Sven Meyer

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich rede hier jetzt in relativ kurzer Zeit das vierte, fünfte oder sechste Mal über die Ausbildungsplatzumlage, aber ich will mich nicht beklagen, ganz im Gegenteil. Insofern erst mal herzlichen Dank für den Antrag und dafür, dass wir wieder die Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Ich rede gerne so oft wie möglich darüber, um in dieser Stadt auch den letzten Zweiflern die Möglichkeit zu geben, die Argumente zu hören und sie zu überzeugen. Die Ausbildungsplatzumlage ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die duale Ausbildung zukunftsfähig zu machen, Ausbildungsbetriebe zu stärken, Fachkräfte zu sichern und vor allem jungen Leuten in dieser Stadt eine Zukunft zu geben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich bin, glaube ich, nicht bekannt dafür, einer Meinung mit der IHK zu sein und diese hier zu loben, aber das möchte ich an dieser Stelle gerne mal tun, nicht nur eine IHK, sondern sogar drei. Ich möchte sie gerne zitieren, sie haben sich nämlich auch an den Berliner Senat gewandt, in dem Fall die brandenburgischen IHKs mit einem Schreiben und der Bitte, die Umlage nicht einzuführen. Ich möchte gerne kurz mal die Argumente darstellen und zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Berliner Unternehmen, die durch die Ausbildungsumlage zusätzliche finanzielle Mittel erhalten, werden noch gezielter um Auszubildende aus Brandenburg werben. Und die Konsequenzen sind: Sie gefährdet die Ausbildungssituation und schwächt den Wirtschaftsstandort in der Region Brandenburg. Auf gut Deutsch: Die IHKs in Brandenburg haben Angst, befürchten, dass die Ausbildungsplatzumlage so erfolgreich ist, die Ausbildungssituation in Berlin so erfolgreich ist, dass die Azubis aus Brandenburg nach Berlin gehen und die Ausbildungsbetriebe in Brandenburg schlecht dastehen. Ich fürchte, die IHKs in Brandenburg haben recht. Was kann man dagegen tun? – Ganz einfach: Die IHKs sollten sich dafür einsetzen, dass es eine Ausbildungsplatzumlage in Brandenburg gibt! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dazu kann ich nur eine Sache sagen: Kommen Sie nach Berlin, holen Sie sich die Expertise aus Berlin, kommen Sie hierher, fragen Sie unsere Senatorin Cansel Kiziltepe! Die hat die geballte Expertise, hier werden Sie gut beraten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ansonsten kommen Sie auch gerne zur SPD. Auch hier werden Sie gut beraten! [Sevim Aydin (SPD): Whohoo!] Die Ausbildungsumlage wird genau das bringen, was die IHKs in Brandenburg befürchten, und vielleicht sollten sich auch die IHK Berlin und die IHKs in Brandenburg zusammentun und miteinander sprechen. Ich wäre sehr gespannt, was dabei herauskommt. Insofern freue ich mich auf die weiteren Gespräche. Man muss eine Sachen sagen, und da muss ich gestehen, da verstehe ich den Antrag der Linken nicht so ganz, denn das Verfahren ist hier klar verabredet. Es läuft genau so, wie es verabredet wurde. [Anne Helm (LINKE): Ach so? Wie denn? – Kristian Ronneburg (LINKE): Wie denn?] In den Fachausschüssen wurde alles an den Hauptausschuss überwiesen. Die Verabredung ist ganz klar: Wenn die 2 000 zusätzlichen Ausbildungsverträge nicht erreicht werden, wird hier – um den 20. März werden die Zahlen kommen – entsprechend abgestimmt. So ist die Abmachung. Dazu stehen wir, und ich freue mich darauf. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]