Elke Breitenbach

Vielen Dank! Das wird auch nichts mit mir und der SPD-Fraktion. [Beifall bei der LINKEN] Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kamp! Auch im Namen meiner Fraktion möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen und bei Ihren Mitarbeitenden bedanken. Sie leisten eine wichtige Arbeit. Auch der jetzige Bericht hat gezeigt, dass vor allem mit Ihrer Initiative für Schulungen, Information, Beratung und in ganz vielen Bereichen Verbesserungen herbeigeführt wurden, zum einen, was die Zusammenarbeit zwischen Ihnen, zwischen Ihrer Verwaltung und den anderen Senatsverwaltungen angeht, aber auch, was die vielen Bereiche angeht, beispielsweise im Privatbereich, wo wir relativ wenig machen können. Da zeigt sich, wie wichtig die Information ist. Sie fangen schon bei Kindern an, und dafür noch mal einen ganz herzlichen Dank, weil da eben auch etwas heranwachsen wird. Da werden auch Jugendliche heranwachsen, die Datenschutz und ihre persönlichen Daten kennen. Das ist zentral wichtig. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Das zeigt jetzt auch der Schritt, über den wir uns alle so freuen. Die Digitalisierung der Verwaltung schreitet voran. Mit KI wird gearbeitet. Alle freuen sich darüber. Aber wir haben nach wie vor in diesem Bereich große Probleme mit dem Datenschutz. Dann nutzt es auch nichts, hier noch mal zu sagen, was es für Arbeitskreise gibt. In dem Datenschutzbericht ist noch mal sehr deutlich beschrieben, dass es bei sehr vielen Mitarbeitenden an Wissen fehlt. Möglicherweise ist es auch ein Ergebnis dessen, dass hier jede Senatsverwaltung, jedes Bezirksamt so alleine vor sich hinmacht. Da wäre es, glaube ich, schon besser, wenn wir uns noch mal anschauen können, wie wir hier auch zentraler steuern und unterstützend tätig sein können. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Bettina Jarasch (GRÜNE)] Besonders überraschend war in dem Datenschutzbericht die fehlende Stellungnahme des Senats zu Kapitel 4, das genau die Überschrift hat: Digitalisierung der Verwaltung. Da frage ich mich schon: Was bedeutet hier eigentlich das Schweigen zum Datenschutz? Kann man jetzt davon ausgehen, dass der Senat der Landesbeauftragten zustimmt? Oder können wir davon ausgehen, dass es irgendwelche Lösungsansätze gibt? Das werden wir dann aber noch mal in dem Ausschuss genauer klären. Eines ist klar: Wir brauchen hier eine Strategie, und wir brauchen Lösungen für die Probleme, die auf dem Tisch liegen, und zwar schnell. Und auch ich möchte noch mal zu dem jahrelangen Dauerbrenner Transparenzgesetz etwas sagen. Lieber Kollege, Lehmann! Wir diskutieren jetzt – wir alle – sechs bis sieben Jahre darüber. Sich jetzt hier hinzustellen, nachdem Sie die letzten zwei Jahre immer gesagt haben, dass wir bei der letzten Abstimmung sind, also nächste Woche ist es quasi so weit, [Steffen Zillich (LINKE): Die nächste Woche ist immer die schwerste!] und zu sagen, das ist eine schwierige Materie, das geht so nicht mehr, also das geht tatsächlich nicht mehr. [Beifall bei der LINKEN] Nächste Woche, ich komme gleich noch mal da hin, werden wir noch mal darüber reden. Sie haben das alle noch mal hier beschrieben mit Fristen. Man kann schlicht und ergreifend sagen: Menschen, die nach dem IFG eine Anfrage stellen, stehen da wie die letzten Idioten und werden ignoriert. Das ist einfach nicht hinnehmbar. Es ist unter anderem auch nicht hinnehmbar, in einer Zeit, in der wir erleben, wie die Demokratie von AfD und Co immer wieder angegriffen wird. [Alexander Bertram (AfD): Verteidigt! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Das sagt die Richtige! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Das führt dazu, dass Menschen an rechtsstaatlichen Institutionen ihre Zweifel haben. Genau deshalb, lieber Kollege Lehmann, wäre es – Sie können gern eine Zwischenintervention machen, aber jetzt rede ich – vor diesem Hintergrund einfach notwendig, jetzt mal zu handeln. Seit drei Jahren haben Sie nichts gemacht. Nächste Woche reden wir darüber, weil Linke und Grüne Ihnen jetzt noch etwas vorgelegt haben. Sie müssen nur zustimmen. Dann haben wir es endlich hinter uns gebracht. Das empfehle ich Ihnen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE) und Bettina Jarasch (GRÜNE)] Ich habe noch wenige Sekunden. Zu POLIKS wurde ganz viel gesagt. Liebe Innensenatorin! Wieder haben wir den Fall, dass ein Polizist im Rahmen seines Dienstes an Telefonnummern kommt und damit Frauen stalked. Ich sage jetzt: stalken. Das, lieber Kollege, wurde eben schon gesagt, ist der Unterschied zu Tinder. Lieber Herr Förster, bei Tinder bin ich freiwillig, bei POLIKS bin ich nicht freiwillig. Dass Polizisten sich die Telefonnummern von Frauen aussuchen und sie belästigen, das muss unterbunden werden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE), Bettina Jarasch (GRÜNE) und Catrin Wahlen (GRÜNE)] Frauen brauchen die Sicherheit. Gewalt gegen Frauen nimmt enorm zu, und auch das hat damit zu tun. Genau deshalb muss sich der Innenausschuss damit beschäftigen. Wir brauchen Lösungen. Ich weiß, dass es Tausende von Anfragen gibt und dass es einige wenige Fälle sind. Diese einige wenigen Fälle sind viel zu viel. Deshalb brauchen wir auch hier eine Lösung. [Beifall bei der LINKEN]