Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitarbeiter der BVG sind das Rückgrat unseres ÖPNV. Tag für Tag, Nacht für Nacht, am Wochenende und an Feiertagen stehen sie bereit, um die Mobilität unserer Stadt sicherzustellen. Dafür möchten wir uns zunächst als AfD-Fraktion auch hier ganz herzlich bei allen Mitarbeitern bedanken. Ihr haltet das System am Rollen. Danke! [Beifall bei der AfD] Ich habe persönlich großes Verständnis für viele Forderungen im Rahmen der zurzeit laufenden Manteltarifverhandlungen. Erlauben Sie mir, bei der Wertschätzung aller Mitarbeiter, hier auch speziell auf unsere Berliner Busfahrer einzugehen. Es ist schon eine ganz besondere Leistung, im Berliner Straßenverkehr unterwegs zu sein und leider immer wieder Opfer von Beleidigungen und Angriffen von Fahrgästen zu werden. Dass von den Fahrern unverschuldete Verspätungen eingefahren werden, ist so lange unvermeidlich, wie eine Verkehrssenatorin nicht eine vernünftige Baustellenkoordination und eine flüssigere Schaltung von Ampeln und Regelungswerken hinbekommt. Deshalb müssen beispielsweise die Regelungen zur Sicherheit der Wenderuhezeiten für die Fahrer verbessert werden. Insgesamt erwarten wir, dass beim anstrengenden Dienst aller Mitarbeiter auch die Schichtregelungen eine größtmögliche Freiheit für die persönlichen Lebensbedingungen garantieren. Deshalb sehen wir auch mit Sorge, welche Kürzungen im Bereich des ÖPNV der Senat vorgenommen hat. Es ist völlig unverständlich, wieso die Verkehrssenatorin den ÖPNV nicht im Kernhaushalt unterbringen kann, sondern versucht, über Sonderschulden oder riskante finanzielle Belastungen beispielsweise des Unternehmens BVG noch irgendwie Geld zu akquirieren. Frau Senatorin, auch wenn Sie mich so böse anschauen: Wahrheit bleibt Wahrheit! Der öffentliche Personennahverkehr ist eine Kernaufgabe der Verkehrssenatorin, und Sie, Frau Senatorin, müssen sich für eine Weiterentwicklung des ÖPNV einsetzen. Die Krise wegzulächeln mit Bemerkungen wie „Krise? Welche Krise?“ oder ein schmeichelndes „Stabilisierung geht vor Wachstum“ ist ein Armutszeugnis für Berlin. Eine Stabilisierung auf dem derzeitigen niedrigen Niveau bis 2030 ist nicht akzeptabel, [Beifall bei der AfD] abgesehen davon, dass das durch das Bevölkerungswachstum ein niedersinkendes Wachstum ist. Insofern haben wir großes Verständnis für einen Teil des hier besprochenen Antrags der Fraktion Die Linke und des heutigen Änderungsantrags. – Allerdings, verehrte Kollegen, haben Sie darin leider auch wieder viele Forderungen untergebracht, die Ihrer linken Ideologie entsprechen mögen, aber nicht wirklich hilfreich sind. Dazu gehören die Einführung eines verpflichtenden Gästetickets, die Erhöhung von gebührenpflichtigem Parken oder der Gebühren für das Anwohnerparken. Berlin muss nicht Touristen, die diese Stadt dringend wirtschaftlich braucht, unter Abgabenzwang stellen. Berlin muss nicht Autofahrer, die ohnehin schon zu viele Abgaben haben, noch weiter belasten. [Zuruf] Deshalb können wir diesem Antrag nicht zustimmen; wir werden uns aber enthalten im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BVG. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]