Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir unterstützen den Antrag, eine absolute Transparenz im Bewerbungsverfahren für Olympia herzustellen. Das wird eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit sein, eine Lehre aus erfolglosen Bewerbungen und auch aus der Durchführung der Spiele und den daraus folgenden exorbitanten Kostensteigerungen, die wir eigentlich überall gesehen haben. Es muss doch sein, dass die Öffentlichkeit stets und umfassend über alle Projekte, Kostenprognosen und Risikoeinschätzungen informiert wird und auch darüber informiert wird, wer am Ende die Rechnung bezahlen wird. Dazu gehört natürlich auch, dass alle Unterlagen zu Konzepten und Kosten dem Abgeordnetenhaus und letztlich auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Nun hat der Senat am 30. Januar seine Kampagne für Olympia gestartet. Er hat eine Website online geschaltet und wir haben jetzt noch sage und schreibe bis zum 1. März Zeit, uns online mit unseren Ideen und Gedanken dazu zurückzumelden. Auf welcher Grundlage soll das erfolgen, fragt man sich eigentlich, wenn man sich die dünnen Informationen auf der Seite ansieht? Ich will einmal daran erinnern, dass hier eigentlich von verschiedenen Beteiligten auf Regierungsseite immer betont worden ist, dass wir über eine ernst gemeinte Beteiligung reden. In meiner Welt heißt das, dass man auch kritische Stimmen, die man zwar vielleicht nicht hören will, die man sich aber in einer Demokratie anhören muss, zu Wort kommen lässt. Ich sehe nun die Kampagne, ich sehe die Webseite und schließe daraus, das wollen Sie alles nicht, obwohl Sie immer betont haben, diese Beteiligung ginge viel tiefer als das bloße Abstimmen mit Ja oder Nein. Wenn ich mir das anschaue, worüber sich die Öffentlichkeit jetzt informieren soll, dann ist da kein Hauch von Ausgewogenheit oder echten Informationen. Das sind Überschriften und das ist Kampagnensprech. Sie müssen sich als Senat mal ganz genau überlegen, wie Sie mit dieser Ausgangssituation umgehen. Sie können nicht einfach wegwischen, dass die Hälfte der Stadt diese Bewerbung aktuell ablehnt oder ihr eher kritisch gegenübersteht. Damit kann man einfach ganz sachlich und objektiv umgehen. Man kann umgekehrt auch den Ehrgeiz entwickeln, die andere Seite zu überzeugen, vor allem bei der größten Angst der Kostenexplosion und unkalkulierbaren Risiken für Berlin. Aber wenn ich jetzt auf diese Webseite gehe, dann finde ich dazu eigentlich keine weiteren Informationen. Ich finde noch nicht einmal ganz basale Informationen, was wir hier seit Jahren im Abgeordnetenhaus an Konversation und an Diskussionen über Olympia darbieten. Es finden sich keine Drucksachen, keine Anfragen, keine Plenardebatten, keine Anhörungen, keine Umfragen für die weitere Einordnung der Stimmung zu Olympia, keine Debattenbeiträge, keine Kommentare von Dritten, von Experten, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Ich zitiere jetzt mal mit Erlaubnis der Präsidentin einen Satz unter der Überschrift auf der Webseite: „Deine Meinung zählt“. Da heißt es: "Die Beteiligung zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele ist kein Votum über das Ob. Berlin stellt eine andere Frage: Wie sollen die Spiele aussehen?" Da frage ich mich vor dem Hintergrund dessen, was wir hier jetzt auch in den letzten Wochen gesehen haben, an Initiativen, auch für Volksbegehren, wie weit sich eigentlich ein Senat von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt noch entfernen kann. [Beifall bei der LINKEN] Doch Berlin stellt die Frage nach dem Ob, und zwar mit einem Volksbegehren, das jetzt im Frühling starten wird und genau diese Frage legitimerweise den Berlinerinnen und Berlinern stellen wird. Eine solche fundamentale Entscheidung für die Stadtentwicklung, für die Finanzen unserer Stadt muss in die Hände der Berlinerinnen und Berliner gelegt werden. Berlin muss das letzte Wort bei Olympia haben. Das will ich einmal festhalten. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE) und Klara Schedlich (GRÜNE)] Wissen Sie, welche Fragen dort ausgerechnet auch nicht auftauchen? – Das sind die Fragen, wie viel diese Spiele kosten werden und wer das bezahlt. Es ist schon komisch, warum diese zentrale Frage nicht auftaucht. Es kann vielleicht auch ein Grund sein, dass Sie vielleicht noch keine Antworten darauf haben. Aber wenn, dann können Sie das wenigstens transparent machen und wirklich sagen, was Ihr Kenntnisstand ist, was die tatsächlichen Kosten und Belastungen für diese Spiele denn mit sich bringen werden. Das ist, wie gesagt, schade. Es ist schade darum, dass wir 6 Millionen Euro aus dem Haushalt da hineinquetschen, die für den Breitensport besser aufgehoben wären. Ich möchte zuletzt meine Redezeit dafür nutzen, noch mal an den Senat wirklich dringend zu appellieren, an den Regierenden Bürgermeister und auch an Innensenatorin Spranger, dass Sie bitte doch unmissverständlich dem IOC gegenüber zum Ausdruck bringen, dass der Verkauf dieser T-Shirts zu Olympia 1936 in Berlin nicht mehr stattzufinden hat, dass sich das IOC davon distanzieren soll und dass Sie keine Möglichkeit mehr sehen, sich für 2036 zu bewerben, wenn das IOC tatsächlich an dieser Haltung festhalten sollte, was wir heute auch vernommen haben, dass sie das Ganze für unproblematisch halten. Das geht so nicht. Das straft auch all jene Lügen, die uns die ganze Zeit erzählt haben 2036, das werden ganz andere Spiele werden; wir werden uns ganz anders präsentieren, wir werden unsere Geschichte aufarbeiten.