Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 23 Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2933 Erste Lesung hierzu: Das Glättechaos in Berlin beenden – für einen funktionierenden Winterdienst aus einer Hand von Profis Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. Februar 2026 Drucksache 19/2948 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2933-1 und Evaluation und Reform des Berliner Winterdienstes Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. Februar 2026 Drucksache 19/2949 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2933-2 und Mobilität für alle gewährleisten: Winterdienst neu aufstellen Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. Februar 2026 Drucksache 19/2950 zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2933-3 und Winterdienst-Versagen beenden – Fußgängersicherheit jetzt gewährleisten, statt ideologisch am Streusalzverbot festzuhalten Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. Februar 2026 Drucksache 19/2951 zum Antrag der AfD-Fraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2933-4 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und das mit dem Kollegen Freymark.