Christopher Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Datenschutzbericht des Jahres 2024 sowie die Stellungnahme des Senats dazu. Ich möchte festhalten: So früh waren wir tatsächlich noch nie. [Stefan Ziller (GRÜNE): Stimmt überhaupt nicht!] Mein Dank gilt der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Senat für die zeitnahe Kommentierung und nicht zuletzt den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihren Meldungen zur Aufklärung und Verbesserung beigetragen haben. Ohne dieses gemeinsame Engagement gäbe es weder diesen Bericht in der Qualität noch die Stellungnahme des Senats. Daher Ihnen allen vielen Dank! [Allgemeiner Beifall] Bevor ich auf einzelne Themen eingehe, ein kurzer Blick auf die Zahlen: Die Zahl der Beratungen ist von 3 672 auf 4 171 gestiegen, ein neuer Höchststand. Mit 1 865 Beschwerden bleibt die Zahl hoch, liegt aber deutlich unter den Werten der Jahre 2019 bis 2021. Möglicherweise tragen die zahlreichen Beratungen dazu bei, Beschwerden im Vorfeld zu vermeiden. In jedem Fall zeigen diese Zahlen, wie intensiv sich Privatpersonen, Unternehmen und staatliche Stellen inzwischen mit Datenschutz und Informationsfreiheit auseinandersetzen. Ich bin überzeugt, dass der Anstieg der Beratungszahlen auch mit dem Thema künstliche Intelligenz zusammenhängt. KI hat bereits heute erheblichen Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft, und daran kann auch die Verwaltung nicht vorbeigehen. Das wirft neue datenschutzrechtliche Fragen auf. In der Taskforce KI haben sich daher unterschiedliche Akteure zusammengesetzt und unter Einbindung der Datenschutzbeauftragten zwischen April und September 2024 erste Leitfäden erarbeitet. Entstanden sind eine Orientierungshilfe zu Chatbots sowie ein Leitfaden für effektives Prompting. Dass Datenschutzbelange hier frühzeitig berücksichtigt werden, halte ich für ausgesprochen richtig, denn selbstverständlich gelten die Vorgaben der DSGVO auch in diesem Bereich. Umso mehr begrüße ich es, dass sich die Taskforce KI nun auch mit konkreten Verwaltungstools befassen wird. Ein solches Tool ist BärGPT, eine datenschutzkonforme Alternative zu kommerziellen Angeboten, die es Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern ermöglicht, ihre Arbeit effizienter zu gestalten, indem Dokumente schneller strukturiert und ausgewertet werden oder im Dialog Erkenntnisse für die Bearbeitung von Bürgeranliegen gewonnen werden. Davon profitieren letztendlich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, bei gleichzeitiger Einhaltung datenschutzrechtlicher Standards. Dass sich die Datenschutzbeauftragte frühzeitig in die Entwicklung eingebracht hat, ist aus meiner Sicht ein Musterbeispiel gelungener Zusammenarbeit. Ich begrüße zudem ausdrücklich, dass sie sich aktiv in den Umsetzungsprozess der europäischen KI-Verordnung einbringt. Als Nächstes möchte ich auf das Spannungsfeld von Datenschutz und Sicherheitspolitik eingehen, das im Bericht viel Raum einnimmt. Besonders deutlich wird es bei den Sicherheitsmaßnahmen in unseren Schwimmbädern. Die Datenschutzbeauftragte kritisiert unter anderem Ausweiskontrollen, Identitätsüberprüfungen, die Begrenzung des Badticketverkaufs sowie personalisierte Onlinetickets. An dieser Stelle stelle ich mich ganz klar an die Seite des Senats und der Berliner Bäder-Betriebe. [Beifall bei der CDU und der SPD] Denn der Senat hat nachvollziehbar dargelegt, wie sich die Kennzahlen entwickelt haben. 2024 kam es unter den neuen Maßnahmen nur zu einer einzigen Badschließung. Zum Vergleich: 2023 gab es drei Badräumungen und zusätzlich eine vorzeitige Schließung aufgrund von Gewalttaten. Die Zahl der Straftaten mit Tatort Schwimmbad sank von 310 im Jahr 2023 auf 254 bis September 2024. Die Gewaltdelikte sanken von 87 auf 61. Das ist weiterhin zu viel, das möchte ich klar betonen, aber es ist ein klarer Fortschritt. Hinzu kommt, dass deutlich mehr Hausverbote ausgesprochen werden können, was ohne Ausweispflicht schlicht nicht möglich wäre. Vor dem Hintergrund kann ich Ihre massive Kritik, Frau Kamp, nicht nachvollziehen. Kritisch bewertet der Datenschutzbericht auch die verlängerten Speicherfristen für Videoaufnahmen bei den Verkehrsbetrieben. Aus meiner Sicht ist die Verlängerung von 48 auf 72 Stunden richtig. Opfer von Straftaten haben so mehr Zeit, Anzeige zu erstatten, und das ist notwendig, weil Betroffene nicht immer sofort dazu in der Lage sind und Abläufe, etwa bei Onlineanzeigen, verzögernd sein können. [Beifall bei der CDU] In der Vergangenheit waren Aufnahmen dann bereits gelöscht. Zudem ist diese Regelung weiterhin restriktiver als in den meisten Bundesländern. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Bodycams im ÖPNV ansprechen. Ich bin sehr froh, dass das Pilotprojekt inzwischen in den Regelbetrieb überführt wird. Bodycams unterstützen das Sicherheitspersonal, sichern Beweise und wirken in angespannten Situationen deeskalierend. Sie schrecken nicht jede Aggression ab – ich denke, das ist uns allen klar – , aber jede vermiedene Eskalation ist ein Gewinn. Was mich hingegen immer wieder ärgert, sind Fälle missbräuchlicher POLIKS-Abfragen. Diese sensiblen Daten dürfen ausschließlich dienstlich genutzt werden. Dass POLIKS vereinzelt als ein ganz exklusives Tinder oder gar zur Einflussnahme auf Verfahren genutzt wurde, ist inakzeptabel. Ich begrüße die Nulltoleranzstrategie der Polizei und dass gemeinsam mit der Datenschutzbeauftragten an besseren technischen Lösungen gearbeitet wird. Gleichzeitig darf die Einsatzfähigkeit der Polizei nicht durch restriktive technische Vorgaben beeinträchtigt werden. Auch hier teile ich die Einschätzung des Senats. Zum Abschluss möchte ich dafür werben, Datenschutz nicht um seiner selbst willen zu betreiben, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Gerade bei künstlicher Intelligenz und bei Fragen der öffentlichen Sicherheit müssen Datenschutz, Verwaltungseffizienz und der Schutz der Allgemeinheit durch eine sorgfältige und ehrliche Abwägung miteinander in Einklang gebracht werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]