Dr. Michael Efler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Dank des Antrages reden wir jetzt wahrscheinlich über eines der umstrittensten Bauprojekte dieser Stadt, für das der Senat – das haben wir schon gehört – dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Planungszuständigkeit entzogen hat. Für uns bleibt es dabei, es ist ein jahrzehntealtes, völlig aus der Zeit gefallenes Vorhaben, das diese Koalition noch schnell vor der Wahl durchziehen will. Wieder einmal heißt es bei Ihrer Politik: Investoreninteresse geht vor Gemeinwohlinteresse. Ich will das jetzt anhand einiger der Probleme mit der Urbanen Mitte – für alle reicht meine Redezeit gar nicht aus – aufgreifen. Fangen wir ein bisschen mit der Historie an: Der Park am Gleisdreieck wurde als ökologische Ausgleichsfläche für die Bebauung des Potsdamer Platzes und des Leipziger Platzes geschaffen. Jetzt sollen ausgerechnet dort bis zu 90 Meter hohe Hochhäuser entstehen, für die dann wiederum neue Ausgleichsflächen gebraucht werden. Teilweise sind die geplanten Gebäude höher, als der Park breit ist. Der Charakter des Parks würde sich gravierend negativ verändern. Der stark frequentierte und ohnehin schon durch dichte Randbebauung gekennzeichnete Park wird an Aufenthaltsqualität massiv einbüßen, auch durch die von den Hochhäusern erzeugten langen Schatten und Fallwinde. Wir haben eine extrem hohe Baumasse mit circa 120 000 Quadratmetern, die zu einem enormen Ressourcenverbrauch führen wird, zu deutlich mehr Versiegelung. Und die Hochhäuser sind Hindernisse für die klimatisch wichtigen Frischluftschneisen, die wir zur Klimaanpassung dringend brauchen. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Franziska Leschewitz (LINKE)] Bisher ist in diesen B-Plänen fast ausschließlich Büro- und Hotelnutzung vorgesehen. Gerade heute haben wir erfahren, dass der Büroleerstand in Berlin sich auf ein neues Rekordniveau hochgeschraubt hat – auf fast 2,2 Millionen Quadratmeter, das sind fast 10 Prozent – , und wir haben eine Hotelauslastung von ungefähr 50 Prozent. Wir halten das für eine völlig verfehlte Prioritätensetzung, die an den Bedarfen der Bevölkerung komplett vorbeigeht. [Beifall von Anne Helm (LINKE), Niklas Schenker (LINKE) und Oda Hassepaß (GRÜNE)] Zum vermeintlichen Durchbruch bei der Wohnnutzung komme ich vielleicht noch, aber schauen wir uns erst einmal an, wer hier eigentlich investieren soll. Das ist ziemlich verwirrend, denn die Eigentumsverhältnisse haben sich mehrfach geändert. Jetzt ist der Eigentümer ein Kapitalfonds mit Sitz in Luxemburg, der das Grundstück 2020 in einem Share-Deal, wo dem Staat schon eine ganze Menge Geld quasi entschwunden ist, erworben hat. Hauptaktionär der Muttergesellschaft des Fonds, Periskop, ist ein Unternehmen von Christian Angermayer, ein Techmilliardär, der Geschäftspartner von Peter Thiel ist [Vereinzelter Beifall bei der AfD] – ja, das freut die Rechtsradikalen, das ist vollkommen klar! – , der wiederum die Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump und die Senatskandidatur von US-Vizepräsident Vance finanziell unterstützt hat. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] – Der Applaus spricht Bände. – Dieser Eigentümer ist äußerst klagefreudig und hat unter anderem bereits die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck sowie ein Mitglied der Aktionsgemeinschaft, das heute hier auf der Besuchertribüne anwesend ist – herzlich willkommen! – verklagt. Die Strategie dahinter ist offensichtlich: Skeptiker dieses Projektes sollen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Das müssen wir ganz klar zurückweisen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) und Mathias Schulz (SPD)] Dazu kommt, dass vermeintliche Schadenersatzforderungen ventiliert werden, wenn der B-Plan nicht beschlossen wird; wir haben es eben wieder gehört. Auch das ist natürlich eine Strategie, Druck zu machen, eine freie Entscheidung von Parlamentariern einzuschränken. Wir sind frei in unserer demokratischen Entscheidung und sollten gut überlegen, ob wir diesem Investor wirklich den roten Teppich ausrollen wollen. Aber jetzt ist ja alles anders, wenn man der Presseberichterstattung folgt, weil bezahlbarer Wohnraum entstehen soll; so jedenfalls die Presseerklärung von Senator Gaebler. Schauen wir uns das mal ein bisschen genauer an: Der B-Plan Urbane Mitte soll, das haben wir schon gehört, ohne jede Veränderung und übrigens auch ohne Anhörung am Montag im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen werden. Dieser B-Plan schließt Wohnnutzung aus. Es schließt jede Wohnnutzung aus Lärmschutzgründen aus. Das heißt, was wir maximal erreichen können, ist Kurzzeitwohnen, vielleicht studentisches Wohnen, was aber nicht die Bedarfe sind, die wir im Augenblick in Berlin am dringendsten decken müssen. Im Nordteil sind wir noch sehr weit von einem B-Plan-Beschluss entfernt, weil die Planfeststellung für die S21 noch abzuwarten ist; das wird noch Jahre dauern. Selbst wenn dort irgendwann mal Wohnungen gebaut werden auf einigen der Felder – auf dem Großteil der Felder wird ja die ursprüngliche Planung fortgesetzt – , wird das aufgrund der besonderen baulichen Anforderungen nur zu horrenden Preisen machbar sein. Jedenfalls dürfte bezahlbares Wohnen nur dann möglich sein, wenn es durch extrem hohe Mieten im frei finanzierten Segment quersubventioniert wird. Deswegen will ich jetzt mal zusammenfassen: Was Sie hier letztlich machen wollen, ist Folgendes: Sie instrumentalisieren das Thema bezahlbares Wohnen, um das Renditeinteresse eines Kapitalfonds durchzusetzen, und zwar zulasten eines für die Erholung und Klimaanpassung wichtigen Parks. Sie schaffen keinen Beitrag zur Problemlösung, sondern legen eine Mogelpackung vor, um die Zustimmung zu einem äußerst unbeliebten Vorhaben zu bekommen. Die Linke wird dabei nicht mitmachen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]