Hendrikje Klein

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Abgeordnete! Der öffentliche Dienst steht unter Druck, und das nicht nur in Berlin. Deutschlandweit ist das öffentliche System in wichtigen strukturellen Teilen am Rand der Handlungsfähigkeit. 600 000 Mitarbeitende fehlen deutschlandweit in der öffentlichen Verwaltung, und die Tendenz ist steigend. Die Digitalisierung robbt sich viel zu langsam in die amtliche Stube und an den Heimrechner. Die strukturelle Unterfinanzierung der Gemeinden ist ein absolutes Desaster für alle. Kitas können nicht verlässlich die Kinder betreuen. Anträge für WBS, Hilfe zur Pflege oder auch Bauanträge bleiben viel zu lange liegen. Der Katastrophenschutz und der Winterdienst funktionieren nicht sonderlich gut. Und wir hier in Berlin? – Wir versuchen uns an einer Verwaltungsreform, die Teil einer Lösung sein soll, und der Senat bleibt schon gleich zu Beginn der Umsetzung stecken. Es gibt kein Konnexitätsgesetz, es gibt keinen Zuständigkeitskatalog. Doch machen wir das hier alles nur zum Spaß? Wenn wir die Situation auf allen Ebenen wirklich verbessern wollen, dann sollten sich hier alle damit gemein machen, auch die Innensenatorin. Wir brauchen Reformen, da sind wir uns einig, nicht nur auf dem Papier, sondern echte. Das sind wir den Menschen in Berlin und den Mitarbeitenden in der öffentlichen Verwaltung schuldig. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE)] Allem voran müssen wir nun endlich die Überlastung in den Sozialämtern beenden. Die Aufgaben steigen seit Jahren quantitativ und qualitativ. Viele Mitarbeitende arbeiten dauerhaft an der Belastungsgrenze. Das ist kein individuelles Versagen der Beschäftigten, nein, sondern eine Folge der strukturellen Unterfinanzierung. Zwei Beispiele, erstens Wohnungslosigkeit: Die Zahl der hilfesuchenden Menschen steigt stetig. Gleichzeitig sind Unterbringung, Steuerung, Mietobergrenzenprüfung und Einzelfallentscheidungen komplexer geworden ohne entsprechend mehr Personal. – Zweites Beispiel, Hilfe zur Pflege: Durch steigende Eigenanteile in Pflegeheimen wächst die Zahl der Anträge. Diese Verfahren sind rechtlich und finanziell wirklich hochkomplex durch zum Beispiel die Einkommens- und Vermögensprüfung, und dadurch ist viel qualifiziertes Personal gebunden. Es geht nicht, dass die sozialen Rechte der Menschen immer öfter mit den Füßen getreten werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dieses Elend, das die Bundesregierung mit ihrer sogenannten Grundsicherungsreform jetzt fabriziert – ja, was glauben Sie denn, wo diese Menschen ankommen? – Wenn Wohnraum unbezahlbar wird, landet das Problem im Sozialamt. Wenn Pflege nicht finanzierbar wird, landet das Problem im Sozialamt. Wenn die Bundesregierung die soziale Sicherung weiter verschärft, landet es im Sozialamt. Dort wird das Leid, die Armut verwaltet. Dort landen die Menschen, ja ganze Familien, die nicht mehr weiterwissen, konfrontiert damit, dass sie ihr Zuhause verlieren, zur Tafel gehen müssen; absoluter Verzicht, und wenn es nach Teilen der CDU ginge, künftig auch auf gesunde Zähne. Die Mitarbeitenden in den Sozialämtern brauchen von der Politik eine Strategie. Sie brauchen die notwendigen Ressourcen, den Menschen zu helfen. Soziale Rechte sind kein Nice-to-have, sie haben Verfassungsrang. – Ja, liebe CDU, liebe SPD, Sie haben Verfassungsrang. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wenn Sie sich fragen, wo das Geld herkommen soll – wir sagen: aus einer Vermögenssteuer, nichts Neues. Sie haben es doch bestimmt mitbekommen, das DIW hat unser Steuerkonzept mal durchgerechnet. 5,6 Milliarden Euro würde es Berlin bringen. Wie hoch ist noch mal die Berliner Haushaltslücke? – Ja, genau, sie wäre damit gedeckt, und das auch noch verfassungskonform. Das würde Räume für echte Reformen aufmachen, denn machen wir uns nichts vor, die Baustellen für eine moderne und effiziente Verwaltung kosten auch erst mal Geld, seien es die D-Akte, das Sozialhilfeportal, die Service-App, Aufgabenkritik, Strukturreform, Dienstrechtsreform und so weiter und so fort. Ich würde gern mit persönlichen Worten enden, aber die Diskussion um faule Angestellte, Lifestyle-Teilzeit, zu teuren Sozialstaat, Verzicht auf eine Erbschaftsteuerreform oder Verzicht auf eine Vermögensteuer und damit auch Verzicht auf Vermögensgerechtigkeit, immer dieses Treten nach unten, das ist Gift für unsere Gesellschaft. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Taylan Kurt (GRÜNE)] Berlin braucht die Entlastung der Sozialämter. Beispiele finden Sie im Antrag. Lassen Sie uns dazu ins Gespräch kommen und tatsächlich etwas verbessern! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE) und Taylan Kurt (GRÜNE)]