Cornelia Seibeld

Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich will hier einmal betonen, dass der Senat in seiner Wirtschaftspolitik auf Innovation, Internationalisierung, Beschäftigungsförderung, die klimaneutrale Stadt und generelles Wirtschaftswachstum setzt. Wir haben dabei immer im Fokus – und das ist dreizehnmal in Folge gelungen – , durch unsere Branchenvielfalt ein Wirtschaftswachstum über Bundesdurchschnitt zu erreichen, nicht durch die Fokussierung auf einen einzelnen Schwerpunkt. Wir haben aber auch gesagt – und das ist mit Senatsbeschluss zum Ende des letzten Jahres auch erfolgt: Das Thema Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft in der Stadt ist eine weitere Branche, bei der wir sehen, dass sie sich sehr stark entwickelt. Wir haben dort viele Unternehmen, die in dem Bereich tätig sind, ganz besonders im Bereich Dual Use, und das ist ein Baustein der Wirtschaftsakteure hier in Berlin. Es gab bisher aber noch nie eine Positionierung einer Landesregierung dazu, wie wir eigentlich mit dieser Entwicklung umgehen wollen. Die Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft in der Stadt ist auch ein Zweig unserer Branchenvielfalt. So sehen wir das. Selbstverständlich bekommen die Unternehmen, die in dem Bereich tätig sind, auch die notwendige Unterstützung, sowohl beim Thema Investitionen als auch beim Thema Ansiedlung. Wirtschaftsfördermaßnahmen, die wir für alle anderen Unternehmen auch tätigen, werden hier getätigt. Ich kann Ihnen aber nicht den Eindruck bestätigen, den Sie erwecken, dass das jetzt das einzige Fokusfeld ist, nach dem wir arbeiten. Wir haben immer gesagt: Branchenvielfalt. Die Vielfalt der unterschiedlichen Akteure – egal, ob Start-up-Unternehmen, Handwerk, Dienstleistung, Hotellerie, Gastronomie, Messe- und Kongressgeschäft in Berlin – ist weiter ein wesentlicher Schwerpunkt, genau wie die Kreativwirtschaft oder auch die Gesundheitswirtschaft, das ganze Thema der nachhaltigen Ökonomie, der Nachtökonomie. Das sind alles Themen, die für uns Schwerpunkte sind. Das Thema der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft kommt angesichts der Weltlage, der geopolitischen Lage und auch der wirtschaftlichen Entwicklung, die wir in der Stadt sehen, hinzu. Wir kümmern uns darum – so, wie wir uns auch um alle anderen Branchen kümmern. Wenn wir Unternehmen haben, die in der Stadt investieren wollen, die Arbeit schaffen wollen, die Innovation schaffen, dann stehen wir denen zur Verfügung. Den Vorwurf, den Sie hier implizit erheben, dass wir uns nicht um bestimmte Branchen kümmern, weil wir uns mehr um das Thema Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft kümmern, kann ich aber so nicht stehen lassen. Für uns ist jeder Arbeitsplatz, jede Wertschöpfung, jedes Wachstum, das Unternehmen hier in der Stadt voranbringen, wichtig. Das werden wir auch durch unsere Wirtschaftsförderpolitik unterstützen, und ich kann Ihnen ganz klar sagen: Wenn Sie einen Fokus sehen wollen, dann ist das der Fokus Innovation und Internationalisierung. Auch die breitere Aufstellung unserer Außenwirtschaft gehört dazu. Ich würde aber gern dem Eindruck, den Sie hier erweckt haben, etwas entgegensetzen. – Vielen Dank!