Jian Omar

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Städtepartnerschaften sind in der Tat sehr wichtig, aber sie sind kein Freundschaftsvertrag auf Papier und – Herr Kollege Cywinski – auch kein Fototermin für den Regierenden Bürgermeister. Sie sind nur dann sinnvoll, wenn sie lebendig sind, wenn sie getragen werden von der Zivilgesellschaft, von Kultur, Wissenschaft, Jugendinitiativen und vor allem Bezirken und Stadtteilen in den Städten. Berlin unterhält zahlreiche Städtepartnerschaften weltweit, 19 an der Zahl, viele davon aber leider inaktiv. Wir haben uns an dieser Stelle schon mal über die Städtepartnerschaft mit Tel Aviv unterhalten und haben gesagt, das muss der Anlass sein, um auch die alten Städtepartnerschaften zu reaktivieren und lebendiger zu halten, was leider bis heute nicht erfolgt ist. Oft fehlen klare Zieldefinitionen, Ressourcen und kontinuierliche politische Begleitung. Genau hier liegt auch die Aufgabe des Senats: nicht nur neue Städtepartnerschaften zu schließen, sondern auch ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, das bislang hier nicht vorgelegt wurde. Was wir brauchen, ist ein verbindlicher Arbeitsplan mit messbaren Zielen, ein Förderinstrument für zivilgesellschaftliche Projekte und regelmäßige öffentliche Begegnungsformate. Städtepartnerschaften sind Investitionen in Vertrauen und Resilienz. Sie sind besonders stark in den Kommunen, also dort, wo sie konkret gelebt werden. Auf kommunaler Ebene haben wir in Berlin 135 Städtepartnerschaften mit anderen Städten und Stadtteilen in Europa, aber auch weltweit. Eine davon ist zum Beispiel in meinem Bezirk Berlin-Mitte eine enge Partnerschaft mit dem ukrainischen Stadtteil Schewtschenko von Kiew. Dort engagieren sich Menschen auf beiden Seiten, in Mitte und dort, intensiv für Jugendprojekte, für Austausch, für konkrete Unterstützung junger Menschen, die seit vier Jahren unter den Folgen des russischen Angriffskriegs leiden. Das ist gelebte Solidarität, und das sollten wir auch unterstützen. Ein Gesamtkonzept des Senats muss deshalb auch bezirkliches Engagement und bezirkliche Partnerschaften strukturell und finanziell absichern. Zum Schluss komme ich kurz auf den Antrag der AfD. Er klingt ein bisschen harmlos, aber inhaltlich ist er sehr oberflächlich, muss ich ehrlich sagen. Hier wird suggeriert, Kultur wäre ein entpolitisierter Raum und ließe sich von demokratischen Werten befreien. Besonders irritierend ist mir der Satz aufgefallen, Kulturaustausch stärke den ‒ in Anführungszeichen ‒ „europäischen Bürgersinn“. Berlin pflegt nicht nur Partnerschaften mit Paris und Warschau, sondern auch mit Buenos Aires, Jakarta, Windhuk. Internationaler Austausch dient nicht nur europäischer Selbstvergewisserung, sondern auch dem Lernen auf Augenhöhe, und das sollten wir stärken. Was soll ein Austausch mit Jakarta primär stärken, unseren europäischen Bürgersinn, oder doch gegenseitiges Verständnis und globale Verantwortung? ‒ Hier zeigt sich grundlegend ein Missverständnis der AfD von Kulturaustausch, der auch mit Ihrer rassistischen Politik nicht vereinbar ist. [Beifa ll bei den GRÜNEN ‒ Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Orkan Özdemir (SPD) ‒ Zuruf von der AfD] Städtepartnerschaften leben von Offenheit, Gleichwertigkeit und Vertrauen ‒ alles Werte, die die AfD nicht vertritt, sondern mit Füßen tritt. In diesem Sinne werde ich die Rede hier abkürzen und wünsche uns allen einen schönen Abend. [Beifa ll bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]