Benedikt Lux

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Kollege Schenk, dass Sie sich heute noch mal zu dem Gesetz bekannt haben! Wie Sie wissen, haben Versprechen in der Politik manchmal so eine gewisse Halbwertszeit und sind manchmal auch von bestimmten Trends abhängig. [Stefan Häntsch (CDU): Ja, bei den Grünen! – Zuruf von der AfD] Dass Sie hier als Koalitionsabgeordneter heute noch einmal bekräftigt haben, dass die Baumschutzverordnung rechtzeitig novelliert werden wird, finde ich gut. Das nehme ich Ihnen auch ab. Ich werde dann sehen, wenn die Frist abgelaufen ist, ob die Baumschutzverordnung zu diesem Zeitpunkt novelliert sein wird. Ich denke, Sie werden auch uns verstehen, nach den Debatten, die in den letzten Wochen und Monaten hier stattgefunden haben, dass unser Misstrauen eher gestiegen als gesunken ist, wenn Sie sehen, dass die auch für Umwelt zuständige Senatorin eine Allgemeinverfügung vorlegt, mit der im Prinzip ohne Sinn und Verstand Tausalz gestreut werden kann, das unsere Bäume angreift, die Böden versalzt und versiegelt und dazu führt, dass Bäume sterben und Äste abbrechen, und sie auch weiß, dass diese Allgemeinverfügung offenkundig rechtswidrig ist, und dass der Regierende Bürgermeister, nachdem das Verwaltungsgericht entschieden hat, sogar darauf verweist, dass er von Anfang an auf rechtliche Unsicherheiten hingewiesen hat. Sie können aber nicht erklären, weshalb Sie diese Allgemeinverfügung offenkundig rechtswidrig erlassen haben, und dann stellt sich Kollege Freymark heute in der Aktuellen Stunde hier hin und sagt: Der Naturschutzbund ist daran schuld, dass Leute hinfallen, sich Beine brechen und so weiter. – Wenn jemand so die Verantwortung verdreht und von sich wegschiebt, wenn Umweltverbände ihren Job machen, wenn der Senat offenkundig Recht bricht, weil jeder, der das Straßenreinigungsgesetz lesen kann, weiß, dass diese Allgemeinverfügung von Anfang an rechtswidrig war, dann, lieber Herr Kollege, ist Misstrauen des Parlaments geboten, dann ist Parlamentarismus geboten. Ich bin gespannt, wie Sie als Angehöriger einer vermeintlichen Law-and-Order-Fraktion mir jetzt erklären werden, warum diese Allgemeinverfügung erlassen worden ist. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]