Tuba Bozkurt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie das Wort „Start - up“ hören, woran denken Sie – an junge Leute mit Hoodies und MacBooks, an bunte Büros, Kickertische oder Siebträgermaschinen, an Pitchdecks, Raketenemojis oder großspurige Exitversprechen? Andere denken beim Wort „Start - up“ an ein Gebäude, an ein Zentrum, einen Ort, an dem Innovation, so die Vorstellung, beinahe per Zauberhand einfach entsteht. Seien Sie gewiss: Nicht wenige haben genau dieses Bild im Kopf. Auch der Antrag der AfD-Fraktion, über den wir heute sprechen, ist von diesem Denken geprägt. Aber, Spoiler: Innovation funktioniert anders. Ich mache es mal ganz schlicht für Sie: Innovation ist kein Ort, sie ist ein Verlauf. Sie beginnt mit einer Idee, sie braucht den Weg in die Anwendung, und sie entscheidet sich in ihrer Wirkung für unsere Stadt. Der Verlauf ist also: Idee, Anwendung, Wirkung – diesen Dreiklang bitte einmal merken! An diesem Verlauf muss sich Wirtschaftspolitik messen lassen. Ja, Berlin ist stark bei Ideen. Wir haben exzellente Hochschulen, internationale Talente, eine lebendige Gründungslandschaft. Das alles ist unbestritten; von den fatalen neuen Hochschulverträgen – ich würde jetzt gerade die Frau Wissenschaftssenatorin anschauen – fange ich gar nicht erst an. Zudem entsteht Innovation dort, wo Wissenschaftsfreiheit, internationale Kooperation und Offenheit zusammenkommen. Das ist kein Werteargument, sondern ein klarer ökonomischer Wirtschafts- und Standortfaktor. Innovation entsteht auch nicht dadurch, dass irgendwo Ideen existieren oder dass man ein neues Gebäude einweiht. Sie entsteht dort, wo Ideen in Bewegung sind – aus der Forschung in die Anwendung, aus der Gründung in die Skalierung, aus der Vision in konkrete Wertschöpfung. Und genau an diesen Übergängen entscheidet sich, ob Berlin Innovationsstandort bleibt oder ob andere die Erträge ausschöpfen. Auch keine Überraschung: Der Antrag der AfD setzt genau hier nicht an. Er setzt auf einen zentralen Ort als ein Start-up-Zentrum, eine Art All-in-one-Lösung. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich verstehe, dass es sehr eingängig klingt, nur funktioniert Innovation eben nicht wie ein Schaufenster. Ein Ort organisiert keine Übergänge, er verbindet nicht automatisch Forschung mit Anwendung, er ersetzt keine Strategie. [Martin Trefzer (AfD): Sie waren doch auch in Paris dabei!] Oder anders gesagt: Innovation funktioniert nicht wie die Zauberkugel in der Mini Playback Show, man wirft einfach eine Idee hinein, und heraus kommt automatisch eine fertige Innovation. Wenn Innovation also ein Verlauf ist – das habe ich ja gerade erklärt – , dann gibt es einen Punkt, an dem sich alles entscheidet; nicht bei der Idee, nicht bei der Gründung, sondern danach: [Frank-Christian Hansel (AfD): Im Austausch!] in dem Moment, in dem Kapital gebunden wird, in dem skaliert wird, in dem Unternehmen entscheiden, ob sie hier wachsen oder woanders. – Spannend, dass ausgerechnet Sie von Austausch sprechen, wo Sie sich doch jedem Austausch verweigern! [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] An genau diesem Punkt reden wir von Wertschöpfung oder eben nicht. Deshalb entscheidet sich hier Berlins wirtschaftliche Zukunft. Internationale Kooperationen basieren auf Vertrauen. EU-Förderprogramme verlangen Rechtsstaatlichkeit und Antidiskriminierung – gerade nicht Ihre Stärke. Talente entscheiden sich für Städte, in denen sie sicher, anerkannt und willkommen sind. Innovation braucht psychologische Sicherheit, sie braucht Offenheit, sie braucht Vielfalt. Und noch einmal für die AfD: Ein vergiftetes gesellschaftliches Klima vertreibt Talente und Kapital und damit genau das, was ein Startup-Standort am dringendsten braucht. Ich bin überzeugt: Berlin braucht eine Wirtschaftspolitik, die diesen Verlauf nicht nur beschreibt, sondern ihn politisch verantwortet, von der Idee bis zur Wirkung. Lassen Sie mich das einmal klar sagen: Mit Sonntagsreden, Symbolorten oder einem Nebeneinander gut gemeinter Maßnahmen wird sich diese Frage auch nicht beantworten lassen. – Das geht auch an Sie, Frau Wirtschaftssenatorin! – Berlin ist einer der wichtigsten Start-up-Standorte Europas, weil diese Stadt eben offen ist, weil sie internationale Talente anzieht, weil sie Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Stärke versteht. Wenn wir dieses Klima verlieren, verlieren wir mehr als ein Förderinstrument, wir verlieren unseren Wettbewerbsvorteil. Vielfalt ist ein ökonomischer Erfolgsfaktor. Verantwortung heißt in der Wirtschaftspolitik nicht, Zuständigkeiten aufzuteilen oder neue Orte zu benennen. Verantwortung heißt, sich daran messen zu lassen, ob politische Entscheidungen Wirkung entfalten, ob aus Ideen Unternehmen entstehen, hier wachsen, hier investieren und hier Arbeitsplätze schaffen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Gemessen an diesem Anspruch, erschöpft sich der Antrag der AfD abermals in reiner Symbolpolitik ohne jede wirtschaftspolitische Substanz. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)]