Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Ich habe hier noch 60 Sekunden, das wird ein bisschen knapp. – Liebe Linke! Ich glaube, Sie müssen sich noch ein bisschen gedulden. Noch ist Berlin nicht Havanna. Es sind vielleicht noch ein paar Monate Zeit, bis Sie diesen Traum realisieren können, aber Ihre sozialistischen Raubzüge oder die Fantasien darüber sollten Sie noch mal ein bisschen auf Eis legen. Ob der Notgroschen auf dem Sparbuch oder die Mieteinnahmen für die Altersvorsorge, die Botschaft der Sozialisten ist immer die gleiche: Egal, wie hart du arbeitest, am Ende gehört dein Geld uns! [Beifall bei der AfD] Wer arbeitet, spart, vorsorgt oder Leistungsbereitschaft zeigt, wird am Ende immer von Ihnen zur Kasse gebeten. Das ist kein sozialer Ausgleich, das ist ein gezielter Raubzug auf die Spargroschen der hart arbeitenden Mitte. Hier in Berlin haben wir eine Sozialsenatorin – eine linke, hätte ich jetzt beinahe gesagt, aber nein, sie ist von der SPD, kaum noch ein Unterschied – , die in die gleiche Kerbe schlägt. Mit ihrer Ausbildungsplatzumlage will sie den Betrieben in die Tasche greifen. Es ist immer dasselbe Lied. Wenn der Staat das Geld mit beiden Händen in vollen Zügen ausgibt, dann guckt er am nächsten Tag, wen er als nächstes schröpfen kann. Wenn die Linke heute von einer „Ausbildungskrise“ spricht – ja, das stimmt – , dann sage ich Ihnen aber auch: Schauen Sie einfach mal in den Spiegel. – Sie haben diese Stadt jahrzehntelang mitregiert. Wer ist denn für die Schulen verantwortlich, in denen der Putz von der Decke fällt und in denen viele Kinder nach zehn Jahren Schule kaum noch einen geraden Satz schreiben können? Wer hat das Handwerk jahrelang schlechtgeredet, bis jeder dachte, man sei ohne Studium ein Mensch zweiter Klasse? Das waren Sie! [Zuruf von der LINKEN] Die Wahrheit ist doch, dass wir ein massives Bildungsversagen haben. Selbst wenn Ausbildungsplätze da sind, bleiben sie oft leer, weil die Schulen die Jugendlichen nicht fit für den Beruf machen. [Beifall bei der AfD] Und jetzt, wo die Betriebe kaum mehr Azubis finden, die noch einen Dreisatz zusammenbekommen, da wollen Sie die Betriebe auch noch mit einer Strafsteuer belegen, und nichts anderes ist die Ausbildungsplatzumlage. Das ist nicht solidarisch, das ist unverschämt und arrogant obendrein. Die Senatorin spricht von Gerechtigkeit; ich nenne es Abgabenraubzug. [Beifall bei der AfD] Schauen wir nach Bremen: über 300 Klagen, ein Berg Bürokratie und am Ende kein einziger zusätzlicher Auszubildender oder ein Ausbildungsplatz. Wollen Sie dieses Chaos auch nach Berlin bringen? Oder geht es am Ende gar nicht darum, mehr Auszubildende zu schaffen oder mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, sondern einfach nur neue Einnahmequellen zu erschließen? Denn genau diesen Eindruck erweckt diese Umlage. Mehr Bürokratie, mehr Kontrollen, mehr Einnahmen für den Staat, aber kein zusätzlicher Ausbildungsplatz. [Beifall bei der AfD] Wir haben 7 000 offene Stellen in der Verwaltung, wir haben es heute auch schon gehört, die Ämter sind überlastet, aber Sie wollen jetzt noch ein riesiges Inkassobüro aufmachen, um unsere Handwerker zu kontrollieren. Das ist doch einfach Irrsinn. Die Linke behauptet, dass Ausbildungsplätze fehlen, es fehlen nicht Ausbildungsplätze, es fehlen die ausbildungsreifen Azubis. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Warum wollen Sie denn im Ausland Azubis werben, wenn wir hier gar keine Ausbildungsplätze haben? Das ist doch irgendwie nicht logisch, oder? [Beifall bei der AfD] Fast jeder zweite Ausbildungsplatz in Berlin bleibt leer. Wir reden über 7 600 Stellen. 40 Prozent der Betriebe finden trotz offener Stellen keinen passenden Bewerber, [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] weil Ihre verfehlte Schulpolitik Jugendliche produziert, die einfach nicht ausbildungsreif sind. Da führt kein Weg vorbei, das ist die Wahrheit, und die wollen Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen. [Beifall bei der AfD] Wer in dieser Situation noch eine Umlage fordert, bestraft die Wirtschaft für die Defizite in der staatlichen Vorqualifizierung. Wer keine Azubis findet, weil die Bildungspolitik versagt, braucht Unterstützung, aber keinen Strafzettel vom Rathaus. Genau deshalb verstehen auch viele Betriebe nicht, warum Grüne und Linke diesen Weg unbedingt gehen wollen. Die CDU sträubt sich noch ein bisschen. Eine Umlage schafft – ich habe es schon gesagt – keine ausbildungsreifen Jugendlichen, sie schafft nur neue Abgaben, neue Verwaltung und neue Konflikte zwischen Senat, Staat und Wirtschaft. Wir als AfD sagen ganz klar: Schluss damit, wir wollen belohnen statt bestrafen. Wir reden über einen Ausbildungsbonus für Betriebe, die sich überhaupt noch trauen, Auszubildende auszubilden. Respekt vor dem Handwerk – wir müssen in der Schule endlich wieder zeigen, dass ein Meisterbrief genauso viel wert ist wie ein Masterabschluss. Und Schulen müssen endlich liefern. Sie müssen Sorge dafür tragen, dass die Jugendlichen in der Schule endlich wieder fit für den Job gemacht werden. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Die Ausbildungsumlage, ich sage es noch mal ganz klar, ist eine Erziehungsteuer, eine Zwangsabgabe gegen unsere Wirtschaft. Sie schafft keine Zukunft, keine Ausbildungsplätze, sie schafft nur neue Beamtensessel. Berlin braucht keine Rückkehr zur Planwirtschaft. Berlin braucht Freiheit für die Unternehmen, weniger Belastung für die Unternehmen und für den Mittelstand und Respekt und Unterstützung für die Ausbildung und nichts anderes. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]