Danny Freymark

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir zum Winterdienst eine solche Masse an Anträgen und Vorlagen haben, war bisher nicht üblich, und hoffentlich wird es auch nie wieder üblich werden. Das will ich an der Stelle schon mal sagen. Die letzten Wochen waren, glaube ich, für alle in dieser Stadt sehr herausfordernd. Insbesondere die vielen Unfälle, schwierige Unfälle, schlimmste Verletzungen haben uns alle mitgenommen und dürfen sich in keinem Fall wiederholen. Das ist, glaube ich, hier allen gemeinsam sehr wichtig. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Witterungsbedingungen waren außergewöhnlich. Ich glaube, das muss man voranstellen: Schneefall, dann Tauwetter, dann Gefrieren und dann als Konsequenz Glatteis, und das ein-, zwei-, dreimal am Tag, über Wochen. Das ist besonders herausfordernd. Da, wo die BSR zum Beispiel im übergeordneten Netz die Verantwortung hat, zum Beispiel Straßen, teilweise auch Radwege, Knotenpunkte, manchmal auch Fußgängerüberwege, bei weitem nicht alle, hat das gut funktioniert. Es gab trotzdem Meldungen. Wir haben leider aber auch viele Fälle, wo es nicht so gut funktioniert hat. Und die BSR hat – die Zahlen liegen ja schon vor – bisher schon doppelt so viele Einsatzstunden wie im gesamten letzten Jahr. Das war also kein normaler Winter, keine normale Situation, und der Senat hat auch nicht versagt, sondern der Senat hat versucht, sehr schnell mit politischen Handlungen vor die Lage zu kommen, anzupacken, zu helfen. [Beifall bei der CDU] Ich habe mir drei Punkte notiert, die in der Reflexion des Themas noch mal wichtig waren. Erster Punkt: der Einsatz von Tausalz. Ich weiß, dass das ein umstrittenes Thema ist. Der NABU hat mir auch einen Brief geschrieben, auf drei Seiten noch mal erklärt, warum das ungünstig ist. Der Brief ist mir, ehrlich gesagt, lieber gewesen als die Klage. Der Brief macht inhaltlich deutlich, warum niemand in diesem Haus, auch nicht die Senatorin Bonde, Lust darauf hat, besonders viel Tausalz einzusetzen, aber nicht die Möglichkeit zu haben, bei besonderer Schwere der Situation Tausalz einsetzen zu können, ist ein Fehler; und diesen Fehler werden CDU und SPD korrigieren. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Ich bedauere, dass es zu der Klage kam. Ich habe den Antrag der Grünen genau gelesen. Frau Kollegin Hassepaß, Sie schreiben: Führungsversagen, funktionierende Stadt, hat nicht geklappt und so weiter und so weiter. – Wenn Sie das vor Jahren erkannt hätten, hätten Sie es ja gesetzlich anders machen können. Regine Günther wollte damals übrigens auf Fahrradwegen auch Tausalz einsetzen. Das wollte die Grünenfraktion nicht, legitim, aber jetzt den Eindruck zu erwecken, auch bei den Linken, dass Sie beide bereit gewesen wären, Tausalz teilweise einzusetzen, aber der Senat hat nicht gehandelt, ist ja Quatsch. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Der Senat hat gehandelt. Er hat eine Allgemeinverfügung auf den Weg gebracht, die natürlich rechtlich kritisch war, weshalb im Übrigen ja auch erbeten wurde, dass man mit Rücksichtnahme auf die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht dagegen klagt, und der NABU hat trotzdem geklagt. Das ist einfach nur bedauerlich. Es war falsch, und es muss auch so angesprochen werden, finde ich. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Als Punkt zwei habe ich: schnelles Handeln. Wir haben zwölf Ordnungsämter, die eine individuelle Interpretation von Zuständigkeiten haben. Bei uns in Hohenschönhausen war es so: Wir haben sehr viele landeseigene Gesellschaften, da wurde dann nicht gestreut, war schwierig, Meldung gemacht beim Ordnungsamt, Ordnungsamt gibt weiter und so weiter und so weiter. Da vergehen manchmal Tage, vielleicht sogar Wochen. Und es kam neuer Schnee, es kam neue Eisglätte dazu, also ein Riesenproblem. Deswegen haben wir, CDU und SPD, einen Antrag eingebracht, wo wir evaluieren: Wo ist es schief gelaufen? Was ist schief gelaufen? Wie viele Ersatzvornahmen gab es? Die BSR hat dieses Jahr alleine 600 Ersatzvornahmen gehabt; das waren letztes Jahr 150. Das heißt, die außergewöhnliche Lage zeigt sich auch bei dieser Frage. Wir wissen noch gar nicht, wie viele Ordnungsgelder verhängt wurden. Das heißt, wir haben noch sehr viele Themen, die wir miteinander besprechen müssen. Und drittens: Ja, wir werden das ganz sicher auswerten, und wir müssen sicherstellen, dass sich das nicht wiederholt. Um die Regelung nach dem Landesorganisationsgesetz gegebenenfalls noch besser zu machen, haben wir noch die zweite Lesung in zwei Wochen. Das will ich auch in die Runde sagen, damit wir entsprechende Ableitungen treffen können. Also in Zukunft gilt: Tausalz im Ausnahmefall möglich machen, aber sicherstellen, dass die, die die Verantwortung tragen, ihrer Verantwortung auch nachkommen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)]