Julian Schwarze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 31. Mai 2024 schreibt Bausenator Gaebler einen Brief an den Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, an Florian Schmidt. Darin geht es um das Bauprojekt Urbane Mitte am Gleisdreieck. Kurz zuvor bestätigte ein Rechtsgutachten der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck, dass eine Änderung der Bebauungspläne keine automatische Entschädigung für den Investor auslösen darf. Das war ein Wendepunkt in der Debatte um das Vorhaben Urbane Mitte, denn endlich waren Planungsänderungen möglich, ohne dass durch den Investor gleich mit Millionen an Entschädigungen gedroht werden konnte. Aber die Aufbruchsstimmung währte nur kurz. Zwar wurde mit den Stimmen von SPD, Linkspartei und Grünen mit großer Mehrheit in der BVV beschlossen, die Bebauungspläne zu überarbeiten. Nur, der Senat wollte davon nichts wissen. Denn der eben genannte Brief aus 2024 von Bausenator Gaebler an den Bezirk endete damit, dass Herr Gaebler dem Bezirk das Planungsrecht entzieht, und zwar mit der Begründung – und das ist interessant – , dass es keine Änderungen an den Planungen geben darf. Und weil der Bezirk da widerspricht und die Pläne ändern möchte, greift der Senator ein. Kurzum, genau an dem Punkt, als die Pläne des Investors in Gefahr geraten, wurde der Bezirk entmachtet. Das ist ein Vorgehen, das wir nach dem gleichen Muster auch bei mehreren anderen Projekten in Berlin erlebt haben, ein Vorgehen, das wir deutlich kritisieren und klar zurückweisen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Anne Helm (LINKE)] Einige Monate nach dieser Entscheidung des Senats geschah dann etwas Unerwartetes, denn anders als vom Bausenator geplant, wurde der Bebauungsplan für den südlichen Teil der Urbanen Mitte nicht einfach durch die Koalition hier im Abgeordnetenhaus beschlossen, denn die SPD-Fraktion machte nicht mit. Es kam sogar zu einem SPD- Parteitagsbeschluss mit dem Titel „ Aufenthaltsqualität statt Investor*innenpolitik! “, keine Bebauung des Gleisdreieckparks mit Hochhäusern oder Bürogebäuden. Richtig so! Nur gilt dieser Beschluss noch. Und damit kommen wir zum nächsten Punkt, der nächsten Wendung. Denn für alle überraschend wurde vor wenigen Wochen öffentlich, dass CDU und SPD den Bebauungsplan für die Urbane Mitte Süd nun doch beschließen wollen und zwar ohne jegliche Planungsänderung, aber natürlich nicht, ohne Versprechungen zu machen, Versprechungen, die den Nordteil und bisher völlig unbekannte Grundstücke und Vorhaben des Investors irgendwo anders in der Stadt betreffen; all das – Sie ahnen es vielleicht – natürlich in ferner Zukunft. Aber ohne Planänderungen oder andere vertragliche Absicherungen gibt es auch keine Rechtsverbindlichkeit. Niemand weiß, inwieweit der Investor sich an gemachte Zusagen hält, wenn er erst mal Planungsrecht hat. Dass der Investor das Baufeld Süd verkaufen will, ist immer wieder zu hören, auch, dass er finanzielle Probleme hat. Rettet der Bebauungsplan hier also womöglich ein Geschäftsmodell? Wie viel sind Zusagen nach einem Verkauf noch wert, gerade mit Blick auf den Nordteil? Das sind alles Fragen, die vom Senat bisher überhaupt nicht beantwortet wurden und wo wir deshalb dringend Transparenz brauchen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Wo wir gerade beim Investor sind: Der geht immer noch mit Klagen gegen die Zivilgesellschaft vor. Das ist ein durchschaubarer Einschüchterungsversuch. Dieses Vorgehen des Investors ist nicht hinnehmbar und greift die Grundpfeiler des demokratischen Gemeinwesens an, und deswegen gibt es auch hier deutliche und klare Worte gegen dieses Vorgehen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Wer also aus der Urbanen Mitte wirklich ein urbanes Zukunftsprojekt machen will, der muss die Planungen neu starten und die Bedürfnisse von heute berücksichtigen. Genau das fordern wir mit unserem Antrag. Wir brauchen eine Reduzierung der baulichen Dichte, damit der Gleisdreieckpark nicht zum Vorgarten wird. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen statt noch mehr Büros. Wir wollen mehr Flächen für Kultur, Bildung, Sport, Soziales und die Nahversorgung. Gleichzeitig muss der Gleisdreieckpark mit seiner wichtigen klimatischen Funktion geschützt werden. Deshalb brauchen wir eine echte Umplanung des Projekts, denn dieser Ort darf kein Symbol für überholte Stadtplanung bleiben, sondern muss ein Beispiel für klimaangepasste und soziale Stadtentwicklung werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Wenn man sich schon auf den Weg macht, umzuplanen, dann darf man nicht auf halber Strecke stehenbleiben, sondern muss konsequent weitergehen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Anne Helm (LINKE)]