Tino Schopf

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass der Winterdienst auf Berlins Gehwegen trotz klarer gesetzlicher Regelungen in der Praxis nicht zuverlässig funktioniert, und auch, dass es für besondere Wetterlagen begrenzte Ausnahmen geben muss. Zwar sind die Zuständigkeiten auf dem Papier klar geregelt, doch draußen herrschte vielerorts Chaos. Unterschiedliche Zuständigkeiten, häufig wechselnde Verantwortlichkeiten und mangelnde Koordination sorgten für einen Flickenteppich. Teilweise wechselt die Räumpflicht alle 50 Meter. Oft sind unterschiedliche Räumdienste beauftragt. Das Ergebnis: Gehwege sind abschnittsweise nicht rechtzeitig oder gar nicht geräumt. Selbst Anwohner wissen oft nicht, wer denn hier eigentlich zuständig ist. Das ist inakzeptabel. [Beifall bei der SPD – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Deshalb schlagen wir unter anderem eine Anpassung des Straßenreinigungsgesetzes vor. Kern ist dabei eine Ermächtigungsgrundlage, die unter konkreten Voraussetzungen den zeitlich begrenzten Einsatz von Tausalz ermöglicht und rechtlich absichert. Klar ist, das bleibt die Ausnahme und unterliegt strengen Kriterien. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr wurde deutlich, dass mit sinkenden Temperaturen die Wirkung von Tausalz abnimmt. Bei einer Eisschicht von einem bis zwei Zentimetern hilft auch kein Tausalz, sondern da hilft nur Muskelkraft. Also ist Salz nicht das Allheilmittel. [Beifall bei der SPD] Deshalb ist es wichtig, dass wir als Koalition den Senat mit einer umfassenden Evaluation des Winterdiensts beauftragen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Standfuß (CDU)] Ziel ist es, dadurch eine belastbare Grundlage für strukturelle Verbesserungen zu schaffen. Die Koalition will diesen Flickenteppich auflösen. Hierbei können wir uns eine stärkere Rolle unserer BSR sowie feste Zuständigkeitsgebiete nach dem Prinzip der Bezirksschornsteinfeger vorstellen. Ähnlich wie bei den Kehrbezirken wäre dabei ein Räumdienst für ein klar abgegrenztes Gebiet verantwortlich. Dieses Konzept wird unter anderem auch vom Fachverband FUSS e. V. empfohlen. Darüber hinaus soll die zuständige Senatsverwaltung im Rahmen der Ersatzvornahme den Winterdienst in den Bezirken ganz oder teilweise übernehmen können. Damit wird es möglich, im Bedarfsfall schnell und einheitlich zu handeln. Mit einer solchen Neuordnung können wir die Zuständigkeiten bündeln, Transparenz schaffen und sicherstellen, dass Gehwege im Winter zuverlässig und durchgehend geräumt werden. Die Gesetzesanpassung wie auch der Entschließungsantrag sind ein klares Bekenntnis der Koalition zum Vorrang des Gesundheitsschutzes und zur konsequenten Rechtsdurchsetzung. Wir wollen, dass sich diese chaotischen Zustände der vergangenen Wochen nicht wiederholen. Ich möchte an dieser Stelle erneut sagen: Gleichwohl lag die Verantwortung am meteorologischen Winteranfang, am 1. Dezember, bei Ihnen, verehrte Senatorin. Doch statt sich frühzeitig mit den Vorbereitungen auf mögliche Extremwetterlagen zu beschäftigen, befassten Sie sich unter anderem mit einer dritten Start- und Landebahn im Land Brandenburg. Das sorgte nicht nur bei meiner Fraktion für Verärgerung, sondern auch bei den Kolleginnen und Kollegen in den brandenburgischen Ministerien, sogar bei Ihrem Parteifreund Jan Redmann. Wenn Sie sich mit Jan Redmann mal unterhalten, der hat eine ganz dezidierte Meinung bezüglich der dritten Start- und Landebahn. Der ehemalige Vorsitzende der Flughafengesellschaft wies die Idee als Blödsinn zurück. Und das ist genau richtig. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Und anschließend hoben Sie mal wieder mit der Magnetschwebebahn ab, diesmal aber in Spandau. Der Koalitionspartner wurde, wie so oft, darüber mal wieder über die Presse informiert. – Wissen Sie, Frau Bonde, Berlin schlittert durch den Winter, und Sie bauen Luftschlösser. Das ist für mich, das ist für uns kein souveränes Krisenmanagement. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie sind nicht die Senatorin für „man könnte ja mal“ oder „ich wünsch mir was“, sondern Sie sind die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Und nach den Ausführungen heute Vormittag in der Fragestunde zu dem Thema Magnetschwebebahn stellt sich für mich die Frage, ob Sie richtig in diesem Amt sind oder ob Sie eine Marketingchefin für das Bauunternehmen Max Bögl sind. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Der Regierende Bürgermeister wollte vieles einfach mal krasser machen, [Benedikt Lux (GRÜNE): Jetzt ist Heiko Melzer aber ruhig! – Zuruf von der AfD] und ich beziehungsweise wir freuen uns, wenn Sie das eigentliche Brot-und-Butter-Geschäft [Benedikt Lux (GRÜNE): Jetzt ruft die CDU nicht mehr rein!] in der Mobilitäts- und Verkehrspolitik in Berlin endlich anpacken. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Heiko Melzer kneift!]