Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde der AfD ist schon bemerkenswert. Die ganze Stadt redet über das Glättechaos der Koalition. Wir haben Arbeitskämpfe überall in der Stadt, gerade bei der BVG, bei den Manteltarifverhandlungen. Da geht es um richtig was. Da geht es um die Zukunft unserer Verkehrsbetriebe, über die wir gerade so gesprochen haben, auch die Vorredner. Da geht es um das Personal, ob wir das halten können, neues gewinnen können, und ob die Kolleginnen und Kollegen der BVG Wertschätzung und Respekt für ihre Arbeit erfahren oder eben nicht. Da geht es ganz grundsätzlich um die Qualität des Nahverkehrs, um Gute Arbeit und um die Fahrgäste, die erwarten können, dass wir einen funktionierenden BVG-Betrieb haben. Da finde ich es interessant, dass Sie hier mit Ihren Anträgen so gar keine Vorschläge zum Thema Personal machen. Sie suchen sich jetzt hier ein random Jubiläum aus, um vor allem sehr technische und bauliche Fragen in den Vordergrund zu rücken. Was Sie aber anscheinend so gar nicht interessiert, sind die Arbeitskämpfe der Kolleginnen und Kollegen. Da ist es auch sehr wohlfeil, wenn man sich an die Seite der Kolleginnen und Kollegen stellt, aber sobald mal Beschäftigte der BVG in den Streik treten, das große Lamentieren und das große Kritisieren anfängt, statt sich mal hinter sie zu stellen und ihnen den Rücken zu stärken. Wir als Linke machen das. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Was ich den Anträgen zugutehalten will, ist, dass Sie interessanterweise dieses Jubiläum nicht genutzt haben, um über den 200-Kilometer-Plan für die U-Bahn zu sprechen oder über die „Expressmetropole“, also explizit über Ausbauvorhaben. Ich frage mich, ob da Lernprozesse stattgefunden haben, weil wir in den letzten Jahren ja nun keinen Hehl daraus gemacht haben, dass wir genau auf das einen Schwerpunkt setzen sollten, was Sie hier heute ansprechen: Das ist die Modernisierung, das ist die Sanierung, Erneuerung und auch Teilautomatisierung des U-Bahn-Netzes. Wir haben einen immensen Sanierungsstau. Absolute Priorität muss der Erhalt der baulichen Anlagen haben, die technische Modernisierung. Dazu zählen vor allem Investitionen in die Signal- und Sicherungstechnik. Frau Kollegin Kapek hat die Zahlen zitiert, ich hatte letztens erst wieder eine Anfrage dazu gestellt: Wir sind weiterhin bei ungefähr 3 Milliarden Euro Sanierungsstau im Bestandsnetz. Und da unterhalten sich doch wirklich einige Kolleginnen und Kollegen und einige Fraktionen in diesem Hause darüber, ob wir nicht eine Magnetschwebebahn in Berlin einführen sollten. Wir haben andere Probleme! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE), Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Bettina Jarasch (GRÜNE)] Die können wir hier alle mal im Einzelnen durchgehen: Wir haben rechnerisch einen Erneuerungsbedarf von 6 bis 10 Kilometern U-Bahn-Gleis pro Jahr. Im letzten Jahr haben wir noch 8 Kilometer geschafft. Dieses Jahr ist die Zielmarke 6 Kilometer. Da müssen wir also ran, damit die Lücke zwischen nötigen und umgesetzten Erneuerungen in den nächsten Jahren nicht weiter auseinanderklaffen wird. Baumaßnahmen müssen noch viel stärker gebündelt werden. Begrenztes Personal und neue moderne Technik müssen effizient eingesetzt werden. Was wir vor allem als Ziele brauchen, sind ein stabiler Betrieb und wirklich dringend Taktverdichtungen. Die hier in Rede stehende U8 wäre ein solcher Kandidat. Wir brauchen ausreichend Personal in der Betriebszentrale, damit