Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2061 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 19/2916 mehrheitlich ‒ gegen die AfD - Fraktion ‒ die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. ‒ Das ist die AfD - Fraktion. Gegenstimmen? ‒ Bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen ‒ Enthaltungen gibt es nicht ‒ ist der Gesetzes-antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 18 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Berlin, des Rechnungshofgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 26. Januar 2026 Drucksache 19/2922 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2823 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. ‒ Widerspruch hierzu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2823 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig ‒ bei Enthaltung der AfD-Fraktion ‒ die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2922 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. ‒ Das sind die CDU -Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? ‒ Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist die Gesetzesvorlage angenommen. Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG im Recht der Pflege- und Gesundheitsfachberufe und zur Anpassung von Vorschriften an das Pflegeberufegesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2924 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgesehen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. ‒ Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 18. Dezember 2025 (Haushaltsumsetzungsgesetz) Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2932 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe den Gesetzesantrag vorab an den Hauptausschuss überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Tagesordnungspunkt 23 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 24 und 25 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Bus, Tram und Bahn sichern – gute Arbeit mit ausreichend Personal bei der BVG unterstützen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 5. November 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. November 2025 Drucksache 19/2789 zum Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/2224 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2224-1 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Ronneburg. – Bitte schön!