächsten Thema: Die Gesellschaft ändert sich.