der Betrieb im Störungsfall schneller wieder sortiert werden kann. Wir brauchen ein Dienstplankonzept, das mehr Luft beim Umgang mit Unregelmäßigkeiten lässt. Für all das sind ausreichend Fahrpersonale und genügend Fahrzeuge nötig. Wir müssen also zügig alle Lieferoptionen ziehen und die in Rede stehenden 1 500 U-Bahn-Wagen, über die sich jetzt gerade so vortrefflich gestritten wurde, wirklich bestellen. Natürlich müssen dafür auch die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden, das heißt, mehr Werkstattkapazitäten, mehr Abstellkapazitäten. Und natürlich brauchen wir die Beschäftigten. Wir haben dann einen immens hohen Bedarf, Werkstattpersonal einzustellen, aber nicht nur dort, sondern auch an den Bahnhöfen. Die Devise muss doch lauten: mehr Reinigungsstreifen, mehr Service, mehr Sauberkeit, Aufmerksamkeit und Sicherheit, mehr festes Personal an den Bahnhöfen. Da haben wir als Linksfraktion Ihnen übrigens in den Haushaltsberatungen viele Vorschläge gemacht. Keiner ist davon angenommen worden, aber vielleicht wird sich ja bald wieder etwas ändern. [Beifall bei der LINKEN] Und natürlich die Barrierefreiheit, die angesprochen worden ist: Etwa 15 Prozent der Bahnhöfe bei der U-Bahn sind heute immer noch nicht barrierefrei erreichbar. Das müssen unsere dringendsten Ziele sein. [Beifall bei der LINKEN] Ich komme jetzt noch mal zu den Anträgen und zu der Frage der Zugangsbeschränkung. Ich muss sagen, wir als Linke lehnen Zugangssperren leidenschaftlich ab. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Die Einführung von solchen Zugangsbeschränkungen wäre völlig unwirtschaftlich und würde über Jahrzehnte die Kapazitäten der BVG und des Senats binden. Sie würden Berlin lahmlegen für ein Megaprojekt, das keinen effektiven Nutzen für die Fahrgäste haben wird. [Thorsten Weiß (AfD): Doch, Sicherheit zum Beispiel!] Die Nachteile in einem solchen System sind: Es ist unflexibel, und Sie fügen hier eine weitere Komponente hinzu, die Störanfälligkeit im System produzieren wird. [Michael Dietmann (CDU): In den meisten großen Städten Europas klappt das!] Wir haben in Deutschland und in Berlin offene Systeme und – Herr Kollatz hat das treffend beschrieben – das mit den entsprechenden Vorteilen, die solche Systeme bieten, der direkte Zugang von der Straße auf den Bahnsteig. Das ist in der Regel auch der Ausschlussgrund für ein geschlossenes System. [Thorsten Weiß (AfD): Das ist natürlich wichtiger als die Sicherheit für die Menschen!] Wir reden über 175 Bahnhöfe, die umgebaut werden müssten. Zugangsbarrieren würden im Übrigen, wenn Sie auch mal über den Tellerrand schauen, natürlich einen weiteren Personalbedarf dort erzeugen. Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind – da brauchen Sie entsprechend mehr Personal, um diese Menschen dort durchzuschleusen; so nenne ich das jetzt mal. Es macht nur Sinn, Systeme im Neubau darauf auszurichten. Hohe Millionenausgaben für punktuellen Umbau von Stationen sind ganz klar abzulehnen. Im Übrigen vertreten wir natürlich nicht den Ansatz, dass gesellschaftliche Probleme wie Obdachlosigkeit oder die nicht ausreichende Behandlung von Sucht oder psychischen Problemen mit repressivem Umgang mit Milliardenkosten beantwortet werden können. Das Zurückziehen auf technische Lösungen hier ist wirklich eine Form von Sozialdarwinismus. Ich nenne es mal so klar. