Christoph Wapler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorab: Wir werden dem Antrag auch in geänderter Form zustimmen. Dass wir heute fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Einbringung wieder hier stehen und wieder während laufender Auseinandersetzungen über die Arbeitsbedingungen bei der BVG debattieren, macht eins deutlich, nämlich die Missachtung dieses Senats für den ÖPNV und erst recht für die Beschäftigten und für alle Fahrgäste in dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist die Verachtung insbesondere der CDU und ihrer Verkehrssenatorin für die, die sich jeden Tag von früh bis spät in langen Schichten und kurzen Erholungspausen durch das Berliner Verkehrsgeschehen quälen, mühsam an der Endhaltestelle angekommen, gleich wieder zurück, mit Störungsbingo und Ausfällen und die sich auch noch dafür beschimpfen lassen müssen. Frau Bonde – Krise, welche Krise? – ist das wurscht. Sie kümmert sich um die Abwicklung des Mobilitätsgesetzes, um Schwebebahnenquatsch und um die Verhinderung von Radwegen. Diese Koalition, diese Senatorin machen Verkehrspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten. Die haben verdammt recht, wenn sie sich dagegen wehren. Wer den Kulturkampf für das Auto und gegen Arbeitnehmerinnenrechte in die Stadt trägt, darf sich über Streiks nicht wundern. Hohe Arbeitsbelastung und schlechte Arbeitsbedingungen sind die unmittelbare Folge Ihrer reaktionären Politik. Es ist Ihre politische Verantwortung, der Sie nicht gerecht werden und der Sie gar nicht gerecht werden wollen. Alle Landesbetriebe, gerade auch die BVG, müssen Vorbild sein für gute Arbeit. Das Ergebnis der Verhandlungen zum Manteltarifvertrag wird zeigen, ob sich für die BVG-Beschäftigten an ihren Arbeitsbedingungen wirklich etwas verbessert. Gute Arbeit ist Voraussetzung für ein zuverlässiges BVG-Angebot – und ja, auch für Fachkräfte. Jede Verbesserung der Arbeitsbedingungen, das hat auch die letzte Tarifrunde gezeigt, ist ein Vorteil in einem hart umkämpften Arbeitnehmerinnenmarkt. Die Bedingungen, unter denen die Beschäftigten arbeiten, entscheiden darüber, ob die BVG aus der Krise kommt und ihre Aufgaben für alle Berlinerinnen erfüllen kann. Auch deshalb stehen wir solidarisch an der Seite der Mitarbeitenden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vielleicht gehen Sie, liebe Kolleginnen von der CDU, auch einmal zum Betriebshof und reden mit den Beschäftigten dort. Sie müssen denen ja nicht gleich um den Hals fallen. Das würde euch eh keiner glauben. Aber einfach mal zuhören, und dann würden Sie vielleicht begreifen, wie frustriert die Beschäftigten sind. Herr Wegner macht auf Betriebshöfen bloß Pressetermine, bei denen er ungelenk einen BVG-Bus ein paar Meter weit fährt und salbungsvoll erklärt, dass die Fahrerinnen eine hervorragende Arbeit leisten. Dann sorgen Sie mit dem BVG-Vorstand endlich dafür, dass sie dies auch gesund und ohne Dauerstress tun können! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Menschen, die Berlin am Laufen halten, haben einen Regierenden verdient, der anpackt, aber sicher nicht diesen Autosenat. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]