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und André Schulze (GRÜNE) – Thorsten Weiß (AfD): Das ist ein Offenbarungseid!] Kommen wir zu CBTC. Dazu laufen schon lange die Vorbereitungen für die Teilautomatisierung. Das tragen wir ausdrücklich mit. Das ist jetzt nicht irgendwie beliebig, irgendwann; Betriebsstart auf der U5 und U8 ist vorgesehen für 2029 und 2032. Dort wird die Zugsicherungstechnik als erstes erneuert. Beschleunigung, klar, klingt erst mal schön und gut, aber Sie müssen sich dann auch ernsthaft mit dem Thema Umsetzung befassen. Selbst wenn das Geld vorhanden wäre, dürfte eine ernsthafte Beschleunigung sowohl an Lieferkapazitäten der Industrie scheitern als auch an fehlendem Planungs- und Baupersonal. Ich möchte auch betonen, bei aller Liebe zu CBTC: Wir brauchen ausreichend Züge. Nach aktuellem Stand werden nicht ausreichend Züge bestellt, um ernsthafte Taktverdichtungen einführen zu können. Da müssen wir doch prioritär ran! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Kommen wir noch mal zu den Bahnsteigabschlüssen, die Sie hier auch erwähnen. Das macht bei neuen, vollautomatisierten U-Bahn-Systemen Sinn. Aber auch hier: Im Nachhinein in ein 100 Jahre altes System reinzugehen, halten wir für nicht vertretbar. Die beste Maßnahme gegen Überfüllungen auf U-Bahn-Stationen ist ein dichterer Takt. [Beifall bei der LINKEN] Kommen wir zu Ihrem Antrag zu den transparenten Anzeigen. Auch dazu läuft ein Pilotprojekt bei der S-Bahn. Das wird im Rahmen des VBB ausgewertet. Die BVG ist sicher gut beraten, das abzuwarten und dann zu prüfen, ob sie das einführen will. Ehrlicherweise ist unsere Auffassung dazu: Es ist ein Nice-to-have, aber kein absolutes Muss. Auch die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen doch, dass die Fahrgäste ganz andere Präferenzen haben, die sie höher gewichten als die Zugauslastung, zum Beispiel: Wie sind die Umsteigewege? – oder: Wo sind die Ein- und Ausgänge verortet? – Gucken Sie nach Hamburg, da ist das auch pilotiert und irgendwann abgebrochen worden. Predictive Maintenance macht die BVG. Da gibt es moderne digitale Verfahren zur Zustandsüberwachung. Das wäre sicher auch eine Sache, die wir bei der Streckenausrüstung forcieren müssten. Das ist auf jeden Fall ein Punkt. Noch mal zum Schutz kritischer Infrastruktur: Da ist die BVG natürlich auch unterwegs. Ich möchte vielleicht noch hier mit auf den Weg geben: Ich finde, weil die BVG Teil kritischer Infrastruktur ist, müssen wir uns nicht über jedes Sicherheitsdetail hier auch immer unterhalten – jetzt mal nebenbei bemerkt – , denn das ist schon ein sehr sensibler Bereich. Wenn es darum geht, Auswertungen von Kameras, Bildern et cetera pp. zu ermöglichen, wenn das unter Wahrung des Datenschutzes möglich ist, dann kann das sinnvoll sein. Da muss es aber vor allem darum gehen, Nutzen für die Fahrgäste zu entfalten, und das geht vor allem durch die Detektion von Fremdkörpern im Gleis. Das spielt eine immer stärkere Rolle bei der BVG. Wenn wir solcherlei Systeme dafür nutzen können, die frühzeitig helfen, Gegenstände im Gleis zu erkennen und dann bei Gefahren frühzeitig Alarm zu schlagen für den Zugfahrer oder die Zugfahrerin, dann ist das sicherlich eine sinnvolle Investition, und das sollten wir uns genauer anschauen. Ansonsten bin ich dankbar dafür, dass wir uns heute in dieser Aktuellen Stunde mal mit der U-Bahn befassen konnten. Ich denke, es ist wichtig, dass wir diese Erkenntnisse austauschen, damit es insgesamt vorangeht. – Ich bedanke mich für die Debatte und freue mich auch auf die Ausschussberatungen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]